Bremst der AfD-Politiker Björn Höcke seine Partei bei den Landtagswahlen aus?

Drei Jahre nach der Gründung verspielt die AfD ihre Chance, sich bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 mit einem starken zweistelligen Ergebnis als Alternative zur ideenlosen Politik der Altparteien zu etablieren. Zwar sehen die Wahlforscher die AfD sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz aktuell bei 7%, aber die Sehnsucht nach einer echten politischen Alternative dürfte bei vielen Wählern deutlich höher liegen. Während in Sachsen-Anhalt mehr als 10% für die AfD möglich sind, stoßen in den westlichen Bundesländern die „Führerallüren“ des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke auf Ablehnung.

Die Bezeichnung „NPD-Versteher“ zählt noch zu den harmlosen Bewertungen des beurlaubten Gymnasiallehrers, andere sehen den 43jährigen bereits auf der Überholspur rechts von der NPD. „Ich lehne es ab, einen Treueid auf einen Rattenfänger zu schwören, der seine persönlichen Machtinteressen über die Anliegen der Partei stellt“, positioniert sich ein älterer Herr am Rande eines Weihnachtsessens aktiver Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen und eine Jurastudentin ergänzt: „Ich bade lieber in einer kleinen Wanne mit sauberem Wasser, als dass ich mich in einem riesigen Pool mit brauner Kloake beschmutze.“

Das schamlose Bemühen Höckes, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, droht die AfD erneut zu spalten. Seine umstrittenen und rassistisch klingenden Ausführungen vor dem „Institut für Staatspolitik“ über die „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ wollen einflussreiche Kreise innerhalb der AfD nicht länger tolerieren. „Dieser Mann ist ein Wolf im Schafspelz, seine Reden sind menschenverachtend, gottlos und hasserfüllt“, äußern sich Christen in der AfD.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse fordert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“ , es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben.

Der Versuch des Parteivorstandes, Höcke abzumahnen und zum Rücktritt zu bewegen, wurde ausgerechnet vom ehemals als intellektuell konservativ eingestuften, stellvertretenden AfD-Chef Alexander Gauland kritisiert, der darüber hinaus Höcke für einen „sehr klugen Mann“ hält. Galt Gauland lange Zeit als Integrationsfigur innerhalb der AfD, betitelt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) ihn inzwischen als einen „AfD-Scharfmacher“. Damit läuft der 74jährige Ex-CDU-Politiker Gefahr, seine Reputation zu verlieren und zum politischen Auslaufmodell zu verkümmern.

Sollte es Höcke mit seinen Unterstützern gelingen, den Bundesvorstand der AfD vor sich herzutreiben und von den eigentlichen Kernthemen abzulenken, werden die anstehenden Landtagswahlen enttäuschend verlaufen und die Zukunft der Partei ungewiss sein. Die Wähler suchen konkrete Antworten und Lösungen, statt kurzlebiger Parolen. Glaubwürdige Politiker, die das Gemeinwohl im Sinne haben und nicht selbstverliebt den inneren Frieden aufs Spiel setzen, sind auch in der AfD rar. Die Partei sollte sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen, die den Kern des europäischen Zusammenhalts berühren. Das würden ihr die nachfolgenden Generationen danken.

Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.

Sie können jetzt Ihr Interesse an Euro-Kritiker e. V. i. G. bekunden. Wenn das eine dreistellige Zahl an Personen getan hat, wird kurzfristig zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Ansonsten ist das Interesse ganz aktuell vielleicht doch nicht groß genug. Aber die Probleme des Euro kommen sicher auch wieder in die Schlagzeilen, denn sie sind weiterhin ungelöst.

Wer von Anfang an mit dabei ist, kann sich nicht nur als Gründungsmitglied bezeichnen, sondern wird auch auf jeden Fall aufgenommen. Der Verein soll im Gegensatz zu manch anderen Gründungen völlig transparent und demokratisch sein. Wer sein Interesse bekundet, bekommt zeitnah einen Satzungsentwurf zugeschickt und kann auch über den Gründungstermin und -ort abstimmen. Der Satzungsentwurf ist natürlich nicht verbindlich, sondern es sind Änderungs- und Alternativvorschläge möglich, über die dann demokratisch entschieden wird.

