Parolenschwinger und Sprücheklopfer wollen wir nicht!

mutzudeutschlandWarum Professor Alexander Dilger für das Europaparlament kandidieren muss

Die Wahl für das Europaparlament kann ohne angemessene Einbindung von Nordrhein-Westfalen nicht erfolgreich gelingen. Wer etwas anderes glaubt, ist ein Träumer. Das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen der Europäischen Union und ist maßgeblich mit ihrer Entstehung verwoben.

Wenn sich in Erkrath die NRW-Mitglieder auf einen Spitzenkandidaten verständigt haben, dürfen sich selbstverliebte Profilneurotiker diesem Votum nicht in den Weg stellen. Wer das in Aschaffenburg getan hat und wer das in Berlin erneut plant, wird sein Handeln vor den Mitgliedern in NRW verantworten müssen. In Berlin erwarte ich für die Kandidatur von Prof. Dilger die volle Unterstützung sowohl durch die NRW-Delegierten wie auch durch die anderen Kandidaten aus NRW. Diese Sandkastenspielchen müssen ein Ende haben. Außerdem erwarte ich eine deutlich wahrnehmbare Rückendeckung für Herrn Dilger durch den NRW-Landesvorstand.

Alexander Dilger hat die Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen vom Zeitpunkt der Parteigründung am 12. April 2013 in Rommerskirchen bis zu seinem Rücktritt Ende November in Arnsberg sicher an allen Klippen und Hindernissen vorbeigeschifft. Ihm und seinem Team ist es zu verdanken, dass sich die AfD in NRW gut strukturiert in den Bundestagswahlkampf einbringen konnte. Alexander Dilger und Jörg Burger sind in NRW die Frontmänner der AfD. Das gilt es zu berücksichtigen!

Derzeit scheinen zwei Gruppen den Parteiinteressen entgegenzustehen: Auf der einen Seite nutzen die im Vorfeld unterlegenen „Rennbalkzells“ die Plattform der EP-Kandidatenkür für eine persönliche Abrechnung mit Herrn Dilger und den Delegierten, die sie in Erkrath nicht nominiert haben und auf der anderen Seite scheinen realitätsferne Glücksritter aus dem Chaos und der Uneinigkeit Kapital für ihre eigene Profilierung schlagen zu wollen. Da vermisse ich angemessene Demut und notwendige Parteidisziplin.

Ohne Frage haben viele Parteimitglieder sich um die Parteigründung in NRW und darüber hinaus sehr verdient gemacht. Die Partei ist schneller erwachsen geworden als ihre Programmatik. Das hat dazu geführt, dass die Profilschärfe erst mit den verschiedenen Parteitagen und durch die intensive Basisarbeit erkennbarer wurde. Entsprechend konnten sich in Arnsberg nicht alle Aufbauarbeiter der ersten Stunde in Führungspositionen wiederfinden. Aber die Glaubwürdigkeit dieser Mitbegründer und die Verantwortung für das Vorankommen der Partei zeigen sich gerade jetzt in der Akzeptanz des Mitgliederwillens. Haben sie nur für ihre eigenen Ideen gekämpft oder sind sie konsensfähig und imstande, sich beharrlich für den Erfolg der AfD unterzuordnen?

Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Job für Eremiten und Einzelgänger. Wenn die AfD in Deutschland und in der EU Einfluss nehmen will, muss es auch in den Teams stimmen. Rebellen werden da kaum Fuß fassen können.

Prof. Dilger mag nicht das Charisma eines Bernd Lucke haben. Er ist vielleicht auch nicht ein wortgewaltiger Redner wie Joachim Starbatty, aber er analysiert sehr genau das politische Geschehen und agiert entsprechend sachlich. Das zeigt die Bilanz seiner Parteiarbeit in NRW. Vor allem verhält er sich untadelig und transparent, wenn auch nicht immer diplomatisch. Er gehört unbedingt in das Team um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.

Mit der Geschlossenheit aller NRW-Delegierten und der Unterstützung aus den anderen Landesverbänden muss Alexander Dilger in Berlin den siebten Platz auf der EP-Liste bekommen. Ein Europawahlkampf ohne gewichtige Repräsentanz aus Nordrhein-Westfalen ist ein verlorener Wahlkampf.

