Bremst der AfD-Politiker Björn Höcke seine Partei bei den Landtagswahlen aus?

Drei Jahre nach der Gründung verspielt die AfD ihre Chance, sich bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 mit einem starken zweistelligen Ergebnis als Alternative zur ideenlosen Politik der Altparteien zu etablieren. Zwar sehen die Wahlforscher die AfD sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz aktuell bei 7%, aber die Sehnsucht nach einer echten politischen Alternative dürfte bei vielen Wählern deutlich höher liegen. Während in Sachsen-Anhalt mehr als 10% für die AfD möglich sind, stoßen in den westlichen Bundesländern die „Führerallüren“ des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke auf Ablehnung.

Die Bezeichnung „NPD-Versteher“ zählt noch zu den harmlosen Bewertungen des beurlaubten Gymnasiallehrers, andere sehen den 43jährigen bereits auf der Überholspur rechts von der NPD. „Ich lehne es ab, einen Treueid auf einen Rattenfänger zu schwören, der seine persönlichen Machtinteressen über die Anliegen der Partei stellt“, positioniert sich ein älterer Herr am Rande eines Weihnachtsessens aktiver Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen und eine Jurastudentin ergänzt: „Ich bade lieber in einer kleinen Wanne mit sauberem Wasser, als dass ich mich in einem riesigen Pool mit brauner Kloake beschmutze.“

Das schamlose Bemühen Höckes, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, droht die AfD erneut zu spalten. Seine umstrittenen und rassistisch klingenden Ausführungen vor dem „Institut für Staatspolitik“ über die „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ wollen einflussreiche Kreise innerhalb der AfD nicht länger tolerieren. „Dieser Mann ist ein Wolf im Schafspelz, seine Reden sind menschenverachtend, gottlos und hasserfüllt“, äußern sich Christen in der AfD.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse fordert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“ , es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben.

Der Versuch des Parteivorstandes, Höcke abzumahnen und zum Rücktritt zu bewegen, wurde ausgerechnet vom ehemals als intellektuell konservativ eingestuften, stellvertretenden AfD-Chef Alexander Gauland kritisiert, der darüber hinaus Höcke für einen „sehr klugen Mann“ hält. Galt Gauland lange Zeit als Integrationsfigur innerhalb der AfD, betitelt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) ihn inzwischen als einen „AfD-Scharfmacher“. Damit läuft der 74jährige Ex-CDU-Politiker Gefahr, seine Reputation zu verlieren und zum politischen Auslaufmodell zu verkümmern.

Sollte es Höcke mit seinen Unterstützern gelingen, den Bundesvorstand der AfD vor sich herzutreiben und von den eigentlichen Kernthemen abzulenken, werden die anstehenden Landtagswahlen enttäuschend verlaufen und die Zukunft der Partei ungewiss sein. Die Wähler suchen konkrete Antworten und Lösungen, statt kurzlebiger Parolen. Glaubwürdige Politiker, die das Gemeinwohl im Sinne haben und nicht selbstverliebt den inneren Frieden aufs Spiel setzen, sind auch in der AfD rar. Die Partei sollte sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen, die den Kern des europäischen Zusammenhalts berühren. Das würden ihr die nachfolgenden Generationen danken.

Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.

Sie können jetzt Ihr Interesse an Euro-Kritiker e. V. i. G. bekunden. Wenn das eine dreistellige Zahl an Personen getan hat, wird kurzfristig zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Ansonsten ist das Interesse ganz aktuell vielleicht doch nicht groß genug. Aber die Probleme des Euro kommen sicher auch wieder in die Schlagzeilen, denn sie sind weiterhin ungelöst.

Wer von Anfang an mit dabei ist, kann sich nicht nur als Gründungsmitglied bezeichnen, sondern wird auch auf jeden Fall aufgenommen. Der Verein soll im Gegensatz zu manch anderen Gründungen völlig transparent und demokratisch sein. Wer sein Interesse bekundet, bekommt zeitnah einen Satzungsentwurf zugeschickt und kann auch über den Gründungstermin und -ort abstimmen. Der Satzungsentwurf ist natürlich nicht verbindlich, sondern es sind Änderungs- und Alternativvorschläge möglich, über die dann demokratisch entschieden wird.