Die Präambel des Satzungsentwurfs orientiert sich übrigens am Antragstext von der vor einem Jahr geplanten Urabstimmung gegen den Euro. Dass die AfD dann einen anderen Text beschloss, ist dabei von Vorteil für den parteiunabhängigen Verein. Wichtig zu wissen ist wohl noch, dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro. Die Interessensbekundung ist natürlich kostenlos und rechtlich unverbindlich.

Bürgerlich? Was ist das?

In den siebziger- und achtziger-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren „Bürger“ und „bürgerlich“ Schimpfworte gegen die zum sogenannten Establishment Zählenden. Der in den 1960er Jahren global entfachte gesellschaftliche Umbruch war in den folgenden Jahrzehnten geprägt von radikalen Tabubrüchen und Protesten gegen grundsätzlich alles, was bis dahin als zivil, ordentlich, geordnet, solide oder sicher etabliert galt. Wer sich dagegen stellte, wurde als „bürgerlich“ an den Rand gestellt.

Besonders Grüne und Linke haben die Früchte dieser Entwicklung adaptiert und ideologisch für ihre Interessen ausgeschlachtet. Bis heute gelten bei den Grünen Gesetzesübertretungen und Tabubrüche anscheinend als chic. (Zwei Beispiele: Zwar ist in Deutschland der Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis nach §§ 29 ff. BtMG strafbar, was aber den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nicht davon abhält, ein Hanfpflänzchen auf dem eigenen Balkon zu züchten oder auf dem Landesparteitag in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze entgegenzunehmen. Eine weitere Verwerfung war das Billigen der Pädosexualität durch führende Grüne wie dem Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit.)

Opfer dieser gesellschaftlichen Revolution waren vor allem die Kinder, die sich einer von den Erziehungswissenschaften gelehrten Antipädagogik ausgeliefert sahen. Fortan sollten sie mit Erwachsenen gleichstellt werden. Erwachsen geworden wurde diese Generation mit „No Future“ und „Null Bock“ tituliert. Der Orientierungslosigkeit ihrer Eltern stellt sich die „Generation Y“ entgegen. Auf der einen Seite brechen die Ypsiloner noch radikaler mit Bestehendem und fordern zum Beispiel neue Familienmodelle, auf der anderen Seite lässt die zunehmende Rückbesinnung auf bürgerliche Werte eine Trendwende vermuten, in der Hierarchien abgelehnt und Selbstbestimmung präferiert wird. Die politische Elite kann damit offensichtlich nicht umgehen und reagiert zunehmend irritiert.

Bürgerlich sein, als Merkmal des Dazugehörens, kommt wieder ins Gespräch. Bürgerlich sein, das bedeutet Freiheit, Mitbestimmung, Sicherheit und Zusammenhalt. Bürgerlich sein bedeutet aber auch Raum für Patriotismus und Abkehr von Fremdbestimmung. Was wozu gehört, das bestimmen die Bürger und nicht selbsternannte Autoritäten. Welches Finanzsystem das richtige ist, bestimmen die Bürger und nicht ideologisch verbrämte Zentralbanker.

Der bürgerliche Dialog lässt Raum für liberale und konservative Positionen. Das Miteinander zum Wohl der Bürger hat Priorität vor egoistischen Machtallüren.

Bürgerliches Handeln entsteht nicht aus dem Erzeugen eines gemeinsamen Feindbildes, nicht aus dem Hass auf Bewährten und nicht aus der Angst vor Veränderungen.

Bürgerlich handelt der, der sich unabhängig und selbstlos für die nachhaltige Verbesserung des Zusammenlebens seiner Mitmenschen und so der Gesellschaft einsetzt und seine Pflichten als mündiger Bürger wahrnimmt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf „Bürgerliche Alternative“ erschienen. Die Mitglieder der Bürgerlichen Alternative laden ein zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitgestalten.