Europawahl-Bewerber Dilger zeigt klares Profil

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Folgendes Interview mit Prof. Dr. Alexander Dilger ist zuerst auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbandes erschienen.

Professor Dr. Alexander Dilger stellt sich auf der Bundeswahlversammlung in Aschaffenburg zur Abstimmung als von NRW nominierter Kandidat für die bevorstehende Europawahl. Der frisch gebackene Vater hat eine Wirtschaftsprofessur an der Universität Münster inne und wohnt in Dortmund. Als früherer Sprecher der Alternative für Deutschland NRW war er maßgeblich an Gründung und Aufbau des Landesverbandes beteiligt. Wir haben ihn gefragt, welche Position er in Sachen Europa vertritt.

1. Wie stehen Sie zum Euro?
Der Euro schadet allen Ländern und sollte deshalb abgeschafft werden. Die Rückkehr zu nationalen Währungen einschließlich DM in Deutschland ist am besten. (Siehe dazu meinen Blog.) Zumindest muss jedes Land das eindeutige Recht erhalten, die Eurozone zu verlassen. Volksabstimmungen dazu wären gut. In jedem Fall ist die unselige Eurorettungspolitik zu beenden.

2. Was möchten Sie im Europaparlament erreichen?
Mit der AfD werde ich im Europaparlament für die Abschaffung des Euro werben und dafür Verbündete suchen. Außerdem muss die EU reformiert werden. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und kein bürokratisches Monster, welches ohne hinreichende demokratische Legitimation in die einzelnen Staaten hineinregiert. Verordnungen der ernannten EU-Kommission dürfen nicht länger über Gesetzen von gewählten Parlamenten stehen. Auch das Europaparlament selbst muss demokratischer werden. Es darf nicht sein, dass bei der Europawahl eine Stimme aus Malta mehr als zehnmal so viel zählt wie eine Stimme aus Deutschland.

3. Seit Anfang 2014 gilt volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, was sagen Sie dazu?
Für nachgefragte Arbeitskräfte finde ich die europäische Freizügigkeit in Ordnung, allein zum Bezug von Sozialleistungen nicht. Das ist auch nicht von den EU-Verträgen gedeckt. In meiner Heimatstadt Dortmund gibt es enorme Probleme mit Armutszuwanderung, die nicht nur hohe finanzielle Kosten, sondern auch große soziale Spannungen verursacht. Damit wird weder den Zuwanderern noch den Einheimischen geholfen.

4. Was halten Sie vom geplanten Afrikaeinsatz deutscher Soldaten?
Ich bin dagegen, dass deutsche Soldaten in alle Welt geschickt und dort womöglich in tödliche Kämpfe verwickelt werden. Die Bundeswehr sollte sich allein auf die Verteidigung konzentrieren. Es ist nicht ihre Aufgabe, beispielsweise unter französischem Kommando in Konflikte in französischen Ex-Kolonien verwickelt zu werden. Auch in Afghanistan haben deutsche Soldaten nichts verloren.

5. Soll Ihrer Meinung nach die Türkei der EU beitreten?
Die Türkei gehört nicht in die EU und die Beitrittsverhandlungen sind sofort zu beenden. Nur ein kleiner Teil der Türkei liegt überhaupt in Europa, die türkische Kultur ist nicht europäisch, ihre Demokratie ist fragil und die Wirtschaftskraft zu schwach. Ein Freihandelsabkommen und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit sind zu begrüßen, ein EU-Beitritt mit allen Rechten und Pflichten nicht. Zumindest müssten die Völker Europas zuvor gefragt werden, die jedoch zu großen Teilen gegen einen solchen Beitritt sind.

Das Interview führte Kathrin Rommel von der Alternative für Deutschland NRW.

Kolibris zum Flug bereit – Konservative und Liberale in der AfD bilden gemeinsame Plattform

KOLIBRI - Konservative und Liberale in der AfD

KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD

Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.

Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und konservativen Strömungen der AfD ein Forum zu bieten, in dem politische Ideen, Vorschläge und Überlegungen in offenem und freiem Diskurs zur Disposition gestellt werden und zeitgleich jeder Art von extremer Ideologie eine Absage erteilt wird. Die argumentative Auseinandersetzung soll dabei zum einen das Denken weiter schärfen und zum anderen den Fokus wieder auf die tatsächlich drängenden Fragen und Herausforderungen der Zeit richten. Die Bewältigung dieser kann letztlich nur gelingen, wenn nicht zwischen linker und rechter, sondern allein zwischen richtiger oder falscher Politik unterschieden wird. Entsprechend möchten die Kolibris an der Bündelung der politischen Kräfte innerhalb der AfD jenseits jeden Lagerdenkens arbeiten.

Darüber hinaus sollen die Vorzüge beider Denkrichtungen auch jenseits der gemeinsamen Schnittmengen hervorgehoben und so neue Wählerpotentiale erschlossen werden.

Zu den Initiatoren von Kolibri gehören: Dr. Christian Bayer, Günter und Kristin Brinker, Ronald Geiger, Martin Haase, Maria Fischer, Sven Kortmann, Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Helmut Schneider, Oliver Sieh, Prof. Joachim Starbatty und Martina Tigges-Friedrich.

Teure Rentenreform

60 Milliarden Euro an Mehrbelastung für die Rentenkassen bis 2020

„Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in Sachen Renten entpuppt sich nun erwartungsgemäß als großes Danaergeschenk“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro entstehen.

Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll diese Summe aus den Rücklagen der Rentenversicherung sowie über steigende Beitragszahlungen ab 2019 finanziert werden. Aufgrund der gebildeten Rücklagen hätte der Rentenbeitrag eigentlich für das Jahr 2014 abgesenkt werden müssen. CDU und SPD verhinderten diesen Automatismus kurz vor Weihnachten per Gesetzesbeschluss.

Gerechtigkeitsprojekte wie die Mütterrente seien nicht unbedingt verkehrt, aber es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die – wenn überhaupt – aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen finanziert werden müssen, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Nur so ließe sich die nötige Transparenz gewährleisten. Stattdessen verweigert die Regierung den Arbeitnehmern eine Entlastung durch sinkende Rentenbeiträge und zwinge ihnen sogar noch durch den Verzehr der Rücklagen die Finanzierung der schwarz-roten Klientelpolitik auf.

„Der Griff in die Rentenkasse ist als Methode alt und beliebt, nichts desto trotz bleibt er aber ein Skandal“, stellt Gauland fest und prognostiziert: „Die Rentenbeiträge dürften schneller und höher steigen als die Regierung es erwartet. Mit ihrer teuren und unausgewogenen Rentenreform gefährdet die große Koalition die Stabilität des Rentensystems insgesamt.“

Quelle: AfD

Hans Olaf Henkel ist offizielles AfD-Mitglied

Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten. Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mannheim und Bestsellerautor.

„Ich habe bisher immer nur von der Seitenlinie Vorschläge zur Veränderung in der Politik gemacht“, sagte Henkel, „jetzt laufe ich als Mitglied der AfD-Mannschaft mit aufs Feld.“ Die Mitgliedschaft in einer Partei sei für ihn bisher nicht in Frage gekommen, weil es für einen überzeugten Liberalen selbst in der FDP immer Programmpunkte gegeben hätte, die für ihn untragbar gewesen wären.

„Erst die unverantwortliche Euro- und Europapolitik aller etablierten Parteien und die Aufgabe liberaler Grundsätze in der Europapolitik durch die FDP haben mich bewogen, in die AfD einzutreten“, sagte Henkel.

„Mit meinem Beitritt will ich nicht nur ein Signal an gleichgesinnte liberale Wähler für die kommende Europawahl senden, ich will auch einen Beitrag dazu leisten, dieser Partei ein liberales Profil zu geben“, erklärte Henkel. Er werde sich in dieser Partei besonders in der Europapolitik für die Abkehr von Zentralismus, Gleichmacherei und Vergemeinschaftung von Schulden und für die Rückkehr zu Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung einsetzen.

Quelle: AfD

Rentenfinanzierung ist Wählerbetrug

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

„Schamlosen Wählerbetrug“, nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen. Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten.

