AfD bekräftigt restriktive Aufnahmepolitik

AfD-Sprecher Bernd Lucke

AfD-Sprecher Bernd Lucke

Die Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry betonen, dass es in der Parteiführung völlige Übereinstimmung über die jüngst verhängte restriktive Aufnahmepolitik gebe. „Unsere Zielgruppe sind Nichtwähler und die Wähler der etablierten Parteien“, betonte Bernd Lucke. „Frühere Mitglieder von Kleinparteien an den politischen Rändern oder mit sektiererischen Ansichten sind uns nicht willkommen.“

Lucke verwies darauf, dass Mitgliedsanträge von früheren Mitgliedern extremistischer Parteien schon aufgrund von satzungsrechtlichen Bestimmungen der AfD grundsätzlich abgelehnt würden. „Da die derzeit in Auflösung begriffene Partei „Die Freiheit“ aber erst seit April 2013 von deutschen Sicherheitsorganen als extremistisch eingestuft wird, haben wir jetzt präzisiert, dass auch bei Antragstellern, die „Die Freiheit“ bereits vor diesem Zeitpunkt verlassen haben, im Regelfall von einer Aufnahme abgesehen werden sollte. Ausnahmen sollte es nur in gut begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des zuständigen Landesvorstands geben.“

Alle drei Sprecher bekräftigten, dass die Alternative für Deutschland sich seit ihrer Gründung konsequent gegen den politischen Extremismus abgegrenzt habe und keine Mitglieder mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen oder islamfeindlichen Ansichten dulde.

Konrad Adam spricht vor der Europäischen Zentralbank

Konrad Adam vor der Europäischen Zentralbank

Konrad Adam vor der Europäischen Zentralbank

„Nachfolgende Generation werden in Haftung gezwungen“

„Durch die völlig verfehlte Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung werden unsere Kinder und Kindeskinder zwangsweise in Haftung genommen“, so kritisierte Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das Vorgehen der EZB während der Eurokrise scharf. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass die Geldpolitik und damit der Kern der Wirtschaftspolitik an die EZB übergegangen sei. Im EZB-Rat aber habe die der Geldwertstabilität verpflichtete Position der Deutschen Bundesbank keine Mehrheit mehr.

Der inzwischen auf 800 Personen angewachsene Demonstrationszug bewegte sich im Anschluss weiter zur Frankfurter Hauptwache. Hier sprach um ca. 14.30 Uhr Dr. Dr. Christiane Gleissner, AfD-Spitzenkandidatin für die ebenfalls am 22. September stattfindende Landtagswahl in Hessen und stellvertretende Sprecherin des Landesverbands.

Von dort wird die Demonstration zurück zum Frankfurter Römer ziehen. Hier wird dann gegen 15.00 Uhr die große Abschlusskundgebung mit Prof. Bernd Lucke, Dr. Alexander Gauland und Dr. Robert Sulik als Rednern stattfinden.

Stillstand am Mainzer Hauptbahnhof

Konrad Adam - Bild: Mathesar

Konrad Adam – Bild: Mathesar

AfD: Ergebnis einer alternativlosen Politik

Seit zwei Wochen herrscht am Mainzer Hauptbahnhof nahezu Stillstand. Urlaubs- und krankheitsbedingt ist das entscheidende Stellwerk nicht mehr mit ausreichend Personal besetzt. In der Folge fallen zahlreiche Regional- und nahezu alle Fernzüge aus. Auch der Nahverkehr ist inzwischen stark eingeschränkt. Mainz ist dabei kein Einzelfall. Zugausfälle und -verspätungen sind in der ganzen Republik schon fast die Regel und die wenigen fahrplanmäßigen Züge sind oft hoffnungslos überfüllt.

„Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof zeigt, wie dringend notwendig Alternativen in der deutschen Politik sind“, so Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland. Zwar schöben sich SPD und CDU den Wahlkampfregeln gemäß gegenseitig die Schuld in die Schuhe, politisch verantwortlich seien aber beide Parteien gleichermaßen. Seit der Bahnreform im Jahr 1994 bis zum Jahr 2010 wurden im Inland 150.000 Stellen abgebaut, so Adam weiter. „Egal ob schwarzer oder roter Verkehrsminister: Die Bahn wurde auf Teufel komm raus für den Börsengang getrimmt. Mit verhängnisvollen langfristigen Folgen.“

Das Unternehmen sei dadurch personaltechnisch quasi ausgehungert worden und es gebe für kurzfristig aufkommende Engpässe keinerlei Reserven mehr. Die Folge seien Situationen wie in Mainz, die aber auch jederzeit woanders auftreten können. Dies sei auch hier das Ergebnis einer angeblich alternativlosen Politik. Abschließend stellt der AfD-Sprecher fest. „Nicht nur im Fall des Euro, auch in vielen anderen Bereichen ist es dringend geboten, über Alternativen nachzudenken, statt ein stures Weiterso zu praktizieren.“

Länderneuordnung wird Phantasie bleiben

Konrad Adam - Bild: Mathesar

Konrad Adam – Bild: Mathesar

Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung diskutiert.

Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine „Sommerlochphantasie“, die ohne Konsequenzen bleiben wird: „Die demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so hoch, dass es in den vergangenen 60 Jahren mit Baden-Württemberg nur einen einzigen Fall gab, in welchem einen Neugliederung umgesetzt werden konnte. Wer ausschließlich wirtschaftliche und finanzielle Argumente ins Feld führt, der übersieht, dass Länder in erster Linie Traditionsmarken mit unterschiedlichen Kulturen sind. Diese will die Bevölkerung bewahrt wissen. Nicht Größe und Ausstattung sind das eigentliche Problem – betrachtet man das kleine, aber solvente Hamburg und das große, aber defizitäre Nordrhein-Westfalen wird dies sofort ersichtlich.“

30.07.2013 Konrad Adam auf dem Petersberg

30.07.2013, 18:30 Uhr: Konrad Adam auf dem Petersberg

Wege aus der Alternativlosigkeit – politische Gesprächsreihe auf dem Petersberg Auftaktveranstaltung: Konrad Adam spricht über Demokratie und Freiheit.

Infos und Anmeldung hier

Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden

Konrad Adam - Bild: Mathesar

Konrad Adam – Bild: Mathesar

„Ob SPD, CDU oder Grüne – je mehr Steuergeld sie aus den Menschen herauspressen können, desto zufriedener sind sie“, sagt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland. Statt also den Solidaritätszuschlag, der dem Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereinigung dienen sollte, 2019 abzuschaffen wie ursprünglich geplant und versprochen, wird überlegt, wie man diese Abgabe auf alle Zeiten behalten könnte. Deutschland-Fonds tauft die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bereits das Wundermittel, durch das Geld, das den Bürgern gehört, klamme Kassen füllen soll. Und auch Angela Merkel will auf diese Einnahmen nicht verzichten und hat der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits eine Absage erteilt.

„Es ist wie mit der berühmten Sektsteuer für die kaiserliche Kriegsflotte. Die liegt längst auf dem Grund des Meeres, die Steuer zahlen wir immer noch. So werden wir auch den Soli noch zahlen, wenn die Menschen, denen einmal mit ihm geholfen werden sollte, längst nicht mehr unter uns weilen. Oder wie Joseph Schumpeter schon so treffend formuliert: „Eher legt sich der Mops einen Wurstvorrat an, als dass das Parlament Geld nicht ausgibt, das da ist“, so Konrad Adam.

Quelle: Alternative für Deutschland