Guten Mutes gegen den Despotismus

Ein neues Jahr, ein leeres Blatt. Was bringt die Zukunft? Wie reparabel ist die globale Schieflage? Steht Europa am Abgrund?

Politikmissbrauch ist das Geschäft mit Ängsten, Vorhersagen und Versprechungen. Gefahren heraufbeschwören macht gefügig, Bangemachen schnürt die Kehle zu und führt in eine repressive Angststarre. Seit jeher profitieren machthungrige Menschen von diesem Wissen und versuchen mit düsteren Prognosen und heilsbringenden Lösungsszenarien eine treu ergebene Gefolgschaft zu rekrutieren und gleichzeitig Andersdenkende zu eliminieren. Der Gleichklang der Regierenden aber, ohne die Kritik der Oppositionellen, ist das Ende der Demokratie.

Wie also sich wehren gegen solches Machtgebaren? Etwa gemäß dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ mit Lüge, Verrat, Gift und Dolch kontern? Oder einfach nur stillhalten und auf den Frühling warten, der doch irgendwann kommen muss?

Die Citoyens unserer überwiegend ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft haben es verlernt, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Besitz und Freiheit opfern sie willenlos einer neuen Form des Feudalismus. „Gebt uns Brot und Spiele, dafür wollen wir für euch schuften!“ Resignation als Folge nicht durchschaubarer Interdependenzen? Kaum jemand hält inne und müht sich, das Unerträgliche in diesen Tagen wahrzunehmen.

Und so zwingen uns politische Widrigkeiten eine Realität auf, der wir uns scheinbar nicht entziehen können. Die Frage ist, wie wir mit diesen Widrigkeiten umgehen. Flucht ist nicht die Lösung. Auch ist es sinnlos, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen und abzuwarten. Vielmehr ist es notwendig, sich den Gegebenheiten zu stellen, sie wahr und ernst zu nehmen und daraus einen Nutzen zu ziehen.

Zur gegenwärtigen Realität gehört das Phänomen, neuen Eliten zu huldigen. In den Medien tauchen vermehrt Begriffe wie „Elite-Panel“, „Wissens-Elite“, „Vermögens-Elite“ oder „Politik-Elite“ auf. Einen elitären Anspruch fordernd, versuchen sich bestimmte Gruppierungen von der großen Masse abzugrenzen. Abgesehen davon, dass gesellschaftliche Klassifizierungen ein Relikt der Vergangenheit sein sollten, ist die Zugehörigkeit zu Clubs, Verbänden, Logen und anderen Zirkeln an sich noch nicht verwerflich.

Unmoralisch und unerhört handeln aber jene, die in geheimen Bünden Skizzen für eine Neuordnung der Welt entwerfen und Menschen zu reinen Mitteln ihrer Ziele degradieren. Jeder Politiker, jeder Mandatsträger muss sich der Frage stellen, ob er sein zeitlich befristetes Mandat dazu nutzt, das Wohl seiner Wähler zu mehren oder aber die Ziele bestimmter Interessengruppen durchzusetzen.

Sollte der Einfluss selbst ernannter Macht-Eliten zunehmen, werden kommende Generationen bei politischen Entscheidungsprozessen weiter entmündigt und gegen jede grundlegende Moral verzwecklicht.

Schon heute ist die Europäische Union zu einer durchweg ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft ohne Seele und Vision verkommen. Offenbar wird das Bemühen der Politfunktionäre eher bedrückend statt beglückend wahrgenommen. Es fehlt an Transparenz und Einbindung des Bürgerwillens bei Grundsatzentscheidungen. In geheimen Vereinbarungen werden Bevollmächtigte (Kommissare) ohne demokratische Legitimation berufen, mit dem Ziel, die Verknechtung der Gesellschaft voranzutreiben. Selten fühlen sich dabei Despoten an Menschenrechte gebunden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Artikel 1 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Angesichts der Euro-Krise und neuer drohender Krisen mit dramatischen Folgen, sollte die Suche nach Einheit und die Formung neuer Allianzen auf nationaler und europäischer Ebene für alle politischen Handelnden einen essentielles Thema sein. Aber die grauen Eminenzen, die am Spielbrett die Welt in Sektoren aufteilen wollen, schüren die Zerstrittenheit der Europäer. Um dennoch Konsens zu erringen und handlungsfähig zu bleiben, werden Räte und Komitees berufen, die ohne Zustimmung der Regierten Macht ausüben, wohl wissend, dass Menschen gleichgültig und feige werden, sobald ihr Wertegefüge zerstört ist.

