Europa im Läuterungsprozess

In der ablehnenden Haltung der Visegrád-Gruppe (V4), gegenüber der Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, liegt paradoxerweise eine Chance für die EU. Mit der ersten Osterweiterung wuchs die Europäische Union am 1. Mai 2004 durch die Aufnahme der V4, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen und sechs weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten an. Als Solidaritätsempfänger haben viele von ihnen die subventionablen Rahmenbedingungen innerhalb der EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen verstanden.

Gegenwärtig offenbart die Flüchtlingskrise innerhalb der EU das unterschiedliche Verständnis des Solidaritäts-Begriffs. Staaten, die über Jahre Solidarität erfahren haben, weigern sich nun, selbst solidarisch zu handeln. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Europäischen Union wird ad absurdum geführt.

In diesen Tagen ist schwer zu erkennen, welche EU-Staaten sich noch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten und welche nicht. Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint hin und hergerissen. Erklärt sie am 15. Juli 2015 dem weinenden Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt jetzt alle aus Afrika kommen – das können wir nicht schaffen“, macht die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 eine 180-Grad-Kehrtwende: „Es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. „Wir sind ein starkes Land.“ „Wir schaffen das.“ Eine Einladung für 1.000.000 Asylbegehrende bis Jahresende, dem „Herzlich Willkommen in Deutschland“ zu folgen. Zwei Wochen später führt die Bundesregierung als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein und unterbricht den Zugverkehr.

Derzeit gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Ungarn schottet sich mit einem 180 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien ab und eine Einigung über Verteilquoten zur Flüchtlingsaufnahme ist nicht in Sicht. Ohne Frage ist Deutschland zusammen mit den anderen EU-Staaten wirtschaftlich in der Lage, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen und damit seinen humanitären Auftrag zu erfüllen. Eine Verjüngung durch Zuwanderer täte unserer alternden Gesellschaft sogar gut und würde auf Dauer den Wohlstand sichern. Doch solange der politische Wille und ein gesamteuropäisches Konzept fehlen, bleiben die Aussichten düster und werden in einem Desaster enden.

Die euphorische Willkommenskultur der letzten Tage weicht einer täglich zunehmenden Skepsis. Multikulti kann nicht aus Brüssel oder Berlin top-down verordnet werden. Hilfe für Flüchtlinge bedeutet weit mehr, als Transparente halten und Hilfspäckchen verteilen. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gebührt großer Dank, aber ohne professionelle Hilfe, die der Staat organisieren muss, gelingt die Integration auf Dauer nicht.

Der Politologe Herfried Münkler hat in diesen Tagen seine Vorstellung geäußert, wie Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen: Sie müssen Deutsche werden. Das klingt wie ein Ruf nach deutscher Leitkultur und steht im krassen Gegensatz zu den Statements mancher Politiker, die am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz abschaffen würden.

Die Menschen aus den Krisengebieten wollen in das paradiesische Deutschland einreisen, um an Wohlstand, Frieden und Fortschritt teilhaben zu können. Das aber, was unser Land so attraktiv für sie macht, ist eine Kultur, die auf christlich-abendländischen Werten beruht und sich in jahrhundert Jahre alten Traditionen verfestigt hat. Teil dieser Kultur ist ein liberaler Humanismus, der sich in einer ausgeprägten Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft äußert und die Würde aller Menschen gleich respektiert. Diese Wesensart durch das Überstülpen fremder Kulturen oder durch Multikulti verändern zu wollen bedeutet gleichzeitig die Zerstörung des Einwanderungsparadieses Deutschland. Im gemeinsamen Interesse von Zuwanderern und Deutschen bleibt offensichtlich nur der Weg, den Münkler beschrieben hat.

