Wenn Freiheit zur Last wird

Man mag über die 68er denken wie man will, aber Leute wie Rudi Dutschke hatten keine Angst, auf die Straße zu gehen und sich einzumischen. Protest gegen die Große Koalition, den Vietnamkrieg, den Springer-Verlag und gegen soziale Ungerechtigkeit: Die Studenten machten außerparlamentarisch Opposition durch gewaltfreie Demonstrationen und Sitzblockaden.

Auch die von der großen Koalition am 30. Mai 1968 zur Abstimmung in den Bundestag eingereichten „Deutschen Notstandsgesetze“ brachten damals die Protestler auf die Straße. Nur die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen dagegen, zusammen mit 53 Abgeordneten der SPD, dass die Grundrechte zugunsten der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) eingeschränkt werden dürfen. Einschränkung der Freizügigkeit, der individuellen Freiheit, aus Angst die Kontrolle verlieren zu können?

Heute wird erneut über Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit philosophiert. In Wuppertal finden an diesem Samstag vier Demonstrationen statt: Salafisten, Pegida, HoGeSa und die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ teilen die Elberfelder Innenstadt unter sich auf. Der obendrein im Rahmen der „Jüdischen Kulturtage“ um 11 Uhr stattfindende Stadtspaziergang wird aus Sicherheitsgründen ebenfalls von der Polizei begleitet.

Bei so viel gelebter Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen Polizei und Stadt vor großen Herausforderungen. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gibt zu, mögliche Verbotsgründe geprüft zu haben. Die lägen jedoch nicht vor und schließlich wolle man solchen Gruppierungen auch nicht die Macht einräumen, das Grundgesetz zu beschneiden. Anders die Reaktion besorgter Bürger und Einzelhändler, die wegen der Kundgebungen verärgert sind. Zu Unrecht werfen sie den Demonstranten Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Bisher liefen ähnliche Veranstaltungen überwiegend friedlich ab.

Zur durch das Grundgesetzt gewährleisteten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesellt sich aktuell der Karlsruher Richterspruch, nach dem muslimische Lehrerinnen in der Schule künftig ein Kopftuch tragen dürfen. Ein pauschales Verbot an öffentlichen Schulen verstößt nach ihrer Auffassung gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So begründet das deutsche Verfassungsgericht seine Entscheidung und hebt damit das bisher geltende Kopftuchverbot an Schulen auf.

Zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst geklagt. Die Verfassungsrichter erklärten nun, ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn von einer religiösen Bekundung eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Die Richter kippten auch eine Ausnahmeregelung im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, die die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bevorzugt erlaubte. Diese Privilegierung christlicher Traditionen im Schulgesetz sei verfassungswidrig, weil das Grundgesetz Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbiete, heißt es.

Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zählen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und garantieren die politische Stabilität unserer Gesellschaft. Gleichheit und Freiheit der vernünftigen Bürger ist geboten und wird durch die wechselseitige Ablehnung des Despotismus ausgebildet. Leider hat unsere Gesellschaft verlernt, das Erlebnis von Freiheit zu vermitteln. Wer Freiheit als Last empfindet ist selbst nie frei gewesen.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf buergerliche-alternative.de und martinhaase.eu

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Was wir von den Gründervätern lernen können

[München] Gestern Abend fanden die Münchner Wirtschaftsgespräche erstmalig unter dem Dach der neu gegründeten Stiftung für Freiheit und Vernunft statt. Prof. Dr. Dr. Franz Kromka stellte in einem gelungenen Vortrag die zentralen Positionen der „Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft“ dar – Franz Böhm, Walter Eucken, Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow trugen mit ihren Theorien und ihrem Wirken maßgeblich zu der schnellen und vor allem nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung Deutschlands bei. Inzwischen jedoch finden ihre Thesen und Positionen immer weniger Beachtung.

Die Gründerväter waren der festen Überzeugung, dass sich echter Wohlstand nur durch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung erreichen lasse – ausufernde Staatswohlfahrt hingegen zerstöre auf lange Sicht sowohl den Wohlstand als auch die Freiheit. Allerdings war den Gründervätern bewusst, dass Freiheit nicht unbeschränkt gelten könne, sondern einer wohlbegründeten Rahmenordnung und Regulativen bedürfe.

Privateigentum und Arbeit spielen dabei in den Überlegungen der Gründerväter die zentrale Rolle: Denn das Privateigentum dient der Freiheit und fördert zeitgleich Bewusstsein für Verantwortung, schließlich sorgt man für seine eigenen Dinge am besten. Zudem führt Eigentum, dank seiner effizienten Nutzung, zu effektiven Investitionen, die schließlich der Gesellschaft als Ganzes dienen xenical 120.

Auch die Rolle der Arbeit ist essentiell. Der Bürger solle für sich selbst sorgen, so das zentrale Dogma der sozialen Marktwirtschaft. Hierfür bedarf es „guter Arbeit“ – worunter die Gründerväter primär eine selbstständige Arbeit verstanden. Denn das „Flow-Erlebnis“ eigenständigen Tuns lasse sich am besten in der Selbständigkeit erfahren. Heutzutage sind hingegen 87% aller Berufstätigen in ihrem „Job“ unglücklich. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie wichtig gerade die persönliche Freiheit und Erfüllung im Beruf sind, der ökonomische Erfolg hingegen komme oft erst an zweiter Stelle.

Kromka rekurrierte darüber hinaus auch auf die Bedeutung der Familie und der Heimat für die Gründerväter. Die Heimatbindung spielte für die Gründerväter eine wichtige Rolle im Sinne eines Regulativs, sowohl für den Staat als auch für den Markt. Gerade vor dem Hintergrund des „Wunders Europa“ müsse daran erinnert werden, dass Europa durch die Unterschiede der Völker und die Konkurrenz derselben zueinander groß wurde. Während Ludwig Erhard noch eine „Harmonisierung durch Wettbewerb“ vorgeschwebt habe, so glaube man in der heutigen EU an Wettbewerb durch Harmonisierung. Diese Vorstellung aber mache die Subventionstöpfe und die Brüssler Bürokratie unabdingbar.

Mit seinem anregenden Vortrag verdeutlichte Prof. Kromka, wie weit sich unsere Gesellschaft und unser Staat von den ursprünglichen Ideen der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Dass dies keinesfalls zum Nutzen der Bürger ist, zeigten bereits die vielen, teils emotionalen Wortmeldungen im Anschluss an den Vortrag.

Gegen den Verlust der Freiheit

Montagmorgen, mein Smartphone weckt mich mit einem Audiosignal, das wie aus einer fremden Galaxie klingt. Ein Blick auf das App-Store-Piktogramm zeigt mir an: Es sind sieben Updates verfügbar. Kaum ein Tag, ohne Update, das macht mich stutzig und ich frage mich, in welche Falle ich da geraten bin. Ständig werde ich aufgefordert mein Telefon externen Firmen freizugeben, damit sie irgendwelche schwer durchschaubare Programmneuerungen auf meinem Mobiltelefon installieren. Mir wird klar, wie ich mich daran gewöhnt, teilweise sogar abhängig gemacht habe von all diesen charmanten Ausspähtools.

Es ist an der Zeit, innezuhalten und zu resümieren: Hat sich meine Lebensqualität verbessert? Fühle ich mich besser? Oder sind neue Defizite in meinem Alltag entstanden? Bin ich vielleicht gefangen in einem Netz unnützer, zeitraubender Apps, die mich regelmäßig zwingen, gegen meinen Willen Spuren in der digitalen Welt zu hinterlassen? Nein, ich möchte nicht von einem Hersteller oder einem Betriebssystem ausspioniert werden. Mir ist Vertraulichkeit in der Freundschaft oder im Respekt vor Menschen wegen der zu schützenden Vertraulichkeit wichtiger als der letzte Hype in der digitalen Kommunikation. Wenn ich mit einem Seelsorger, Arzt, Journalisten oder Anwalt via Mobiltelefon oder E-Mail kommuniziere, habe ich Anspruch auf Vertraulichkeit.

Dieselbe absolute Vertraulichkeit, die jeder Diplomat für sich und seinen Dienst in Anspruch nimmt, wünsche ich mir auch. Stattdessen sehen sich die Menschen auf der ganzen Welt einem milliardenfachen Abgreifen von Daten ausgeliefert. Niemand scheint mitzubekommen, das dieses abgegriffen werden letztlich ein Abgreifen unseres Innersten, unserer Intimsphäre bedeutet.

Wie zeigten wir uns damals im Westen über die Stasibespitzelung im Osten echauffiert: Freiheitsberaubung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Diktatur – so haben wir entsetzt getan und die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik als Gefangene eines totalitären Systems bedauert. Bis die DDR-Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und sich aktiv gegen das Unrechtssystem aufgelehnt haben. Fast schon legendär die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989, die ein wichtiger Eckpfeiler der friedlichen Revolution in der DDR war. Diese Massendemonstrationen machten deutlich, dass niemand hilflos irgendwelchen undurchsichtigen Machtstrukturen ausgesetzt bleiben muss.

Es ist dringend nötig, dass sich Menschen, Berufsgruppen und politische Parteien zusammentun und gegen den Verlust von Freiheit und Vertraulichkeit aufstehen. Da versagt die bedeutungslose Vereinbarung der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD völlig: „Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.“

Vertraulichkeit meint nicht die Geheimhaltung von Unerlaubtem, sondern das Stärken von Vertrauen in einen anderen. Vertraulichkeit ist die Grundlage von Lebensqualität. Darum müssen wir gemeinsam aktiv werden, das können nicht nur Völkerrechtler, Grundgesetzexperten, Politiker oder Menschen, die ein wichtiges Amt haben. Wir alle sind gefragt.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, den Artikel 10 des Grundgesetzes unter rechtlichen, moralischen und technischen Aspekten den neuen Bedingungen anzupassen. Das gehört auf die erste Seite der Agenda, wenn wir nicht in eine Gesellschaft hineinschliddern wollen, wie sie in George Orwells dystopischem Roman „1984“ beschrieben wird. Das Vertrauen darin, dass auch die Privatheit geschützt wird, das möchten wir festhalten. Wir wissen, welcher Schaden sonst angerichtet wird und wie die Atmosphäre in der Gesellschaft auf lange Zeit vergiftet wird. Und trotzdem scheint es so, als habe ein Großteil der Gesellschaft Gefallen daran gefunden, sich manipulieren und durch Spionage vereinnahmen zu lassen. Das Wohlgefühl in dieser fremdgesteuerten Welt ist ihnen offenbar wichtiger, als das mühselige Kämpfen für ihre Freiheit und Bürgerrechte.