Die Präambel des Satzungsentwurfs orientiert sich übrigens am Antragstext von der vor einem Jahr geplanten Urabstimmung gegen den Euro. Dass die AfD dann einen anderen Text beschloss, ist dabei von Vorteil für den parteiunabhängigen Verein. Wichtig zu wissen ist wohl noch, dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro. Die Interessensbekundung ist natürlich kostenlos und rechtlich unverbindlich.

Europa im Läuterungsprozess

In der ablehnenden Haltung der Visegrád-Gruppe (V4), gegenüber der Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, liegt paradoxerweise eine Chance für die EU. Mit der ersten Osterweiterung wuchs die Europäische Union am 1. Mai 2004 durch die Aufnahme der V4, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen und sechs weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten an. Als Solidaritätsempfänger haben viele von ihnen die subventionablen Rahmenbedingungen innerhalb der EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen verstanden.

Gegenwärtig offenbart die Flüchtlingskrise innerhalb der EU das unterschiedliche Verständnis des Solidaritäts-Begriffs. Staaten, die über Jahre Solidarität erfahren haben, weigern sich nun, selbst solidarisch zu handeln. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Europäischen Union wird ad absurdum geführt.

In diesen Tagen ist schwer zu erkennen, welche EU-Staaten sich noch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten und welche nicht. Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint hin und hergerissen. Erklärt sie am 15. Juli 2015 dem weinenden Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt jetzt alle aus Afrika kommen – das können wir nicht schaffen“, macht die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 eine 180-Grad-Kehrtwende: „Es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. „Wir sind ein starkes Land.“ „Wir schaffen das.“ Eine Einladung für 1.000.000 Asylbegehrende bis Jahresende, dem „Herzlich Willkommen in Deutschland“ zu folgen. Zwei Wochen später führt die Bundesregierung als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein und unterbricht den Zugverkehr.

Derzeit gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Ungarn schottet sich mit einem 180 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien ab und eine Einigung über Verteilquoten zur Flüchtlingsaufnahme ist nicht in Sicht. Ohne Frage ist Deutschland zusammen mit den anderen EU-Staaten wirtschaftlich in der Lage, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen und damit seinen humanitären Auftrag zu erfüllen. Eine Verjüngung durch Zuwanderer täte unserer alternden Gesellschaft sogar gut und würde auf Dauer den Wohlstand sichern. Doch solange der politische Wille und ein gesamteuropäisches Konzept fehlen, bleiben die Aussichten düster und werden in einem Desaster enden.

Die euphorische Willkommenskultur der letzten Tage weicht einer täglich zunehmenden Skepsis. Multikulti kann nicht aus Brüssel oder Berlin top-down verordnet werden. Hilfe für Flüchtlinge bedeutet weit mehr, als Transparente halten und Hilfspäckchen verteilen. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gebührt großer Dank, aber ohne professionelle Hilfe, die der Staat organisieren muss, gelingt die Integration auf Dauer nicht.

Der Politologe Herfried Münkler hat in diesen Tagen seine Vorstellung geäußert, wie Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen: Sie müssen Deutsche werden. Das klingt wie ein Ruf nach deutscher Leitkultur und steht im krassen Gegensatz zu den Statements mancher Politiker, die am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz abschaffen würden.

Die Menschen aus den Krisengebieten wollen in das paradiesische Deutschland einreisen, um an Wohlstand, Frieden und Fortschritt teilhaben zu können. Das aber, was unser Land so attraktiv für sie macht, ist eine Kultur, die auf christlich-abendländischen Werten beruht und sich in jahrhundert Jahre alten Traditionen verfestigt hat. Teil dieser Kultur ist ein liberaler Humanismus, der sich in einer ausgeprägten Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft äußert und die Würde aller Menschen gleich respektiert. Diese Wesensart durch das Überstülpen fremder Kulturen oder durch Multikulti verändern zu wollen bedeutet gleichzeitig die Zerstörung des Einwanderungsparadieses Deutschland. Im gemeinsamen Interesse von Zuwanderern und Deutschen bleibt offensichtlich nur der Weg, den Münkler beschrieben hat.

Das Flüchtlingsdilemma spült aus bürokratischen Abgründen den eigennützigen Charakter etlicher EU-Staaten an die Oberfläche. Das halbherzige Handeln in der andauernden Eurokrise, die außenpolitische Sprachlosigkeit im Ukrainekonflikt und all das weniger auffällige kostspielige Versagen, hätten in Brüssel längst gravierende Reformen auslösen müssen. Stattdessen wurde, vor ideologisch geprägtem Eifer blind, business as usual betrieben. Jetzt steht die Staatengemeinschaft vor dem Auseinanderbrechen. Womöglich öffnet sich dadurch die Tür für ein effizientes und handlungsfähiges Kerneuropa, bestehend aus den wohlhabenden und leistungsstarken Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den westlichen und nordischen Staaten.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 auf Bürgerliche Alternative erschienen.

Mehr Wahlfreiheit für Eltern auch in der Geburtshilfe

Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe. Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, solange dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit derselben sozialen Verantwortung erfolge.

Dies treffe in besonderem Maße für die freiberuflich tätigen Hebammen in Deutsch-land zu, die mit ihrem persönlichen Einsatz die Elternkompetenz und die Wahlfreiheit von Familien auch in Bezug auf den Geburtsort und die Schwangerenbetreuung stärkten, so Diefenbach. In den vergangenen Jahren seien allerdings die Ver-sicherungsprämien für Gesundheitsberufe überproportional zur Vergütung gestiegen, davon seien auch die Hebammen betroffen. Sie setze sich für eine politische Lösung des Problems ein, weil ab Sommer 2015 für Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr bestehe und dies dann das berufliche „Aus“ für diesen Berufsstand bedeute.

„Aufgrund des demografischen Problems müssen wir die Verantwortung der Eltern und Familien stärken, anstatt weiter zentralistische Lösungen anzubieten und so Eltern schleichend zu entmündigen. Deshalb setzt sich die Alternative für Deutschland auch im Rahmen der Subsidiarität dafür ein, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden. Dazu gehört nun auch einmal die Entscheidungsfreiheit der Familie über die Wahl des Geburtsortes und der Geburtsart“, so die 4-fache Mutter.

Für die Alternative für Deutschland sei eine kinder- und elternfreundliche Familien-politik von entscheidender Bedeutung. Diese sieht Diefenbach durch die aktuelle Politik gefährdet, insbesondere weil der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht ge-nügend gerecht werde, wenn er gerade Berufsstände im Gesundheits- und Pflege-bereich stark reguliere und wie im Falle der Hebammen, auch noch unzureichend ver-güte.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Experten starten 5-Millionen-Euro-Projekt der EU

Auftakt-Konferenz des am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung koordinierten EU-Forschungsverbundes CUPESSE am 10. Februar / Elf Expertengruppen aus zehn Ländern untersuchen länderübergreifend das Zusammenspiel von Jugendarbeitslosigkeit und Familienwerten

Um der teils gravierenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu begegnen, fördert die EU das interdisziplinäre Forschungsprojekt CUPESSE am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim mit rund fünf Millionen Euro. Ziel ist es, länderübergreifend die Ursachen und Folgen des Problems zu erheben sowie Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Die Initiatorin und Koordinatorin des CUPESSE-Projekts, die Politikwissenschaftlerin Professor Jale Tosun, lädt für den 10. und 11. Februar internationale Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis zur Auftakt-Konferenz an die Universität Mannheim ein, um die wissenschaftliche Herangehensweise zu erörtern und die Zusammenarbeit offiziell zu eröffnen.

Im Fokus: Familiäres und soziales Umfeld sowie Normen und Werte
Im Rahmen von CUPESSE sollen umfassende länder-, generationen- und kontextübergreifende Erhebungen durchgeführt werden. Die Befragungen richten sich an Frauen und Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren, beziehen aber auch deren familiäres und soziales Umfeld mit ein, um Zusammenhänge zu belegen und langfristige Entwicklungen abzubilden. „Besonderes Augenmerk liegt dabei erstmals auf den Normen und Werten, die jungen Menschen in den Familien generationenübergreifend und in unterschiedlichen kulturellen Kontexten vermittelt werden“, erklärt Jale Tosun. „Hierbei untersuchen wir nicht nur, welche Rolle die Wertevermittlung durch die Eltern spielt, sondern auch welchen Einfluss die Großeltern haben.“

Nach Überzeugung der Forscher haben diese Faktoren Einfluss darauf, ob Jugendliche beim Streben nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit erfolgreich sind. Wer etwa in einem von Arbeitslosigkeit geprägten Umfeld aufwächst, hat es auf dem Arbeitsmarkt oder als Existenzgründer mutmaßlich schwerer. CUPESSE soll dazu beitragen, dass die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas nicht zu langfristiger und generationenübergreifender Abhängigkeit von den Sozialsystemen führt.

Ständiger Austausch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Um den Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten, wird CUPESSE neben einem international besetzten wissenschaftlichen Beirat auch von einem praxisnahen Gremium begleitet. In ihm sind neben Politikern auch Unternehmensvertreter, Gewerkschafter sowie Repräsentanten der Handwerkskammern mehrerer europäischer Länder vertreten.

Internationale Zusammenarbeit
An dem Forschungsvorhaben, das nach dem englischen Titel „Cultural Pathways to Economic Self-Sufficiency and Entrepreneurship: Family Values and Youth Unemployment in Europe” den abgekürzten Namen CUPESSE trägt, sind neben deutschen Wissenschaftlern auch Experten aus Dänemark, Großbritannien, Italien, Österreich, der Schweiz, Spanien, Tschechien, der Türkei und Ungarn beteiligt. Sowohl Politikwissenschaftler als auch Soziologen, Ökonomen, Statistiker und Psychologen sind im Projektteam vertreten. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Größe innerhalb des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms, das von einer deutschen Einrichtung aus koordiniert wird.

Quelle: IDW

Lebensqualität: Saubere Luft, gutes Essen und sichere Daten

Was bedeutet Lebensqualität für Sie? Sichere Lebensmittel, Zugang zu medizinischer Versorgung, saubere Luft, Verbraucherschutz oder zu wissen, dass Ihre Daten sicher sind? Für das Europaparlament steht die Verbesserung der Lebensqualität ganz oben auf der Agenda. Lesen Sie mehr darüber in unserem Top-Thema und verfolgen Sie die vierte ReACT Konferenz zur Lebensqualität in Europa am Donnerstag (23.1.) in Rom live.

In den vergangenen Jahren hat das Europaparlament an verschiedenen Gesetzen gearbeitet, um die Lebensqualität in Europa zu verbessern. So wurden zum Beispiel Passagierrechte gestärkt, die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessert und CO2-Emissionen gesenkt. Derzeit arbeiten die EU-Abgeordneten daran, die Privatsphäre der Europäer besser zu schützen.

Bei der ReACT Konferenz in Rom am Donnerstag (23.1.) stehen besonders die Themen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel im Mittelpunkt. Zu den Gästen zählen der Starkoch Carlo Cracco, der Klimatologe Riccardo Valentini und der Soziologie-Professor und Fernsehmoderator Michele Mirabella. Verfolgen sie die Konferenz live und kommentieren Sie mit #Reactroma auf Twitter. Den Link zum Live-Stream finden Sie auf der rechten Seite.

ReACT-Konferenz in Rom zur Lebensqualität

ReACT-Rom ist die vierte von fünf interaktiven Konferenzen vor den Europawahlen am 25. Mai 2014. Bei den Konferenzen debattieren Meinungsführer mit dem Publikum über Themen, die für die Zukunft der EU entscheidend sind. Die Konferenzen finden in verschiedenen Städten Europas statt.

Quelle: EU

Die erste ReACT-Konferenz fand in Paris (15.10.) zum Thema Jobs und Beschäftigung statt. Die zweite ReaACT Konferenz zur internationalen Rolle EU wurde in Warschau (14.11) organisiert. In Frankfurt (5.12.) wurde über die Finanzen der EU diskutiert. Die fünfte ReACT-Konferenz (20.02.) beschäftigt sich mit der EU und der Wirtschaft und findet in Madrid statt.

EU-Erweiterung und Menschenrechte: Intensive Diskussionen bei Erdoğans Besuch im Europaparlament

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch im Europaparlament mit Martin Schulz - © Europäische Union 2014

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch im Europaparlament mit Martin Schulz – © Europäische Union 2014

Am Dienstag (21.1.) hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan das Europaparlament besucht. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden diskutierten mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Sie lobten aber auch die Türkei für die Aufnahme von 700.000 syrischen Flüchtlingen.

Schulz und Erdoğan sprachen von einer lebendigen Diskussion bei der Pressekonferenz danach. Der Präsident des Europaparlaments sagte, dass die Türkei ein Schlüsselpartner der EU sei. „Wenn die Türkei nicht so wichtig wäre, hätten wir nicht so intensiv diskutiert wie heute.“

Der türkische Premierminister erklärte, dass sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich weiterentwickelt habe. „Die Türkei hat einen langen Weg zurückgelegt und wichtige Schritte nach vorne gemacht.“

Quelle: EU

Guten Mutes gegen den Despotismus

Ein neues Jahr, ein leeres Blatt. Was bringt die Zukunft? Wie reparabel ist die globale Schieflage? Steht Europa am Abgrund?

Politikmissbrauch ist das Geschäft mit Ängsten, Vorhersagen und Versprechungen. Gefahren heraufbeschwören macht gefügig, Bangemachen schnürt die Kehle zu und führt in eine repressive Angststarre. Seit jeher profitieren machthungrige Menschen von diesem Wissen und versuchen mit düsteren Prognosen und heilsbringenden Lösungsszenarien eine treu ergebene Gefolgschaft zu rekrutieren und gleichzeitig Andersdenkende zu eliminieren. Der Gleichklang der Regierenden aber, ohne die Kritik der Oppositionellen, ist das Ende der Demokratie.

Wie also sich wehren gegen solches Machtgebaren? Etwa gemäß dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ mit Lüge, Verrat, Gift und Dolch kontern? Oder einfach nur stillhalten und auf den Frühling warten, der doch irgendwann kommen muss?

Die Citoyens unserer überwiegend ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft haben es verlernt, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Besitz und Freiheit opfern sie willenlos einer neuen Form des Feudalismus. „Gebt uns Brot und Spiele, dafür wollen wir für euch schuften!“ Resignation als Folge nicht durchschaubarer Interdependenzen? Kaum jemand hält inne und müht sich, das Unerträgliche in diesen Tagen wahrzunehmen.

Und so zwingen uns politische Widrigkeiten eine Realität auf, der wir uns scheinbar nicht entziehen können. Die Frage ist, wie wir mit diesen Widrigkeiten umgehen. Flucht ist nicht die Lösung. Auch ist es sinnlos, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen und abzuwarten. Vielmehr ist es notwendig, sich den Gegebenheiten zu stellen, sie wahr und ernst zu nehmen und daraus einen Nutzen zu ziehen.

Zur gegenwärtigen Realität gehört das Phänomen, neuen Eliten zu huldigen. In den Medien tauchen vermehrt Begriffe wie „Elite-Panel“, „Wissens-Elite“, „Vermögens-Elite“ oder „Politik-Elite“ auf. Einen elitären Anspruch fordernd, versuchen sich bestimmte Gruppierungen von der großen Masse abzugrenzen. Abgesehen davon, dass gesellschaftliche Klassifizierungen ein Relikt der Vergangenheit sein sollten, ist die Zugehörigkeit zu Clubs, Verbänden, Logen und anderen Zirkeln an sich noch nicht verwerflich.

Unmoralisch und unerhört handeln aber jene, die in geheimen Bünden Skizzen für eine Neuordnung der Welt entwerfen und Menschen zu reinen Mitteln ihrer Ziele degradieren. Jeder Politiker, jeder Mandatsträger muss sich der Frage stellen, ob er sein zeitlich befristetes Mandat dazu nutzt, das Wohl seiner Wähler zu mehren oder aber die Ziele bestimmter Interessengruppen durchzusetzen.

Sollte der Einfluss selbst ernannter Macht-Eliten zunehmen, werden kommende Generationen bei politischen Entscheidungsprozessen weiter entmündigt und gegen jede grundlegende Moral verzwecklicht.

Schon heute ist die Europäische Union zu einer durchweg ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft ohne Seele und Vision verkommen. Offenbar wird das Bemühen der Politfunktionäre eher bedrückend statt beglückend wahrgenommen. Es fehlt an Transparenz und Einbindung des Bürgerwillens bei Grundsatzentscheidungen. In geheimen Vereinbarungen werden Bevollmächtigte (Kommissare) ohne demokratische Legitimation berufen, mit dem Ziel, die Verknechtung der Gesellschaft voranzutreiben. Selten fühlen sich dabei Despoten an Menschenrechte gebunden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Artikel 1 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Angesichts der Euro-Krise und neuer drohender Krisen mit dramatischen Folgen, sollte die Suche nach Einheit und die Formung neuer Allianzen auf nationaler und europäischer Ebene für alle politischen Handelnden einen essentielles Thema sein. Aber die grauen Eminenzen, die am Spielbrett die Welt in Sektoren aufteilen wollen, schüren die Zerstrittenheit der Europäer. Um dennoch Konsens zu erringen und handlungsfähig zu bleiben, werden Räte und Komitees berufen, die ohne Zustimmung der Regierten Macht ausüben, wohl wissend, dass Menschen gleichgültig und feige werden, sobald ihr Wertegefüge zerstört ist.

Das Erinnern an eine längst vergessene christlich-abendländliche Kultur bleibt ohne Wirkung, solange die christlich-abendländlichen Werte nicht verstanden und gelebt werden. So muss das Blendwerk der europäischen Gemeinschaftswährung als Werteersatz herhalten. Der Euro, ein lebloser Kunstgott, ist zum Heilsbringer des europäischen Einigungsprozesses avanciert. Treffend schildert Hans-Olaf Henkel den neuen Götzen der europäischen Spaßgesellschaft: „Der Euro ist wie ein goldenes Kalb, um das die Elite und letztlich auch die Medien und das Volk herumtanzen.“ (14.08.2013 • FOCUS MONEY)

Der Euro hat seine Funktion als Geld, Tausch- und Zahlungsmittel weitgehend verloren. Der Wert dieser frei erfundenen Währung repräsentiert nicht ansatzweise die volkswirtschaftliche Kraft der europäischen Staaten. Besessen von der Ideologie einer Weltherrschaft, vermarkten die Schergen in Brüssel den Euro als sinnstiftenden und identitätsfördernden Friedensgaranten der utopischen europäischen Nation. Aber die Rechnung geht nicht auf. Seit seiner Einführung krankt der Euro, er ist zum Zankapfel geworden, der Sozialneid, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit verursacht. Der Euro ist ein ideologisch belastetes Buchungssystem ohne Zukunft. Höchste Zeit, sich von diesem Ballast zu trennen.

Die Geschichte zeigt, dass die Menschen immer einer Reihe von Gewalten unterworfen sind. Trotzdem stellen sich die Tapferen diesen Kräften entgegen. Resiliente Persönlichkeiten erkennen ihre kreative Energie und ihren Mut. Sie stemmen sich gegen systembedingte Widrigkeiten, geben Gleichgültigkeit keinen Raum und haben keine Angst vor der Macht.

Das europäische Projekt braucht Erneuerung. Europa braucht Menschen mit Tugend und Courage, die bereit sind zu handeln. Verzicht auf Handeln bedeutet mit Sicherheit den Untergang. Beinahe sieben Jahrzehnte Frieden dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer den Frieden mit dem Euro sichern will, der baut das europäische Haus auf Sand. Ein Bibelvers beschreibt den Wert von materiellen Gütern: „Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo Diebe einbrechen und stehlen.“ (Matthäus-Evangelium 6,19)

Selbst ein Narr weiß um die Kurzlebigkeit des Geldes. Auf deutschem Boden gab es in den letzten 100 Jahren sechs Währungen: Von der alten Mark über die Rentenmark zur Reichsmark, weiter zur Ostmark über die D-Mark bis hin zum Euro. Im Schnitt alle 15 Jahre bekamen die Deutschen ein neues Zahlungsmittel. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich vor dem Verschwinden des Euro zu fürchten.

