Bremst der AfD-Politiker Björn Höcke seine Partei bei den Landtagswahlen aus?

Drei Jahre nach der Gründung verspielt die AfD ihre Chance, sich bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 mit einem starken zweistelligen Ergebnis als Alternative zur ideenlosen Politik der Altparteien zu etablieren. Zwar sehen die Wahlforscher die AfD sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz aktuell bei 7%, aber die Sehnsucht nach einer echten politischen Alternative dürfte bei vielen Wählern deutlich höher liegen. Während in Sachsen-Anhalt mehr als 10% für die AfD möglich sind, stoßen in den westlichen Bundesländern die „Führerallüren“ des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke auf Ablehnung.

Die Bezeichnung „NPD-Versteher“ zählt noch zu den harmlosen Bewertungen des beurlaubten Gymnasiallehrers, andere sehen den 43jährigen bereits auf der Überholspur rechts von der NPD. „Ich lehne es ab, einen Treueid auf einen Rattenfänger zu schwören, der seine persönlichen Machtinteressen über die Anliegen der Partei stellt“, positioniert sich ein älterer Herr am Rande eines Weihnachtsessens aktiver Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen und eine Jurastudentin ergänzt: „Ich bade lieber in einer kleinen Wanne mit sauberem Wasser, als dass ich mich in einem riesigen Pool mit brauner Kloake beschmutze.“

Das schamlose Bemühen Höckes, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, droht die AfD erneut zu spalten. Seine umstrittenen und rassistisch klingenden Ausführungen vor dem „Institut für Staatspolitik“ über die „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ wollen einflussreiche Kreise innerhalb der AfD nicht länger tolerieren. „Dieser Mann ist ein Wolf im Schafspelz, seine Reden sind menschenverachtend, gottlos und hasserfüllt“, äußern sich Christen in der AfD.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse fordert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“ , es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben.

Der Versuch des Parteivorstandes, Höcke abzumahnen und zum Rücktritt zu bewegen, wurde ausgerechnet vom ehemals als intellektuell konservativ eingestuften, stellvertretenden AfD-Chef Alexander Gauland kritisiert, der darüber hinaus Höcke für einen „sehr klugen Mann“ hält. Galt Gauland lange Zeit als Integrationsfigur innerhalb der AfD, betitelt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) ihn inzwischen als einen „AfD-Scharfmacher“. Damit läuft der 74jährige Ex-CDU-Politiker Gefahr, seine Reputation zu verlieren und zum politischen Auslaufmodell zu verkümmern.

Sollte es Höcke mit seinen Unterstützern gelingen, den Bundesvorstand der AfD vor sich herzutreiben und von den eigentlichen Kernthemen abzulenken, werden die anstehenden Landtagswahlen enttäuschend verlaufen und die Zukunft der Partei ungewiss sein. Die Wähler suchen konkrete Antworten und Lösungen, statt kurzlebiger Parolen. Glaubwürdige Politiker, die das Gemeinwohl im Sinne haben und nicht selbstverliebt den inneren Frieden aufs Spiel setzen, sind auch in der AfD rar. Die Partei sollte sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen, die den Kern des europäischen Zusammenhalts berühren. Das würden ihr die nachfolgenden Generationen danken.

Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.

Sie können jetzt Ihr Interesse an Euro-Kritiker e. V. i. G. bekunden. Wenn das eine dreistellige Zahl an Personen getan hat, wird kurzfristig zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Ansonsten ist das Interesse ganz aktuell vielleicht doch nicht groß genug. Aber die Probleme des Euro kommen sicher auch wieder in die Schlagzeilen, denn sie sind weiterhin ungelöst.

Wer von Anfang an mit dabei ist, kann sich nicht nur als Gründungsmitglied bezeichnen, sondern wird auch auf jeden Fall aufgenommen. Der Verein soll im Gegensatz zu manch anderen Gründungen völlig transparent und demokratisch sein. Wer sein Interesse bekundet, bekommt zeitnah einen Satzungsentwurf zugeschickt und kann auch über den Gründungstermin und -ort abstimmen. Der Satzungsentwurf ist natürlich nicht verbindlich, sondern es sind Änderungs- und Alternativvorschläge möglich, über die dann demokratisch entschieden wird.

