Gegen den Verlust der Freiheit

Montagmorgen, mein Smartphone weckt mich mit einem Audiosignal, das wie aus einer fremden Galaxie klingt. Ein Blick auf das App-Store-Piktogramm zeigt mir an: Es sind sieben Updates verfügbar. Kaum ein Tag, ohne Update, das macht mich stutzig und ich frage mich, in welche Falle ich da geraten bin. Ständig werde ich aufgefordert mein Telefon externen Firmen freizugeben, damit sie irgendwelche schwer durchschaubare Programmneuerungen auf meinem Mobiltelefon installieren. Mir wird klar, wie ich mich daran gewöhnt, teilweise sogar abhängig gemacht habe von all diesen charmanten Ausspähtools.

Es ist an der Zeit, innezuhalten und zu resümieren: Hat sich meine Lebensqualität verbessert? Fühle ich mich besser? Oder sind neue Defizite in meinem Alltag entstanden? Bin ich vielleicht gefangen in einem Netz unnützer, zeitraubender Apps, die mich regelmäßig zwingen, gegen meinen Willen Spuren in der digitalen Welt zu hinterlassen? Nein, ich möchte nicht von einem Hersteller oder einem Betriebssystem ausspioniert werden. Mir ist Vertraulichkeit in der Freundschaft oder im Respekt vor Menschen wegen der zu schützenden Vertraulichkeit wichtiger als der letzte Hype in der digitalen Kommunikation. Wenn ich mit einem Seelsorger, Arzt, Journalisten oder Anwalt via Mobiltelefon oder E-Mail kommuniziere, habe ich Anspruch auf Vertraulichkeit.

Dieselbe absolute Vertraulichkeit, die jeder Diplomat für sich und seinen Dienst in Anspruch nimmt, wünsche ich mir auch. Stattdessen sehen sich die Menschen auf der ganzen Welt einem milliardenfachen Abgreifen von Daten ausgeliefert. Niemand scheint mitzubekommen, das dieses abgegriffen werden letztlich ein Abgreifen unseres Innersten, unserer Intimsphäre bedeutet.

Wie zeigten wir uns damals im Westen über die Stasibespitzelung im Osten echauffiert: Freiheitsberaubung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Diktatur – so haben wir entsetzt getan und die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik als Gefangene eines totalitären Systems bedauert. Bis die DDR-Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und sich aktiv gegen das Unrechtssystem aufgelehnt haben. Fast schon legendär die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989, die ein wichtiger Eckpfeiler der friedlichen Revolution in der DDR war. Diese Massendemonstrationen machten deutlich, dass niemand hilflos irgendwelchen undurchsichtigen Machtstrukturen ausgesetzt bleiben muss.

Es ist dringend nötig, dass sich Menschen, Berufsgruppen und politische Parteien zusammentun und gegen den Verlust von Freiheit und Vertraulichkeit aufstehen. Da versagt die bedeutungslose Vereinbarung der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD völlig: „Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.“

Vertraulichkeit meint nicht die Geheimhaltung von Unerlaubtem, sondern das Stärken von Vertrauen in einen anderen. Vertraulichkeit ist die Grundlage von Lebensqualität. Darum müssen wir gemeinsam aktiv werden, das können nicht nur Völkerrechtler, Grundgesetzexperten, Politiker oder Menschen, die ein wichtiges Amt haben. Wir alle sind gefragt.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, den Artikel 10 des Grundgesetzes unter rechtlichen, moralischen und technischen Aspekten den neuen Bedingungen anzupassen. Das gehört auf die erste Seite der Agenda, wenn wir nicht in eine Gesellschaft hineinschliddern wollen, wie sie in George Orwells dystopischem Roman „1984“ beschrieben wird. Das Vertrauen darin, dass auch die Privatheit geschützt wird, das möchten wir festhalten. Wir wissen, welcher Schaden sonst angerichtet wird und wie die Atmosphäre in der Gesellschaft auf lange Zeit vergiftet wird. Und trotzdem scheint es so, als habe ein Großteil der Gesellschaft Gefallen daran gefunden, sich manipulieren und durch Spionage vereinnahmen zu lassen. Das Wohlgefühl in dieser fremdgesteuerten Welt ist ihnen offenbar wichtiger, als das mühselige Kämpfen für ihre Freiheit und Bürgerrechte.

