Renommierte Studienstiftung des deutschen Volkes wird parteiisch

Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit. Sie gestalten die Bildungsarbeit der Stiftung aktiv und erfolgreich mit. Dieses Jahr steht unter anderem der “Europakongress Saarbrücken 2014″ auf dem Programm.

Eingeladen war unter anderem auch der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland aus dem Saarland, Johannes Trampert. Jetzt scheint es sich das Organisationsteam anders überlegt zu haben:

“Leider haben wir von vielen TeilnehmerInnen des Kongresses aber ein negatives Feedback im Zusammenhang mit dem Auftreten eines AfD-Kandidaten bekommen. Aufgrund mancher neuer Tendenzen der AfD – unabhängig vom Thema Europa – möchten wir den Positionen dieser Partei keine Bühne bieten”, lies das Team wissen.

Es ist mehr als erstaunlich, dass die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihrer gewohnten professionellen politischen Neutralität abweicht und Teilnehmer aus politischen Gründen wieder auslädt. Das zeugt nicht unbedingt von politischem Fingerspitzengefühl und wirft besonders vor dem Hintergrund der Förderung der Stiftung durch Steuergelder einige Fragen auf. Es kann nicht sein, dass ein Organisationsteam selbstständig politische Bewertungen von dieser Tragweite auf so einseitige Weise vornimmt.

Besonders pikant: Bernd Lucke, der Sprecher der Alternative für Deutschland, ist selbst Stipendiat der Studienstiftung.

Quelle: AfD

AfD fordert Rahmensetzung für europäische Sozialhilfe

Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger. „Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden“, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der AfD. „Wenn sie dies jetzt nicht mehr akzeptiert, wäre dies ein inakzeptabler Paradigmenwechsel. Lucke warnte vor der schleichenden Bildung eines europäischen Überstaates.

Lucke wies darauf hin, dass Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Rentenversicherung nur gewährt werden, wenn die Empfänger zuvor auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. „Entsprechend sollten steuerfinanzierte Leistungen wie Hartz IV auch nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger oder seine Eltern zuvor in Deutschland Steuern oder zumindest Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben,“ sagte Lucke. „Deutschland braucht Zuwanderung, aber die Zuwanderer müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch redliche Arbeit zu finanzieren.“ EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten wollten, dürften keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen können und müssten ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen könnten. Dies sollte auch den „Sozialromantikern“ in der SPD, bei den Grünen und bei der Linken klar sein.

In dem aktuellen Verfahren hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission um eine Stellungnahme zu einem vorher in Leipzig verhandelten Prozess aufgefordert. Dabei geht es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung um eine 24-jährige Rumänin und ihren Sohn. Die Frau erhielt Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Sie beantragte zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Frau. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Lucke kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie ihre Sozial- und Zuwanderungspolitik von Gerichtsurteilen treiben lasse, statt selbst gesetzgeberisch klare Rahmenbedingungen zu schaffen. „Sozialpolitik ist eine nationale Kompetenz in der Hand des Deutschen Bundestages“, sagte Lucke, „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundpfeiler des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes muss erhalten bleiben – aber dieser beinhaltet nicht einen Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufenthaltslandes für Personen, die gar keine Arbeit suchen.“

NRW-Landessprecher Dilger: Auf dem Parteikonvent herrscht Einigkeit

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger - Bild: NRW-AfD

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger – Bild: NRW-AfD

Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. „Das stimmt nicht“, so NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger.

Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Alexander Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere, sei schlichtweg nicht richtig. Gauland selbst habe Dilger beim Parteikonvent in Kassel am vergangenen Samstag versichert, er stehe voll und ganz hinter Lucke.

Ebenfalls als unwahr bezeichnete Dilger die Behauptung, insbesondere zwischen den Landesverbänden Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesvorstand bestünde ein Konflikt. Auch das sei falsch. Es hätten lediglich einige sachliche Differenzen bestanden, die auf dem Parteikonvent jedoch hätten einvernehmlich ausgeräumt werden können. Konsens habe, anders als dargestellt, sowohl beim Thema Finanzen als auch beim Thema Europapolitik geherrscht. Dilger legt Wert auf die Feststellung, dass die AfD trotz ihrer Ablehnung der Gemeinschaftswährung Euro keine Anti-EU- Partei sei. Doch seien innerhalb der EU große Reformen nötig. Mehr Kompetenzen müssten zurück an die nationalen Parlamente übertragen werden.

In Nordrhein-Westfalen habe es ein Landesvorstandsmitglied gegeben, welches sich bereits jetzt, im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen, unabgestimmt mit Nigel Farage von der britischen Partei Zusammenarbeit mit UKIP getroffen habe. Eine künftige Zusammenarbeit mit UKIP aber sei nicht die offizielle Parteilinie. Vielmehr sehe die Alternative für Deutschland, allen voran Bundessprecher Bernd Lucke, und auch er, Alexander Dilger, eher die Tories als potenziellen Bündnispartner.

