Wenn Freiheit zur Last wird

Man mag über die 68er denken wie man will, aber Leute wie Rudi Dutschke hatten keine Angst, auf die Straße zu gehen und sich einzumischen. Protest gegen die Große Koalition, den Vietnamkrieg, den Springer-Verlag und gegen soziale Ungerechtigkeit: Die Studenten machten außerparlamentarisch Opposition durch gewaltfreie Demonstrationen und Sitzblockaden.

Auch die von der großen Koalition am 30. Mai 1968 zur Abstimmung in den Bundestag eingereichten „Deutschen Notstandsgesetze“ brachten damals die Protestler auf die Straße. Nur die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen dagegen, zusammen mit 53 Abgeordneten der SPD, dass die Grundrechte zugunsten der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) eingeschränkt werden dürfen. Einschränkung der Freizügigkeit, der individuellen Freiheit, aus Angst die Kontrolle verlieren zu können?

Heute wird erneut über Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit philosophiert. In Wuppertal finden an diesem Samstag vier Demonstrationen statt: Salafisten, Pegida, HoGeSa und die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ teilen die Elberfelder Innenstadt unter sich auf. Der obendrein im Rahmen der „Jüdischen Kulturtage“ um 11 Uhr stattfindende Stadtspaziergang wird aus Sicherheitsgründen ebenfalls von der Polizei begleitet.

Bei so viel gelebter Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen Polizei und Stadt vor großen Herausforderungen. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gibt zu, mögliche Verbotsgründe geprüft zu haben. Die lägen jedoch nicht vor und schließlich wolle man solchen Gruppierungen auch nicht die Macht einräumen, das Grundgesetz zu beschneiden. Anders die Reaktion besorgter Bürger und Einzelhändler, die wegen der Kundgebungen verärgert sind. Zu Unrecht werfen sie den Demonstranten Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Bisher liefen ähnliche Veranstaltungen überwiegend friedlich ab.

Zur durch das Grundgesetzt gewährleisteten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesellt sich aktuell der Karlsruher Richterspruch, nach dem muslimische Lehrerinnen in der Schule künftig ein Kopftuch tragen dürfen. Ein pauschales Verbot an öffentlichen Schulen verstößt nach ihrer Auffassung gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So begründet das deutsche Verfassungsgericht seine Entscheidung und hebt damit das bisher geltende Kopftuchverbot an Schulen auf.

Zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst geklagt. Die Verfassungsrichter erklärten nun, ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn von einer religiösen Bekundung eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Die Richter kippten auch eine Ausnahmeregelung im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, die die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bevorzugt erlaubte. Diese Privilegierung christlicher Traditionen im Schulgesetz sei verfassungswidrig, weil das Grundgesetz Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbiete, heißt es.

Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zählen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und garantieren die politische Stabilität unserer Gesellschaft. Gleichheit und Freiheit der vernünftigen Bürger ist geboten und wird durch die wechselseitige Ablehnung des Despotismus ausgebildet. Leider hat unsere Gesellschaft verlernt, das Erlebnis von Freiheit zu vermitteln. Wer Freiheit als Last empfindet ist selbst nie frei gewesen.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf buergerliche-alternative.de und martinhaase.eu

AfD braucht Parteidisziplin statt Anarchie

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Schienen im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die innerparteilichen Querelen der Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl 2013 überwunden, riskieren vor den anstehenden Kommunal- und EP-Wahlen selbstverliebte Emporkömmlinge erneut das Auseinanderbrechen der noch jungen Partei.

Rückblick
Nach der Bundestagswahl traten nach dem damaligen Schatzmeister Jörg Burger bis zur Mitgliederversammlung und dem 4. Landesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2013 in Arnsberg alle Vorstandsmitglieder der AfD in Nordrhein-Westfalen zurück, ausgenommen die Herren Martin E. Renner und Dr. Michael Balke, die letztlich mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgewählt wurden.

