„Religionsfreiheit“ – Menschenrecht und gesellschaftliche Herausforderung

Von Martin Haase

Die Existenz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in gesellschaftlichen Systemen lässt sich weder ignorieren noch eliminieren. Daher kann es sich keine Partei leisten, auf religionspolitische Sprecher oder Beauftragte zu verzichten. Ein permanenter politischer Dialog zwischen religionsgebundenen und religionsfreien Gesellschaftsgruppen entschärft soziale Konflikte und stärkt die Demokratie.

Die Bundesrepublik garantiert als religiös neutrale Instanz den religiösen Frieden innerhalb der Gesellschaft. Als säkularer Staat gewährt die Bundesrepublik der Religion freien Entfaltungsraum, ohne sich mit ihr zu identifizieren oder sich für religiöse Zwecke einnehmen zu lassen. Das deutsche Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit in Art. 4 Absatz 1, 2:
„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Ergänzend aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18:
„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, Abschnitt I – Artikel 9, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit:
„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Gegenwärtig trifft in der Alternative für Deutschland im Ringen um politische Positionen nicht selten Intoleranz auf Intoleranz. Das erschwert die Konsensfindung und bremst den programmatischen Fortschritt. Zu beobachten ist eine fahrlässige Vermischung von sogenannten konservativen oder liberalen Standpunkten mit religionsbezogenen Wertungen. Eine eindeutige Begriffsbestimmung kann Missverständnissen entgegenwirken. So ist beispielsweise Religion nicht gleichzusetzen mit Kirche und Kirche nicht mit Christentum et cetera.

Demzufolge darf sich Religionspolitik nicht auf den Kontakt mit den beiden Großkirchen beschränken, vielmehr muss sie sowohl die Belange aller Konfessionen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als auch die der religionsfreien Menschen einschließen. Ein sachlich-neutrales Verhältnis zu den unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Akteuren in diesem wichtigen Politikfeld setzt ein grundlegendes Verständnis der in unserer Verfassung garantierten Religions- und Gewissensfreiheit voraus.

Die zehn nachstehenden Ansichten werden als Denkanstoß für eine mögliche Thesenfindung zur Diskussion gestellt:

1. Eine Gesellschaft ist nur dann frei, wenn ihren Bürgern vollständige Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert wird. Solange Minderheiten und Meinungen unterdrückt werden, ist eine Gesellschaft unfrei.

2. Das in der Verfassung garantierte Recht der Religionsfreiheit bleibt besser gewahrt, wenn Kirche und Staat voneinander getrennt sind.

3. Jede Gesetzgebung oder jeder andere Akt der Regierung, der Kirche und Staat vereint, steht den Interessen beider entgegen und kann die Einschränkungen der Menschenrechte zur Folge haben.

4. Der Staat hat den Auftrag, die Menschen in der Ausübung ihrer Grundrechte zu schützen und die bürgerlichen Angelegenheiten zu regeln.

5. Jeder Mensch hat das grundlegende und unveräußerliche Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Zu diesem Recht gehört die Freiheit, eine Religion oder eine Überzeugung seiner Wahl anzunehmen und sie entsprechend seinem Gewissen auch zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekunden. Dies kann öffentlich oder privat durch religiöse Bräuche sowie durch Lehren und Praktizieren geschehen, wobei jeder in der Ausübung dieses Rechtes dem anderen das gleiche Recht gewähren muss.

6. Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, karitative, humanitäre oder Bildungsinstitutionen zu gründen und zu unterhalten sowie freiwillige finanzielle Beiträge zu erbitten und entgegenzunehmen.

7. Religionsfreiheit umfasst das Recht auf die Einhaltung bestimmter Ruhe- und Feiertage gemäß den Vorschriften der jeweiligen Religion. Auch darf jeder Mensch mit denen, die seine Religion oder seine Weltanschauung teilen, individuell oder gemeinsam als organisierte Gemeinschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Kontakte pflegen.

8. Religionsfreiheit und die Beseitigung von Intoleranz und Diskriminierung auf Grund der Religion oder der Überzeugung spielen eine wesentliche Rolle bei der Integration und Förderung der Völkerfreundschaft.

9. Allen Bürgern steht es zu, sich mit ehrlichen und legalen Mitteln einzusetzen, um sämtliche gegen diese Grundsätze gerichteten Angriffe abzuwehren, damit alle Menschen die Anerkennung der Gewissens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können.

10. Das fundamentale Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit entspricht dem Grundsatz: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Leute tun, das tut ihnen auch.“

Religionsfreiheit gehört als Grundrecht der staatlichen Rechtsordnung an. Sie ist eine der Grundlagen der menschlichen Würde, ein Wesensmerkmal aller Menschen und bildet die Basis der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt. Darum muss sich die Alternative für Deutschland als Partei der Grund – und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln progressiv für den Schutz der Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen.

Kommentare

  1. G. Wielpütz meint:

    Was ist, wenn Religionen mir Ihren Glauben aufdrängen? Dazu Mittel anwenden, die mit dem dt. Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar sind. Das Religionen, insbesondere der Islam eine eigene Rechtsprechung hat. Die den säkularen Staat nicht wollen und laufend Sonderrechte in der Gesellschft für sich geltend machen.
    Ihr vorstehende Thesen sind samtweich und sollen nur die Kritiker der AFD beruhigen.
    Die AFD sollte den Mut aufbringen den Unmut vieler Bürger zu dem Thema ISLAM laut zu artikulieren und nicht zu Kreuze kriechen. Dies würde vielen Bürgern zusagen und das Programm der AFD positiv bereichern.

Deine Meinung ist uns wichtig

*