In den früheren Ostblockstaaten wurden die persönlichen Rechte dem höheren Wert, dem Sozialismus geopfert. Heute lassen wir im Namen einer vorgetäuschten Freiheit unsere Rechte erneut beschneiden. Ging es in den kommunistischen Staaten um die Entlarvung der Konterrevolutionäre, spricht man heute von Terrorismusbekämpfung. Um die Bürger gefügig und willens zu machen, werden scheinbar immer höhere Werte in Anspruch genommen. Aber wer bestimmt den Wert auf der Werteskala? Aus wessen Perspektive sind bestimmte Ziele höherwertiger als andere? Wie flexibel wird dieses Wertesystem gehandhabt?

Geheimdienste gleichen sich darin, dass sie sich verselbständigen und nicht mehr von der Politik kontrolliert werden, bis dahin, dass unsere Bundeskanzlerin von unseren Freunden und Verbündeten abgehört werden kann. Welche angeblichen Werte werden durch solche geheimdienstlichen Aktivitäten geschützt? Kann in solch einem Umfeld Vertrauen wachsen? Mir scheint das vollkommen unvorstellbar.

Ausgetüftelte Computerprogramme, die Bewegungsprofile erstellen und auf Reizwörter reagieren haben das verdächtig machen automatisiert. Sie erledigen heute den Job von Agenten oder Führungsoffizieren, die früher alles werteten und weiterreichten. Den Milliarden täglicher Abschöpfungen mit Vorratsdatenspeichern standen das Aufschreiben mit der Schreibmaschine und kilometerlange Akten gegenüber. Heute ist jeder ein potentieller Terrorist, wogegen er früher, wenn er überwacht wurde, erst einmal „nur“ als ein potentieller Staatsfeind galt.

Wir müssen darauf hinwirken, dass der Artikel 10 unseres Grundgesetzes und der Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta präzisiert und auf die heutigen Bedingungen übertragen werden.
[GG Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ AEMR Artikel 12: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“]

Die Bundesregierung muss den Druck der Gesellschaft spüren, die ein Stopp von Überwachungsprogrammen und Vorratsdatenspeicherung fordert. Sie muss es den Bürgern leichter machen, datenschutzrechtliche Verstöße abzumahnen und Unterlassungsklage erheben zu können.

Es darf nicht sein, dass mit dem Damoklesschwert EU die Freiheit des Einzelnen und seine Bürgerrechte beschnitten werden. In der Koalitionsvereinbarung heißt es zur Vorratsdatenspeicherung: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

Höchste Zeit, dass wir aktiv werden, dass wir uns wehren! Auf allen Ebenen der Politik, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union müssen wir uns mit denjenigen verbünden, die die Verschlüsselungstechnologien beherrschen. Wir brauchen Techniken die leicht verständlich und benutzerfreundlich sind. Dabei ist der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt zu achten. Kein staatliches Organ darf sich, selbst in Einzelfällen nicht, über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Das Handeln jeder deutschen Regierung muss seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen finden. Wir müssen von den Regierenden die verbindliche Zusicherung verlangen, dass auch das vertraulich ist, was im Kontakt mit anderen vertraulich bleiben soll.

Die Mehrheit der Bürger denkt nicht darüber nach, wie im Handumdrehen aus einer Demokratie eine Diktatur werden kann. Wir müssen das rechtzeitig verhindern, nicht nur in unserem Land, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Geheimdiensten, zwischen den unterschiedlichen Nationen, Blöcken und Interessen. Es ist höchste Zeit, dass uns bewusst wird, hier steht für den einzelnen Menschen, für die gesamte Menschheit etwas Einzigartiges auf dem Spiel, nämlich das Recht auf Privatheit. Deshalb müssen wir uns jetzt mit allen Mitteln für die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte einsetzen.

Aufnahmestopp für Überläufer der Partei „Die Freiheit“

Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland

Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.

„Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass „Die Freiheit“ sich auflösen wird“, sagte Lucke. „Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren.“ Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

„Die Freiheit“ hatte sich vor einiger Zeit gespalten und die meisten Mitglieder, die mit den islamophoben Tendenzen nicht übereinstimmten, verließen die Partei. Lediglich in gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliege, soll eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Dafür sei aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. „Wir werden nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um Aufnahme in die AfD bewerben“, sagt Lucke.

„Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird“, erklärt Lucke. „Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden aber erhöht worden, weil das Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand bestätigt werden muss.“ Mit früheren Mitgliedern anderer Kleinparteien (mit Ausnahme der FDP) soll genauso verfahren werden.