In den früheren Ostblockstaaten wurden die persönlichen Rechte dem höheren Wert, dem Sozialismus geopfert. Heute lassen wir im Namen einer vorgetäuschten Freiheit unsere Rechte erneut beschneiden. Ging es in den kommunistischen Staaten um die Entlarvung der Konterrevolutionäre, spricht man heute von Terrorismusbekämpfung. Um die Bürger gefügig und willens zu machen, werden scheinbar immer höhere Werte in Anspruch genommen. Aber wer bestimmt den Wert auf der Werteskala? Aus wessen Perspektive sind bestimmte Ziele höherwertiger als andere? Wie flexibel wird dieses Wertesystem gehandhabt?

Geheimdienste gleichen sich darin, dass sie sich verselbständigen und nicht mehr von der Politik kontrolliert werden, bis dahin, dass unsere Bundeskanzlerin von unseren Freunden und Verbündeten abgehört werden kann. Welche angeblichen Werte werden durch solche geheimdienstlichen Aktivitäten geschützt? Kann in solch einem Umfeld Vertrauen wachsen? Mir scheint das vollkommen unvorstellbar.

Ausgetüftelte Computerprogramme, die Bewegungsprofile erstellen und auf Reizwörter reagieren haben das verdächtig machen automatisiert. Sie erledigen heute den Job von Agenten oder Führungsoffizieren, die früher alles werteten und weiterreichten. Den Milliarden täglicher Abschöpfungen mit Vorratsdatenspeichern standen das Aufschreiben mit der Schreibmaschine und kilometerlange Akten gegenüber. Heute ist jeder ein potentieller Terrorist, wogegen er früher, wenn er überwacht wurde, erst einmal „nur“ als ein potentieller Staatsfeind galt.

Wir müssen darauf hinwirken, dass der Artikel 10 unseres Grundgesetzes und der Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta präzisiert und auf die heutigen Bedingungen übertragen werden.
[GG Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ AEMR Artikel 12: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“]

Die Bundesregierung muss den Druck der Gesellschaft spüren, die ein Stopp von Überwachungsprogrammen und Vorratsdatenspeicherung fordert. Sie muss es den Bürgern leichter machen, datenschutzrechtliche Verstöße abzumahnen und Unterlassungsklage erheben zu können.

Es darf nicht sein, dass mit dem Damoklesschwert EU die Freiheit des Einzelnen und seine Bürgerrechte beschnitten werden. In der Koalitionsvereinbarung heißt es zur Vorratsdatenspeicherung: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

Höchste Zeit, dass wir aktiv werden, dass wir uns wehren! Auf allen Ebenen der Politik, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union müssen wir uns mit denjenigen verbünden, die die Verschlüsselungstechnologien beherrschen. Wir brauchen Techniken die leicht verständlich und benutzerfreundlich sind. Dabei ist der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt zu achten. Kein staatliches Organ darf sich, selbst in Einzelfällen nicht, über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Das Handeln jeder deutschen Regierung muss seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen finden. Wir müssen von den Regierenden die verbindliche Zusicherung verlangen, dass auch das vertraulich ist, was im Kontakt mit anderen vertraulich bleiben soll.

Die Mehrheit der Bürger denkt nicht darüber nach, wie im Handumdrehen aus einer Demokratie eine Diktatur werden kann. Wir müssen das rechtzeitig verhindern, nicht nur in unserem Land, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Geheimdiensten, zwischen den unterschiedlichen Nationen, Blöcken und Interessen. Es ist höchste Zeit, dass uns bewusst wird, hier steht für den einzelnen Menschen, für die gesamte Menschheit etwas Einzigartiges auf dem Spiel, nämlich das Recht auf Privatheit. Deshalb müssen wir uns jetzt mit allen Mitteln für die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte einsetzen.

Gemeinsam statt einsam

Wie den multipolaren Herausforderungen einer globalisierten Gesellschaft begegnen

Die Alternative für Deutschland (AfD) rüstet sich für EP 2014, die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres. Als Euro-kritische Partei legt der Landesvorsitzende der AfD in NRW, Prof. Dr. Alexander Dilger, Wert auf die Feststellung, „dass die AfD trotz ihrer Ablehnung der Gemeinschaftswährung Euro keine Anti-EU- Partei sei.“ Die AfD kann sich daher unmöglich in die Fraktion der rückwärtsgewandten Europagegner um den Briten Nigel Farage und seiner UKIP einbinden lassen, wie es einzelne Mitglieder aus dem NRW-Vorstand offenbar gern sehen würden.