Das Flüchtlingsdilemma spült aus bürokratischen Abgründen den eigennützigen Charakter etlicher EU-Staaten an die Oberfläche. Das halbherzige Handeln in der andauernden Eurokrise, die außenpolitische Sprachlosigkeit im Ukrainekonflikt und all das weniger auffällige kostspielige Versagen, hätten in Brüssel längst gravierende Reformen auslösen müssen. Stattdessen wurde, vor ideologisch geprägtem Eifer blind, business as usual betrieben. Jetzt steht die Staatengemeinschaft vor dem Auseinanderbrechen. Womöglich öffnet sich dadurch die Tür für ein effizientes und handlungsfähiges Kerneuropa, bestehend aus den wohlhabenden und leistungsstarken Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den westlichen und nordischen Staaten.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 auf Bürgerliche Alternative erschienen.

Europäische Umweltpolitik: Ein Thema der Alternative für Deutschland?

umfrageumweltschutzAuf der Sitzung der EU-Umweltminister in Luxemburg hat die Bundesregierung, vertreten durch Umweltminister Peter Altmaier, die erst im Juni ausgehandelte Vereinbarung zur Einführung schärferer Abgasnormen ausgebremst.

Zu den im Juni erklärten Zielen gehörte ein bis zum Jahr 2020 angepeilter Abgasausstoß bei Neuwagen von 95 Gramm CO2 (Kohlendioxid) pro Kilometer. Außerdem sollte die Produktion von Elektrofahrzeugen erleichtert werden.

Der Kommentar von Dänemarks Klima- und Energieminister Martin Lidegaard zum Scheitern der Vereinbarung: „Das führt auch zu einem höheren Benzinverbrauch von 80 Milliarden Litern. Die Kunden zahlen eine höhere Benzinrechnung von 120 Milliarden Euro. Ich glaube nicht, dass die Menschen das wollen.“ Und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard ergänzt: „Es gibt das Risiko, dass sich alles auflöst und wir am Ende gar nichts bekommen“.

Während Umweltschutz und die Förderung innovativer Technologien im Elektrofahrzeugbereich von der europäischen Agenda verschwinden, geben die Energiekonzerne in Deutschland die Erhöhung der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage um knapp einen Cent pro Kilowattstunde bekannt.

Ein umweltpolitisches Paradoxon: Auf der einen Seite wird Umweltschutz zugunsten der deutschen Luxuskarossenbauer verhindert und auf der anderen Seite der Ausbau erneuerbarer, umweltschonender Energien subventioniert. Beides auf Kosten der Steuerzahler, die in jedem Fall zu den Verlieren solch planloser Politik gehören.

Die Alternative für Deutschland hat sich bereits im Wahlprogramm beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz positioniert:

  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament muss das Spektrum um Standpunkte zu einer europäischen Umweltpolitik erweitert werden.

Zu diesem Thema finden Sie auf meiner Homepage www.martinhaase.eu folgende Umfrage:

Was hat Ihrer Meinung nach Vorrang:

  • Die Interessen der deutschen Automobilhersteller?
  • Ein nachhaltiger Klima- und Umweltschutz?

Rücktritt und Ausblick

martin_haaseAuf der Vorstandssitzung vom 9. auf den 10. Oktober 2013 habe ich meinen Rücktritt als stellvertretender Sprecher des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis erklärt. Ausschlaggebend für diesen Schritt war die fehlende Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.

In den nächsten Tagen werde ich mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, die während des Bundestagswahlkampfes an mich herangetragen wurden. Daneben werde ich mich intensiv mit der Programmatik der Alternative für Deutschland auseinandersetzen.

Mein künftiger politischer Fokus richtet sich auf „Lebensqualität, Freiheit und Chancengleichheit in einer Europäischen Union souveräner Staaten“. Mit Ihnen und meinen Parteifreunden möchte ich an der programmatischen und inhaltlichen Ausgestaltung dieses Themas arbeiten. Dazu lade ich Sie ein.

Danke, für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam Einfluss auf das politische Leben in Deutschland und in Europa nehmen. Es lohnt sich!