Das Erinnern an eine längst vergessene christlich-abendländliche Kultur bleibt ohne Wirkung, solange die christlich-abendländlichen Werte nicht verstanden und gelebt werden. So muss das Blendwerk der europäischen Gemeinschaftswährung als Werteersatz herhalten. Der Euro, ein lebloser Kunstgott, ist zum Heilsbringer des europäischen Einigungsprozesses avanciert. Treffend schildert Hans-Olaf Henkel den neuen Götzen der europäischen Spaßgesellschaft: „Der Euro ist wie ein goldenes Kalb, um das die Elite und letztlich auch die Medien und das Volk herumtanzen.“ (14.08.2013 • FOCUS MONEY)

Der Euro hat seine Funktion als Geld, Tausch- und Zahlungsmittel weitgehend verloren. Der Wert dieser frei erfundenen Währung repräsentiert nicht ansatzweise die volkswirtschaftliche Kraft der europäischen Staaten. Besessen von der Ideologie einer Weltherrschaft, vermarkten die Schergen in Brüssel den Euro als sinnstiftenden und identitätsfördernden Friedensgaranten der utopischen europäischen Nation. Aber die Rechnung geht nicht auf. Seit seiner Einführung krankt der Euro, er ist zum Zankapfel geworden, der Sozialneid, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit verursacht. Der Euro ist ein ideologisch belastetes Buchungssystem ohne Zukunft. Höchste Zeit, sich von diesem Ballast zu trennen.

Die Geschichte zeigt, dass die Menschen immer einer Reihe von Gewalten unterworfen sind. Trotzdem stellen sich die Tapferen diesen Kräften entgegen. Resiliente Persönlichkeiten erkennen ihre kreative Energie und ihren Mut. Sie stemmen sich gegen systembedingte Widrigkeiten, geben Gleichgültigkeit keinen Raum und haben keine Angst vor der Macht.

Das europäische Projekt braucht Erneuerung. Europa braucht Menschen mit Tugend und Courage, die bereit sind zu handeln. Verzicht auf Handeln bedeutet mit Sicherheit den Untergang. Beinahe sieben Jahrzehnte Frieden dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer den Frieden mit dem Euro sichern will, der baut das europäische Haus auf Sand. Ein Bibelvers beschreibt den Wert von materiellen Gütern: „Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo Diebe einbrechen und stehlen.“ (Matthäus-Evangelium 6,19)

Selbst ein Narr weiß um die Kurzlebigkeit des Geldes. Auf deutschem Boden gab es in den letzten 100 Jahren sechs Währungen: Von der alten Mark über die Rentenmark zur Reichsmark, weiter zur Ostmark über die D-Mark bis hin zum Euro. Im Schnitt alle 15 Jahre bekamen die Deutschen ein neues Zahlungsmittel. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich vor dem Verschwinden des Euro zu fürchten.

Die europäischen Nationen haben für ihre Freiheit einen hohen Preis bezahlt. Diese Freiheit findet ihren Ausdruck in unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Religionen. Europäer wollen frei bleiben, sie lassen sich weder durch Machtausübung noch durch monetäre Götzen in einen synthetischen Kollektivismus pressen. Wer das versucht, riskiert neue, größere Krisen und letztlich den Frieden.

Zu den großen Herausforderungen im neuen Jahr zählen neben anderen die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit, die Sicherung des Friedens und die Bekämpfung der Armut. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und einzutreten, in Parlamenten, Gremien, Parteien, Kommunen, Kirchen, Familien und anderswo.

Das Zurückliegende kann nicht verändert, das Kommende aber gestaltet werden. Vor der Aktion kommt die Reflektion: Was war und unwiederbringlich vergangen ist; was kommt und neu beginnt; was bleibt und was sich ändert. Kluge und mutige Menschen werden Europa nicht der Fremdbestimmung überlassen. Sie werden Mittel und Wege finden, den aufkommenden Despotismus zu verhindern. Sie werden Widerstand leisten und Neues schaffen. Es lohnt sich, mit dieser Überzeugung in das neue Jahr zu starten!

Noch reichlich Puste im Rheinisch-Bergischen Kreis

pusteausGanz so dramatisch, wie Redakteur G. Watzlawek im Bürgerportal Bergisch Gladbach schreibt, ist die Situation der Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis sicher nicht. Die Aufbauarbeit und der Bundestagswahlkampf waren allerdings kräfteraubend. Der Landesparteitag vom 10./11. Dezember hat gute Perspektiven aufgezeigt, die auch für die Kreisebene motivierend sein werden. Das Fortbestehen der noch jungen Partei ist nach meiner Auffassung unabhängig vom Gewinnen oder Scheitern der Wahlen am 25. Mai 2014. Entscheidend sind die programmatischen Aussagen, an denen nach wie vor gearbeitet werden muss.