„Religionsfreiheit“ – Menschenrecht und gesellschaftliche Herausforderung

Von Martin Haase

Die Existenz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in gesellschaftlichen Systemen lässt sich weder ignorieren noch eliminieren. Daher kann es sich keine Partei leisten, auf religionspolitische Sprecher oder Beauftragte zu verzichten. Ein permanenter politischer Dialog zwischen religionsgebundenen und religionsfreien Gesellschaftsgruppen entschärft soziale Konflikte und stärkt die Demokratie.

Die Bundesrepublik garantiert als religiös neutrale Instanz den religiösen Frieden innerhalb der Gesellschaft. Als säkularer Staat gewährt die Bundesrepublik der Religion freien Entfaltungsraum, ohne sich mit ihr zu identifizieren oder sich für religiöse Zwecke einnehmen zu lassen. Das deutsche Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit in Art. 4 Absatz 1, 2:
„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Ergänzend aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18:
„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, Abschnitt I – Artikel 9, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit:
„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Gegenwärtig trifft in der Alternative für Deutschland im Ringen um politische Positionen nicht selten Intoleranz auf Intoleranz. Das erschwert die Konsensfindung und bremst den programmatischen Fortschritt. Zu beobachten ist eine fahrlässige Vermischung von sogenannten konservativen oder liberalen Standpunkten mit religionsbezogenen Wertungen. Eine eindeutige Begriffsbestimmung kann Missverständnissen entgegenwirken. So ist beispielsweise Religion nicht gleichzusetzen mit Kirche und Kirche nicht mit Christentum et cetera.

Demzufolge darf sich Religionspolitik nicht auf den Kontakt mit den beiden Großkirchen beschränken, vielmehr muss sie sowohl die Belange aller Konfessionen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als auch die der religionsfreien Menschen einschließen. Ein sachlich-neutrales Verhältnis zu den unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Akteuren in diesem wichtigen Politikfeld setzt ein grundlegendes Verständnis der in unserer Verfassung garantierten Religions- und Gewissensfreiheit voraus.

Die zehn nachstehenden Ansichten werden als Denkanstoß für eine mögliche Thesenfindung zur Diskussion gestellt:

1. Eine Gesellschaft ist nur dann frei, wenn ihren Bürgern vollständige Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert wird. Solange Minderheiten und Meinungen unterdrückt werden, ist eine Gesellschaft unfrei.

2. Das in der Verfassung garantierte Recht der Religionsfreiheit bleibt besser gewahrt, wenn Kirche und Staat voneinander getrennt sind.

3. Jede Gesetzgebung oder jeder andere Akt der Regierung, der Kirche und Staat vereint, steht den Interessen beider entgegen und kann die Einschränkungen der Menschenrechte zur Folge haben.

4. Der Staat hat den Auftrag, die Menschen in der Ausübung ihrer Grundrechte zu schützen und die bürgerlichen Angelegenheiten zu regeln.

5. Jeder Mensch hat das grundlegende und unveräußerliche Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Zu diesem Recht gehört die Freiheit, eine Religion oder eine Überzeugung seiner Wahl anzunehmen und sie entsprechend seinem Gewissen auch zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekunden. Dies kann öffentlich oder privat durch religiöse Bräuche sowie durch Lehren und Praktizieren geschehen, wobei jeder in der Ausübung dieses Rechtes dem anderen das gleiche Recht gewähren muss.

6. Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, karitative, humanitäre oder Bildungsinstitutionen zu gründen und zu unterhalten sowie freiwillige finanzielle Beiträge zu erbitten und entgegenzunehmen.

7. Religionsfreiheit umfasst das Recht auf die Einhaltung bestimmter Ruhe- und Feiertage gemäß den Vorschriften der jeweiligen Religion. Auch darf jeder Mensch mit denen, die seine Religion oder seine Weltanschauung teilen, individuell oder gemeinsam als organisierte Gemeinschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Kontakte pflegen.

8. Religionsfreiheit und die Beseitigung von Intoleranz und Diskriminierung auf Grund der Religion oder der Überzeugung spielen eine wesentliche Rolle bei der Integration und Förderung der Völkerfreundschaft.