Den Weg für ein neues Vorstandsteam und ein neues Mandat freizumachen, schien nach dem enormen Mitgliederzuwachs seit der Gründung des Landesverbandes NRW der AfD am 12. April 2013 in Rommerskirchen sinnvoll. Zudem wurden die internen Abstimmungsprozesse immer komplizierter. Dem im Dezember neu gewählten Vorstand, mit Jörg Burger als Sprecher, wurde von den Mitgliedern reichlich Vertrauen und Zustimmung entgegengebracht. Prof. Dilger hatte nicht erneut kandidiert, da er sich auf die Europawahl konzentrieren wollte. Die Nominierung der Kandidaten aus NRW sollte durch die Mitgliederversammlung am Januar in Erkrath erfolgen.

Das Ergebnis ist in einer Meldung vom 13. Januar 2014 des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD zusammengefasst: „Bei der Mitgliederversammlung der AfD NRW am 11. Januar in Erkrath wurden in einem harmonischen Wahlmarathon die nordrhein-westfälischen Bewerber-Empfehlungen für die Aufstellung der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gewählt. Auf Platz Eins kam der ehemalige Landessprecher Alexander Dilger. Auf den weiteren Plätzen folgten: Jörg Himmelreich, Manfred Pühringer, Menno Aden und Oliver Zielke.“ Mit dem deutlichen Mitgliedervotum für Prof. Dilger galt dieser zur Aufstellung der Bundesliste für die EP2014 am 25. Januar 2014 bei der Delegiertenversammlung in Aschaffenburg als Spitzenkandidat aus Nordrhein-Westfalen.

Europawahlversammlung
In Aschaffenburg wurde allerdings schnell sichtbar, dass die Delegierten, angeführt von AfD-entzweienden Meinungsmachern, das Votum von Erkrath fahrlässig ignorierten. Dr. Michael Balke und Marcus Pretzell, beide aus NRW, kandidierten ohne Absprache gegen Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei, allerdings ohne Erfolg. Gegen Prof. Dilger, der vereinbarungsgemäß für Platz drei kandidierte, traten drei weitere Bewerber aus NRW erneut ohne Absprache an: Die Herren Pretzell, Renner und Pühringer. Aus den Reihen der NRW-Delegierten wurde die Chance der Nominierung von Prof. Dilger mit Buh-Rufen und Pfiffen vernichtet.

Spätestens hier hätte der Landesvorstand intervenieren und die selbstverliebten Kandidaten aus NRW stoppen müssen. Das durch eine aufwendige Mitgliederversammlung beschlossene Votum für einen Wunschkandidaten wurde von den Delegierten in Aschaffenburg und von den aus der Reihe springenden Bewerbern missachtet. So kann eine Partei, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht funktionieren. Ein dermaßen grober Vertrauensmissbrauch ist kaum reparabel und nicht zu entschuldigen.

Zwischen Aschaffenburg und der Fortsetzung der Europawahlversammlung am 1. Februar 2014 in Berlin hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass Herr Pretzell jetzt als offizieller Kandidat des Landesvorstands von NRW kandidieren solle. Das wäre erneut ein nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Mitgliederversammlung von Erkrath gewesen, die Herrn Pretzell sehr deutlich ein Mandat verweigert hatte. Ob es wirklich eine einvernehmliche Beschlussfassung des Landesvorstands zugunsten von Herrn Pretzells Kandidatur gegeben hat oder ob die Delegierten nur auf eine gezielte Stimmungsmache Pretzell ergebener Meinungsmacher reingefallen sind, wird ungeklärt bleiben.

Machtgier
Das Führungsversagen des NRW-Landesvorstands mag mit funktionärspolitischer Unerfahrenheit zu entschuldigen sein, der daraus resultierende Flurschaden erfordert dennoch grundsätzliche Konsequenzen und Veränderungen. Wie erfolgreich diszipliniertes Parteihandeln sein kann, lässt sich am eindrucksvollsten am Landesverband der AfD Baden-Württemberg darstellen, der mit einer gemeinsamen Zielsetzung immerhin vier der ersten zehn Kandidatenplätze für die EP2014 belegen konnte. Dagegen boten die Delegierten des einwohnerstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ein Bild der Orientierungslosigkeit und innerparteilichen Verwüstung.