Hier der vollständige Artikel im Bürgerportal.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und das erwiesene Vertrauen!

haase_dankDas vorläufige amtliche Endergebnis beschert der Alternative für Deutschland auf Bundesebene 4,7%.

Im Rheinisch Bergischen Kreis wurde wie folgt gewählt:
Zweitstimmen CDU 41,81% SPD 26,55% GRÜNE 10,09% FDP 7,01% LINKE 5,42% AfD 4,91% – Erststimmen CDU 58,21% SPD 24,97% GRÜNE 7,59% LINKE 4,08% AFD 2,84% FDP 1,51%.

FDP, LINKE und GRÜNE haben verloren. Dramatisch ist der Absturz der FDP um 12%, die PIRATEN spielen keine Rolle mehr.

Wolfgang Bosbach gewinnt mit einem Traumergebnis von über 58% zum sechsten Mal das Direktmandat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Herzlichen Glückwunsch!

Auch wenn der Einzug in den 18. Bundestag knapp verfehlt wurde, hat sich die Mühe des Wahlkampfs gelohnt. Das blaue Wunder ist eingetreten, noch nie konnte sich eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland in so kurzer Zeit als Volkspartei etablieren.

Ganz herzlichen Dank an alle Wähler, die uns im Rheinisch–Bergischen Kreis ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit 4,91% liegt die Alternative für Deutschland im Wahlkreis 100 einen Prozentpunkt über dem Landesdurchschnitt und knapp über dem Bundesdurchschnitt.

Meine Hochachtung und meinen Dank spreche ich dem leidenschaftlich engagierten Wahlkampfteam um Kreissprecher Daniel Obst aus: Ihr seid wirklich großartig und habt maßgeblich zu diesem historischen Erfolg beigetragen!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die ersten Pflöcke sind gesetzt. Jetzt werden wir analysieren was gut war und was wir verbessern müssen, um den Erfolg weiter voranzubringen.

Ihr
Martin Haase

Martin Haase zur Direktkandidatur für die Bundestagswahlen im September 2013

dwiDie Deutsche Wirtschafts Nachrichten befragten die Bundestagskandidaten: „Eine gemeinsame Schuldenhaftung, wie sie aktuell in der EU praktiziert wird, ist unsinnig und geht zu Lasten der Bürger. Grundsätzlich muss jeder Nationalstaat für seine unseriöse Finanzpolitik selbst haften. Das schließt nicht aus, dass den Menschen gezielt geholfen werden kann.“

Hier noch mehr Fragen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

16. September 19 Uhr Politischer Stammtisch

Im Vorfeld der Bundestagswahl bietet das Bürgerportal Bergisch Gladbach iGL die Gelegenheit, mit den Direktkandidaten des WK 100 am realen Stammtisch zu debattieren. Die Herausforderer von Wolfgang Bosbach (CDU) haben zugesagt, sich der Debatte zu stellen. Am 16.9. gebe ich im Gronauer Wirtshaus, Hauptstraße 20, ein 5-10minütiges Statement zum Thema „Was geht mich der Euro an?“ Anschließend können sie mir dazu oder zu anderen Themen Fragen stellen.

Die Moderation hat Georg Watzlawek von iGL.

Die Teilnahme kann bei Facebook angemeldet werden.

Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger

KStA 7./8. September 2013

KStA 7./8. September 2013

In der Wochenend- ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers vom 7./8. 2013 September erschien unter der Überschrift: „Ein Neuling spürt Rückenwind“ ein halbseitiger Bericht über den Direktkandidaten der Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Dazu zwei Korrekturen von mir:
Ich kandidiere im Wahlkreis 100 und nicht 101.

Außerdem wurde diese Aussage nicht korrekt wiedergegeben: „Zugeben muss Haase allerdings, dass eine Auflösung der Eurozone für die Staaten in Nordeuropa, die wirtschaftlich noch ganz gut aufgestellt sind, teurer würde.“ Ich hatte in dem Gespräch „auch teuer“ gesagt und darauf hingewiesen, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unterm Strich die günstigere Lösung für alle Beteiligten wäre.

//10.09.2013 12:16 Beide Fehler wurden inzwischen von der Redaktion korrigiert.//

Hier geht es zum vollständigen Bericht als Online-Version.