Die europäischen Nationen haben für ihre Freiheit einen hohen Preis bezahlt. Diese Freiheit findet ihren Ausdruck in unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Religionen. Europäer wollen frei bleiben, sie lassen sich weder durch Machtausübung noch durch monetäre Götzen in einen synthetischen Kollektivismus pressen. Wer das versucht, riskiert neue, größere Krisen und letztlich den Frieden.

Zu den großen Herausforderungen im neuen Jahr zählen neben anderen die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit, die Sicherung des Friedens und die Bekämpfung der Armut. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und einzutreten, in Parlamenten, Gremien, Parteien, Kommunen, Kirchen, Familien und anderswo.

Das Zurückliegende kann nicht verändert, das Kommende aber gestaltet werden. Vor der Aktion kommt die Reflektion: Was war und unwiederbringlich vergangen ist; was kommt und neu beginnt; was bleibt und was sich ändert. Kluge und mutige Menschen werden Europa nicht der Fremdbestimmung überlassen. Sie werden Mittel und Wege finden, den aufkommenden Despotismus zu verhindern. Sie werden Widerstand leisten und Neues schaffen. Es lohnt sich, mit dieser Überzeugung in das neue Jahr zu starten!

Peitsche weg – Geldbörse (noch weiter) auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - Foto: Matti Järvinen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – Foto: Matti Järvinen

Luxemburger Außenminister fordert mehr Geld für Europa

„Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden“, kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn im Handelsblatt. In diesem hatte er Deutschland und die Bundesregierung scharf angegriffen und unter anderem verlangt, dass Deutschland die „Peitsche“ der Reformpolitik aus der Hand lege und aufhöre, den deutschen Steuerzahler und seine Interessen mit „mechanischer Hartnäckigkeit“ zu verteidigen.

Mit seinen Äußerungen mache Asselborn nur allzu deutlich, wessen Geistes Kind er ist, stellt Gauland fest. Scheinbar bedeute Europa für den Luxemburger: Manche machen Party und Deutschland zahle am Ende dafür. Der stellvertretende AfD-Sprecher erinnerte daran, dass man sich einstmals darauf geeinigt hatte, dass es keine Nothilfen für andere Euroländer gäbe. Bereits als Merkel diesen Grundsatz aufgab, hat die Bundeskanzlerin die Interessen der deutschen Steuerzahler verraten. Doch damit gebe sich Asselborn nicht zufrieden. „Wer den Euro-Fanatikern den kleinen Finger reicht, verliert am Ende Hand und Arm“, so Gauland abschließend.

Lettland wird 18. EU-Mitgliedstaat der Eurozone

Ab 1. Januar 2014 gilt in Lettland als 18. EU-Mitgliedstaat (von 28) der Euro als offizielle Währung. Die Gemeinschaftswährung löst den Lats ab, der 1993 als Übergangswährung eingeführt wurde und seit 2005 mit einem festen Wechselkurs an den Euro gekoppelt ist.

Laut Umfragen bringen die Letten dem Euro nach wie vor keine Begeisterung entgegen. Seit der Finanzkrise und der katastrophalen Situation in Südeuropa gilt die gemeinsame Währung eher als Problembereiter denn als Hoffnungsträger.

Lettland ist seit dem Inkrafttreten der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt seit mehr als einem Jahrzehnt wächst, sind über 20 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Die extreme, aber notwendige Sparpolitik der vergangenen Jahre hat das Sozialwesen geschwächt. Gut ausgebildete Fachkräfte wandern ab und das Bildungssystem ist nach wie vor unterfinanziert. Ein erwiesenes Problem bleibt die Korruption. 2010 lebten 27,4 Prozent der Letten unter erheblicher materieller Entbehrung. Gegenwärtig gibt es in Lettland etwa zwei Millionen Menschen.

Das Gebäude auf dem Bild, „The Berlaymont“ ist Sitz der Europäischen Kommission. Jeden Mittwoch kommen die EU-Kommissare im „UFO“ auf dem Gebäudedach zusammen, um ihre Entscheidungen abzustimmen.