„Über die Ausrichtung der Alternative für Deutschland ist man sich auf dem Parteikonvent einig gewesen“, sagt Dilger. Es seien keine „Rebellen“ anwesend gewesen, die etwa in Sachen Finanzpolitik eine andere Linie vertreten würden als den offiziellen AfD-Kurs. Jetzt gehe es lediglich darum, innerhalb der Landesverbände diese einheitliche Linie gegenüber denjenigen Leuten zu verteidigen, die der Partei schaden oder ihr eigenes Süppchen kochen wollten. In Nordrhein-Westfalen komme dem nächsten Landesparteitag am 30. November / 1. Dezember 2013 eine wichtige Rolle zu.

AfD bekräftigt restriktive Aufnahmepolitik

AfD-Sprecher Bernd Lucke

AfD-Sprecher Bernd Lucke

Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry betonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte restriktive Aufnahmepolitik gebe. „Unsere Zielgruppe sind Nichtwähler und die Wähler der etablierten Parteien“, betonte Bernd Lucke. „Frühere Mitglieder von Kleinparteien an den politischen Rändern oder mit sektiererischen Ansichten sind uns nicht willkommen.“

Lucke verwies darauf, dass Mitgliedsanträge von früheren Mitgliedern extremistischer Parteien schon aufgrund von satzungsrechtlichen Bestimmungen der AfD grundsätzlich abgelehnt würden. „Da die derzeit in Auflösung begriffene Partei „Die Freiheit“ aber erst seit April 2013 von deutschen Sicherheitsorganen als extremistisch eingestuft wird, haben wir jetzt präzisiert, dass auch bei Antragstellern, die „Die Freiheit“ bereits vor diesem Zeitpunkt verlassen haben, im Regelfall von einer Aufnahme abgesehen werden sollte. Ausnahmen sollte es nur in gut begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des zuständigen Landesvorstands geben.“

Alle drei Sprecher bekräftigten, dass die Alternative für Deutschland sich seit ihrer Gründung konsequent gegen den politischen Extremismus abgegrenzt habe und keine Mitglieder mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen oder islamfeindlichen Ansichten dulde.

Aufnahmestopp für Überläufer der Partei „Die Freiheit“

Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland

Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.

„Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass „Die Freiheit“ sich auflösen wird“, sagte Lucke. „Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren.“ Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

„Die Freiheit“ hatte sich vor einiger Zeit gespalten und die meisten Mitglieder, die mit den islamophoben Tendenzen nicht übereinstimmten, verließen die Partei. Lediglich in gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliege, soll eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Dafür sei aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. „Wir werden nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um Aufnahme in die AfD bewerben“, sagt Lucke.

„Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird“, erklärt Lucke. „Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden aber erhöht worden, weil das Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand bestätigt werden muss.“ Mit früheren Mitgliedern anderer Kleinparteien (mit Ausnahme der FDP) soll genauso verfahren werden.

Großer Achtungserfolg der Alternative für Deutschland

AfD-Sprecher Bernd Lucke

AfD-Sprecher Bernd Lucke

Knappes Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde

„Das ist ein starkes Ergebnis, wir können sehr stolz auf uns sein“, kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Erst vor sechs Monaten haben wir unsere Partei aus der Taufe gehoben und nun so ein knappes Ergebnis erzielt. Das ist – auch wenn wir uns mehr erhofft haben – ein großer Erfolg.“

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher, ergänzt: „Wir haben uns vor einem halben Jahr konstituiert und sind nun knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wenn wir jedes halbe Jahr um dieses Ergebnis zulegen, haben wir binnen zwei Jahren die 150 Jahre alte SPD überholt.“

Lucke bedankte sich bei allen Wahlkämpfern und Unterstützern der Partei: „Was unsere Mitglieder auf der Straße und an den Informationsständen geleistet haben, war großartig. Das Ergebnis zeigt, dass wir viele Menschen erreichen konnten und dass dieses Land nicht nur eine Alternative benötigt, sondern auch will. Selbst wenn es nicht ganz zum Einzug in den Bundestag gelangt hat, können wir aus dem Ergebnis viel Schwung für die kommenden Landtags- und vor allem die Europawahlen im Mai 2014 mitnehmen.“

Bernd Lucke reagiert auf einstweilige Verfügung

AfD-Sprecher Bernd Lucke

AfD-Sprecher Bernd Lucke

„Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu legen. Dies werden wir aber auf keinen Fall tun“, so die Reaktion Bernd Luckes, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf den Beschluss des Kölner Landgerichts. Dieses hatte dem Antrag des Umfrageinstituts Forsa auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben. Darüber hinaus zeigte sich Lucke verwundert, dass ihn das Landgericht Köln nicht zur Sachlage angehört hatte.

AfD lehnt Idee einer Vermögenssteuer ab

Prof. Dr. Bernd Lucke - Sprecher Alternative für Deutschland

Prof. Dr. Bernd Lucke – Sprecher Alternative für Deutschland

Sinkende Steuereinnahmen und fehlende Investitionen wären die Folge

„Die von der SPD, den Grünen und der Linken propagierte Idee der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ökonomischer Unsinn und zielt vor allem darauf ab, mittels Ressentiments und Neidgefühlen auf Stimmenfang zu gehen“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Was Unternehmer durch die Abschaffung der Vermögenssteuer sparten, investieren sie in der Regel wieder in das Unternehmen. Durch diese Investitionen, die Forschung und Ausbildung zugute kommen, profitieren die Allgemeinheit und der Staat in vielfacher Weise, nicht zuletzt mit dauerhaft steigenden Steuereinnahmen.