 

Interview in GL Kompakt

GL Kompakt September 2013

GL Kompakt September 2013

Unter dem Titel „Ein Kreuzchen für unsere Vertreter“ stellt das Magazin GL Kompakt in seiner Septemberausgabe auf den Seiten 42-45 die Direktkandidaten für die Bundestagswahl aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis vor.

Hier geht es zum vollständigen Interview mit Martin Haase, Direktkandidat der Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreise,  auf Seite 43.

 

Abgeordnetenwatch: Thema Soziales

Soziales

Da ich kein Steuerberater bin, kann ich Ihre Situation nicht rechtsverbindlich einschätzen. Nach meinem Kenntnisstand zahlen freiwillig versicherte Rentner auf ihre gesetzliche Rente grundsätzlich den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Auf Antrag zahlt der Rentenversicherungsträger allerdings einen Zuschuss in Höhe von 7,3 Prozentpunkten des Beitragssatzes dazu. Für die Beitragsberechnung gilt eine Mindesteinkommensgrenze von 898,33 Euro, selbst wenn die Rente geringer ausfällt. Für Kapitaleinkünfte gilt nach meinem Wissen ein Beitragssatz von 14,9 Prozent. Dabei liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei aktuell 3.937,50 Euro monatlich. Da ich Ihre Kapitaleinkünfte nicht kenne, kann ich mir kein Urteil über soziale Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit machen.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss grundlegend reformiert werden, da sie sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig Versicherte soziale Risiken beinhaltet.

Als Alternative für Deutschland sehen wir grundsätzlich durch die Eurokrise alle Formen der Altersvorsorge gefährdet. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

Ich setze mich dafür ein, dass es Altersarmut in Deutschland nicht geben darf.

Antwort von Martin Haase auf abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch: Thema Finanzen

Finanzen

Von den 47 Ländern Europas gehören 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an, davon zählen lediglich 17 zum Euro-Währungsgebiet. Die Bedeutung des Euro als Friedens- und Gemeinschaftsstifter Europas wird demnach völlig überschätzt und wie es scheint, ganz besonders in Deutschland.

Aus der ursprünglichen Idee einer Währungsunion ist längst eine Transferunion geworden, in erster Linie zu Lasten Deutschlands, Hollands, Österreichs und Finnlands. Hier ist bereits eine Spaltung innerhalb des Euro-Währungsgebiets eingetreten, die sich auf dem Weg zur scheinbar unaufhaltsamen Schuldenunion weiter verschärfen wird.

Ob die Auflösung der Euro-Zone der richtige Weg zur Lösung der Schuldenkrise ist, muss sorgfältig abgewogen und durchgerechnet werden. Denkbar ist auch, dass der Euro für zurzeit 13 Länder unverändert bleibt, aber zum Beispiel die oben genannten Länder Deutschland, Holland, Österreich und Finnland ihren eigenen stabileren Euro machen, der dann auch für Dänemark, Schweden, Polen oder Tschechien attraktiv sein könnte. Ähnlich hat 15 Jahre lang das Europäische Währungssystem EWS sehr gut funktioniert.

Es ist also eher der Euro in seiner gegenwärtig schwerkranken Verfassung, der in Europa spaltend und vergiftend wirkt. Als Alternative für Deutschland werden wir mit der Hilfe unserer Wähler verhindern, dass Europa am Euro scheitert.

Antwort von Martin Haase auf abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenwatch: Thema Inneres und Justiz

Inneres und Justiz

Aktuell reden wir viel über die Balance von Freiheit und Sicherheit. Beides zu schützen ist Aufgabe der Staatsgewalt. Dabei dürfen die Bürgerrechte nicht durch eine Totalüberwachung aller Bereiche des täglichen Lebens missachtet werden. Zur inneren Sicherheit gehört auch eine geregelte Zuwanderung. Unkontrollierter Zuzug in unsere Sozialsysteme schafft auf allen Seiten Unfrieden.

Deutschland steht für Bündnistreue und seine Einbindung in die NATO. Wir sollten aus der Geschichte lernen und uns nicht exponiert in militärische Konflikte drängen lassen. Auslandseinsätze zu Sicherung des Friedens dürfen nicht automatisch mit Kampfeinsätzen gleichgesetzt werden. Dass Konflikte im 21. Jahrhundert immer noch mit Waffengewalt ausgetragen werden, finde ich barbarisch. Ein Cyberkrieg ist nicht weniger schwerwiegend. Hierauf müssen wir vorbereitet sein und unsere Bundeswehr in besonderer Weise ausbilden.

Antwort von Martin Haase auf abgeordnetenwatch.de