Parolenschwinger und Sprücheklopfer wollen wir nicht!

mutzudeutschlandWarum Professor Alexander Dilger für das Europaparlament kandidieren muss

Die Wahl für das Europaparlament kann ohne angemessene Einbindung von Nordrhein-Westfalen nicht erfolgreich gelingen. Wer etwas anderes glaubt, ist ein Träumer. Das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen der Europäischen Union und ist maßgeblich mit ihrer Entstehung verwoben.

Wenn sich in Erkrath die NRW-Mitglieder auf einen Spitzenkandidaten verständigt haben, dürfen sich selbstverliebte Profilneurotiker diesem Votum nicht in den Weg stellen. Wer das in Aschaffenburg getan hat und wer das in Berlin erneut plant, wird sein Handeln vor den Mitgliedern in NRW verantworten müssen. In Berlin erwarte ich für die Kandidatur von Prof. Dilger die volle Unterstützung sowohl durch die NRW-Delegierten wie auch durch die anderen Kandidaten aus NRW. Diese Sandkastenspielchen müssen ein Ende haben. Außerdem erwarte ich eine deutlich wahrnehmbare Rückendeckung für Herrn Dilger durch den NRW-Landesvorstand.

Alexander Dilger hat die Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen vom Zeitpunkt der Parteigründung am 12. April 2013 in Rommerskirchen bis zu seinem Rücktritt Ende November in Arnsberg sicher an allen Klippen und Hindernissen vorbeigeschifft. Ihm und seinem Team ist es zu verdanken, dass sich die AfD in NRW gut strukturiert in den Bundestagswahlkampf einbringen konnte. Alexander Dilger und Jörg Burger sind in NRW die Frontmänner der AfD. Das gilt es zu berücksichtigen!

Derzeit scheinen zwei Gruppen den Parteiinteressen entgegenzustehen: Auf der einen Seite nutzen die im Vorfeld unterlegenen „Rennbalkzells“ die Plattform der EP-Kandidatenkür für eine persönliche Abrechnung mit Herrn Dilger und den Delegierten, die sie in Erkrath nicht nominiert haben und auf der anderen Seite scheinen realitätsferne Glücksritter aus dem Chaos und der Uneinigkeit Kapital für ihre eigene Profilierung schlagen zu wollen. Da vermisse ich angemessene Demut und notwendige Parteidisziplin.

Ohne Frage haben viele Parteimitglieder sich um die Parteigründung in NRW und darüber hinaus sehr verdient gemacht. Die Partei ist schneller erwachsen geworden als ihre Programmatik. Das hat dazu geführt, dass die Profilschärfe erst mit den verschiedenen Parteitagen und durch die intensive Basisarbeit erkennbarer wurde. Entsprechend konnten sich in Arnsberg nicht alle Aufbauarbeiter der ersten Stunde in Führungspositionen wiederfinden. Aber die Glaubwürdigkeit dieser Mitbegründer und die Verantwortung für das Vorankommen der Partei zeigen sich gerade jetzt in der Akzeptanz des Mitgliederwillens. Haben sie nur für ihre eigenen Ideen gekämpft oder sind sie konsensfähig und imstande, sich beharrlich für den Erfolg der AfD unterzuordnen?

Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Job für Eremiten und Einzelgänger. Wenn die AfD in Deutschland und in der EU Einfluss nehmen will, muss es auch in den Teams stimmen. Rebellen werden da kaum Fuß fassen können.

Prof. Dilger mag nicht das Charisma eines Bernd Lucke haben. Er ist vielleicht auch nicht ein wortgewaltiger Redner wie Joachim Starbatty, aber er analysiert sehr genau das politische Geschehen und agiert entsprechend sachlich. Das zeigt die Bilanz seiner Parteiarbeit in NRW. Vor allem verhält er sich untadelig und transparent, wenn auch nicht immer diplomatisch. Er gehört unbedingt in das Team um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.