Die AfD muss sich den Zukunftsfragen stellen und versuchen, zum Wohl der Menschen europäische Politik mitzugestalten, ansonsten verkümmert sie zu einer rechtspopulistischen oder sogar rechtsradikalen Partei im Promillebereich. Das will niemand.

Wer den künftigen politischen Kurs in Europa beeinflussen will, darf die Augen vor den Fakten nicht verschließen. Wie wird es in der Europäischen Union in den nächsten Jahren aussehen? Bis 2050 wird die Bevölkerung von heute annähernd 500 Millionen Menschen auf 450 Millionen schrumpfen. Das bedeutet, dass in einer Reihe von 10 Personen dann nur noch 9 stehen. Die Arbeitskraft wird um ein Fünftel zurückgehen. Auf einen Rentner kommen zwei Berufstätige. Die UN schätzt, dass die Arbeitskräfte im Jahr 2015, also in anderthalb Jahren, ihren Höchststand erreichen und dann allmählich schrumpfen werden. Laut der Boston Consulting Group fehlen in Westeuropa schon jetzt 46 Millionen Arbeitskräfte.

Wie gehen wir als Alternative für Deutschland mit solchen Prognosen um? Nehmen wir sie als Bedrohung oder als Chance wahr? Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass wir die Augen vor unserer politischen Verantwortung verschließen und in unendlichen Versammlungen das Scheitern der gemeinsamen Euro-Währung herbeibeten.

Aus meiner Sicht haben wir keine Währungskrise innerhalb der Eurozone. Der Euro ist nicht überbewertet, noch haben die Finanzmärkte ihr Vertrauen in den Euro verloren – im Gegenteil. Allerdings haben die Menschen und Märkte das Vertrauen in die EU-Politik verloren. Die verheerenden Folgen der Finanz- und Bankenkrise werden den Menschen und nicht den Verursachern zum Schaden. Die Bürger werden, modernen Sklaven gleich, für die Spielschulden der globalen Zocker in Haft genommen. Das macht uns alle zu Recht wütend und dagegen wehren wir uns! Die Landkarte Europas ist kein Spielbrett, das von undurchschaubaren Finanzstrategen zur skrupellosen Ausbeutung und Gewinnmaximierung missbraucht werden darf.

Auf der anderen Seite wollen und können wir als AfD Europa und damit auch Deutschland nach vorne bringen. In den oben erwähnten Rahmenbedingungen stecken reichliche Chancen für die Verbesserung unserer Lebensqualität. Gerade der Bedarf an Fachkräften eröffnet uns die Möglichkeit, an sinnvollen Zuwanderungsregelungen mitzuwirken, die das Ausbeuten unserer Sozialsysteme verhindern. Durch gesteuerte Entwicklungsmaßnahmen in den wirtschaftlich schwachen Regionen Europas schaffen wir Arbeitsplätze und stärken unsere Absatzmärkte.

Wir brauchen keine Vereinigten Staaten von Europa. Die unterschiedlichen, Kulturen, Religionen und Sprachen sowie die unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärken lassen sich nicht per Dekret am Runden Tisch vereinen. Deshalb muss die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten unantastbar bleiben. Allerdings führen nationale Alleingänge in eine politische Einsamkeit, die sich niemand leisten kann. So lässt sich zum Beispiel der Umgang mit erneuerbaren Energien gemeinsam viel erfolgreicher managen. Ebenso lassen sich Wissenschaft und Bildung nicht durch nationale Grenzen einengen. Und bei der Friedenssicherung ist es nun doch alternativlos, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Es gibt unzählige Beispiele, die für ein gemeinsames europäisches Dach der souveränen Nationalstaaten sprechen.

Wenn wir vor den anstehenden Parteitagen Richtungsentscheidungen diskutieren, dann darf es kein Tabu sein, sich zur Europäischen Union zu bekennen. Deutschland ist meine Heimat, ich liebe dieses Land, unsere Sprache und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land. Aber ich lehne Alleingänge entschieden ab. Sie führen uns in die Isolation und womöglich gefährden sie sogar den (sozialen) Frieden in Europa. Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen – zum Glück! Als Alternative für Deutschland müssen wir uns in der globalisierten Gesellschaft verwurzeln, die Bedürfnisse der Menschen aufnehmen und diese in eine gute, europäische Politik umsetzen.

Mit Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke und unserem Landessprecher in Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Alexander Dilger sehe ich die Alternative für Deutschland auf dem richtigen Weg, den wir unbeirrt fortschreiten sollten.