9. Allen Bürgern steht es zu, sich mit ehrlichen und legalen Mitteln einzusetzen, um sämtliche gegen diese Grundsätze gerichteten Angriffe abzuwehren, damit alle Menschen die Anerkennung der Gewissens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können.

10. Das fundamentale Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit entspricht dem Grundsatz: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Leute tun, das tut ihnen auch.“

Religionsfreiheit gehört als Grundrecht der staatlichen Rechtsordnung an. Sie ist eine der Grundlagen der menschlichen Würde, ein Wesensmerkmal aller Menschen und bildet die Basis der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt. Darum muss sich die Alternative für Deutschland als Partei der Grund – und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln progressiv für den Schutz der Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen.

Renommierte Studienstiftung des deutschen Volkes wird parteiisch

Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit. Sie gestalten die Bildungsarbeit der Stiftung aktiv und erfolgreich mit. Dieses Jahr steht unter anderem der “Europakongress Saarbrücken 2014″ auf dem Programm.

Eingeladen war unter anderem auch der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland aus dem Saarland, Johannes Trampert. Jetzt scheint es sich das Organisationsteam anders überlegt zu haben:

“Leider haben wir von vielen TeilnehmerInnen des Kongresses aber ein negatives Feedback im Zusammenhang mit dem Auftreten eines AfD-Kandidaten bekommen. Aufgrund mancher neuer Tendenzen der AfD – unabhängig vom Thema Europa – möchten wir den Positionen dieser Partei keine Bühne bieten”, lies das Team wissen.

Es ist mehr als erstaunlich, dass die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihrer gewohnten professionellen politischen Neutralität abweicht und Teilnehmer aus politischen Gründen wieder auslädt. Das zeugt nicht unbedingt von politischem Fingerspitzengefühl und wirft besonders vor dem Hintergrund der Förderung der Stiftung durch Steuergelder einige Fragen auf. Es kann nicht sein, dass ein Organisationsteam selbstständig politische Bewertungen von dieser Tragweite auf so einseitige Weise vornimmt.

Besonders pikant: Bernd Lucke, der Sprecher der Alternative für Deutschland, ist selbst Stipendiat der Studienstiftung.

Quelle: AfD

Mehr Wahlfreiheit für Eltern auch in der Geburtshilfe

Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe. Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, solange dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit derselben sozialen Verantwortung erfolge.

Dies treffe in besonderem Maße für die freiberuflich tätigen Hebammen in Deutsch-land zu, die mit ihrem persönlichen Einsatz die Elternkompetenz und die Wahlfreiheit von Familien auch in Bezug auf den Geburtsort und die Schwangerenbetreuung stärkten, so Diefenbach. In den vergangenen Jahren seien allerdings die Ver-sicherungsprämien für Gesundheitsberufe überproportional zur Vergütung gestiegen, davon seien auch die Hebammen betroffen. Sie setze sich für eine politische Lösung des Problems ein, weil ab Sommer 2015 für Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr bestehe und dies dann das berufliche „Aus“ für diesen Berufsstand bedeute.

„Aufgrund des demografischen Problems müssen wir die Verantwortung der Eltern und Familien stärken, anstatt weiter zentralistische Lösungen anzubieten und so Eltern schleichend zu entmündigen. Deshalb setzt sich die Alternative für Deutschland auch im Rahmen der Subsidiarität dafür ein, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden. Dazu gehört nun auch einmal die Entscheidungsfreiheit der Familie über die Wahl des Geburtsortes und der Geburtsart“, so die 4-fache Mutter.

Für die Alternative für Deutschland sei eine kinder- und elternfreundliche Familien-politik von entscheidender Bedeutung. Diese sieht Diefenbach durch die aktuelle Politik gefährdet, insbesondere weil der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht ge-nügend gerecht werde, wenn er gerade Berufsstände im Gesundheits- und Pflege-bereich stark reguliere und wie im Falle der Hebammen, auch noch unzureichend ver-güte.

