Wohin geht die Demokratie?

demokratieSymposium im Rahmen der Reihe ›Zukunftsfragen der Gesellschaft‹
Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz

Freitag, 21. Februar 2014, 15.15 bis 17.30 Uhr, Plenarsaal
Noch vor wenigen Jahren fragte kaum jemand nach der Zukunft der Demokratie. Denn ihr schien die Zukunft zu gehören. Heute sehen wir die Demokratie mehr und mehr eingeschränkt durch demokratisch nicht legitimierte Instanzen.

Hierzu zählen private Unternehmen, internationale Vereinigungen und supranationale Organisationen. Was im ›arabischen Frühling‹ als Aufbruch zur Demokratie zu beginnen schien, droht in religiösem Fundamentalismus und externen Einflussnahmen unterzugehen. Elektronisch gestützte Abstimmungen und Volksentscheide erscheinen insbesondere vielen jungen Menschen verlockender als die gewohnten Formen repräsentativer Demokratie. Diesen Herausforderungen widmet sich die Tagung unter dem Titel ›Zwischen post-demokratischen Strukturen, demokratischer Transformation von Diktaturen und neuen Formen direkter Demokratie: Wohin geht die Demokratie?‹.

Begrüßung, Einführung und Moderation: Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Hradil

Auf dem Podium:

Prof. Dr. Ulrike Freitag Direktorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO), Berlin und Professorin für Islam­wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Mitgliedschaften in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO), in der Middle East Studies Association (MESA) und in der Deutschen Morgen­ländische Gesellschaft (DMG).

Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Professor für Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidel­berg. Forschungsschwerpunkte: Staatstätigkeit in westlichen Industrieländern im Vergleich, politische Institutionen und Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sowie Demokratietheorie. Er ist Mitglied der Heidelberger sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Prof. Dr. Rudolf Steinberg Professor für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissen­schaften in Frankfurt am Main, Visiting Professor an der University of Michigan Law School, Ann Arbor, Mich. und der Yale Law School, New ­Haven, Ct. (USA). Bis 2008 Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Zahlreiche Publikationen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Seine letzte Buchveröffentlichung ›Repräsentation des Volkes. Menschenbild und demokratisches Regierungssystem‹ dient als Grundlage des Vortrags.

Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Hradil Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz. Bis 2011 Professor für Soziologie an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität, Forschungsschwerpunkt: Struktur und Entwicklung moderner Gesellschaften.

Mehr direkte Demokratie wagen

Alexander Gauland

Alexander Gauland

„Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) entwickelten Thesenpapier allerdings ablehnend gegenüber.

Die Skepsis der Christdemokraten überrasche dabei nicht, so Gauland weiter. Viele Konservative stünden dem Volkswillen misstrauisch gegenüber und billigten ihm nicht ausreichend Sachkompetenz zu. Dabei habe sich in jüngster Zeit oft gezeigt, dass der gesunde Menschenverstand der Bürger die Sachlage richtiger eingeschätzt habe als die häufig von Lobbyisten und Partikularinteressen beeinflussten Politiker – und zwar nicht alleine in der Europapolitik. Zudem sei inzwischen die Überzeugung, dass nur eine freie und offene Gesellschaft zukunftsfähig ist, in den Bundesbürgern fest verwurzelt. Insofern sei es eigentlich selbstverständlich, den eigentlichen Souverän der Republik an entscheidenden Fragen auch direkt zu beteiligen.

Die repräsentative Demokratie sei der richtige Ansatz für die Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen. „Das Deutschland des 21. Jahrhunderts aber darf mehr direkte Demokratie wagen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher abschließend.

Ein Überwachungsstaat kennt keine Pressefreiheit

Foto: Aleksey Mnogosmyslov

Foto: Aleksey Mnogosmyslov

Nach acht Wochen scheint sich die Aufregung um Edward Snowdens NSA-Enthüllungen zu legen. Die Bundesregierung will das Problem aussitzen. Die grundgesetzwidrige Schnüffelei in Echtzeit geht ungehemmt weiter. Inländische wie ausländische Geheimdienste missachten den Schutz der Intim- und Privatsphäre, den Datenschutz, das Fernmeldegeheimnis und nicht zuletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Gelten die Bürgerrechte nur noch für eine politische Elite? Laut Telekom hat die Bundesregierung 10.000 neue abhörsichere Telefone zum Stückpreis von 2500 Euro erhalten. Das ist eine Investition in Höhe von 25 Millionen Euro.

Martin Haase, Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert: „Der Rechtsstaat muss uneingeschränkt geschützt werden. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Auch die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und darf nicht ausgehöhlt werden.“
Wenn es stimmt, dass die staatlichen Spitzel alle Daten aufsaugen, gibt es de facto keine Pressefreiheit mehr. Dann befindet sich unsere Demokratie in einer akuten Notstandslage. Demokratie ohne Pressefreiheit gibt es nicht.

Haase: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Euro-Rettung bedroht Demokratie

Bernd Lucke - Bild: Mathesar

Bernd Lucke – Bild: Mathesar

Nichts Geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US- Investmentbank J.P. Morgan in ihrer jüngsten internen Studie zur Euro-Krise. Die Banker beklagen ein zu langsames Reformtempo, störende Arbeitnehmerrechte und zu viel demokratische Mitbestimmung. Um den Euro zu retten, so die Studie, müssten zumindest in den Rand- und Krisenstaaten autoritäre oder gar diktatorische Herrschaftsformen eingeführt werden.

Hierzu äußert AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke: „Den Euro zu retten, koste es was es wolle, entpuppt sich demnach als Demokratie-Abbau-Programm. Weil die Menschen von Madrid bis Athen gegen die Euro-Diktatur aufbegehren, sollen sie jetzt an die Kette gelegt werden.“ Lucke kritisiert: „Es geht nicht um die Menschen, sondern allein um die Gewinne der Banken. Insoweit ist J.P. Morgan wenigstens ehrlich.“

Quelle: Alternative für Deutschland