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Gesprächsrunde im Europäischen Parlament zur Armutsbekämpfung

Gesprächsrunde im Europäischen Parlament zur Armutsbekämpfung

Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit habe ich gestern in Brüssel zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut* an mehreren Gesprächsrunden des Europäischen Parlaments teilgenommen. Nachfolgend fasse ich meinen Eindruck zusammen.

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend sowie für Mehrsprachigkeit, erinnerte an die derzeit 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb der EU, mehr als die Hälfte ist seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos. Ein großer der Teil Jugendlichen verfügt über keinen Berufsabschluss und ist damit für die Armutsfalle prädestiniert.

Diese Tatsachen entsprechen weder dem bundesdeutschen noch dem europäischen Traum. Kein Politiker kann sich mit solchen Fakten zufrieden geben. Je weniger Menschen einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, desto geringer der wirtschaftliche Erfolg. Arbeit ohne Lohn oder mit zu geringem Lohn ist besser als keine Arbeit, führt letztlich aber nicht aus dem Dilemma. Ehrenamtliche, Freiwillige und Geringverdiener dürfen nicht zur Normalität werden und müssen zeitlich begrenzt werden.

Die Bekämpfung von Armut ist keine Banalität, sie kann nur mit nachhaltigen Zielvereinbarungen gelöst werden. Der Schlüssel dazu liegt in einer guten und qualifizierten Ausbildung der jungen Leute.

58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Bankkonto, daher haben sie kaum Chancen auf eine Arbeit, eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag. Sie können sich nicht frei bewegen und sind damit faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die EU-Kommission will das ändern und legt einen Gesetzentwurf vor, der jedem mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto sichern soll.

Die weltweite Arbeitslosigkeit liegt nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO derzeit bei mehr als 200 Millionen Stellenlosen, Tendenz weiter steigend, so die Sonderorganisation der Vereinten Nationen. 200 Millionen Menschen, die einmal Arbeit hatten und jetzt ohne Erwerb dastehen. Solche Zahlen dürfen nicht oberflächlich zur Kenntnis genommen werden. Sie betreffen uns und unsere Lebensqualität in Deutschland und in Europa.

Insgesamt hat die Armut sowohl in den reichen als auch in den armen Ländern deutlich zugenommen. Der gemeinsame Kampf gegen die Armut ist ein Kampf für die Menschenrechte. Er kann nur gewonnen werden, wenn jeder bereit ist, zu teilen und abzugeben. Bis 2020 soll die Zahl der Menschen, die von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben müssen, auf 9 Prozent der Weltbevölkerung halbiert werden. Dies betonte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim auf der Jahresversammlung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das sei ein Zwischenziel auf dem Weg, bis 2030 die extreme Armut komplett zu beseitigen. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählt nach IWF-Direktorin Christine Lagarde auch die Besteuerung privaten Vermögens.

Armutsbekämpfung ist die beste Garantie für den Frieden. Armut ist kein nationales Problem und kann nur auf europäischer und globaler Ebene bekämpft werden. Zur Sicherung des Friedens in unserem Land, in Europa und darüber hinaus ist gemeinsames Handeln notwendig. Als Alternative für Deutschland können wir dazu unsere konstruktive Mitarbeit anbieten.

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* 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. In ihrer Resolution vom 22. Dezember zeigt sie sich erfreut, dass einige regierungsunabhängige Organisationen auf Initiative der internationalen Bewegung ATD (All Together for Dignity = gemeinsam für die Menschenwürde) Vierte Welt diesen Tag bereits in zahlreichen Ländern begehen.

Diese NGO verbinden mit dem „Welttag zur Überwindung der Armut“ drei Anliegen:

  • den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung würdigen
  • den Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör verschaffen und mit ihnen ins Gespräch kommen
  • sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass die Rechte aller wirklich für alle gelten

Eine Inschrift in einer der Marmorplatten auf dem Platz der Menschenrechte (Trocadero) in Paris erinnert an den Ursprung dieses Gedenk- und Aktionstags:

17. Oktober 1987.
Verfechter der Menschenrechte aus aller Welt haben sich auf diesem Platz versammelt.
Sie haben den Opfern von Hunger, Unwissenheit und Gewalt Ehre erwiesen.
Sie haben ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben,
dass Elend nicht unabänderlich ist.
Sie haben ihre Solidarität mit all jenen Menschen bekundet,
die irgendwo auf der Welt für die Überwindung des Elends kämpfen.
„Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt.
Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht.“
Père Joseph Wresinski

Europäische Umweltpolitik: Ein Thema der Alternative für Deutschland?

umfrageumweltschutzAuf der Sitzung der EU-Umweltminister in Luxemburg hat die Bundesregierung, vertreten durch Umweltminister Peter Altmaier, die erst im Juni ausgehandelte Vereinbarung zur Einführung schärferer Abgasnormen ausgebremst.