Die Präambel des Satzungsentwurfs orientiert sich übrigens am Antragstext von der vor einem Jahr geplanten Urabstimmung gegen den Euro. Dass die AfD dann einen anderen Text beschloss, ist dabei von Vorteil für den parteiunabhängigen Verein. Wichtig zu wissen ist wohl noch, dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro. Die Interessensbekundung ist natürlich kostenlos und rechtlich unverbindlich.

Europa im Läuterungsprozess

In der ablehnenden Haltung der Visegrád-Gruppe (V4), gegenüber der Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, liegt paradoxerweise eine Chance für die EU. Mit der ersten Osterweiterung wuchs die Europäische Union am 1. Mai 2004 durch die Aufnahme der V4, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen und sechs weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten an. Als Solidaritätsempfänger haben viele von ihnen die subventionablen Rahmenbedingungen innerhalb der EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen verstanden.

Gegenwärtig offenbart die Flüchtlingskrise innerhalb der EU das unterschiedliche Verständnis des Solidaritäts-Begriffs. Staaten, die über Jahre Solidarität erfahren haben, weigern sich nun, selbst solidarisch zu handeln. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Europäischen Union wird ad absurdum geführt.

In diesen Tagen ist schwer zu erkennen, welche EU-Staaten sich noch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten und welche nicht. Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint hin und hergerissen. Erklärt sie am 15. Juli 2015 dem weinenden Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt jetzt alle aus Afrika kommen – das können wir nicht schaffen“, macht die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 eine 180-Grad-Kehrtwende: „Es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. „Wir sind ein starkes Land.“ „Wir schaffen das.“ Eine Einladung für 1.000.000 Asylbegehrende bis Jahresende, dem „Herzlich Willkommen in Deutschland“ zu folgen. Zwei Wochen später führt die Bundesregierung als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein und unterbricht den Zugverkehr.

Derzeit gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Ungarn schottet sich mit einem 180 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien ab und eine Einigung über Verteilquoten zur Flüchtlingsaufnahme ist nicht in Sicht. Ohne Frage ist Deutschland zusammen mit den anderen EU-Staaten wirtschaftlich in der Lage, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen und damit seinen humanitären Auftrag zu erfüllen. Eine Verjüngung durch Zuwanderer täte unserer alternden Gesellschaft sogar gut und würde auf Dauer den Wohlstand sichern. Doch solange der politische Wille und ein gesamteuropäisches Konzept fehlen, bleiben die Aussichten düster und werden in einem Desaster enden.

Die euphorische Willkommenskultur der letzten Tage weicht einer täglich zunehmenden Skepsis. Multikulti kann nicht aus Brüssel oder Berlin top-down verordnet werden. Hilfe für Flüchtlinge bedeutet weit mehr, als Transparente halten und Hilfspäckchen verteilen. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gebührt großer Dank, aber ohne professionelle Hilfe, die der Staat organisieren muss, gelingt die Integration auf Dauer nicht.

Der Politologe Herfried Münkler hat in diesen Tagen seine Vorstellung geäußert, wie Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen: Sie müssen Deutsche werden. Das klingt wie ein Ruf nach deutscher Leitkultur und steht im krassen Gegensatz zu den Statements mancher Politiker, die am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz abschaffen würden.