Herzliche Grüße
Martin Haase

„Europas Integrationskraft ist erschöpft“

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland

„Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren. Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und drückte die Hoffnung aus, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen könne. Er erinnerte daran, dass Russland gerade für Deutschland ein zuverlässiger Partner gewesen sei und der Westen insgesamt ein entspannteres Verhältnis zu Russland finden möge.

Im Bezug auf die Europäische Union wolle die Alternative für Deutschland zwar den Euro-Währungsverband geordnet auflösen, aber den gemeinsamen Binnenmarkt beibehalten. Ein Europa souveräner Staaten, die in Freundschaft und Frieden mit einander kooperieren, sei erstrebenswert, ein Brüsseler Zentralstaat nicht: „Daher muss jeder Versuch, von Seiten Brüssels ohne rechtliche Grundlage mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, zurückgewiesen werden. Die EU muss endlich wieder zum Grundprinzip der Subsidiarität zurückfinden. Zentralismus führt selten zu sachgerechten und noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Dies bedeute auch, dass die EU keine Weltmachtambitionen im Verhältnis zu den USA, zu Russland oder China entwickeln sollte, aber seine vitalen Interessen in angrenzenden Gebieten dennoch, notfalls auch militärisch, verteidigen müsse.

Hinsichtlich der Frage nach der „Finalität Europas“ hätten die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass die Integrationskraft der Europäischen Union bis auf weiteres erschöpft ist. Daher fordert die AfD, weitere Balkanstaaten wie Serbien, Montenegro, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina nicht aufzunehmen. Dies beträfe natürlich auch die Türkei, deren EU-Beitritt die AfD ausschließt: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Daher muss gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückgefunden werden“, forderte Gauland. Gegen eine Vertiefung des freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnisses spräche hingegen nichts.

Klaus Harpprecht will den europäischen Superstaat

Alexander Gauland

Alexander Gauland

AfD: Liebe Briten, lasst uns nicht alleine

Klaus Harpprecht, Publizist und früherer Redenschreiber Willy Brandts, fordert in der FAZ vom 15. August, die Auflösung der europäischen Nationalstaaten. Die Zukunft sieht er in einem von Brüssel verwalteten Superstaat. Zur Behebung der wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der europäischen Union soll ein Finanzausgleich etabliert werden. Den Briten empfiehlt er die Union zu verlassen.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt es grundsätzlich, dass eine solche Diskussion offen stattfindet und die unterschiedlichen Positionen klar zu Tage treten. „Das von Harpprecht geforderte Aufgehen der Nationalstaaten im Einheitsbrei eines bürokratischen Superstaates lehnen wir ab. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit brauchen den Nationalstaat.“ Unterschiedliche Kulturen, Traditionen und Sprachen können nicht in einem Kunststaat zwangsvereinigt werden, so Gauland unter Verweis auf Lord C weiter.

Dass Harpprecht für sein Traumeuropa einen von Deutschland bezahlten Finanzausgleich fordere, sei bezeichnend, erklärt Gauland. Damit werde es immer ein Traum bleiben. Einen solchen Ausgleich könne Deutschland auf Dauer nicht leisten. Harpprechts Empfehlung an Großbritannien beantwortet er mit einem Appell an London: „Liebe Briten, lasst uns mit diesen Europäern nicht alleine! Das haben wir Deutsche nicht verdient.“

Bild der Deutschen in Europa: Deutsche arbeiten am härtesten und sind am ehrlichsten

yougovNach einer aktuellen Umfrage in sieben europäischen Ländern gelten die Deutschen als das fleißigste Volk unter allen 27 EU-Ländern. Auch die Deutschen selbst (46 Prozent) sehen sich als das generell am härtesten arbeitende Land, vor Schweden (zwölf Prozent), Großbritannien, Polen und den Niederlanden (jeweils zehn Prozent). Für die repräsentative Untersuchung des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov wurden Menschen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen befragt.

In Bezug auf das am wenigsten hart arbeitende Land belegt Griechenland nach Einschätzungen der befragten Länder den ersten Platz. Bei den deutschen Befragten folgen nach Griechenland (33 Prozent) Italien (19 Prozent) und Spanien (16 Prozent).