Mit der Geschlossenheit aller NRW-Delegierten und der Unterstützung aus den anderen Landesverbänden muss Alexander Dilger in Berlin den siebten Platz auf der EP-Liste bekommen. Ein Europawahlkampf ohne gewichtige Repräsentanz aus Nordrhein-Westfalen ist ein verlorener Wahlkampf.

Europawahl-Bewerber Dilger zeigt klares Profil

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Folgendes Interview mit Prof. Dr. Alexander Dilger ist zuerst auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbandes erschienen.

Professor Dr. Alexander Dilger stellt sich auf der Bundeswahlversammlung in Aschaffenburg zur Abstimmung als von NRW nominierter Kandidat für die bevorstehende Europawahl. Der frisch gebackene Vater hat eine Wirtschaftsprofessur an der Universität Münster inne und wohnt in Dortmund. Als früherer Sprecher der Alternative für Deutschland NRW war er maßgeblich an Gründung und Aufbau des Landesverbandes beteiligt. Wir haben ihn gefragt, welche Position er in Sachen Europa vertritt.

1. Wie stehen Sie zum Euro?
Der Euro schadet allen Ländern und sollte deshalb abgeschafft werden. Die Rückkehr zu nationalen Währungen einschließlich DM in Deutschland ist am besten. (Siehe dazu meinen Blog.) Zumindest muss jedes Land das eindeutige Recht erhalten, die Eurozone zu verlassen. Volksabstimmungen dazu wären gut. In jedem Fall ist die unselige Eurorettungspolitik zu beenden.

2. Was möchten Sie im Europaparlament erreichen?
Mit der AfD werde ich im Europaparlament für die Abschaffung des Euro werben und dafür Verbündete suchen. Außerdem muss die EU reformiert werden. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und kein bürokratisches Monster, welches ohne hinreichende demokratische Legitimation in die einzelnen Staaten hineinregiert. Verordnungen der ernannten EU-Kommission dürfen nicht länger über Gesetzen von gewählten Parlamenten stehen. Auch das Europaparlament selbst muss demokratischer werden. Es darf nicht sein, dass bei der Europawahl eine Stimme aus Malta mehr als zehnmal so viel zählt wie eine Stimme aus Deutschland.

3. Seit Anfang 2014 gilt volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, was sagen Sie dazu?
Für nachgefragte Arbeitskräfte finde ich die europäische Freizügigkeit in Ordnung, allein zum Bezug von Sozialleistungen nicht. Das ist auch nicht von den EU-Verträgen gedeckt. In meiner Heimatstadt Dortmund gibt es enorme Probleme mit Armutszuwanderung, die nicht nur hohe finanzielle Kosten, sondern auch große soziale Spannungen verursacht. Damit wird weder den Zuwanderern noch den Einheimischen geholfen.

4. Was halten Sie vom geplanten Afrikaeinsatz deutscher Soldaten?
Ich bin dagegen, dass deutsche Soldaten in alle Welt geschickt und dort womöglich in tödliche Kämpfe verwickelt werden. Die Bundeswehr sollte sich allein auf die Verteidigung konzentrieren. Es ist nicht ihre Aufgabe, beispielsweise unter französischem Kommando in Konflikte in französischen Ex-Kolonien verwickelt zu werden. Auch in Afghanistan haben deutsche Soldaten nichts verloren.

5. Soll Ihrer Meinung nach die Türkei der EU beitreten?
Die Türkei gehört nicht in die EU und die Beitrittsverhandlungen sind sofort zu beenden. Nur ein kleiner Teil der Türkei liegt überhaupt in Europa, die türkische Kultur ist nicht europäisch, ihre Demokratie ist fragil und die Wirtschaftskraft zu schwach. Ein Freihandelsabkommen und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit sind zu begrüßen, ein EU-Beitritt mit allen Rechten und Pflichten nicht. Zumindest müssten die Völker Europas zuvor gefragt werden, die jedoch zu großen Teilen gegen einen solchen Beitritt sind.

Das Interview führte Kathrin Rommel von der Alternative für Deutschland NRW.

