Verzicht auf Kindergelderhöhung „völlig falsches Signal“

AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry - Bild: AfD

AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry – Bild: AfD

Dr. Frauke Petry: „Zukunft unseres Landes wird verschachert“

Medienberichten zufolge will die Union entgegen ihrem Wahlversprechen die geplante Kindergelderhöhung streichen, die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht erhöhen und auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags nicht mittragen. „Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden“, lässt sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zitieren. „Damit wird die Zukunft unseres Landes verschachert“, erklärt Sachsens AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry. „Ich habe den Eindruck, dass das Matthäus-Prinzip ‚Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen’ der Großen Koalition als Leitfaden dienen soll. Das ist ein fatales Signal für die Generationengerechtigkeit und zeigt, dass der Staat den Bürger nur noch als Renditeobjekt für sich und die Finanzmärkte sieht. Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung ist aber ein feudales Gebaren, kein demokratisches.“

Stimmenvorbehalt statt Finanzierungsvorbehalt
Der deutschen Politik sei die Fähigkeit abhanden gekommen, Prioritäten zu setzen, so Petry weiter. Man kümmert sich mit Begeisterung darum, in Kreuzberg Unisex-Toiletten aufzustellen, unterstützt mit deutschem Steuergeld griechische Reeder und lädt die Armen dieser Welt ein, nach Deutschland zu kommen und hier Sozialhilfe zu beziehen. Die Interessen des eigenen Volkes, zumal die Zukunftssicherung dieses Volkes sind dagegen nebensächlich geworden. „Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf mitgeteilt, dass ihre Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Jetzt wird deutlich, dass sie von Anfang an nicht haltbar und eine bewusste Irreführung der Wähler waren. Vielleicht sollte das Wahlgesetz dahingehend geändert werden, dass die Wähler einen Stimmenvorbehalt bekommen und ihr Votum korrigieren können“, so Petry.

Die Afd schlägt stattdessen vor, ein Familiensplitting einzuführen. Das ist eine Besteuerungsmethode, bei der das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert wird. In Steuersystemen mit Steuerprogression, bei denen der Steuersatz mit der Einkommenshöhe wächst, wird dadurch im Ergebnis die Einkommensteuer gesenkt. Wird nach deutschem Modell alternativ ein Kindergeld zum Familiensplitting gewährt, so bewirkt ein Familiensplitting für jede Familie eine Verbesserung im Vergleich zu den Kinderfreibeträgen. (BPP)

AfD bekräftigt restriktive Aufnahmepolitik

AfD-Sprecher Bernd Lucke

AfD-Sprecher Bernd Lucke

Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry betonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte restriktive Aufnahmepolitik gebe. „Unsere Zielgruppe sind Nichtwähler und die Wähler der etablierten Parteien“, betonte Bernd Lucke. „Frühere Mitglieder von Kleinparteien an den politischen Rändern oder mit sektiererischen Ansichten sind uns nicht willkommen.“

Lucke verwies darauf, dass Mitgliedsanträge von früheren Mitgliedern extremistischer Parteien schon aufgrund von satzungsrechtlichen Bestimmungen der AfD grundsätzlich abgelehnt würden. „Da die derzeit in Auflösung begriffene Partei „Die Freiheit“ aber erst seit April 2013 von deutschen Sicherheitsorganen als extremistisch eingestuft wird, haben wir jetzt präzisiert, dass auch bei Antragstellern, die „Die Freiheit“ bereits vor diesem Zeitpunkt verlassen haben, im Regelfall von einer Aufnahme abgesehen werden sollte. Ausnahmen sollte es nur in gut begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des zuständigen Landesvorstands geben.“

Alle drei Sprecher bekräftigten, dass die Alternative für Deutschland sich seit ihrer Gründung konsequent gegen den politischen Extremismus abgegrenzt habe und keine Mitglieder mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen oder islamfeindlichen Ansichten dulde.

Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2013 zugelassen

Das Sprecherteam (v.l.): Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke - Bild: alternativefuer.de

Das Sprecherteam (v.l.): Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke – Bild: alternativefuer.de

In der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin wurde die Alternative für Deutschland um 15.01 Uhr als Partei anerkannt und zur Wahl des 18. Bundestages am 22. September 2013 zugelassen. „Innerhalb von knapp fünf Monaten haben wir es geschafft die Partei zu gründen, in 16 Bundesländern Landesverbände zu bilden und Landeslisten aufzustellen. Nun sind wir auf dem besten Weg in Richtung Bundestag“, freut sich Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

Die Alternative für Deutschland setzt sich aus ökonomischen Gründen für eine kontrollierte Auflösung des Euro-Währungsgebietes sowie für ein Ende der Euro-Rettungspolitik und einen Stopp der Schuldenvergemeinschaftung ein.

Quelle: Alternative für Deutschland

Großveranstaltung in Krefeld

AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry - Bild: AfD

AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry – Bild: AfD

Am 13. Juni 2013 lädt die Alternative für Deutschland in Neuss gegen 19 Uhr zu einer Großveranstaltung ein. Neben Hans-Olaf Henkel als Hauptredner wird auch Frauke Petry aus dem Bundesvorstand sprechen.

Ort: Krefelder Rennbahn