Geht es um die Einschätzung in Bezug auf Ehrlichkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten, so liegen die Deutschen ebenfalls laut der Beurteilung der befragten europäischen Länder vorn. Unter den deutschen Befragten liegen die Schweden (19 Prozent) auf dem zweiten Platz, gefolgt von Dänemark (16 Prozent).

Am unehrlichsten sind laut aller befragten Länder die Menschen in Rumänien. Unter den Deutschen werden die Griechen (22 Prozent), Rumänen (19 Prozent) und Italiener (zwölf Prozent) als tendenziell eher unehrliche Europäer wahrgenommen

Auf Basis des YouGov OmnibusInternational wurden insgesamt 7.573 Personen vom 23. bis 31. Mai 2013 repräsentativ befragt: Großbritannien (1.915), Frankreich (1.006), Deutschland (1.033), Dänemark (1.013), Schweden (1.012), Finnland (916) und Norwegen (678).

Quelle: YouGov

Beschlossene Bankenhaftung ist Muster ohne Wert

Konrad Adam - Mathesar

Konrad Adam – Bild: Mathesar

Der Beschluss der Finanzminister, künftig erst Aktionäre und Gläubiger für die Verluste ihrer Banken haften zu lassen, kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland als „Muster ohne Wert und bloße Symbolpolitik, die den Menschen Sand in die Augen streuen soll.“

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am 27. Juni in Brüssel, einigten sich die Finanzminister auf diesen Kompromiss zum Vorgehen bei der Abwicklung von Krisenbanken. Zusätzlich sollen die EU-Staaten nach deutschem Vorbild nationale Abwicklungsfonds aufbauen, in die die Banken einzahlen sollen.

„Sollte der Ernstfall eintreten und Banken erneut in Schieflage geraten, wird“, so Konrad Adam, „auch künftig nur der Steuerzahler haften. Das zeigt das Beispiel Zypern, die erst dann den Euro-Rettungsfond um Hilfe angerufen hatten, nachdem die Großanleger ihr Geld längst abgezogen hatten. Als ‚Retter‘ blieben die zypriotischen Kleinsparer und einmal mehr der deutsche Steuerzahler übrig.“

Quelle: Alternative für Deutschland

AfD in Bergisch Gladbach sucht Bürgernähe

gl1„Wir Rentner zahlen die Zeche für Merkels übergroße Spendierhosen°, empören sich zwei ältere Damen vor dem Rathaus in Bergisch Gladbach. Mitglieder der Alternative für Deutschland aus dem Rhein-Berg-Kreis erfahren an diesem Nachmittag am Rand der Pfingstkirmes lebhaften Zuspruch für ihre noch junge Partei.

Mit eindrucksvollen Ständen, Schildern und Flyern prangert die Gruppe um den Kreisbeauftragten Daniel Obst politische Missstände in Deutschland und Europa an. Dabei zeigt sie auch die demokratischen Alternativen zur derzeitigen Politik auf, ganz im Sinne ihres Wahlspruchs „Damit Europa nicht am Euro scheitert“. Denn Deutschland brauche den Euro nicht und anderen Ländern schade er.

Neben mehr direkter gl2Demokratie durch Volksabstimmungen setzt sich die AfD auch für eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts und ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie ein.

Die Sorgen und Unzufriedenheit der Menschen stoßen auch bei den drei anwesenden Vertretern der AfD-Landesliste, Dagmar Noack, Martin Haase und Torsten Jungbluth auf offene Ohren. „Mich hat betroffen gemacht, wie viele Jugendliche sich in dem Bildungschaos und mit ihren Zukunftsängsten von der Politik im Stich gelassen fühlen“, fasst Martin Haase seine Eindrücke zusammen und versichert: „Die AfD wird darauf hinwirken, dass die nachfolgenden Generationen auf eine unbeschwerte Zukunft hoffen können.“