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Was wir von den Gründervätern lernen können

[München] Gestern Abend fanden die Münchner Wirtschaftsgespräche erstmalig unter dem Dach der neu gegründeten Stiftung für Freiheit und Vernunft statt. Prof. Dr. Dr. Franz Kromka stellte in einem gelungenen Vortrag die zentralen Positionen der „Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft“ dar – Franz Böhm, Walter Eucken, Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow trugen mit ihren Theorien und ihrem Wirken maßgeblich zu der schnellen und vor allem nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung Deutschlands bei. Inzwischen jedoch finden ihre Thesen und Positionen immer weniger Beachtung.

Die Gründerväter waren der festen Überzeugung, dass sich echter Wohlstand nur durch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung erreichen lasse – ausufernde Staatswohlfahrt hingegen zerstöre auf lange Sicht sowohl den Wohlstand als auch die Freiheit. Allerdings war den Gründervätern bewusst, dass Freiheit nicht unbeschränkt gelten könne, sondern einer wohlbegründeten Rahmenordnung und Regulativen bedürfe.

Privateigentum und Arbeit spielen dabei in den Überlegungen der Gründerväter die zentrale Rolle: Denn das Privateigentum dient der Freiheit und fördert zeitgleich Bewusstsein für Verantwortung, schließlich sorgt man für seine eigenen Dinge am besten. Zudem führt Eigentum, dank seiner effizienten Nutzung, zu effektiven Investitionen, die schließlich der Gesellschaft als Ganzes dienen xenical 120.

Auch die Rolle der Arbeit ist essentiell. Der Bürger solle für sich selbst sorgen, so das zentrale Dogma der sozialen Marktwirtschaft. Hierfür bedarf es „guter Arbeit“ – worunter die Gründerväter primär eine selbstständige Arbeit verstanden. Denn das „Flow-Erlebnis“ eigenständigen Tuns lasse sich am besten in der Selbständigkeit erfahren. Heutzutage sind hingegen 87% aller Berufstätigen in ihrem „Job“ unglücklich. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie wichtig gerade die persönliche Freiheit und Erfüllung im Beruf sind, der ökonomische Erfolg hingegen komme oft erst an zweiter Stelle.

Kromka rekurrierte darüber hinaus auch auf die Bedeutung der Familie und der Heimat für die Gründerväter. Die Heimatbindung spielte für die Gründerväter eine wichtige Rolle im Sinne eines Regulativs, sowohl für den Staat als auch für den Markt. Gerade vor dem Hintergrund des „Wunders Europa“ müsse daran erinnert werden, dass Europa durch die Unterschiede der Völker und die Konkurrenz derselben zueinander groß wurde. Während Ludwig Erhard noch eine „Harmonisierung durch Wettbewerb“ vorgeschwebt habe, so glaube man in der heutigen EU an Wettbewerb durch Harmonisierung. Diese Vorstellung aber mache die Subventionstöpfe und die Brüssler Bürokratie unabdingbar.

Mit seinem anregenden Vortrag verdeutlichte Prof. Kromka, wie weit sich unsere Gesellschaft und unser Staat von den ursprünglichen Ideen der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Dass dies keinesfalls zum Nutzen der Bürger ist, zeigten bereits die vielen, teils emotionalen Wortmeldungen im Anschluss an den Vortrag.

AfD braucht Parteidisziplin statt Anarchie

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Schienen im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die innerparteilichen Querelen der Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl 2013 überwunden, riskieren vor den anstehenden Kommunal- und EP-Wahlen selbstverliebte Emporkömmlinge erneut das Auseinanderbrechen der noch jungen Partei.

Rückblick
Nach der Bundestagswahl traten nach dem damaligen Schatzmeister Jörg Burger bis zur Mitgliederversammlung und dem 4. Landesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2013 in Arnsberg alle Vorstandsmitglieder der AfD in Nordrhein-Westfalen zurück, ausgenommen die Herren Martin E. Renner und Dr. Michael Balke, die letztlich mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgewählt wurden.

Den Weg für ein neues Vorstandsteam und ein neues Mandat freizumachen, schien nach dem enormen Mitgliederzuwachs seit der Gründung des Landesverbandes NRW der AfD am 12. April 2013 in Rommerskirchen sinnvoll. Zudem wurden die internen Abstimmungsprozesse immer komplizierter. Dem im Dezember neu gewählten Vorstand, mit Jörg Burger als Sprecher, wurde von den Mitgliedern reichlich Vertrauen und Zustimmung entgegengebracht. Prof. Dilger hatte nicht erneut kandidiert, da er sich auf die Europawahl konzentrieren wollte. Die Nominierung der Kandidaten aus NRW sollte durch die Mitgliederversammlung am Januar in Erkrath erfolgen.

Das Ergebnis ist in einer Meldung vom 13. Januar 2014 des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD zusammengefasst: „Bei der Mitgliederversammlung der AfD NRW am 11. Januar in Erkrath wurden in einem harmonischen Wahlmarathon die nordrhein-westfälischen Bewerber-Empfehlungen für die Aufstellung der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gewählt. Auf Platz Eins kam der ehemalige Landessprecher Alexander Dilger. Auf den weiteren Plätzen folgten: Jörg Himmelreich, Manfred Pühringer, Menno Aden und Oliver Zielke.“ Mit dem deutlichen Mitgliedervotum für Prof. Dilger galt dieser zur Aufstellung der Bundesliste für die EP2014 am 25. Januar 2014 bei der Delegiertenversammlung in Aschaffenburg als Spitzenkandidat aus Nordrhein-Westfalen.

Europawahlversammlung
In Aschaffenburg wurde allerdings schnell sichtbar, dass die Delegierten, angeführt von AfD-entzweienden Meinungsmachern, das Votum von Erkrath fahrlässig ignorierten. Dr. Michael Balke und Marcus Pretzell, beide aus NRW, kandidierten ohne Absprache gegen Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei, allerdings ohne Erfolg. Gegen Prof. Dilger, der vereinbarungsgemäß für Platz drei kandidierte, traten drei weitere Bewerber aus NRW erneut ohne Absprache an: Die Herren Pretzell, Renner und Pühringer. Aus den Reihen der NRW-Delegierten wurde die Chance der Nominierung von Prof. Dilger mit Buh-Rufen und Pfiffen vernichtet.

Spätestens hier hätte der Landesvorstand intervenieren und die selbstverliebten Kandidaten aus NRW stoppen müssen. Das durch eine aufwendige Mitgliederversammlung beschlossene Votum für einen Wunschkandidaten wurde von den Delegierten in Aschaffenburg und von den aus der Reihe springenden Bewerbern missachtet. So kann eine Partei, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht funktionieren. Ein dermaßen grober Vertrauensmissbrauch ist kaum reparabel und nicht zu entschuldigen.

Zwischen Aschaffenburg und der Fortsetzung der Europawahlversammlung am 1. Februar 2014 in Berlin hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass Herr Pretzell jetzt als offizieller Kandidat des Landesvorstands von NRW kandidieren solle. Das wäre erneut ein nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Mitgliederversammlung von Erkrath gewesen, die Herrn Pretzell sehr deutlich ein Mandat verweigert hatte. Ob es wirklich eine einvernehmliche Beschlussfassung des Landesvorstands zugunsten von Herrn Pretzells Kandidatur gegeben hat oder ob die Delegierten nur auf eine gezielte Stimmungsmache Pretzell ergebener Meinungsmacher reingefallen sind, wird ungeklärt bleiben.

Machtgier
Das Führungsversagen des NRW-Landesvorstands mag mit funktionärspolitischer Unerfahrenheit zu entschuldigen sein, der daraus resultierende Flurschaden erfordert dennoch grundsätzliche Konsequenzen und Veränderungen. Wie erfolgreich diszipliniertes Parteihandeln sein kann, lässt sich am eindrucksvollsten am Landesverband der AfD Baden-Württemberg darstellen, der mit einer gemeinsamen Zielsetzung immerhin vier der ersten zehn Kandidatenplätze für die EP2014 belegen konnte. Dagegen boten die Delegierten des einwohnerstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ein Bild der Orientierungslosigkeit und innerparteilichen Verwüstung.

Der aufgrund dieses Desasters auf Platz 7. gewählte Marcus Pretzell konnte sich seither auf eine im anarchistischen Stil agierende Gefolgschaft verlassen, die sich lautstark mal gegen den Bundesvorstand und mal gegen Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen artikulierte. Dabei wechselten die populistischen Aussagen Pretzells wie ein Fähnchen im Wind, mit zunehmend demagogischer Tendenz. Die Gier nach Macht schien bei Herrn Pretzell den Sinn für politische Verantwortung verwässert zu haben.

Farage in Köln
Letzter Höhepunkt in der Pretzell‘schen Selbstvermarktung war eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) am 27. März 2014 im Maritim Hotel in Köln. Experimente stehen einer Jugendorganisation zu, zumal die JA unabhängig von der AfD organisiert ist. So bleibt zur Einladung des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage nur zu bemerken, dass sein Auftritt neben gefährlicher politischer Brisanz, immerhin einen hohen Unterhaltungswert hatte. Farage versteht es genial, die Massen zu gewinnen und sie rhetorisch zu manipulieren.

Nicht entschuldbar ist dagegen der Auftritt des Europakandidaten Pretzell, der sich damit wieder einmal gegen die Meinung des Bundesvorstands, dem er seit neuestem als Beisitzer angehört, und gegen die Parteilinie für einen eigenen Weg entschieden hat. In den Medien erzeugten die Aussagen Pretzells und seiner Kumpane ein vernichtendes Echo, darin wurde der AfD zu Unrecht gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt. Dazu beigetragen hat ganz sicher der Schlingerkurs an unverbindlichen und widersprüchlichen Statements des Europakandidaten, der sich nicht zu schade scheint, auch in braunen Tümpeln auf Stimmenfang zu gehen.

Aufsehen bedeutet noch lange kein Ansehen
„Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los“, schrieb Goethe im Alter von 48 Jahren in seiner Ballade vom Zauberlehrling. Herrn Pretzell seien weitere acht Jahre gegönnt, um zu dieser Einsicht heranzureifen. Als Europakandidat und Mitglied des Bundesvorstands taugt er derzeit nicht. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, für welche klaren Überzeugungen und Inhalte ein Kandidat einsteht. Die Mitglieder der AfD, die sich tagtäglich in mühevoller Kleinarbeit die Füße wund laufen, ohne Aussicht auf einen parteipolitischen Platz an der Sonne, sondern nur aus Überzeugung für eine gemeinsame Sache, haben ein Recht darauf, dass ihre Kandidaten sich an ihr Votum halten und ihre Interessen vertreten. Sie lassen sich nicht als Spielball eigennütziger Interessen missbrauchen.
Unter Parteidisziplin versteht man die Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüsse der Partei auch gegen eigene Überzeugungen. Wer dagegen seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, muss mit der Rüge durch den Bundesvorstand und mit der Abstrafung der Parteimitglieder rechnen. Solches Handeln durch den Bundesvorstand erwarten die Mitglieder. Wer das als autoritär oder gar autokratisch abtun will, muss sich fragen lassen, in welchem Auftrag er der Partei Schaden zufügen will.

Marcus Pretzell und seine Berater sollten begreifen, dass Aufsehen noch lange kein Ansehen bedeutet. Die Menschen erwarten Überzeugungen und Haltungen, die vorgelebt werden. Wer ständig seinen eigenen Vorstand und die Beschlüsse der Mitglieder zur Disposition stellt, verschafft sich kein Ansehen. Die Alternative für Deutschland darf sich nicht verbiegen und muss den Mut zur Wahrheit behalten. Es ist besser keinen Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen nach Brüssel zu schicken, als einen unglaubwürdigen und unbelehrbaren Karrierejäger, der die Zusammenhänge in der Europäischen Union ohnehin nicht verstanden hat. Für die Glaubwürdigkeit der Partei und für seine eigene Person wäre es hilfreich, wenn Herr Pretzell seine Parteiämter niederlegen und sich und für seine junge Familie eine Auszeit gönnen würde. Sein Verhalten ist aus Sicht vieler Mitglieder parteischädigend und wird zur Verweigerung der erforderlichen Unterstützung durch die Basis führen.

Appell zur Geschlossenheit
Nachdem am Wochenende Jörg Burger als Sprecher und Dr. Jörg Himmelreich als Beisitzer des Landesvorstands von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der AfD ausgetreten sind, versuchen inzwischen gut vernetzte Kreise, Marcus Pretzell als neuen Landesvorsitzenden in NRW zu lancieren. Das aber könnte eine weitere Polarisierung und letztlich den Zerfall der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Folge und eine verheerende Signalwirkung für die Bundespartei haben.

Was die AfD jetzt braucht, ist Geschlossenheit, nicht nur vor dem großen Wahltag am 25. Mai 2014, sondern darüber hinaus. Binnen eines Jahres ist die Alternative für Deutschland von einer Euro-kritischen Bewegung zu einer ernstzunehmenden politischen Größe herangewachsen. Über zahlreiche Parteitage und Mitgliederversammlungen hinweg hat sich die Alternative für Deutschland in der gesellschaftlichen Mitte eingependelt. Aus Sicht der herkömmlichen Flügeleinteilung bewegt sich die AfD rechts von den Linken und links von den Rechten. [Die konkrete Bezeichnung für eine bürgerliche Querschnittsbewegung ist derzeit noch vakant. Es scheint ohnehin fraglich, ob sich im Zeitalter satellitengesteuerter Navigationssysteme eine postmodern denkende Gesellschaft in rechte oder linke Lager verorten lässt.]

Die Alternative für Deutschland darf ihre Euro-kritische Position nicht aufgeben. Nur mit einer einheitlichen und überlegt ausgerichteten Strategie hat die AfD eine Chance, die Europäische Union maßgeblich zu beeinflussen und zu verändern. Um dieses Ziel zu erreichen und um den Masterplan der EU-Architekten zu durchschauen, ist Parteidisziplin erstes Gebot. Wer Anarchie und Unglaubwürdigkeit Raum gibt, verspielt eine historische Gelegenheit und riskiert das Verkümmern einer großartigen Bewegung zu einer nicht nennenswerten Splittergruppe neben vielen anderen.

Muslimischer Feiertag wäre falsches Signal

„Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern“, sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Im Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen kritisiert. Zudem können muslimische Schüler bereits zu Ramadan und Opferfest je einen Tag frei nehmen.

Die christlichen Feiertage wie Weihnachten und Ostern sind Ausdruck einer langen Kulturtradition und haben sich damit ein Stück weit auch von ihren christlichen Wurzeln entfernt. Sie sind Ausdruck eines Gemeinschaftserlebnisses auch für Nichtchristen oder Agnostiker.

„Ein nicht in der Mehrheitsgesellschaft und ihren Traditionen verankerter Feiertag spaltet die Gesellschaft eher und isoliert auch jene, die ihn fordern“, erklärt Gauland. Außerdem würde es die Gesellschaft überfordern, für die unterschiedlichen Einwanderergruppen jeweils eigene Feiertage einzuführen. Schließlich leben auch viele Osteuropäer, Südeuropäer und Asiaten in Deutschland.

Quelle; AfD

„Ein Personalkonzept für die Truppe muss her!“

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor. Es ist einer der besorgniserregendsten Berichte seit Jahren: Unzumutbare und veraltete Arbeitsbedingungen, kaum Rücksichtnahme auf die Familien der Soldaten, Überlastung in den Auslandseinsätzen. Die Soldaten schauen mit Sorge in eine unsichere berufliche Zukunft.

Der Bericht ist genauso alarmierend wie wenig verwunderlich. In den vergangenen Jahren wurde eine Reform nach der anderen zu Lasten der Soldaten verschlafen und verschleppt. De Maiziere und sein Vorgänger zeichneten sich eher durch Krisenmanagement als durch aktive und nachhaltige Reformbereitschaft aus. Nun erhält von der Leyen die Quittung und tritt ein schweres Erbe an.

Jetzt gilt es, die notwendigen Schritte endlich im Sinn der Soldaten zu unternehmen und sie nicht durch weitere unausgegorene Auslandseinsätze zu belasten. Nicht umsonst wurde von der Leyen bereits vom kleinen Koalitionspartner für ihre vorschnelle Zusage an die Franzosen kritisiert.

Quelle: AfD