Der aufgrund dieses Desasters auf Platz 7. gewählte Marcus Pretzell konnte sich seither auf eine im anarchistischen Stil agierende Gefolgschaft verlassen, die sich lautstark mal gegen den Bundesvorstand und mal gegen Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen artikulierte. Dabei wechselten die populistischen Aussagen Pretzells wie ein Fähnchen im Wind, mit zunehmend demagogischer Tendenz. Die Gier nach Macht schien bei Herrn Pretzell den Sinn für politische Verantwortung verwässert zu haben.

Farage in Köln
Letzter Höhepunkt in der Pretzell‘schen Selbstvermarktung war eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) am 27. März 2014 im Maritim Hotel in Köln. Experimente stehen einer Jugendorganisation zu, zumal die JA unabhängig von der AfD organisiert ist. So bleibt zur Einladung des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage nur zu bemerken, dass sein Auftritt neben gefährlicher politischer Brisanz, immerhin einen hohen Unterhaltungswert hatte. Farage versteht es genial, die Massen zu gewinnen und sie rhetorisch zu manipulieren.

Nicht entschuldbar ist dagegen der Auftritt des Europakandidaten Pretzell, der sich damit wieder einmal gegen die Meinung des Bundesvorstands, dem er seit neuestem als Beisitzer angehört, und gegen die Parteilinie für einen eigenen Weg entschieden hat. In den Medien erzeugten die Aussagen Pretzells und seiner Kumpane ein vernichtendes Echo, darin wurde der AfD zu Unrecht gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt. Dazu beigetragen hat ganz sicher der Schlingerkurs an unverbindlichen und widersprüchlichen Statements des Europakandidaten, der sich nicht zu schade scheint, auch in braunen Tümpeln auf Stimmenfang zu gehen.

Aufsehen bedeutet noch lange kein Ansehen
„Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los“, schrieb Goethe im Alter von 48 Jahren in seiner Ballade vom Zauberlehrling. Herrn Pretzell seien weitere acht Jahre gegönnt, um zu dieser Einsicht heranzureifen. Als Europakandidat und Mitglied des Bundesvorstands taugt er derzeit nicht. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, für welche klaren Überzeugungen und Inhalte ein Kandidat einsteht. Die Mitglieder der AfD, die sich tagtäglich in mühevoller Kleinarbeit die Füße wund laufen, ohne Aussicht auf einen parteipolitischen Platz an der Sonne, sondern nur aus Überzeugung für eine gemeinsame Sache, haben ein Recht darauf, dass ihre Kandidaten sich an ihr Votum halten und ihre Interessen vertreten. Sie lassen sich nicht als Spielball eigennütziger Interessen missbrauchen.
Unter Parteidisziplin versteht man die Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüsse der Partei auch gegen eigene Überzeugungen. Wer dagegen seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, muss mit der Rüge durch den Bundesvorstand und mit der Abstrafung der Parteimitglieder rechnen. Solches Handeln durch den Bundesvorstand erwarten die Mitglieder. Wer das als autoritär oder gar autokratisch abtun will, muss sich fragen lassen, in welchem Auftrag er der Partei Schaden zufügen will.

Marcus Pretzell und seine Berater sollten begreifen, dass Aufsehen noch lange kein Ansehen bedeutet. Die Menschen erwarten Überzeugungen und Haltungen, die vorgelebt werden. Wer ständig seinen eigenen Vorstand und die Beschlüsse der Mitglieder zur Disposition stellt, verschafft sich kein Ansehen. Die Alternative für Deutschland darf sich nicht verbiegen und muss den Mut zur Wahrheit behalten. Es ist besser keinen Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen nach Brüssel zu schicken, als einen unglaubwürdigen und unbelehrbaren Karrierejäger, der die Zusammenhänge in der Europäischen Union ohnehin nicht verstanden hat. Für die Glaubwürdigkeit der Partei und für seine eigene Person wäre es hilfreich, wenn Herr Pretzell seine Parteiämter niederlegen und sich und für seine junge Familie eine Auszeit gönnen würde. Sein Verhalten ist aus Sicht vieler Mitglieder parteischädigend und wird zur Verweigerung der erforderlichen Unterstützung durch die Basis führen.

Appell zur Geschlossenheit
Nachdem am Wochenende Jörg Burger als Sprecher und Dr. Jörg Himmelreich als Beisitzer des Landesvorstands von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der AfD ausgetreten sind, versuchen inzwischen gut vernetzte Kreise, Marcus Pretzell als neuen Landesvorsitzenden in NRW zu lancieren. Das aber könnte eine weitere Polarisierung und letztlich den Zerfall der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Folge und eine verheerende Signalwirkung für die Bundespartei haben.

Was die AfD jetzt braucht, ist Geschlossenheit, nicht nur vor dem großen Wahltag am 25. Mai 2014, sondern darüber hinaus. Binnen eines Jahres ist die Alternative für Deutschland von einer Euro-kritischen Bewegung zu einer ernstzunehmenden politischen Größe herangewachsen. Über zahlreiche Parteitage und Mitgliederversammlungen hinweg hat sich die Alternative für Deutschland in der gesellschaftlichen Mitte eingependelt. Aus Sicht der herkömmlichen Flügeleinteilung bewegt sich die AfD rechts von den Linken und links von den Rechten. [Die konkrete Bezeichnung für eine bürgerliche Querschnittsbewegung ist derzeit noch vakant. Es scheint ohnehin fraglich, ob sich im Zeitalter satellitengesteuerter Navigationssysteme eine postmodern denkende Gesellschaft in rechte oder linke Lager verorten lässt.]

Die Alternative für Deutschland darf ihre Euro-kritische Position nicht aufgeben. Nur mit einer einheitlichen und überlegt ausgerichteten Strategie hat die AfD eine Chance, die Europäische Union maßgeblich zu beeinflussen und zu verändern. Um dieses Ziel zu erreichen und um den Masterplan der EU-Architekten zu durchschauen, ist Parteidisziplin erstes Gebot. Wer Anarchie und Unglaubwürdigkeit Raum gibt, verspielt eine historische Gelegenheit und riskiert das Verkümmern einer großartigen Bewegung zu einer nicht nennenswerten Splittergruppe neben vielen anderen.

AfD-NRW: Mit Schwung in den Europawahlkampf

Jörg Burger, neuer Sprecher der Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen

Jörg Burger, neuer Sprecher der Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen

Die AfD-NRW hat auf ihrem Landesparteitag am 30.11. und 01.12.2013 in Arnsberg einen neuen Vorstand gewählt. Der Landesverband hat damit die nach der Bundestagswahl in seinem Führungsgremium eingetretenen Meinungsverschiedenheiten überwunden. Damit geht dieser deutlich gestärkt in die nächsten politischen Runden. In 2014 stehen die Kommunalwahlen in NRW und die Wahl zum Europäischen Parlament bevor.

Zum Sprecher wurde Jörg Burger gewählt, zu stellvertretenden Sprechern die Herren Dr. Hermann Behrendt, Hans-Werner Schmitz, Manfred W. Pühringer und zum Schatzmeister Frank Neppe. Des weiteren zogen sechs Beisitzer in den Vorstand ein. Anlässlich einer für Januar noch einzuberufenden Mitgliederversammlung werden Kandidaten aus NRW nominiert werden, welche für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 für die AfD-Bundesliste vorgeschlagen werden sollen.

Prof. Bernd Lucke, welcher den Landesparteitag besuchte, kommentierte in einer von den 300 Delegierten begeistert aufgenommenen Rede die aktuellen Entwicklungen in der EU-Politik und in der Eurozone. Insbesondere bekräftigte er, dass sich die AfD im Rahmen des Europawahlkampfes nicht auf irgendwelche Fraktionen im Europaparlament festlegen lassen wird. “Die AfD hängt nicht am Rockzipfel irgendeiner parlamentarischen Fraktion im Europaparlament”. Lucke unterstrich, dass es keinen Schulterschluss mit irgendwelchen politischen Bewegungen geben kann, deren Ziele nicht mit den Vorstellungen der AfD vereinbar sind. Dazu zählte er aus heutiger Sicht z.B. die britische UKIP, den französischen Front National und die Bewegung um den Holländer Geert Wilders.

Der neugewählte Vorsitzende Jörg Burger kritisierte in seiner Antrittsrede das bevorstehende Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland als Ausdruck einer völlig verfehlten Euro-Politik. Ursache für den hohen Exportüberschuss Deutschlands ist sicherlich zum Teil die europäische Einheitswährung, die für Deutschland unterbewertet und für die südeuropäischen Problemländer überbewertet sei. Deutschland könne im Rahmen des Freihandels gar nicht verhindern, dass Ausländer nicht nur aus der EU qualitativ hochwertige deutsche Investitions- und Konsumgüter zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Durch Arbeitsmarktreformen und Lohnzurückhaltung habe Deutschland im Unterschied zu den europäischen Problemländern für eine solidere Wirtschaftspolitik gesorgt. Deutschland deswegen bestrafen zu wollen, grenzt an ökonomischen Widersinn. Burger forderte die Parteien der großen Koalition auf, klar gegen diese EU-Forderungen Stellung zu beziehen Full Report.

Der neue Sprecher der AfD NRW begrüßte deshalb, dass die CSU die Frage eines temporären Austritts von Problemländern aus der Eurozone zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ins Spiel gebracht habe. Auch die CSU Forderung, vor wichtigen Entscheidungen in der EU und in der Eurozone Volksbefragungen durchzuführen, hält die AfD für einen richtigen Reformansatz. Immer mehr Wähler in vielen europäischen Ländern erkennen, dass die bisherige EU-Politik in eine Sackgasse führt und ein Ausweg eingeleitet werden müsse.

NRW-Landessprecher Dilger: Auf dem Parteikonvent herrscht Einigkeit

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger - Bild: NRW-AfD

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger – Bild: NRW-AfD

Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. „Das stimmt nicht“, so NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger.

Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere, sei schlichtweg nicht richtig. Gauland selbst habe Dilger beim Parteikonvent in Kassel am vergangenen Samstag versichert, er stehe voll und ganz hinter Lucke.

Ebenfalls als unwahr bezeichnete Dilger die Behauptung, insbesondere zwischen den Landesverbänden Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesvorstand bestünde ein Konflikt. Auch das sei falsch. Es hätten lediglich einige sachliche Differenzen bestanden, die auf dem Parteikonvent jedoch hätten einvernehmlich ausgeräumt werden können. Konsens habe, anders als dargestellt, sowohl beim Thema Finanzen als auch beim Thema Europapolitik geherrscht. Dilger legt Wert auf die Feststellung, dass die AfD trotz ihrer Ablehnung der Gemeinschaftswährung Euro keine Anti-EU- Partei sei. Doch seien innerhalb der EU große Reformen nötig. Mehr Kompetenzen müssten zurück an die nationalen Parlamente übertragen werden.

In Nordrhein-Westfalen habe es ein Landesvorstandsmitglied gegeben, welches sich bereits jetzt, im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen, unabgestimmt mit Nigel Farage von der britischen Partei Zusammenarbeit mit UKIP getroffen habe. Eine künftige Zusammenarbeit mit UKIP aber sei nicht die offizielle Parteilinie. Vielmehr sehe die Alternative für Deutschland, allen voran Bundessprecher Bernd Lucke, und auch er, Alexander Dilger, eher die Tories als potenziellen Bündnispartner.

„Über die Ausrichtung der Alternative für Deutschland ist man sich auf dem Parteikonvent einig gewesen“, sagt Dilger. Es seien keine „Rebellen“ anwesend gewesen, die etwa in Sachen Finanzpolitik eine andere Linie vertreten würden als den offiziellen AfD-Kurs. Jetzt gehe es lediglich darum, innerhalb der Landesverbände diese einheitliche Linie gegenüber denjenigen Leuten zu verteidigen, die der Partei schaden oder ihr eigenes Süppchen kochen wollten. In Nordrhein-Westfalen komme dem nächsten Landesparteitag am 30. November / 1. Dezember 2013 eine wichtige Rolle zu.

AfD-NRW: Wie geht es weiter?

 

Dr. Michael Balke ist stellvertretender Sprecher im Landesvorstand NRW der Alternative für Deutschland, der Grundgesetz -Partei - Foto: Claas Beckmann, Bremen

Dr. Michael Balke ist stellvertretender Sprecher im
Landesvorstand NRW der Alternative für Deutschland,
der
Grundgesetz-Partei – Foto: Claas Beckmann, Bremen

Von Dr. jur. Michael Balke, Dortmund

Liebe Mitglieder, Förderer, Interessierte der Alternative für Deutschland NRW,

vor wenigen Tagen wurde mir als einer von drei Stellv. Sprechern des AfD-Landesvorstandes NRW die sogenannte Aufsicht über die Pressearbeit der AfD NRW übertragen. Deshalb traf mich nun auch die Aufgabe, die Pressemeldung unseres Sprechers zu seinem „Rücktritt“ mit Wirkung zum Landesparteitag am 30.11./1.12.2013 in Arnsberg freischalten zulassen. Ein Vorgang, der mich insgesamt traurig stimmt.

Nach meiner Beobachtung sind trotz der hier veröffentlichten Erklärung von Professor Dr. Alexander Dilger und trotz seiner weiteren Äußerungen über Partei-Email und öffentlichen Blog naturgemäß noch viele Fragen offen, vor allem die Frage:

Wie geht es konkret weiter mit dem Landesvorstand, wie geht es weiter mit der AfD in NRW?

Erste Antworten und Informationen will ich Ihnen hier und heute geben, weitere werden in Bälde folgen.

a) zur Programmatik:
Am Samstag, den 26.10.2013 von 10 bis 19 Uhr in Witten, haben (fast) alle Arbeitskreisleiter dem (fast) komplett versammelten Landesvorstand (einschließlich Sprecher und aller Stellv. Sprecher) die bisherigen Programmatik-Arbeitsergebnisse vorgestellt und sich der Debatte gestellt. Durch die Veranstaltung führte Martin E. Renner, Stellv. Sprecher des Landesvorstandes sowie Koordinator der Arbeitskreise. Er wird Mitte November über Näheres berichten zur Vorbereitung des nächsten Landesparteitages.

b) zur neuen Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Berliner Allee, Nähe Hauptbahnhof):
Dr. Hermann Behrendt, Stellv. Sprecher sowie kommissarischer Schatzmeister des Landesvorstandes, und ich haben am 26.10.2013 den Mietvertrag über die neue Geschäftsstelle in Düsseldorf (mit Wirkung ab Mitte November 2013) unterschrieben. Weil derzeit die Kassen des Landesvorstandes nicht so gut gefüllt sind, hat der Vorstand auf Geheiß unseres kommissarischen Schatzmeisters den Abschluss eines entgeltlichen Anstellungsvertrages mit einem (vorläufigen) Geschäftsführer einstweilen zurückgestellt. Andreas Keith, Mitglied des Landesvorstandes, hat sich bereiterklärt, weiterhin ehrenamtlich die Einrichtung und den Funktionsaufbau der neuen Landesgeschäftsstelle zu leiten.

c) zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes:
Nach den Langsitzungen des Landesvorstandes am 4.10. und am 20.10.2013 (jeweils in Witten, jeweils über acht Stunden) und der Kurzsitzung am 26.10.2013 (während der Mittagspause der Arbeitskreisveranstaltung in Witten) soll die nächste Sitzung (erneut in Witten) am Sonntag, den 3.11.2013 ab 14 Uhr stattfinden, um weitere wichtige Weichen zu stellen.

d) zu möglichen Wahlen auf dem nächsten Landesparteitag:
Ich hoffe sehr, dass es vor oder auf dem nächsten Landesparteitag keine weiteren Rücktritte bzw. Rücktrittsankündigungen von Mitgliedern des Landesvorstandes geben wird. Neuwahlen würden die auf dem Parteitag geplante programmatische Arbeit in den Hintergrund drängen, vielleicht würde sie sogar aus Zeitgründen gänzlich nicht stattfinden können. Zwar sind Nachwahlen für einzelne Positionen des Landesvorstandes (etwa Schatzmeister) unumgänglich, der Zeitaufwand dafür ist aber im Vergleich zu Neuwahlen des gesamten Vorstandes zu vernachlässigen. Erforderliche Nachwahlen könnten sogar auf ein Mindestmaß reduziert werden, wenn die kürzlich Zurückgetretenen nach ein paar klärenden Gesprächen einfach zum Wohle der Gemeinschaft weitermachen. Unmöglich? Ich meine: schon möglich.

