Wenn Freiheit zur Last wird

Man mag über die 68er denken wie man will, aber Leute wie Rudi Dutschke hatten keine Angst, auf die Straße zu gehen und sich einzumischen. Protest gegen die Große Koalition, den Vietnamkrieg, den Springer-Verlag und gegen soziale Ungerechtigkeit: Die Studenten machten außerparlamentarisch Opposition durch gewaltfreie Demonstrationen und Sitzblockaden.

Auch die von der großen Koalition am 30. Mai 1968 zur Abstimmung in den Bundestag eingereichten „Deutschen Notstandsgesetze“ brachten damals die Protestler auf die Straße. Nur die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen dagegen, zusammen mit 53 Abgeordneten der SPD, dass die Grundrechte zugunsten der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) eingeschränkt werden dürfen. Einschränkung der Freizügigkeit, der individuellen Freiheit, aus Angst die Kontrolle verlieren zu können?

Heute wird erneut über Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit philosophiert. In Wuppertal finden an diesem Samstag vier Demonstrationen statt: Salafisten, Pegida, HoGeSa und die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ teilen die Elberfelder Innenstadt unter sich auf. Der obendrein im Rahmen der „Jüdischen Kulturtage“ um 11 Uhr stattfindende Stadtspaziergang wird aus Sicherheitsgründen ebenfalls von der Polizei begleitet.

Bei so viel gelebter Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen Polizei und Stadt vor großen Herausforderungen. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gibt zu, mögliche Verbotsgründe geprüft zu haben. Die lägen jedoch nicht vor und schließlich wolle man solchen Gruppierungen auch nicht die Macht einräumen, das Grundgesetz zu beschneiden. Anders die Reaktion besorgter Bürger und Einzelhändler, die wegen der Kundgebungen verärgert sind. Zu Unrecht werfen sie den Demonstranten Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Bisher liefen ähnliche Veranstaltungen überwiegend friedlich ab.

Zur durch das Grundgesetzt gewährleisteten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesellt sich aktuell der Karlsruher Richterspruch, nach dem muslimische Lehrerinnen in der Schule künftig ein Kopftuch tragen dürfen. Ein pauschales Verbot an öffentlichen Schulen verstößt nach ihrer Auffassung gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So begründet das deutsche Verfassungsgericht seine Entscheidung und hebt damit das bisher geltende Kopftuchverbot an Schulen auf.

Zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst geklagt. Die Verfassungsrichter erklärten nun, ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn von einer religiösen Bekundung eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Die Richter kippten auch eine Ausnahmeregelung im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, die die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bevorzugt erlaubte. Diese Privilegierung christlicher Traditionen im Schulgesetz sei verfassungswidrig, weil das Grundgesetz Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbiete, heißt es.

Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zählen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und garantieren die politische Stabilität unserer Gesellschaft. Gleichheit und Freiheit der vernünftigen Bürger ist geboten und wird durch die wechselseitige Ablehnung des Despotismus ausgebildet. Leider hat unsere Gesellschaft verlernt, das Erlebnis von Freiheit zu vermitteln. Wer Freiheit als Last empfindet ist selbst nie frei gewesen.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf buergerliche-alternative.de und martinhaase.eu

Bürgerlich? Was ist das?

In den siebziger- und achtziger-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren „Bürger“ und „bürgerlich“ Schimpfworte gegen die zum sogenannten Establishment Zählenden. Der in den 1960er Jahren global entfachte gesellschaftliche Umbruch war in den folgenden Jahrzehnten geprägt von radikalen Tabubrüchen und Protesten gegen grundsätzlich alles, was bis dahin als zivil, ordentlich, geordnet, solide oder sicher etabliert galt. Wer sich dagegen stellte, wurde als „bürgerlich“ an den Rand gestellt.

Besonders Grüne und Linke haben die Früchte dieser Entwicklung adaptiert und ideologisch für ihre Interessen ausgeschlachtet. Bis heute gelten bei den Grünen Gesetzesübertretungen und Tabubrüche anscheinend als chic. (Zwei Beispiele: Zwar ist in Deutschland der Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis nach §§ 29 ff. BtMG strafbar, was aber den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nicht davon abhält, ein Hanfpflänzchen auf dem eigenen Balkon zu züchten oder auf dem Landesparteitag in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze entgegenzunehmen. Eine weitere Verwerfung war das Billigen der Pädosexualität durch führende Grüne wie dem Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit.)

Opfer dieser gesellschaftlichen Revolution waren vor allem die Kinder, die sich einer von den Erziehungswissenschaften gelehrten Antipädagogik ausgeliefert sahen. Fortan sollten sie mit Erwachsenen gleichstellt werden. Erwachsen geworden wurde diese Generation mit „No Future“ und „Null Bock“ tituliert. Der Orientierungslosigkeit ihrer Eltern stellt sich die „Generation Y“ entgegen. Auf der einen Seite brechen die Ypsiloner noch radikaler mit Bestehendem und fordern zum Beispiel neue Familienmodelle, auf der anderen Seite lässt die zunehmende Rückbesinnung auf bürgerliche Werte eine Trendwende vermuten, in der Hierarchien abgelehnt und Selbstbestimmung präferiert wird. Die politische Elite kann damit offensichtlich nicht umgehen und reagiert zunehmend irritiert.

Bürgerlich sein, als Merkmal des Dazugehörens, kommt wieder ins Gespräch. Bürgerlich sein, das bedeutet Freiheit, Mitbestimmung, Sicherheit und Zusammenhalt. Bürgerlich sein bedeutet aber auch Raum für Patriotismus und Abkehr von Fremdbestimmung. Was wozu gehört, das bestimmen die Bürger und nicht selbsternannte Autoritäten. Welches Finanzsystem das richtige ist, bestimmen die Bürger und nicht ideologisch verbrämte Zentralbanker.

Der bürgerliche Dialog lässt Raum für liberale und konservative Positionen. Das Miteinander zum Wohl der Bürger hat Priorität vor egoistischen Machtallüren.

Bürgerliches Handeln entsteht nicht aus dem Erzeugen eines gemeinsamen Feindbildes, nicht aus dem Hass auf Bewährten und nicht aus der Angst vor Veränderungen.

Bürgerlich handelt der, der sich unabhängig und selbstlos für die nachhaltige Verbesserung des Zusammenlebens seiner Mitmenschen und so der Gesellschaft einsetzt und seine Pflichten als mündiger Bürger wahrnimmt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf „Bürgerliche Alternative“ erschienen. Die Mitglieder der Bürgerlichen Alternative laden ein zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitgestalten.