AfD braucht Parteidisziplin statt Anarchie

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Schienen im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die innerparteilichen Querelen der Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl 2013 überwunden, riskieren vor den anstehenden Kommunal- und EP-Wahlen selbstverliebte Emporkömmlinge erneut das Auseinanderbrechen der noch jungen Partei.

Rückblick
Nach der Bundestagswahl traten nach dem damaligen Schatzmeister Jörg Burger bis zur Mitgliederversammlung und dem 4. Landesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2013 in Arnsberg alle Vorstandsmitglieder der AfD in Nordrhein-Westfalen zurück, ausgenommen die Herren Martin E. Renner und Dr. Michael Balke, die letztlich mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgewählt wurden.

Den Weg für ein neues Vorstandsteam und ein neues Mandat freizumachen, schien nach dem enormen Mitgliederzuwachs seit der Gründung des Landesverbandes NRW der AfD am 12. April 2013 in Rommerskirchen sinnvoll. Zudem wurden die internen Abstimmungsprozesse immer komplizierter. Dem im Dezember neu gewählten Vorstand, mit Jörg Burger als Sprecher, wurde von den Mitgliedern reichlich Vertrauen und Zustimmung entgegengebracht. Prof. Dilger hatte nicht erneut kandidiert, da er sich auf die Europawahl konzentrieren wollte. Die Nominierung der Kandidaten aus NRW sollte durch die Mitgliederversammlung am Januar in Erkrath erfolgen.

Das Ergebnis ist in einer Meldung vom 13. Januar 2014 des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD zusammengefasst: „Bei der Mitgliederversammlung der AfD NRW am 11. Januar in Erkrath wurden in einem harmonischen Wahlmarathon die nordrhein-westfälischen Bewerber-Empfehlungen für die Aufstellung der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gewählt. Auf Platz Eins kam der ehemalige Landessprecher Alexander Dilger. Auf den weiteren Plätzen folgten: Jörg Himmelreich, Manfred Pühringer, Menno Aden und Oliver Zielke.“ Mit dem deutlichen Mitgliedervotum für Prof. Dilger galt dieser zur Aufstellung der Bundesliste für die EP2014 am 25. Januar 2014 bei der Delegiertenversammlung in Aschaffenburg als Spitzenkandidat aus Nordrhein-Westfalen.

Europawahlversammlung
In Aschaffenburg wurde allerdings schnell sichtbar, dass die Delegierten, angeführt von AfD-entzweienden Meinungsmachern, das Votum von Erkrath fahrlässig ignorierten. Dr. Michael Balke und Marcus Pretzell, beide aus NRW, kandidierten ohne Absprache gegen Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei, allerdings ohne Erfolg. Gegen Prof. Dilger, der vereinbarungsgemäß für Platz drei kandidierte, traten drei weitere Bewerber aus NRW erneut ohne Absprache an: Die Herren Pretzell, Renner und Pühringer. Aus den Reihen der NRW-Delegierten wurde die Chance der Nominierung von Prof. Dilger mit Buh-Rufen und Pfiffen vernichtet.

Spätestens hier hätte der Landesvorstand intervenieren und die selbstverliebten Kandidaten aus NRW stoppen müssen. Das durch eine aufwendige Mitgliederversammlung beschlossene Votum für einen Wunschkandidaten wurde von den Delegierten in Aschaffenburg und von den aus der Reihe springenden Bewerbern missachtet. So kann eine Partei, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht funktionieren. Ein dermaßen grober Vertrauensmissbrauch ist kaum reparabel und nicht zu entschuldigen.

Zwischen Aschaffenburg und der Fortsetzung der Europawahlversammlung am 1. Februar 2014 in Berlin hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass Herr Pretzell jetzt als offizieller Kandidat des Landesvorstands von NRW kandidieren solle. Das wäre erneut ein nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Mitgliederversammlung von Erkrath gewesen, die Herrn Pretzell sehr deutlich ein Mandat verweigert hatte. Ob es wirklich eine einvernehmliche Beschlussfassung des Landesvorstands zugunsten von Herrn Pretzells Kandidatur gegeben hat oder ob die Delegierten nur auf eine gezielte Stimmungsmache Pretzell ergebener Meinungsmacher reingefallen sind, wird ungeklärt bleiben.

Machtgier
Das Führungsversagen des NRW-Landesvorstands mag mit funktionärspolitischer Unerfahrenheit zu entschuldigen sein, der daraus resultierende Flurschaden erfordert dennoch grundsätzliche Konsequenzen und Veränderungen. Wie erfolgreich diszipliniertes Parteihandeln sein kann, lässt sich am eindrucksvollsten am Landesverband der AfD Baden-Württemberg darstellen, der mit einer gemeinsamen Zielsetzung immerhin vier der ersten zehn Kandidatenplätze für die EP2014 belegen konnte. Dagegen boten die Delegierten des einwohnerstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ein Bild der Orientierungslosigkeit und innerparteilichen Verwüstung.

Der aufgrund dieses Desasters auf Platz 7. gewählte Marcus Pretzell konnte sich seither auf eine im anarchistischen Stil agierende Gefolgschaft verlassen, die sich lautstark mal gegen den Bundesvorstand und mal gegen Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen artikulierte. Dabei wechselten die populistischen Aussagen Pretzells wie ein Fähnchen im Wind, mit zunehmend demagogischer Tendenz. Die Gier nach Macht schien bei Herrn Pretzell den Sinn für politische Verantwortung verwässert zu haben.

Farage in Köln
Letzter Höhepunkt in der Pretzell‘schen Selbstvermarktung war eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) am 27. März 2014 im Maritim Hotel in Köln. Experimente stehen einer Jugendorganisation zu, zumal die JA unabhängig von der AfD organisiert ist. So bleibt zur Einladung des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage nur zu bemerken, dass sein Auftritt neben gefährlicher politischer Brisanz, immerhin einen hohen Unterhaltungswert hatte. Farage versteht es genial, die Massen zu gewinnen und sie rhetorisch zu manipulieren.

Nicht entschuldbar ist dagegen der Auftritt des Europakandidaten Pretzell, der sich damit wieder einmal gegen die Meinung des Bundesvorstands, dem er seit neuestem als Beisitzer angehört, und gegen die Parteilinie für einen eigenen Weg entschieden hat. In den Medien erzeugten die Aussagen Pretzells und seiner Kumpane ein vernichtendes Echo, darin wurde der AfD zu Unrecht gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt. Dazu beigetragen hat ganz sicher der Schlingerkurs an unverbindlichen und widersprüchlichen Statements des Europakandidaten, der sich nicht zu schade scheint, auch in braunen Tümpeln auf Stimmenfang zu gehen.

Aufsehen bedeutet noch lange kein Ansehen
„Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los“, schrieb Goethe im Alter von 48 Jahren in seiner Ballade vom Zauberlehrling. Herrn Pretzell seien weitere acht Jahre gegönnt, um zu dieser Einsicht heranzureifen. Als Europakandidat und Mitglied des Bundesvorstands taugt er derzeit nicht. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, für welche klaren Überzeugungen und Inhalte ein Kandidat einsteht. Die Mitglieder der AfD, die sich tagtäglich in mühevoller Kleinarbeit die Füße wund laufen, ohne Aussicht auf einen parteipolitischen Platz an der Sonne, sondern nur aus Überzeugung für eine gemeinsame Sache, haben ein Recht darauf, dass ihre Kandidaten sich an ihr Votum halten und ihre Interessen vertreten. Sie lassen sich nicht als Spielball eigennütziger Interessen missbrauchen.
Unter Parteidisziplin versteht man die Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüsse der Partei auch gegen eigene Überzeugungen. Wer dagegen seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, muss mit der Rüge durch den Bundesvorstand und mit der Abstrafung der Parteimitglieder rechnen. Solches Handeln durch den Bundesvorstand erwarten die Mitglieder. Wer das als autoritär oder gar autokratisch abtun will, muss sich fragen lassen, in welchem Auftrag er der Partei Schaden zufügen will.

Marcus Pretzell und seine Berater sollten begreifen, dass Aufsehen noch lange kein Ansehen bedeutet. Die Menschen erwarten Überzeugungen und Haltungen, die vorgelebt werden. Wer ständig seinen eigenen Vorstand und die Beschlüsse der Mitglieder zur Disposition stellt, verschafft sich kein Ansehen. Die Alternative für Deutschland darf sich nicht verbiegen und muss den Mut zur Wahrheit behalten. Es ist besser keinen Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen nach Brüssel zu schicken, als einen unglaubwürdigen und unbelehrbaren Karrierejäger, der die Zusammenhänge in der Europäischen Union ohnehin nicht verstanden hat. Für die Glaubwürdigkeit der Partei und für seine eigene Person wäre es hilfreich, wenn Herr Pretzell seine Parteiämter niederlegen und sich und für seine junge Familie eine Auszeit gönnen würde. Sein Verhalten ist aus Sicht vieler Mitglieder parteischädigend und wird zur Verweigerung der erforderlichen Unterstützung durch die Basis führen.

Appell zur Geschlossenheit
Nachdem am Wochenende Jörg Burger als Sprecher und Dr. Jörg Himmelreich als Beisitzer des Landesvorstands von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der AfD ausgetreten sind, versuchen inzwischen gut vernetzte Kreise, Marcus Pretzell als neuen Landesvorsitzenden in NRW zu lancieren. Das aber könnte eine weitere Polarisierung und letztlich den Zerfall der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Folge und eine verheerende Signalwirkung für die Bundespartei haben.

Was die AfD jetzt braucht, ist Geschlossenheit, nicht nur vor dem großen Wahltag am 25. Mai 2014, sondern darüber hinaus. Binnen eines Jahres ist die Alternative für Deutschland von einer Euro-kritischen Bewegung zu einer ernstzunehmenden politischen Größe herangewachsen. Über zahlreiche Parteitage und Mitgliederversammlungen hinweg hat sich die Alternative für Deutschland in der gesellschaftlichen Mitte eingependelt. Aus Sicht der herkömmlichen Flügeleinteilung bewegt sich die AfD rechts von den Linken und links von den Rechten. [Die konkrete Bezeichnung für eine bürgerliche Querschnittsbewegung ist derzeit noch vakant. Es scheint ohnehin fraglich, ob sich im Zeitalter satellitengesteuerter Navigationssysteme eine postmodern denkende Gesellschaft in rechte oder linke Lager verorten lässt.]

Die Alternative für Deutschland darf ihre Euro-kritische Position nicht aufgeben. Nur mit einer einheitlichen und überlegt ausgerichteten Strategie hat die AfD eine Chance, die Europäische Union maßgeblich zu beeinflussen und zu verändern. Um dieses Ziel zu erreichen und um den Masterplan der EU-Architekten zu durchschauen, ist Parteidisziplin erstes Gebot. Wer Anarchie und Unglaubwürdigkeit Raum gibt, verspielt eine historische Gelegenheit und riskiert das Verkümmern einer großartigen Bewegung zu einer nicht nennenswerten Splittergruppe neben vielen anderen.

Hans Olaf Henkel ist offizielles AfD-Mitglied

Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten. Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mannheim und Bestsellerautor.

„Ich habe bisher immer nur von der Seitenlinie Vorschläge zur Veränderung in der Politik gemacht“, sagte Henkel, „jetzt laufe ich als Mitglied der AfD-Mannschaft mit aufs Feld.“ Die Mitgliedschaft in einer Partei sei für ihn bisher nicht in Frage gekommen, weil es für einen überzeugten Liberalen selbst in der FDP immer Programmpunkte gegeben hätte, die für ihn untragbar gewesen wären.

„Erst die unverantwortliche Euro- und Europapolitik aller etablierten Parteien und die Aufgabe liberaler Grundsätze in der Europapolitik durch die FDP haben mich bewogen, in die AfD einzutreten“, sagte Henkel.

„Mit meinem Beitritt will ich nicht nur ein Signal an gleichgesinnte liberale Wähler für die kommende Europawahl senden, ich will auch einen Beitrag dazu leisten, dieser Partei ein liberales Profil zu geben“, erklärte Henkel. Er werde sich in dieser Partei besonders in der Europapolitik für die Abkehr von Zentralismus, Gleichmacherei und Vergemeinschaftung von Schulden und für die Rückkehr zu Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung einsetzen.

Quelle: AfD

Guten Mutes gegen den Despotismus

Ein neues Jahr, ein leeres Blatt. Was bringt die Zukunft? Wie reparabel ist die globale Schieflage? Steht Europa am Abgrund?

Politikmissbrauch ist das Geschäft mit Ängsten, Vorhersagen und Versprechungen. Gefahren heraufbeschwören macht gefügig, Bangemachen schnürt die Kehle zu und führt in eine repressive Angststarre. Seit jeher profitieren machthungrige Menschen von diesem Wissen und versuchen mit düsteren Prognosen und heilsbringenden Lösungsszenarien eine treu ergebene Gefolgschaft zu rekrutieren und gleichzeitig Andersdenkende zu eliminieren. Der Gleichklang der Regierenden aber, ohne die Kritik der Oppositionellen, ist das Ende der Demokratie.

Wie also sich wehren gegen solches Machtgebaren? Etwa gemäß dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ mit Lüge, Verrat, Gift und Dolch kontern? Oder einfach nur stillhalten und auf den Frühling warten, der doch irgendwann kommen muss?

Die Citoyens unserer überwiegend ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft haben es verlernt, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Besitz und Freiheit opfern sie willenlos einer neuen Form des Feudalismus. „Gebt uns Brot und Spiele, dafür wollen wir für euch schuften!“ Resignation als Folge nicht durchschaubarer Interdependenzen? Kaum jemand hält inne und müht sich, das Unerträgliche in diesen Tagen wahrzunehmen.

Und so zwingen uns politische Widrigkeiten eine Realität auf, der wir uns scheinbar nicht entziehen können. Die Frage ist, wie wir mit diesen Widrigkeiten umgehen. Flucht ist nicht die Lösung. Auch ist es sinnlos, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen und abzuwarten. Vielmehr ist es notwendig, sich den Gegebenheiten zu stellen, sie wahr und ernst zu nehmen und daraus einen Nutzen zu ziehen.

Zur gegenwärtigen Realität gehört das Phänomen, neuen Eliten zu huldigen. In den Medien tauchen vermehrt Begriffe wie „Elite-Panel“, „Wissens-Elite“, „Vermögens-Elite“ oder „Politik-Elite“ auf. Einen elitären Anspruch fordernd, versuchen sich bestimmte Gruppierungen von der großen Masse abzugrenzen. Abgesehen davon, dass gesellschaftliche Klassifizierungen ein Relikt der Vergangenheit sein sollten, ist die Zugehörigkeit zu Clubs, Verbänden, Logen und anderen Zirkeln an sich noch nicht verwerflich.

Unmoralisch und unerhört handeln aber jene, die in geheimen Bünden Skizzen für eine Neuordnung der Welt entwerfen und Menschen zu reinen Mitteln ihrer Ziele degradieren. Jeder Politiker, jeder Mandatsträger muss sich der Frage stellen, ob er sein zeitlich befristetes Mandat dazu nutzt, das Wohl seiner Wähler zu mehren oder aber die Ziele bestimmter Interessengruppen durchzusetzen.

Sollte der Einfluss selbst ernannter Macht-Eliten zunehmen, werden kommende Generationen bei politischen Entscheidungsprozessen weiter entmündigt und gegen jede grundlegende Moral verzwecklicht.

Schon heute ist die Europäische Union zu einer durchweg ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft ohne Seele und Vision verkommen. Offenbar wird das Bemühen der Politfunktionäre eher bedrückend statt beglückend wahrgenommen. Es fehlt an Transparenz und Einbindung des Bürgerwillens bei Grundsatzentscheidungen. In geheimen Vereinbarungen werden Bevollmächtigte (Kommissare) ohne demokratische Legitimation berufen, mit dem Ziel, die Verknechtung der Gesellschaft voranzutreiben. Selten fühlen sich dabei Despoten an Menschenrechte gebunden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Artikel 1 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Angesichts der Euro-Krise und neuer drohender Krisen mit dramatischen Folgen, sollte die Suche nach Einheit und die Formung neuer Allianzen auf nationaler und europäischer Ebene für alle politischen Handelnden einen essentielles Thema sein. Aber die grauen Eminenzen, die am Spielbrett die Welt in Sektoren aufteilen wollen, schüren die Zerstrittenheit der Europäer. Um dennoch Konsens zu erringen und handlungsfähig zu bleiben, werden Räte und Komitees berufen, die ohne Zustimmung der Regierten Macht ausüben, wohl wissend, dass Menschen gleichgültig und feige werden, sobald ihr Wertegefüge zerstört ist.

Das Erinnern an eine längst vergessene christlich-abendländliche Kultur bleibt ohne Wirkung, solange die christlich-abendländlichen Werte nicht verstanden und gelebt werden. So muss das Blendwerk der europäischen Gemeinschaftswährung als Werteersatz herhalten. Der Euro, ein lebloser Kunstgott, ist zum Heilsbringer des europäischen Einigungsprozesses avanciert. Treffend schildert Hans-Olaf Henkel den neuen Götzen der europäischen Spaßgesellschaft: „Der Euro ist wie ein goldenes Kalb, um das die Elite und letztlich auch die Medien und das Volk herumtanzen.“ (14.08.2013 • FOCUS MONEY)

Der Euro hat seine Funktion als Geld, Tausch- und Zahlungsmittel weitgehend verloren. Der Wert dieser frei erfundenen Währung repräsentiert nicht ansatzweise die volkswirtschaftliche Kraft der europäischen Staaten. Besessen von der Ideologie einer Weltherrschaft, vermarkten die Schergen in Brüssel den Euro als sinnstiftenden und identitätsfördernden Friedensgaranten der utopischen europäischen Nation. Aber die Rechnung geht nicht auf. Seit seiner Einführung krankt der Euro, er ist zum Zankapfel geworden, der Sozialneid, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit verursacht. Der Euro ist ein ideologisch belastetes Buchungssystem ohne Zukunft. Höchste Zeit, sich von diesem Ballast zu trennen.

Die Geschichte zeigt, dass die Menschen immer einer Reihe von Gewalten unterworfen sind. Trotzdem stellen sich die Tapferen diesen Kräften entgegen. Resiliente Persönlichkeiten erkennen ihre kreative Energie und ihren Mut. Sie stemmen sich gegen systembedingte Widrigkeiten, geben Gleichgültigkeit keinen Raum und haben keine Angst vor der Macht.

Das europäische Projekt braucht Erneuerung. Europa braucht Menschen mit Tugend und Courage, die bereit sind zu handeln. Verzicht auf Handeln bedeutet mit Sicherheit den Untergang. Beinahe sieben Jahrzehnte Frieden dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer den Frieden mit dem Euro sichern will, der baut das europäische Haus auf Sand. Ein Bibelvers beschreibt den Wert von materiellen Gütern: „Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo Diebe einbrechen und stehlen.“ (Matthäus-Evangelium 6,19)

Selbst ein Narr weiß um die Kurzlebigkeit des Geldes. Auf deutschem Boden gab es in den letzten 100 Jahren sechs Währungen: Von der alten Mark über die Rentenmark zur Reichsmark, weiter zur Ostmark über die D-Mark bis hin zum Euro. Im Schnitt alle 15 Jahre bekamen die Deutschen ein neues Zahlungsmittel. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich vor dem Verschwinden des Euro zu fürchten.

Die europäischen Nationen haben für ihre Freiheit einen hohen Preis bezahlt. Diese Freiheit findet ihren Ausdruck in unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Religionen. Europäer wollen frei bleiben, sie lassen sich weder durch Machtausübung noch durch monetäre Götzen in einen synthetischen Kollektivismus pressen. Wer das versucht, riskiert neue, größere Krisen und letztlich den Frieden.

Zu den großen Herausforderungen im neuen Jahr zählen neben anderen die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit, die Sicherung des Friedens und die Bekämpfung der Armut. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und einzutreten, in Parlamenten, Gremien, Parteien, Kommunen, Kirchen, Familien und anderswo.

Das Zurückliegende kann nicht verändert, das Kommende aber gestaltet werden. Vor der Aktion kommt die Reflektion: Was war und unwiederbringlich vergangen ist; was kommt und neu beginnt; was bleibt und was sich ändert. Kluge und mutige Menschen werden Europa nicht der Fremdbestimmung überlassen. Sie werden Mittel und Wege finden, den aufkommenden Despotismus zu verhindern. Sie werden Widerstand leisten und Neues schaffen. Es lohnt sich, mit dieser Überzeugung in das neue Jahr zu starten!

AfD-NRW: Mit Schwung in den Europawahlkampf

Jörg Burger, neuer Sprecher der Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen

Jörg Burger, neuer Sprecher der Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen

Die AfD-NRW hat auf ihrem Landesparteitag am 30.11. und 01.12.2013 in Arnsberg einen neuen Vorstand gewählt. Der Landesverband hat damit die nach der Bundestagswahl in seinem Führungsgremium eingetretenen Meinungsverschiedenheiten überwunden. Damit geht dieser deutlich gestärkt in die nächsten politischen Runden. In 2014 stehen die Kommunalwahlen in NRW und die Wahl zum Europäischen Parlament bevor.

Zum Sprecher wurde Jörg Burger gewählt, zu stellvertretenden Sprechern die Herren Dr. Hermann Behrendt, Hans-Werner Schmitz, Manfred W. Pühringer und zum Schatzmeister Frank Neppe. Des weiteren zogen sechs Beisitzer in den Vorstand ein. Anlässlich einer für Januar noch einzuberufenden Mitgliederversammlung werden Kandidaten aus NRW nominiert werden, welche für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 für die AfD-Bundesliste vorgeschlagen werden sollen.

Prof. Bernd Lucke, welcher den Landesparteitag besuchte, kommentierte in einer von den 300 Delegierten begeistert aufgenommenen Rede die aktuellen Entwicklungen in der EU-Politik und in der Eurozone. Insbesondere bekräftigte er, dass sich die AfD im Rahmen des Europawahlkampfes nicht auf irgendwelche Fraktionen im Europaparlament festlegen lassen wird. “Die AfD hängt nicht am Rockzipfel irgendeiner parlamentarischen Fraktion im Europaparlament”. Lucke unterstrich, dass es keinen Schulterschluss mit irgendwelchen politischen Bewegungen geben kann, deren Ziele nicht mit den Vorstellungen der AfD vereinbar sind. Dazu zählte er aus heutiger Sicht z.B. die britische UKIP, den französischen Front National und die Bewegung um den Holländer Geert Wilders.

Der neugewählte Vorsitzende Jörg Burger kritisierte in seiner Antrittsrede das bevorstehende Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland als Ausdruck einer völlig verfehlten Euro-Politik. Ursache für den hohen Exportüberschuss Deutschlands ist sicherlich zum Teil die europäische Einheitswährung, die für Deutschland unterbewertet und für die südeuropäischen Problemländer überbewertet sei. Deutschland könne im Rahmen des Freihandels gar nicht verhindern, dass Ausländer nicht nur aus der EU qualitativ hochwertige deutsche Investitions- und Konsumgüter zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Durch Arbeitsmarktreformen und Lohnzurückhaltung habe Deutschland im Unterschied zu den europäischen Problemländern für eine solidere Wirtschaftspolitik gesorgt. Deutschland deswegen bestrafen zu wollen, grenzt an ökonomischen Widersinn. Burger forderte die Parteien der großen Koalition auf, klar gegen diese EU-Forderungen Stellung zu beziehen Full Report.

Der neue Sprecher der AfD NRW begrüßte deshalb, dass die CSU die Frage eines temporären Austritts von Problemländern aus der Eurozone zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ins Spiel gebracht habe. Auch die CSU Forderung, vor wichtigen Entscheidungen in der EU und in der Eurozone Volksbefragungen durchzuführen, hält die AfD für einen richtigen Reformansatz. Immer mehr Wähler in vielen europäischen Ländern erkennen, dass die bisherige EU-Politik in eine Sackgasse führt und ein Ausweg eingeleitet werden müsse.

Gemeinsam statt einsam

Wie den multipolaren Herausforderungen einer globalisierten Gesellschaft begegnen

Die Alternative für Deutschland (AfD) rüstet sich für EP 2014, die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres. Als Euro-kritische Partei legt der Landesvorsitzende der AfD in NRW, Prof. Dr. Alexander Dilger, Wert auf die Feststellung, „dass die AfD trotz ihrer Ablehnung der Gemeinschaftswährung Euro keine Anti-EU- Partei sei.“ Die AfD kann sich daher unmöglich in die Fraktion der rückwärtsgewandten Europagegner um den Briten Nigel Farage und seiner UKIP einbinden lassen, wie es einzelne Mitglieder aus dem NRW-Vorstand offenbar gern sehen würden.

Die AfD muss sich den Zukunftsfragen stellen und versuchen, zum Wohl der Menschen europäische Politik mitzugestalten, ansonsten verkümmert sie zu einer rechtspopulistischen oder sogar rechtsradikalen Partei im Promillebereich. Das will niemand.

Wer den künftigen politischen Kurs in Europa beeinflussen will, darf die Augen vor den Fakten nicht verschließen. Wie wird es in der Europäischen Union in den nächsten Jahren aussehen? Bis 2050 wird die Bevölkerung von heute annähernd 500 Millionen Menschen auf 450 Millionen schrumpfen. Das bedeutet, dass in einer Reihe von 10 Personen dann nur noch 9 stehen. Die Arbeitskraft wird um ein Fünftel zurückgehen. Auf einen Rentner kommen zwei Berufstätige. Die UN schätzt, dass die Arbeitskräfte im Jahr 2015, also in anderthalb Jahren, ihren Höchststand erreichen und dann allmählich schrumpfen werden. Laut der Boston Consulting Group fehlen in Westeuropa schon jetzt 46 Millionen Arbeitskräfte.

Wie gehen wir als Alternative für Deutschland mit solchen Prognosen um? Nehmen wir sie als Bedrohung oder als Chance wahr? Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass wir die Augen vor unserer politischen Verantwortung verschließen und in unendlichen Versammlungen das Scheitern der gemeinsamen Euro-Währung herbeibeten.

Aus meiner Sicht haben wir keine Währungskrise innerhalb der Eurozone. Der Euro ist nicht überbewertet, noch haben die Finanzmärkte ihr Vertrauen in den Euro verloren – im Gegenteil. Allerdings haben die Menschen und Märkte das Vertrauen in die EU-Politik verloren. Die verheerenden Folgen der Finanz- und Bankenkrise werden den Menschen und nicht den Verursachern zum Schaden. Die Bürger werden, modernen Sklaven gleich, für die Spielschulden der globalen Zocker in Haft genommen. Das macht uns alle zu Recht wütend und dagegen wehren wir uns! Die Landkarte Europas ist kein Spielbrett, das von undurchschaubaren Finanzstrategen zur skrupellosen Ausbeutung und Gewinnmaximierung missbraucht werden darf.

Auf der anderen Seite wollen und können wir als AfD Europa und damit auch Deutschland nach vorne bringen. In den oben erwähnten Rahmenbedingungen stecken reichliche Chancen für die Verbesserung unserer Lebensqualität. Gerade der Bedarf an Fachkräften eröffnet uns die Möglichkeit, an sinnvollen Zuwanderungsregelungen mitzuwirken, die das Ausbeuten unserer Sozialsysteme verhindern. Durch gesteuerte Entwicklungsmaßnahmen in den wirtschaftlich schwachen Regionen Europas schaffen wir Arbeitsplätze und stärken unsere Absatzmärkte.

Wir brauchen keine Vereinigten Staaten von Europa. Die unterschiedlichen, Kulturen, Religionen und Sprachen sowie die unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärken lassen sich nicht per Dekret am Runden Tisch vereinen. Deshalb muss die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten unantastbar bleiben. Allerdings führen nationale Alleingänge in eine politische Einsamkeit, die sich niemand leisten kann. So lässt sich zum Beispiel der Umgang mit erneuerbaren Energien gemeinsam viel erfolgreicher managen. Ebenso lassen sich Wissenschaft und Bildung nicht durch nationale Grenzen einengen. Und bei der Friedenssicherung ist es nun doch alternativlos, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Es gibt unzählige Beispiele, die für ein gemeinsames europäisches Dach der souveränen Nationalstaaten sprechen.

Wenn wir vor den anstehenden Parteitagen Richtungsentscheidungen diskutieren, dann darf es kein Tabu sein, sich zur Europäischen Union zu bekennen. Deutschland ist meine Heimat, ich liebe dieses Land, unsere Sprache und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land. Aber ich lehne Alleingänge entschieden ab. Sie führen uns in die Isolation und womöglich gefährden sie sogar den (sozialen) Frieden in Europa. Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen – zum Glück! Als Alternative für Deutschland müssen wir uns in der globalisierten Gesellschaft verwurzeln, die Bedürfnisse der Menschen aufnehmen und diese in eine gute, europäische Politik umsetzen.

Mit Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke und unserem Landessprecher in Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Alexander Dilger sehe ich die Alternative für Deutschland auf dem richtigen Weg, den wir unbeirrt fortschreiten sollten.