Professor Dr. Klaus Tipke (Rechtswissenschaftler aus Köln) geht es in seinem Artikel, „Meinungsfreiheit für die AfD“, der in Kürze auch auf dieser Homepage veröffentlicht werden wird, um die „Verteidigung des Rechts, alternativ denken zu dürfen“. Dieses Recht gilt allgemein, auch unter Parteifreunden.

M.E. muss der Aufbau unserer jungen Partei möglichst ohne weitere Verzögerung fortgeführt werden. Den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes sehe ich im Juni/Juli 2014 nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europaparlament jeweils im Mai 2014.

Der Landesvorstand sollte jetzt nicht aufgeben, er sollte zusammenhalten!

Mit besten Alternativen Grüßen
bin ich stets
Ihr Michael Balke

(Quelle: www.nrw-afd.de)

Prof. Dr. Dilger tritt zurück

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger - Bild: NRW-AfD

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger – Bild: NRW-AfD

Alternative für Deutschland: Landessprecher macht Weg für Neuwahlen frei

Prof. Dr. Alexander Dilger hat am 21.10.2013 den Rücktritt von seinem Sprecheramt (Vorsitz) mit Wirkung zum nächsten Landesparteitag bekannt gegeben.

„Der Landesvorstand hat seine vordringlichste Aufgabe, das Führen des Bundestagswahlkampfes, erfüllt“, kommentiert der Sprecher des Landesvorstandes NRW der Alternative für Deutschland seinen Entschluss. Bei den Vorstandswahlen auf dem NRW-Gründungsparteitag am 10. April in Rommerskirchen hatte die AfD 1.380 Mitglieder und Förderer. Seitdem seien viele Neueintritte zu verzeichnen gewesen. Ein Gremium wie der Landesvorstand und dessen Arbeit könne nicht nur von einem Teil der Mitglieder getragen werden, hierzu bedarf es eines breiteren Fundaments. „Deshalb will ich den Weg für Neuwahlen frei machen“, fügt Dilger hinzu, der hofft, dass weitere Vorstandskollegen seinem Beispiel folgen werden. Der Landesschatzmeister Jörg Burger ist bereits zurückgetreten.

Der nächste Landesparteitag NRW wird am 30. November/1. Dezember 2013 stattfinden. Bereits vor der Bundestagswahl hatte Alexander Dilger dem Landesvorstand einen geschlossenen Rücktritt nach der Wahl vorgeschlagen, und zwar unabhängig vom Wahlergebnis. „Für die vor uns liegende Arbeit und insbesondere die 2014 anstehenden Wahlkämpfe sollte der Landesvorstand aktuell neu gewählt werden auf Grundlage der heutigen Mitgliederzahlen“, stellt Dilger seinen Standpunkt klar, wobei er eine erneute eigene Kandidatur nicht ausschloss.

Die Alternative für Deutschland hat gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen 3.217 Mitglieder und 294 Förderer.

AfD Nordrhein-Westfalen: Mitgliederanträge werden sehr sorgfältig geprüft

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger - Bild: NRW-AfD

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger – Bild: NRW-AfD

Dortmund. „Die neuen Regeln zur Aufnahme in die Alternative für Deutschland gelten in Nordrhein-Westfalen schon lange“, begrüßt Prof. Dr. Alexander Dilger, Landessprecher der Alternative für Deutschland in NRW im Grundsatz den jüngst vom Bundesvorstand verhängten Aufnahmestopp für Mitglieder der Partei „Die Freiheit“. Eine AfD-Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen, so Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke. In Zweifelsfällen gibt es künftig ein protokolliertes Einzelgespräch – und eine Aufnahme ist nur mit Zustimmung des jeweiligen AfD-Landesvorstands möglich.