Zudem drohe dann die Abwanderung von Vermögen. Österreich und die Schweiz kennen beispielsweise keine Vermögenssteuer und sogar Schweden hat diese Steuer 2006 abgeschafft. Das Beispiel Frankreich zeige, dass sich die Bürger diesen massiven Staatszugriff auf ihre Vermögen nicht gefallen lassen. Der damals neugewählte französische Präsident, François Hollande, hatte im Herbst 2012 die Vermögenssteuer in Frankreich deutlich erhöht. In der Folge wanderten viele vermögende Steuerzahler in die Schweiz und nach Belgien ab. „Die miserable Wirtschaftslage Frankreichs ist auch auf falschen Ideen des Sozialisten Hollande zurückzuführen. Die mangelnde Fähigkeit der politisch Linken aus den Fehlern anderer zu lernen, ist immer wieder erstaunlich“, so der AfD-Sprecher abschließend.

„Schlafwandelnd in die Bankenunion“

Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer

Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer

„Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise“, ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Gut 1.200 Anwesende bereiteten Lucke trotz kühlen Wetters einen begeisterten Empfang. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass das Recht als wichtigster Stabilitätsanker einer Gesellschaft während der Eurorettung über Bord geworfen worden sei. Dies gelte es wieder rückgängig zu machen. Andernfalls verlören die Staaten Europas dauerhaft ihre Stabilität. Den Krisenstaaten, allen voran Griechenland und Portugal, empfahl er einen Austritt aus der Eurozone, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Lucke bedankte sich auch für das ungeheure Engagement der Menschen, die den Erfolg, der vor wenigen Monaten gegründeten Partei, überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zuvor hatte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, während seiner Eröffnungsrede zur Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Paulskirche daran erinnert, dass „dort, im Zentrum des alten Deutschlands, erstmals der Versuch unternommen wurde, das Volk an der Macht zu beteiligen. Damals ging es gegen die Fürstenwillkür. Heute gegen die Willkür einer politischen Klasse, die seinen Bürgern den Euro und den Brüsseler Einheitsstaat aufzwingen will, ohne das Volk zu befragen.“

Im Anschluss daran schilderte Robert Sulik, ehemaliger Präsident des slowakischen Parlaments, in seiner Rede, wie absurd die Situation innerhalb der Eurozone durch die Rettungspakete geworden sei: „Die arme Slowakei muss sich mit dem relativ reicheren Griechenland solidarisch zeigen. Die Slowaken müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, damit Griechenland nicht pleite geht.“ An dieser völlig falsch verstandenen Solidarität könne Europa letztlich zerbrechen.

Alle Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD die Fünfprozenthürde überwinden und am 22. September in den Bundestag einziehen werde. Das Parlament bedürfe dringender denn je einer Partei, die den „Mut zur Wahrheit“ aufbringe.

AfD-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor

Bild: AfD Niedersachsen

Bild: AfD Niedersachsen

Bernd Lucke kommt mit der Eurowehr nach Berlin. Die Eurorettungspolitik vernichtet das Geld der Bürger und bedroht den gesamten Wohlstand in Europa. Darauf möchte die Alternative für Deutschland mit einer Kundgebung am Montag, 16. September 2013, vor dem Brandenburger Tor um 11.00 Uhr aufmerksam machen. Eine Performance wird dabei nachstellen, wie Mario Draghi, Angela Merkel und Co. mit den Ersparnissen und Steuergeldern der Bürger umgehen. Im Anschluss wird Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, vor der historischen Kulisse sprechen.

Die Zahlen des Münchner ifo-Instituts belegen, wie berechtigt die Sorgen um das Geld der Bundesbürger ist: Derzeit haftet Deutschland für mehr als ein Drittel der 1.118 Milliarden Euro Hilfsgelder, die der IWF, die EU und die Mitgliedsstaaten der Eurozone ausgereicht haben. Insgesamt beläuft sich die Haftungssumme auf 427 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Dreieinhalbfache der jährlichen Aufwendungen des Bundes für Arbeit und Soziales. Alleine die Haftung für Griechenland beträgt 80 Milliarden und damit rund 65 Prozent der jährlichen Sozialausgaben.

Als derzeit maximal mögliche Haftungssumme Deutschlands errechneten die ifo-Ökonomen 627 Milliarden Euro und so mit pro Kopf der Bevölkerung rund 8.000 Euro. Das ist mehr als das gesamte deutsche Steueraufkommen von rund 600 Milliarden Euro und fast das Doppelte des Bundehaushalts in Höhe von 353 Milliarden Euro. Die Summe entspricht rund einem Viertel der gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands von 2.644 Milliarden Euro.