Die Menschen aus den Krisengebieten wollen in das paradiesische Deutschland einreisen, um an Wohlstand, Frieden und Fortschritt teilhaben zu können. Das aber, was unser Land so attraktiv für sie macht, ist eine Kultur, die auf christlich-abendländischen Werten beruht und sich in jahrhundert Jahre alten Traditionen verfestigt hat. Teil dieser Kultur ist ein liberaler Humanismus, der sich in einer ausgeprägten Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft äußert und die Würde aller Menschen gleich respektiert. Diese Wesensart durch das Überstülpen fremder Kulturen oder durch Multikulti verändern zu wollen bedeutet gleichzeitig die Zerstörung des Einwanderungsparadieses Deutschland. Im gemeinsamen Interesse von Zuwanderern und Deutschen bleibt offensichtlich nur der Weg, den Münkler beschrieben hat.

Das Flüchtlingsdilemma spült aus bürokratischen Abgründen den eigennützigen Charakter etlicher EU-Staaten an die Oberfläche. Das halbherzige Handeln in der andauernden Eurokrise, die außenpolitische Sprachlosigkeit im Ukrainekonflikt und all das weniger auffällige kostspielige Versagen, hätten in Brüssel längst gravierende Reformen auslösen müssen. Stattdessen wurde, vor ideologisch geprägtem Eifer blind, business as usual betrieben. Jetzt steht die Staatengemeinschaft vor dem Auseinanderbrechen. Womöglich öffnet sich dadurch die Tür für ein effizientes und handlungsfähiges Kerneuropa, bestehend aus den wohlhabenden und leistungsstarken Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den westlichen und nordischen Staaten.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 auf Bürgerliche Alternative erschienen.

Kolibris zum Flug bereit – Konservative und Liberale in der AfD bilden gemeinsame Plattform

KOLIBRI - Konservative und Liberale in der AfD

KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD

Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.

Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und konservativen Strömungen der AfD ein Forum zu bieten, in dem politische Ideen, Vorschläge und Überlegungen in offenem und freiem Diskurs zur Disposition gestellt werden und zeitgleich jeder Art von extremer Ideologie eine Absage erteilt wird. Die argumentative Auseinandersetzung soll dabei zum einen das Denken weiter schärfen und zum anderen den Fokus wieder auf die tatsächlich drängenden Fragen und Herausforderungen der Zeit richten. Die Bewältigung dieser kann letztlich nur gelingen, wenn nicht zwischen linker und rechter, sondern allein zwischen richtiger oder falscher Politik unterschieden wird. Entsprechend möchten die Kolibris an der Bündelung der politischen Kräfte innerhalb der AfD jenseits jeden Lagerdenkens arbeiten.

Darüber hinaus sollen die Vorzüge beider Denkrichtungen auch jenseits der gemeinsamen Schnittmengen hervorgehoben und so neue Wählerpotentiale erschlossen werden.

Zu den Initiatoren von Kolibri gehören: Dr. Christian Bayer, Günter und Kristin Brinker, Ronald Geiger, Martin Haase, Maria Fischer, Sven Kortmann, Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Helmut Schneider, Oliver Sieh, Prof. Joachim Starbatty und Martina Tigges-Friedrich.

Guten Mutes gegen den Despotismus

Ein neues Jahr, ein leeres Blatt. Was bringt die Zukunft? Wie reparabel ist die globale Schieflage? Steht Europa am Abgrund?

Politikmissbrauch ist das Geschäft mit Ängsten, Vorhersagen und Versprechungen. Gefahren heraufbeschwören macht gefügig, Bangemachen schnürt die Kehle zu und führt in eine repressive Angststarre. Seit jeher profitieren machthungrige Menschen von diesem Wissen und versuchen mit düsteren Prognosen und heilsbringenden Lösungsszenarien eine treu ergebene Gefolgschaft zu rekrutieren und gleichzeitig Andersdenkende zu eliminieren. Der Gleichklang der Regierenden aber, ohne die Kritik der Oppositionellen, ist das Ende der Demokratie.

Wie also sich wehren gegen solches Machtgebaren? Etwa gemäß dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ mit Lüge, Verrat, Gift und Dolch kontern? Oder einfach nur stillhalten und auf den Frühling warten, der doch irgendwann kommen muss?