Dazu Dilger: „Mit Ausnahme der protokollierten Einzelgespräche verfahren wir in NRW schon längst so. Ehemalige Mitglieder dieser Partei werden besonders genau angeschaut, aber nicht kategorisch abgelehnt. Liberale und libertäre Ex-Mitglieder werden aufgenommen, wobei auch die vernünftige Kritik an Islamisten, Scharia, Diskriminierung von Frauen etc. kein Hinderungsgrund ist.“ Doch fügt Dilger hinzu: „Islamophob, mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes und damit auch einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar ist es hingegen, undifferenziert jeden Muslim als Islamisten oder gar Terroristen zu betrachten und zu bekämpfen.“

Dass in Nordrhein-Westfalen schon von Beginn an strengere Aufnahmekriterien angewandt wurden, bestätigt Reiner Rohlje, Beisitzer im Landesvorstand. Er ist zuständig für die Mitgliederverwaltung und Neuaufnahmen. „Wir prüfen jeden Mitgliedsantrag sehr, sehr sorgfältig“, sagt er „und das schon immer.“ Auf lange Sicht werde, so Rohlje, die Aufnahme von Mitgliedern auf die AfD-Kreisverbände verlagert. Diese seien künftig für eine Vorprüfung der Aufnahmeanträge zuständig. Das habe auch seinen Sinn: Schließlich könnten die Kreisverbände wegen der bestehenden Nähe den Hintergrund der jeweiligen Antragsteller eher einschätzen.

Schulvergleich in Deutschland – AfD kritisiert ideologische Bildungskonzepte

Konrad Adam - Bild: Mathesar

Konrad Adam – Bild: Mathesar

„Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken des Niveaus und der Anforderungen herstellen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung“, so kommentiert Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten Schulvergleich.

In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer deutlicher, dass es den dortigen Regierungen nicht darum gehe, den Kindern die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen, sondern darum, ideologische Konzepte durchzusetzen. Dabei kämen die Lerninhalte meist zu kurz. „Beispielsweise kann die Zusammenlegung von Mathematik, Physik, Chemie und Biologie zu einem einzigen Fach, das sich beim Lernfortschritt aus falsch verstandener Solidarität auch noch an dem Niveau der schlechtesten Schüler orientiert, nicht zu besseren Leistungen führen. Wer dies glaubt, beweist lediglich seine Naivität und Ahnungslosigkeit in dieser Frage,“ so der AfD-Sprecher weiter.

Insbesondere den Grünen ginge es primär darum, ein möglichst gerechtes Bildungssystem zu schaffen. Dabei verstünden sie Gerechtigkeit völlig falsch, indem sie jedem Schüler einen möglichst hohen Schulabschluss verschaffen wollten. Die Qualität der Ausbildung hänge aber von den vermittelten Lerninhalten ab, nicht von ideologischen Konzepten. „Zukunftsaussichten verschafft nur eine gute Ausbildung. Wer diese auf dem Altar der vermeintlich gerechten Gleichheit opfert, der betrügt die Kinder unseres Landes um ihre Zukunftsperspektiven und schafft damit erst tatsächliche Ungerechtigkeit“, so Adam abschließend.

NRW-Landesliste zugelassen

Logo: Alternative für Deutschland

Logo: Alternative für Deutschland

Der Landeswahlausschuss hat heute um 12.05 Uhr die NRW-Landesliste der Alternative für Deutschland nach Rückweisung aller Einsprüche zugelassen.

Stammtisch Rhein-Berg 6.6.2013

AfD-Stammtisch Rhein-Berg: Donnerstag, 06.06.2013, Restaurant „Am Fürstenbrünnchen“, Alt Lückerath 1, 51429 Bergisch Gladbach.
Im weiteren Verlauf wird der nächste Stammtisch dann wohl am Montag, den 24.06.2013 sein.