Schnelle Wiedereinführung der DM

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Heute beginne ich meine kleine Serie zu möglichen Ausstiegsszenarien aus dem Euro in heutiger Form. Dass es etliche Ausstiegsmöglichkeiten gibt, betrachte ich als großen Vorteil. So könnte jedes der 17 (ab 2014 mit Lettland 18) Länder der Eurozone austreten. Zwar fehlt dafür bislang eine vertragliche Grundlage (abgesehen von einem gleichzeitigen EU-Austritt), aber faktisch ist ein solcher Austritt jederzeit möglich. Beim Austritt wichtiger Länder, z. B. Deutschland oder Frankreich, wäre der Euro insgesamt, zumindest in seiner heutigen Form, sofort Geschichte. Doch selbst wenn ein kleines Land wie Zypern ginge, dürfte es bald kein Halten mehr geben, spätestens sobald die positiven Austrittsfolgen für alle zu besichtigen wären.

Besser als ein Austritt einzelner Länder ist vermutlich eine Vereinbarung von allen, den Euro wieder aufgeben zu wollen. Außerdem ist es möglich, dass die Eurozone geteilt wird, z. B. durch Trennung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Neben der regionalen Komponente gibt es eine zeitliche, da das Ende schlagartig und überraschend etwa an einem längeren Wochenende erfolgen könnte oder mit einer längeren Übergangsphase über Monate oder Jahre. Schließlich muss der gemeinsame Euro gar nicht ganz aufgegeben werden, sondern er könnte als Parallelwährung zu nationalen Währungen fortbestehen.

Als erste Möglichkeit möchte ich jetzt den einseitigen und sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro skizzieren (Fragen zu Details sind willkommen). Das ist vermutlich nicht die beste Möglichkeit, da die politischen Verstimmungen besonders groß sein dürften, wenn das stärkste Mitglied geht. Dafür wäre es das definitive Ende des Euro und ein gutes Druckmittel in Verhandlungen für andere, bessere Lösungen. Leider will die neue Bundesregierung überhaupt nicht in diese Richtung verhandeln, so dass dieses Szenario auch besonders unrealistisch bleibt, zumindest für die nächsten vier Jahre. Die Alternative für Deutschland kann mit diesem Szenario jedoch zeigen, dass und wie ein Euro-Ausstieg zur Not auch einseitig geht. In dem Szenario gibt es natürlich auch noch Optionen, wobei ich mich heute auf einen besonders klaren Schnitt konzentriere.

Ein Euro-Austritt Deutschlands könnte innerhalb weniger Tage, z. B. demnächst zwischen den Jahren, vollzogen werden. Es müssten in Marathonsitzungen, die man von der Euroretterei schon kennt, etliche Gesetze geändert werden, um statt des Euro wieder die D-Mark (oder eine anders bezeichnete nationale Währung) zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären. Völkerrechtlich fehlt eine Rechtsgrundlage dafür, doch sind ohnehin schon die meisten europäischen Verträge rund um den Euro aktiv gebrochen worden. Verfassungsrechtlich ist eine Rückkehr zur D-Mark im Gegensatz zur Fortsetzung der Eurorettungspolitik völlig unproblematisch, wenn nicht sogar geboten.

Für einen vollständigen Bruch sind zumindest alle innerdeutschen Verträge und Forderungen ab einem zeitnahen Stichtag von Euro auf D-Mark umzustellen, z. B. im Verhältnis 1:1. Das Bargeld kann ebenso von allen Inländern innerhalb einer kurzen Frist getauscht werden, wobei gegebenenfalls die Euro-Scheine entsprechend gestempelt werden, bis genügend neue D-Mark-Scheine gedruckt wurden. Während der Umtauschfrist muss es Grenzkontrollen gegen Bargeldeinfuhr geben, danach können auch Deutsche ihre Scheine nur noch zum aktuellen Wechselkurs tauschen. Im Außenverhältnis bzw. bei grenzüberschreitenden Verträgen und Krediten bietet es sich an, diese weiter in Euro laufen zu lassen. Denn ausländischen Schuldnern kann nicht einseitig eine Umwandlung in D-Mark vorgeschrieben werden, während ausländischen Gläubigern die zu erwartenden Aufwertungsgewinne nicht geschenkt werden müssen. Da Deutschland insgesamt mehr Forderungen als Verbindlichkeiten hat, zahlt es an dieser Stelle ohnehin drauf, aber weit weniger als bei Fortsetzung des Euro.