Zu den im Juni erklärten Zielen gehörte ein bis zum Jahr 2020 angepeilter Abgasausstoß bei Neuwagen von 95 Gramm CO2 (Kohlendioxid) pro Kilometer. Außerdem sollte die Produktion von Elektrofahrzeugen erleichtert werden.

Der Kommentar von Dänemarks Klima- und Energieminister Martin Lidegaard zum Scheitern der Vereinbarung: „Das führt auch zu einem höheren Benzinverbrauch von 80 Milliarden Litern. Die Kunden zahlen eine höhere Benzinrechnung von 120 Milliarden Euro. Ich glaube nicht, dass die Menschen das wollen.“ Und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard ergänzt: „Es gibt das Risiko, dass sich alles auflöst und wir am Ende gar nichts bekommen“.

Während Umweltschutz und die Förderung innovativer Technologien im Elektrofahrzeugbereich von der europäischen Agenda verschwinden, geben die Energiekonzerne in Deutschland die Erhöhung der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage um knapp einen Cent pro Kilowattstunde bekannt.

Ein umweltpolitisches Paradoxon: Auf der einen Seite wird Umweltschutz zugunsten der deutschen Luxuskarossenbauer verhindert und auf der anderen Seite der Ausbau erneuerbarer, umweltschonender Energien subventioniert. Beides auf Kosten der Steuerzahler, die in jedem Fall zu den Verlieren solch planloser Politik gehören.

Die Alternative für Deutschland hat sich bereits im Wahlprogramm beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz positioniert:

  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament muss das Spektrum um Standpunkte zu einer europäischen Umweltpolitik erweitert werden.

Zu diesem Thema finden Sie auf meiner Homepage www.martinhaase.eu folgende Umfrage:

Was hat Ihrer Meinung nach Vorrang:

  • Die Interessen der deutschen Automobilhersteller?
  • Ein nachhaltiger Klima- und Umweltschutz?

Quo vadis – Alternative für Deutschland?

quovadisNach dem Wahlerfolg vom 22. September muss sich die Alternative für Deutschland jetzt in einem strategischen Feintuning unverwechselbar positionieren. Dabei darf die Alternative für Deutschland nicht der Versuchung erliegen, sich mit einem Stück vom Kuchen des parteipolitischen Establishments zufrieden geben zu wollen.

Wir brauchen ein scharfes, zukunftsausgerichtetes Profil, das für postmodern geprägte Menschen attraktiv ist. Herkömmliche Strukturen und Einordnungen sind nach meiner Ansicht Auslaufmodelle. Ein Update bestehender Parteien reicht nicht aus. Ich habe die Alternative für Deutschland als eine werteorientierte Querschnittsbewegung in der bürgerlichen Mitte verstanden, deren Programmatik dynamisch bleiben muss.

Die von uns befürworteten Volksabstimmungen ermöglichen einen zeitgemäßen demokratischen Gestaltungsprozess, für deren praxisnahe und einfache Handhabung schnellstmöglich technisch sichere Lösungen gefunden werden müssen (z. B. Apps).

Der eurokritische Gründungsimpuls der Alternative für Deutschland darf unter keinen Umständen in ein EU-Feindbild münden. Nationalistischen und nostalgischen Tendenzen müssen wir entschieden widersprechen. Um die grundsätzlich gute europäische Idee objektiver einschätzen zu können, ist ein Blick über den Tellerrand hilfreich.

Wie sehen die anderen Länder die EU und darin die Rolle Deutschlands? Wie können wir uns als Alternative für Deutschland in Meinungsbildungsprozesse der Europäischen Union einbringen und Korrekturen bewirken? Welche Wege müssen wir beschreiten, um ohne Schuldenunion die Lebensqualität der Menschen in ärmeren EU-Staaten zu verbessern? Wie kann die von uns favorisierte Zuwanderungsregelung den betroffen Menschen verständlich gemacht werden?

Über diese und andere Frage möchte ich mit Ihnen in einen Dialog treten.

Martin Haase

Im Dialog mit den Bürgern

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