Bremst der AfD-Politiker Björn Höcke seine Partei bei den Landtagswahlen aus?

Drei Jahre nach der Gründung verspielt die AfD ihre Chance, sich bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 mit einem starken zweistelligen Ergebnis als Alternative zur ideenlosen Politik der Altparteien zu etablieren. Zwar sehen die Wahlforscher die AfD sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz aktuell bei 7%, aber die Sehnsucht nach einer echten politischen Alternative dürfte bei vielen Wählern deutlich höher liegen. Während in Sachsen-Anhalt mehr als 10% für die AfD möglich sind, stoßen in den westlichen Bundesländern die „Führerallüren“ des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke auf Ablehnung.

Die Bezeichnung „NPD-Versteher“ zählt noch zu den harmlosen Bewertungen des beurlaubten Gymnasiallehrers, andere sehen den 43jährigen bereits auf der Überholspur rechts von der NPD. „Ich lehne es ab, einen Treueid auf einen Rattenfänger zu schwören, der seine persönlichen Machtinteressen über die Anliegen der Partei stellt“, positioniert sich ein älterer Herr am Rande eines Weihnachtsessens aktiver Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen und eine Jurastudentin ergänzt: „Ich bade lieber in einer kleinen Wanne mit sauberem Wasser, als dass ich mich in einem riesigen Pool mit brauner Kloake beschmutze.“

Das schamlose Bemühen Höckes, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, droht die AfD erneut zu spalten. Seine umstrittenen und rassistisch klingenden Ausführungen vor dem „Institut für Staatspolitik“ über die „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ wollen einflussreiche Kreise innerhalb der AfD nicht länger tolerieren. „Dieser Mann ist ein Wolf im Schafspelz, seine Reden sind menschenverachtend, gottlos und hasserfüllt“, äußern sich Christen in der AfD.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse fordert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“ , es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben.

Der Versuch des Parteivorstandes, Höcke abzumahnen und zum Rücktritt zu bewegen, wurde ausgerechnet vom ehemals als intellektuell konservativ eingestuften, stellvertretenden AfD-Chef Alexander Gauland kritisiert, der darüber hinaus Höcke für einen „sehr klugen Mann“ hält. Galt Gauland lange Zeit als Integrationsfigur innerhalb der AfD, betitelt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) ihn inzwischen als einen „AfD-Scharfmacher“. Damit läuft der 74jährige Ex-CDU-Politiker Gefahr, seine Reputation zu verlieren und zum politischen Auslaufmodell zu verkümmern.

Sollte es Höcke mit seinen Unterstützern gelingen, den Bundesvorstand der AfD vor sich herzutreiben und von den eigentlichen Kernthemen abzulenken, werden die anstehenden Landtagswahlen enttäuschend verlaufen und die Zukunft der Partei ungewiss sein. Die Wähler suchen konkrete Antworten und Lösungen, statt kurzlebiger Parolen. Glaubwürdige Politiker, die das Gemeinwohl im Sinne haben und nicht selbstverliebt den inneren Frieden aufs Spiel setzen, sind auch in der AfD rar. Die Partei sollte sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen, die den Kern des europäischen Zusammenhalts berühren. Das würden ihr die nachfolgenden Generationen danken.

„Ein Personalkonzept für die Truppe muss her!“

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor. Es ist einer der besorgniserregendsten Berichte seit Jahren: Unzumutbare und veraltete Arbeitsbedingungen, kaum Rücksichtnahme auf die Familien der Soldaten, Überlastung in den Auslandseinsätzen. Die Soldaten schauen mit Sorge in eine unsichere berufliche Zukunft.

Der Bericht ist genauso alarmierend wie wenig verwunderlich. In den vergangenen Jahren wurde eine Reform nach der anderen zu Lasten der Soldaten verschlafen und verschleppt. De Maiziere und sein Vorgänger zeichneten sich eher durch Krisenmanagement als durch aktive und nachhaltige Reformbereitschaft aus. Nun erhält von der Leyen die Quittung und tritt ein schweres Erbe an.

Jetzt gilt es, die notwendigen Schritte endlich im Sinn der Soldaten zu unternehmen und sie nicht durch weitere unausgegorene Auslandseinsätze zu belasten. Nicht umsonst wurde von der Leyen bereits vom kleinen Koalitionspartner für ihre vorschnelle Zusage an die Franzosen kritisiert.

Quelle: AfD

Keine Zustimmung für Angriff auf Syrien: Gauland begrüßt Haltung des britischen Parlaments

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland – Bild: AfD

„Glückwunsch, liebe Briten! Das war ein großer Tag für den britischen Parlamentarismus. Unabhängige Abgeordnete folgen nicht der Regierung, sondern ihrem Gewissen“, mit diesen Worten gratuliert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, dem britischen Parlament zu seiner Entscheidung, einem Angriff auf Syrien nicht zustimmen zu wollen, sondern auf die Ergebnisse der UN-Untersuchung zu warten und der Diplomatie den Vorzug zu geben.

Die britischen Abgeordneten hätten sich weder durch Fraktionszwang noch durch den üblichen Regierungsopportunismus davon abbringen lassen, der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Sie seien damit anders als die Abgeordneten des deutschen Bundestages echte Repräsentanten ihres Volkes. „Die großen britischen Parlamentarier von Burke über Fox bis zu Gladstone, Disraeli und Churchill könnten stolz auf ihre Nachfahren sein“, so Gauland. „Ich hoffe nun, dass sich auch die deutschen Volksvertreter wieder an die große Tradition eines freien, nur dem eigenen Gewissen verpflichteten Mandats erinnern werden. Neue Abstimmungen über zusätzliche Rettungspakete für Griechenland könnten bald zum Lackmustest für den deutschen Parlamentarismus werden. Man kann eben von den Briten nicht nur Währungspolitik, sondern auch das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie lernen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter.

Neues Geld für Griechenland

Alexander Gauland

Dr. Alexander Gauland

AfD-Sprecher Gauland: Rettungspolitik ist Betrug am Wähler

Den ewigen Kreislauf nicht eingehaltener griechischer Reformzusagen, kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. „Es ist immer das gleiche Spiel – die sogenannte Troika aus IWF, EU und EZB stellt fest, dass Griechenland die zugesagten Reformen nicht oder nicht in vollem Umfang oder der vereinbarten Zeit umgesetzt hat. Dennoch bekommt Athen weitere Finanzhilfen.“

„Die neuen Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro sind wieder an Versprechungen geknüpft, von denen jetzt schon klar ist, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen“, so Gauland. Die griechische Wirtschaftsleistung ist in fünf Jahren um 25 Prozent gefallen, die Arbeitslosigkeit steht bei 27 Prozent und die Menschen sehen von den „verschwendeten Milliarden“ keinen Cent. „Doch wenigstens bis zur Bundestagswahl ist die Euro-Zone gerettet.“

„Diese Rettungspolitik ist ein Betrug am Wähler, am Steuerzahler und ein Bärendienst für ein Land, das auf diese Weise nie aus dem Elendskreislauf herausfindet“, sagt Gauland.

Quelle: Alternative für Deutschland