Die Citoyens unserer überwiegend ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft haben es verlernt, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Besitz und Freiheit opfern sie willenlos einer neuen Form des Feudalismus. „Gebt uns Brot und Spiele, dafür wollen wir für euch schuften!“ Resignation als Folge nicht durchschaubarer Interdependenzen? Kaum jemand hält inne und müht sich, das Unerträgliche in diesen Tagen wahrzunehmen.

Und so zwingen uns politische Widrigkeiten eine Realität auf, der wir uns scheinbar nicht entziehen können. Die Frage ist, wie wir mit diesen Widrigkeiten umgehen. Flucht ist nicht die Lösung. Auch ist es sinnlos, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen und abzuwarten. Vielmehr ist es notwendig, sich den Gegebenheiten zu stellen, sie wahr und ernst zu nehmen und daraus einen Nutzen zu ziehen.

Zur gegenwärtigen Realität gehört das Phänomen, neuen Eliten zu huldigen. In den Medien tauchen vermehrt Begriffe wie „Elite-Panel“, „Wissens-Elite“, „Vermögens-Elite“ oder „Politik-Elite“ auf. Einen elitären Anspruch fordernd, versuchen sich bestimmte Gruppierungen von der großen Masse abzugrenzen. Abgesehen davon, dass gesellschaftliche Klassifizierungen ein Relikt der Vergangenheit sein sollten, ist die Zugehörigkeit zu Clubs, Verbänden, Logen und anderen Zirkeln an sich noch nicht verwerflich.

Unmoralisch und unerhört handeln aber jene, die in geheimen Bünden Skizzen für eine Neuordnung der Welt entwerfen und Menschen zu reinen Mitteln ihrer Ziele degradieren. Jeder Politiker, jeder Mandatsträger muss sich der Frage stellen, ob er sein zeitlich befristetes Mandat dazu nutzt, das Wohl seiner Wähler zu mehren oder aber die Ziele bestimmter Interessengruppen durchzusetzen.

Sollte der Einfluss selbst ernannter Macht-Eliten zunehmen, werden kommende Generationen bei politischen Entscheidungsprozessen weiter entmündigt und gegen jede grundlegende Moral verzwecklicht.

Schon heute ist die Europäische Union zu einer durchweg ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft ohne Seele und Vision verkommen. Offenbar wird das Bemühen der Politfunktionäre eher bedrückend statt beglückend wahrgenommen. Es fehlt an Transparenz und Einbindung des Bürgerwillens bei Grundsatzentscheidungen. In geheimen Vereinbarungen werden Bevollmächtigte (Kommissare) ohne demokratische Legitimation berufen, mit dem Ziel, die Verknechtung der Gesellschaft voranzutreiben. Selten fühlen sich dabei Despoten an Menschenrechte gebunden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Artikel 1 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Angesichts der Euro-Krise und neuer drohender Krisen mit dramatischen Folgen, sollte die Suche nach Einheit und die Formung neuer Allianzen auf nationaler und europäischer Ebene für alle politischen Handelnden einen essentielles Thema sein. Aber die grauen Eminenzen, die am Spielbrett die Welt in Sektoren aufteilen wollen, schüren die Zerstrittenheit der Europäer. Um dennoch Konsens zu erringen und handlungsfähig zu bleiben, werden Räte und Komitees berufen, die ohne Zustimmung der Regierten Macht ausüben, wohl wissend, dass Menschen gleichgültig und feige werden, sobald ihr Wertegefüge zerstört ist.

Das Erinnern an eine längst vergessene christlich-abendländliche Kultur bleibt ohne Wirkung, solange die christlich-abendländlichen Werte nicht verstanden und gelebt werden. So muss das Blendwerk der europäischen Gemeinschaftswährung als Werteersatz herhalten. Der Euro, ein lebloser Kunstgott, ist zum Heilsbringer des europäischen Einigungsprozesses avanciert. Treffend schildert Hans-Olaf Henkel den neuen Götzen der europäischen Spaßgesellschaft: „Der Euro ist wie ein goldenes Kalb, um das die Elite und letztlich auch die Medien und das Volk herumtanzen.“ (14.08.2013 • FOCUS MONEY)

Der Euro hat seine Funktion als Geld, Tausch- und Zahlungsmittel weitgehend verloren. Der Wert dieser frei erfundenen Währung repräsentiert nicht ansatzweise die volkswirtschaftliche Kraft der europäischen Staaten. Besessen von der Ideologie einer Weltherrschaft, vermarkten die Schergen in Brüssel den Euro als sinnstiftenden und identitätsfördernden Friedensgaranten der utopischen europäischen Nation. Aber die Rechnung geht nicht auf. Seit seiner Einführung krankt der Euro, er ist zum Zankapfel geworden, der Sozialneid, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit verursacht. Der Euro ist ein ideologisch belastetes Buchungssystem ohne Zukunft. Höchste Zeit, sich von diesem Ballast zu trennen.

Die Geschichte zeigt, dass die Menschen immer einer Reihe von Gewalten unterworfen sind. Trotzdem stellen sich die Tapferen diesen Kräften entgegen. Resiliente Persönlichkeiten erkennen ihre kreative Energie und ihren Mut. Sie stemmen sich gegen systembedingte Widrigkeiten, geben Gleichgültigkeit keinen Raum und haben keine Angst vor der Macht.

Das europäische Projekt braucht Erneuerung. Europa braucht Menschen mit Tugend und Courage, die bereit sind zu handeln. Verzicht auf Handeln bedeutet mit Sicherheit den Untergang. Beinahe sieben Jahrzehnte Frieden dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer den Frieden mit dem Euro sichern will, der baut das europäische Haus auf Sand. Ein Bibelvers beschreibt den Wert von materiellen Gütern: „Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo Diebe einbrechen und stehlen.“ (Matthäus-Evangelium 6,19)

Selbst ein Narr weiß um die Kurzlebigkeit des Geldes. Auf deutschem Boden gab es in den letzten 100 Jahren sechs Währungen: Von der alten Mark über die Rentenmark zur Reichsmark, weiter zur Ostmark über die D-Mark bis hin zum Euro. Im Schnitt alle 15 Jahre bekamen die Deutschen ein neues Zahlungsmittel. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich vor dem Verschwinden des Euro zu fürchten.

Die europäischen Nationen haben für ihre Freiheit einen hohen Preis bezahlt. Diese Freiheit findet ihren Ausdruck in unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Religionen. Europäer wollen frei bleiben, sie lassen sich weder durch Machtausübung noch durch monetäre Götzen in einen synthetischen Kollektivismus pressen. Wer das versucht, riskiert neue, größere Krisen und letztlich den Frieden.

Zu den großen Herausforderungen im neuen Jahr zählen neben anderen die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit, die Sicherung des Friedens und die Bekämpfung der Armut. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und einzutreten, in Parlamenten, Gremien, Parteien, Kommunen, Kirchen, Familien und anderswo.

Das Zurückliegende kann nicht verändert, das Kommende aber gestaltet werden. Vor der Aktion kommt die Reflektion: Was war und unwiederbringlich vergangen ist; was kommt und neu beginnt; was bleibt und was sich ändert. Kluge und mutige Menschen werden Europa nicht der Fremdbestimmung überlassen. Sie werden Mittel und Wege finden, den aufkommenden Despotismus zu verhindern. Sie werden Widerstand leisten und Neues schaffen. Es lohnt sich, mit dieser Überzeugung in das neue Jahr zu starten!

Finnmark für Finnland

In meiner kleinen Serie zur Verbesserung der Eurozone habe ich bislang die ‘Schnelle Wiedereinführung der DM’ und korrespondierend eine ‘Rasche Rückkehr zur Drachme’ betrachtet. Dann ging es um eine ‘Zweitwährung in Zypern’, wozu das Gegenstück eine Zweitwährung in einem potentiellen Aufwertungsland ist, also z. B. die Finnmark für Finnland zusätzlich zum Euro. Es gibt dabei zwei interessante Möglichkeiten, nämlich erstens eine sofortige Aufwertung der finnischen Mark und zweitens ein fester Wechselkurs, z. B. 1:1, über einen längeren Zeitraum.

Wenn die Finnmark sofort aufwerten kann und der Euro als Zahlungsmittel erhalten bleibt, bietet es sich an, die zusätzliche nationale Währung vor allem zur Wertaufbewahrung zu nutzen. Es ergibt sich also die Gelegenheit, die zwei zentralen Geldfunktionen, Tausch und Wertaufbewahrung, zumindest partiell zu trennen. Nationale Geldpolitik wird dadurch nicht nur wieder möglich, sondern sogar leichter im Vergleich zum normalen Zustand, dass es nur eine Währung gibt. Man kann auch mit der Finnmark bezahlen oder mit dem Euro sparen, beides ist also vollständiges Geld, doch im Zweifelsfall gibt jeder lieber den schwächeren Euro aus und hält die wertbeständigere Mark zurück (das schlechtere Geld verdrängt das gute). Die finnische Notenbank könnte auch eine völlig transparente Politik der Geldwertentwicklung verfolgen, z. B. Inflation von null oder eine jährliche Aufwertung von z. B. zwei Prozent gegenüber dem Euro. Außerdem müsste diese Finnmark gar nicht als Bargeld ausgegeben werden, sondern könnte rein als Buchgeld existieren. Theoretisch ist sogar vorstellbar, dass eine Geschäftsbank eine solche Form von Geld schafft und schöpft, wenn es ihr nur erlaubt wird.

Noch interessanter ist vielleicht der Fall einer finnischen (oder sonstigen) Mark, die zumindest für einen gewissen Zeitraum mit einem festen Wechselkurs zum Euro ausgegeben wird. Die finnische Zentralbank würde z. B. jedem Finnen garantieren, das ganze Jahr 2014 jeden Euro in eine Finnmark und jede Finnmark in einen Euro zu tauschen. Auf den ersten Blick ist das ein sinnloses Manöver, auf den zweiten nicht, da die Garantie nicht für ewig gilt. Kurzfristig ist der Umtauschkurs festgelegt, was gegebenenfalls verlängert werden kann, aber nicht muss. Wenn die Garantie ausläuft, ist mit einer Aufwertung der Finnmark zu rechnen, weshalb diese schon jetzt attraktiver ist als der Euro. Folglich werden die Finnen vor allem Finnmark benutzen, was einen späteren Austritt aus dem Euro erheblich erleichtert.

Außerdem profitiert dann die finnische Notenbank im Gegensatz zur EZB von den Vorteilen der Geldschöpfung. Es ist nicht unproblematisch, aber durchaus möglich, auch Ausländern die Finnmark in beliebigen Mengen anzubieten. Ich hielte es dann durchaus für möglich, dass wir selbst in Deutschland die meisten Geschäfte mit finnischem Geld abwickeln würden (falls nicht die Bundesregierung auf die naheliegende Idee käme, auch die DM wieder einzuführen). Zumindest wäre die Finnmark wegen der Aufwertungsoption ein besseres Wertaufbewahrungsmittel als der Euro, selbst wenn eine Umtauschgarantie die Kurse kurzfristig festschreibt.

Hier zuerst erschienen: alexanderdilger.wordpress.com

Zweitwährung in Zypern

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Die vorgestern behandelte ‘Rasche Rückkehr zur Drachme’ umfasste auch den Austritt aus dem Euro. Aus meiner Sicht sowohl realistischer als auch zumindest kurzfristig wünschenswerter wäre die Einführung einer nationalen Währung neben dem Euro, wozu ich aus einem am Ende zu benennenden Grund die Republik Zypern als Beispiel wähle. Diese könnte das Zypern-Pfund als Zweitwährung neben dem Euro einführen. Euro und Zypern-Pfund sind in diesem Falle beide gesetzliche Zahlungsmittel. Die Preise werden entweder in beiden Währungen ausgezeichnet oder nur in einer unter Verwendung des tagesaktuellen Umrechnungskurses. Das Eurobargeld bleibt im Umlauf. Die Masse der Verträge einschließlich Kreditverträgen bleibt unverändert in Euro gültig.

An entscheidenden Stellen kommt jedoch das Zypern-Pfund zum Einsatz, etwa bei der Entlohnung von Staatsbediensteten, der Auszahlung von Sozialleistungen oder auch der Begleichung von Staatskrediten, wenn nicht sogar bei höheren Guthaben auf den Konten von Pleitebanken. Denn in Zypern-Pfund ist Zypern immer solvent und liquide, so dass eines der Hauptprobleme des Euro ausgeräumt würde. Die Abwertung dauert dann etwas länger, bis auch in der privaten Wirtschaft die meisten Verträge auf Zypern-Pfund umgestellt wurden oder sich zumindest daran orientieren, selbst wenn sie noch auf Euro lauten.

Es würde sich dann auch die alte Regel bestätigen, dass schlechtes Geld das gute verdrängt statt umgekehrt, wie einige Befürworter eines freien Geldwettbewerbs meinen, wobei eine Parallelwährung diesen Wettbewerb im Übrigen befördert. Es würde also in Zypern viel Handel mit dem Zypern-Pfund stattfinden, während der Euro eher zum Sparen und Horten verwendet wird oder von Touristen, die damit viel günstiger einkaufen könnten als jetzt, ohne Geld wechseln zu müssen.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass es eine Vorform dieser Parallelwährung bereits gibt, nur dass sie nicht Zypern-Pfund heißt, sondern verwirrenderweise auch Euro. Im März dieses Jahres wurden Guthaben(anteile) über 100.000 Euro bei Problembanken in Zypern eingefroren (wobei kurzzeitig auch über den Einbezug kleinerer Guthaben diskutiert wurde). Zwischenzeitlich wurde ein Teil dieses Geldes in Eigenkapital umgewandelt, was einer Abwertung entspricht. Der Rest ist immer noch eingefroren, so dass ein Euro nicht mehr ein Euro ist, aber auf dem grauen Kapitalmarkt durchaus mit einem deutlichen Abschlag gehandelt werden kann. Eine offene Umstellung auf Zypern-Pfund wäre sowohl fairer als auch effizienter gewesen.

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Rasche Rückkehr zur Drachme

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Die rasche Rückkehr zur Drachme oder einer sonstigen nationalen Währung in einem Krisenland kann im Prinzip so ablaufen wie die ‘Schnelle Wiedereinführung der DM’. Alle inländischen Verträge einschließlich Kreditbeziehungen werden unverzüglich von Euro auf Drachmen, um beim Beispiel Griechenland zu bleiben, umgestellt. In den Außenbeziehungen, aber auch bei den Interessen der Inländer gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied, wenn die neue nationale Währung nicht auf-, sondern abgewertet wird. Griechenland, dessen (meisten) Banken und Unternehmen werden ihre Auslandsschulden in Euro (erst recht) nicht mehr begleichen können, während die griechischen Bürger ihre Euro lieber behalten und nicht freiwillig in Drachmen tauschen werden.

Dies bedeutet, dass ein Wechsel der Währung für Griechenland nicht ausreicht, sondern außerdem ein (weiterer) Schuldenschnitt nötig ist. Dieser allein würde jedoch auch nichts helfen, da ohne Abwertung die griechische Wirtschaft nicht wieder konkurrenzfähig wird (oder nur nach vielen Jahren weiterer schmerzhafter realer Abwertung mit schrumpfender Wirtschaftskraft und unnötig hoher Arbeitslosigkeit). Währungsreform und Schuldenschnitt sollten deshalb gemeinsam durchgeführt werden, wobei eine Umstellung auch der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland von Euro in Drachmen am fairsten erscheint. Dann werden In- und Ausländer gleich behandelt, während eine komplette Zahlungsverweigerung die Kreditwürdigkeit Griechenlands langfristig beeinträchtigen und auch Gegenmaßnahmen provozieren würde. So könnte Griechenland dafür tatsächlich aus der EU geworfen werden, was seine wirtschaftliche Gesundung weiter erschwert. Der Ausstieg aus dem Euro mit einer entsprechenden Umstellung der Schulden auf Drachmen sollte jedoch zugestanden werden, zumal die langfristigen Verluste und Kosten für Deutschland und weitere Gläubigerstaaten geringer sind als bei Verbleib im Euro.

Allerdings wird man dann auch die EZB wegen der Abschreibung der vielen Schrottpapiere in ihrer Bilanz und des ausfallenden negativen Targetsaldo von Griechenland rekapitalisieren müssen. Weiterhin droht, dass das in Griechenland im Umlauf befindlichen Eurobargeld nicht wird eingesammelt und umgetauscht werden können, was jedoch im Verhältnis kaum ins Gewicht fällt. Nach der Währungsreform wird die Drachme abwerten, was griechische Exporte verbilligt und Importe verteuert sowie die reale Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken lässt. Staatsschulden in Drachmen kann Griechenland immer bezahlen, während Investitionen wieder lohnen, sobald eine Währungsumstellung nicht mehr droht, sondern schon erfolgt ist.

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Prinzipientreue oder Euro-Ideologie

alexandergaulandDer stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, kritisiert die Haltung der FDP zu Euro und Eurokritik scharf und spricht von einem fatalen Neuanfang. Wer die AfD eine „nationalökonomische Bauernfängertruppe“ nenne, wie der neue FDP-Chef Lindner, hat offenbar die wirtschaftlichen Zusammenhängen nicht verstanden, die den Euro heute zu einer griechischen Elendswährung machen.

Es gehe nicht darum, dass sich die FDP in Richtung der angeblichen „Eurohasser“ bewegt, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter. Es geht allein darum, ob diese Währung je nach den Regeln funktionieren wird, die ihre Schöpfer ihr in die Wiege gelegt haben. Dass dem nicht so ist, haben die Euroverteidiger von Juncker bis Schäuble längst bestätigt, in dem sie Zahlen manipuliert und Verträge gebrochen haben.

Dass ausgerechnet eine Partei, die sich die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, nun den Rechtsbruch verteidigt, beweist nur, dass die Liberalen im Augenblick der Bewährung ihre eigenen Grundsätze verraten. Gauland abschließend: „Die Freidemokraten müssen sich schon entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Prinzipientreue oder Euro-Ideologie.“

„Obszöne Gier“

Alexander Gauland

Alexander Gauland

AfD kritisiert Steuererhöhungspläne

„Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider. Diese Gier ist einfach nur obszön“, so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromiss darstellten. Mehr als irritierend seien jedoch die Lust und das Tempo, mit denen die Union ihre im Wahlkampf vertretene Position aufgibt und bereit ist, dem Bürger unter koalitionären Vorwänden in die Taschen zu greifen.

„In Steuerfragen gibt es offensichtlich keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien. Statt endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass der Staat mit dem auskommt, was er hat, werden die Bürger immer stärker geschröpft“, so Gauland weiter. Schließlich brauche man das Geld für den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und den Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Vergleich zur Eurorettung seien diese Projekte allerdings noch relativ günstig. Griechenland werde demnächst ein weiteres Rettungspaket benötigen und den Griechen dürften alsbald weitere Staaten folgen. Portugal, Spanien, aber auch Slowenien oder Italien stünden bereits in den Startlöchern. Die Bundesregierung werde alle auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten, um das Scheitern des Europrojekts nicht eingestehen zu müssen. „Ehrliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, konstatiert der stellvertretende AfD-Sprecher abschließend.