Dafür steigen die Realeinkommen durch die zu erwartende Aufwertung. Die Deutschen können sich mehr leisten, sie werden mehr importieren und einen höheren Lebensstandard genießen. Die Exporte und der Exportüberschuss gehen etwas zurück, wenn das Währungsdumping durch den Euro aufhört. Trotzdem bleibt Deutschland exportstark, wie wir aus der Zeit vor dem Euro wissen, während die übrigen europäischen Länder gesunden und langfristig auch wieder mehr importieren werden.

Sollte der Aufwertungsschock kurzfristig zu groß ausfallen, kann die Bundesbank gegensteuern, die auch sonst wieder eine eigenständige Geldpolitik betreiben kann und ihren Anteil mit der EZB abrechnet. Deutschland insgesamt muss dann weder den Euro noch andere Staaten und ausländische Banken retten. Die schon vereinbarten Rettungsmaßnahmen laufen aus, während die angehäuften Auslandsschulden abwerten, aber die Ausfallwahrscheinlichkeit bei anderen Euro-Staaten deutlich sinkt. Schlimmstenfalls müssten einige deutsche Banken und Unternehmen während einer Übergangszeit staatlich unterstützt werden, während heute die komplette Bankenbranche und Exportindustrie quersubventioniert werden.

Hier zuerst erschienen: alexanderdilger.wordpress.com

Prof. Dr. Dilger tritt zurück

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger - Bild: NRW-AfD

NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger – Bild: NRW-AfD

Alternative für Deutschland: Landessprecher macht Weg für Neuwahlen frei

Prof. Dr. Alexander Dilger hat am 21.10.2013 den Rücktritt von seinem Sprecheramt (Vorsitz) mit Wirkung zum nächsten Landesparteitag bekannt gegeben.

„Der Landesvorstand hat seine vordringlichste Aufgabe, das Führen des Bundestagswahlkampfes, erfüllt“, kommentiert der Sprecher des Landesvorstandes NRW der Alternative für Deutschland seinen Entschluss. Bei den Vorstandswahlen auf dem NRW-Gründungsparteitag am 10. April in Rommerskirchen hatte die AfD 1.380 Mitglieder und Förderer. Seitdem seien viele Neueintritte zu verzeichnen gewesen. Ein Gremium wie der Landesvorstand und dessen Arbeit könne nicht nur von einem Teil der Mitglieder getragen werden, hierzu bedarf es eines breiteren Fundaments. „Deshalb will ich den Weg für Neuwahlen frei machen“, fügt Dilger hinzu, der hofft, dass weitere Vorstandskollegen seinem Beispiel folgen werden. Der Landesschatzmeister Jörg Burger ist bereits zurückgetreten.

Der nächste Landesparteitag NRW wird am 30. November/1. Dezember 2013 stattfinden. Bereits vor der Bundestagswahl hatte Alexander Dilger dem Landesvorstand einen geschlossenen Rücktritt nach der Wahl vorgeschlagen, und zwar unabhängig vom Wahlergebnis. „Für die vor uns liegende Arbeit und insbesondere die 2014 anstehenden Wahlkämpfe sollte der Landesvorstand aktuell neu gewählt werden auf Grundlage der heutigen Mitgliederzahlen“, stellt Dilger seinen Standpunkt klar, wobei er eine erneute eigene Kandidatur nicht ausschloss.

Die Alternative für Deutschland hat gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen 3.217 Mitglieder und 294 Förderer.