„Von Anfang an“, so Gauland, „sei klar gewesen, dass die neuen Wohltaten über die Rentenbeiträge nicht finanziert werden können. Und deshalb greife Frau Nahles jetzt nach dem Steuergeld, um am Ende das sozialdemokratische Lieblingsprojekt einer höheren Steuerbelastung durch die Hintertür der leeren Rentenkassen doch noch durchsetzen zu können. Statt des alten Grundsatzes: wer bestellt zahlt, handelt Nahles nach dem Motto, die Politik bestellt und Millionen Steuerzahler müssen zahlen.“

Im Übrigen grenze es an Heuchelei, wenn Unionspolitiker Nahles nun für ihre Vorschläge kritisieren. Schließlich war die Mütterrente eine Idee der Union. Während der Koalitionsverhandlungen wurde die Finanzierung der beschlossen Wohltaten vergessen beziehungsweise bewusst nicht geklärt. „Die Koalitionspartner hätten besser den Bürgern reinen Wein eingeschenkt und zugegeben, dass ohne Steuererhöhung kein Geld für höhere Renten da ist“, betont Gauland.

Quelle: AfD

Gauland: Bedürfnisse der Soldaten Ernst nehmen

Immer mehr Soldaten kehren der Bundeswehr den Rücken.

Die Zahl der Anträge auf Vorruhestand ist derzeit auf Rekordniveau. Das ist nicht weiter verwunderlich angesichts der gravierenden Versäumnisse der beiden letzten Verteidigungsminister in Sachen Familienfreundlichkeit der Bundeswehr. Diese haben die familiären Bedürfnisse ihrer Soldaten schlichtweg ignoriert. Was in der freien Wirtschaft längst zu den Minimalanforderungen für Unternehmen gehört, fehlt bei der Truppe nach wie vor: Familienfreundliche Versetzungen, Kinderbetreuung, Teilzeitmodelle.

Auch Soldaten haben Anspruch darauf, dass ihr familiäres Umfeld vom Dienstherr berücksichtig wird – besonders in Zeiten der Freiwilligen- und Berufsarmee.

Wenn von der Leyen erfolgreich sein will, muss sie das aktuelle Laufbahnrecht der Bundeswehr von Grund auf neu denken.
Dazu muss vor allem ein flexibleres, weil individuelleres Versetzungsrecht und eine bessere Abstimmung von Dienst- und Familienzeiten gehören.

Es kann nicht sein, dass immer höhere Anforderungen an unsere Soldaten gestellt werden, aber die veraltete, familienfeindliche Personalstruktur der Bundeswehr nicht im gleichen Zuge reformiert wird. Es bleibt für unsere Soldaten zu hoffen, dass von der Leyen nicht die gleiche Gleichgültigkeit wie ihr Vorgänger an den Tag legt, der allen Ernstes behauptet hatte, die Neuausrichtung der Bundeswehr diene nicht der Erhöhung der Zufriedenheit der Soldaten.

Quelle: AfD

AfD fordert Rahmensetzung für europäische Sozialhilfe

Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger. „Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden“, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der AfD. „Wenn sie dies jetzt nicht mehr akzeptiert, wäre dies ein inakzeptabler Paradigmenwechsel. Lucke warnte vor der schleichenden Bildung eines europäischen Überstaates.

Lucke wies darauf hin, dass Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Rentenversicherung nur gewährt werden, wenn die Empfänger zuvor auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. „Entsprechend sollten steuerfinanzierte Leistungen wie Hartz IV auch nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger oder seine Eltern zuvor in Deutschland Steuern oder zumindest Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben,“ sagte Lucke. „Deutschland braucht Zuwanderung, aber die Zuwanderer müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch redliche Arbeit zu finanzieren.“ EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten wollten, dürften keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen können und müssten ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen könnten. Dies sollte auch den „Sozialromantikern“ in der SPD, bei den Grünen und bei der Linken klar sein.

In dem aktuellen Verfahren hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission um eine Stellungnahme zu einem vorher in Leipzig verhandelten Prozess aufgefordert. Dabei geht es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung um eine 24-jährige Rumänin und ihren Sohn. Die Frau erhielt Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Sie beantragte zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Frau. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Lucke kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie ihre Sozial- und Zuwanderungspolitik von Gerichtsurteilen treiben lasse, statt selbst gesetzgeberisch klare Rahmenbedingungen zu schaffen. „Sozialpolitik ist eine nationale Kompetenz in der Hand des Deutschen Bundestages“, sagte Lucke, „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundpfeiler des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes muss erhalten bleiben – aber dieser beinhaltet nicht einen Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufenthaltslandes für Personen, die gar keine Arbeit suchen.“

Rasche Rückkehr zur Drachme

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Die rasche Rückkehr zur Drachme oder einer sonstigen nationalen Währung in einem Krisenland kann im Prinzip so ablaufen wie die ‘Schnelle Wiedereinführung der DM’. Alle inländischen Verträge einschließlich Kreditbeziehungen werden unverzüglich von Euro auf Drachmen, um beim Beispiel Griechenland zu bleiben, umgestellt. In den Außenbeziehungen, aber auch bei den Interessen der Inländer gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied, wenn die neue nationale Währung nicht auf-, sondern abgewertet wird. Griechenland, dessen (meisten) Banken und Unternehmen werden ihre Auslandsschulden in Euro (erst recht) nicht mehr begleichen können, während die griechischen Bürger ihre Euro lieber behalten und nicht freiwillig in Drachmen tauschen werden.

Dies bedeutet, dass ein Wechsel der Währung für Griechenland nicht ausreicht, sondern außerdem ein (weiterer) Schuldenschnitt nötig ist. Dieser allein würde jedoch auch nichts helfen, da ohne Abwertung die griechische Wirtschaft nicht wieder konkurrenzfähig wird (oder nur nach vielen Jahren weiterer schmerzhafter realer Abwertung mit schrumpfender Wirtschaftskraft und unnötig hoher Arbeitslosigkeit). Währungsreform und Schuldenschnitt sollten deshalb gemeinsam durchgeführt werden, wobei eine Umstellung auch der Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland von Euro in Drachmen am fairsten erscheint. Dann werden In- und Ausländer gleich behandelt, während eine komplette Zahlungsverweigerung die Kreditwürdigkeit Griechenlands langfristig beeinträchtigen und auch Gegenmaßnahmen provozieren würde. So könnte Griechenland dafür tatsächlich aus der EU geworfen werden, was seine wirtschaftliche Gesundung weiter erschwert. Der Ausstieg aus dem Euro mit einer entsprechenden Umstellung der Schulden auf Drachmen sollte jedoch zugestanden werden, zumal die langfristigen Verluste und Kosten für Deutschland und weitere Gläubigerstaaten geringer sind als bei Verbleib im Euro.

Allerdings wird man dann auch die EZB wegen der Abschreibung der vielen Schrottpapiere in ihrer Bilanz und des ausfallenden negativen Targetsaldo von Griechenland rekapitalisieren müssen. Weiterhin droht, dass das in Griechenland im Umlauf befindlichen Eurobargeld nicht wird eingesammelt und umgetauscht werden können, was jedoch im Verhältnis kaum ins Gewicht fällt. Nach der Währungsreform wird die Drachme abwerten, was griechische Exporte verbilligt und Importe verteuert sowie die reale Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken lässt. Staatsschulden in Drachmen kann Griechenland immer bezahlen, während Investitionen wieder lohnen, sobald eine Währungsumstellung nicht mehr droht, sondern schon erfolgt ist.

Hier zuerst erschienen: alexanderdilger.wordpress.com

Zeit online -14.12.2013 – “Wie autoritär ist die AfD?”

AfD-Sprecher Bernd Lucke

AfD-Sprecher Bernd Lucke

Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Lucke zu dem Artikel „Wie autoritär ist die AfD?“ erschienen am 14. Dezember 2013 auf Zeit online.

Es gibt einen Satz, für den bekam Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), im Bundestagswahlkampf besonders viel Applaus: “Wir müssen auch über unkonventionelle Meinungen ergebnisoffen reden können.”

Dass ich dafür besonders viel Applaus bekommen habe, ist frei erfunden. Richtig ist aber, dass Frau Lobenstein bei kaum einer meiner Wahlkampfkundgebungen dabei war.

Ein Satz, mit dem sich Wähler fangen lassen. Mit Euro-Skeptikern sprach Lucke ergebnisoffen über den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Mit Sarrazin-Fans sprach er ergebnisoffen über Migration. Und mit Sozialstaatkritikern sprach er ergebnisoffen über Arbeitslose.

Ich habe mit Wählern ergebnisoffen gesprochen. Mir hat sich niemand als Sarrazin-Fan oder als Sozialstaatskritiker vorgestellt. Das ist eine Projektion von Frau Lobenstein. Aber ich wüsste auch nicht, warum ich mit solchen Leuten nicht sprechen sollte.

Die AfD hat gute Chancen, im kommenden Jahr ins Europaparlament einzuziehen. Sie könnte in Dutzende Kreistage gewählt werden. Und sie könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in den Landtag kommen. In allen drei Ländern erhielt sie bei der Bundestagswahl mehr als sechs Prozent der Stimmen. Aber wer wird dann bestimmen, wofür die AfD steht?

Ganz einfach: Unser Parteitag wird das bestimmen.

Marktliberale wie Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat für die Europawahlen werden könnte? Ultrakonservative Adelige um die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die auf Abtreibung und Homosexuelle schimpfen? Islamfeindliche Populisten, die gegen den Bau von Moscheen hetzen? Selbst ernannte “Leistungseliten”, die offen darüber nachdenken, Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht zu entziehen?

Das ist üble Demagogie, Frau Lobenstein. Niemand in der AfD hat je Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht entziehen wollen. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, müssen Sie dies durch ein Zitat belegen. Wann hat Frau von Storch auf Homosexuelle „geschimpft“? Kein AfD-Politiker hetzt gegen den Bau von Moscheen. Sie aber, Frau Lobenstein, Sie hetzen gegen die AfD!

Sie alle haben in den vergangenen Monaten in der AfD ihren Platz gefunden. Sie wollen mitreden, wenn um Posten, Listenplätze und Inhalte gestritten wird. Doch was die offizielle Linie der AfD ist, entscheidet momentan vor allem einer: Bernd Lucke selbst. Im Alleingang veröffentlicht er Thesenpapiere (über den Islam), Benimmkataloge (für Parteigenossen) und Gesinnungsfragebögen (für neue Mitglieder).

Völlig falsch. In der Partei entstehen seit geraumer Zeit an allen Ecken und Enden inhaltliche Thesenpapiere. Ich habe ebenfalls eines verfasst (zum Islam), das ich ausdrücklich als meine persönliche Meinung gekennzeichnet habe. Einen Benimmkatalog für Parteifreunde habe ich nie geschrieben. Dass Neumitglieder einen Gesinnungsfragebogen ausfüllen müssen, ist ebenfalls falsch. Richtig ist, dass wir bei problematischen Parteivormitgliedschaften ein Aufnahmegespräch führen und ich unverbindliche Empfehlungen gegeben habe, wie dieses Gespräch geführt werden könnte.

Die Parteimitglieder dürfen seinen Vorschlägen per E-Mail zustimmen oder sie ablehnen.

Ja. In welcher anderen Partei wird Parteimitgliedern die Gelegenheit gegeben, sich in einer email-Abstimmung zu den Ansichten ihres Parteivorsitzenden zu äußern?

Der niedersächsische Landesvorsitzende Gerhard Nadolny, der im August aus der Partei ausgetreten war, bezeichnet Bernd Lucke als einen “autoritären AfD-Führer”.

Da haben Sie sich schön blamiert. Nadolny war lediglich ein einfaches Parteimitglied in NRW, der auffiel, weil er seiner Unzufriedenheit mit allem Möglichen in Dutzenden von Massenmails Ausdruck verlieh. Er war nie niedersächsischer Landesvorsitzender. Er hatte nie irgendeine Funktion in der AfD inne.

Als die AfD vor zehn Monaten gegründet wurde, wollte sie eine Partei der Mitbestimmung sein. “Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt”, stand in ihrem Wahlprogramm. Heute hat sie rund 17.000 Mitglieder, 88.000 Facebook-Freunde und mehr als zwei Millionen Wähler. Aber im Grunde ist sie eine One-Man-Show. Die Show des Euro-kritischen Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke. Und das ist gefährlich. Denn solange sich Lucke in den Vordergrund drängelt, sieht man nicht, wer im Hintergrund die Fäden zieht.

Ich drängele mich nicht in den Vordergrund, denn ich bin gewählter Sprecher der Partei. Gefährlich wäre es, wenn sich jemand in den Vordergrund drängelte, der nicht dazu gewählt wäre.

Bernd Lucke behauptet bis heute, die AfD sei keine rechtspopulistische Partei. Als Beweis dafür hatte er kurz nach der Bundestagswahl verkündet, Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit dürften nicht mehr in die AfD aufgenommen werden. In den Zeitungen stand, Bernd Lucke grenze sich damit klar ab gegen rechts. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aber sitzen ehemalige Mitglieder der Freiheit schon lange im Landesvorstand.

Wenn sie schon lange im Landesvorstand sitzen, dann müssen sie die Freiheit schon lange verlassen haben. Übrigens aus Protest gegen die politische Linie der Freiheit, obwohl sie damals noch nicht als extremistische Partei galt.

Was Sie hier betreiben, ist McCarthyismus, Frau Lobenstein. Wenn Sie Menschen das Recht auf Änderung ihrer politischen Meinung absprechen, dann ziehen Sie bitte auch gegen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke vom Leder. Denken Sie an Altbundeskanzler Kiesinger (ex NSDAP), den früheren SPD-Fraktionschef Wehner (ex KPD), die Altbundespräsidenten Scheel und Carstens (beide ex NSDAP), die früheren Außenminister Fischer (ex Revolutionärer Kampf) und Genscher (ex NSDAP) sowie die früheren Fraktionsvorsitzenden Gysi (ex SED) und Trittin (ex KBW).

Im November waren Landesvorstandsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern nach Brüssel gefahren. Sie trafen dort den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage, um mit ihm über eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament zu sprechen. Bernd Lucke sagte daraufhin, das sei “nicht die offizielle Parteilinie”. Stattdessen werde die AfD bei einem Einzug ins Europäische Parlament mit den britischen Konservativen zusammenarbeiten.

Falsch, Frau Lobenstein. Das habe ich nie gesagt. Recherchieren Sie besser. Ich habe gesagt, dass wir mit Konservativen und Labour Party mehr Gemeinsamkeiten haben als mit UKIP. Von einer Zusammenarbeit war keine Rede.

Die Basis allerdings interessiert sich … für ein Darlehen von 500.000 Euro …, das Bernd Lucke im Sommer von einem privaten Gönner angenommen hat – offenbar ohne die Partei zu informieren.

Falsch. Nicht ich habe das Darlehen aufgenommen sondern der Bundesvorstand. Zuvor wurde dies mit Landesvorstandsmitgliedern abgestimmt – genau wie es die Satzung vorsieht. Die Satzung sieht nicht vor, dass die Darlehensaufnahme mit allen Landesvorständen abgestimmt werden muss.

Erst Ende Juli bat Lucke die Landesvorstände in einer E-Mail, dem Darlehen zuzustimmen, so wie es die Parteisatzung vorschreibt. Ein Auszug des Parteikontos zeigt aber, dass das Geld schon zwei Wochen vorher überwiesen worden war. Das Dokument liegt der ZEIT vor.

Ja, das Geld wurde nach dem Bundesvorstandsbeschluss überwiesen. Ehe wir das Geld eingesetzt haben, haben wir noch einmal alle Landesvorstände befragt. Das war aber satzungsmäßig nicht erforderlich. Wie können Sie das Gegenteil schreiben? Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere Satzung gar nicht gelesen haben!

Schaden werden Lucke all die Querelen vermutlich nicht. Monatelang hat er sich für die AfD durch die Talkshows gelächelt und sich damit unentbehrlich gemacht. Er ist das Gesicht der Partei. Als er im Sommer auf die Wahlkampfbühnen stieg, jubelten die AfD-Anhänger länger als bei allen anderen. Die kommenden Wahlkämpfe sind ohne ihn schwer vorstellbar.

Vielleicht wären die kommenden Wahlkämpfe mit einer qualitativ besseren Berichterstattung der Zeit denkbar. Soviele sachliche Fehler wie in diesem Artikel sollten Anlass sein, einmal über das journalistische Qualitätsmanagement der Zeit nachzudenken.

Bernd Lucke