Bremst der AfD-Politiker Björn Höcke seine Partei bei den Landtagswahlen aus?

Drei Jahre nach der Gründung verspielt die AfD ihre Chance, sich bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 mit einem starken zweistelligen Ergebnis als Alternative zur ideenlosen Politik der Altparteien zu etablieren. Zwar sehen die Wahlforscher die AfD sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz aktuell bei 7%, aber die Sehnsucht nach einer echten politischen Alternative dürfte bei vielen Wählern deutlich höher liegen. Während in Sachsen-Anhalt mehr als 10% für die AfD möglich sind, stoßen in den westlichen Bundesländern die „Führerallüren“ des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke auf Ablehnung.

Die Bezeichnung „NPD-Versteher“ zählt noch zu den harmlosen Bewertungen des beurlaubten Gymnasiallehrers, andere sehen den 43jährigen bereits auf der Überholspur rechts von der NPD. „Ich lehne es ab, einen Treueid auf einen Rattenfänger zu schwören, der seine persönlichen Machtinteressen über die Anliegen der Partei stellt“, positioniert sich ein älterer Herr am Rande eines Weihnachtsessens aktiver Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen und eine Jurastudentin ergänzt: „Ich bade lieber in einer kleinen Wanne mit sauberem Wasser, als dass ich mich in einem riesigen Pool mit brauner Kloake beschmutze.“

Das schamlose Bemühen Höckes, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, droht die AfD erneut zu spalten. Seine umstrittenen und rassistisch klingenden Ausführungen vor dem „Institut für Staatspolitik“ über die „Reproduktionsstrategie von Afrikanern“ wollen einflussreiche Kreise innerhalb der AfD nicht länger tolerieren. „Dieser Mann ist ein Wolf im Schafspelz, seine Reden sind menschenverachtend, gottlos und hasserfüllt“, äußern sich Christen in der AfD.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse fordert in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“ , es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben.

Der Versuch des Parteivorstandes, Höcke abzumahnen und zum Rücktritt zu bewegen, wurde ausgerechnet vom ehemals als intellektuell konservativ eingestuften, stellvertretenden AfD-Chef Alexander Gauland kritisiert, der darüber hinaus Höcke für einen „sehr klugen Mann“ hält. Galt Gauland lange Zeit als Integrationsfigur innerhalb der AfD, betitelt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) ihn inzwischen als einen „AfD-Scharfmacher“. Damit läuft der 74jährige Ex-CDU-Politiker Gefahr, seine Reputation zu verlieren und zum politischen Auslaufmodell zu verkümmern.

Sollte es Höcke mit seinen Unterstützern gelingen, den Bundesvorstand der AfD vor sich herzutreiben und von den eigentlichen Kernthemen abzulenken, werden die anstehenden Landtagswahlen enttäuschend verlaufen und die Zukunft der Partei ungewiss sein. Die Wähler suchen konkrete Antworten und Lösungen, statt kurzlebiger Parolen. Glaubwürdige Politiker, die das Gemeinwohl im Sinne haben und nicht selbstverliebt den inneren Frieden aufs Spiel setzen, sind auch in der AfD rar. Die Partei sollte sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen, die den Kern des europäischen Zusammenhalts berühren. Das würden ihr die nachfolgenden Generationen danken.

Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.

Sie können jetzt Ihr Interesse an Euro-Kritiker e. V. i. G. bekunden. Wenn das eine dreistellige Zahl an Personen getan hat, wird kurzfristig zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Ansonsten ist das Interesse ganz aktuell vielleicht doch nicht groß genug. Aber die Probleme des Euro kommen sicher auch wieder in die Schlagzeilen, denn sie sind weiterhin ungelöst.

Wer von Anfang an mit dabei ist, kann sich nicht nur als Gründungsmitglied bezeichnen, sondern wird auch auf jeden Fall aufgenommen. Der Verein soll im Gegensatz zu manch anderen Gründungen völlig transparent und demokratisch sein. Wer sein Interesse bekundet, bekommt zeitnah einen Satzungsentwurf zugeschickt und kann auch über den Gründungstermin und -ort abstimmen. Der Satzungsentwurf ist natürlich nicht verbindlich, sondern es sind Änderungs- und Alternativvorschläge möglich, über die dann demokratisch entschieden wird.

Die Präambel des Satzungsentwurfs orientiert sich übrigens am Antragstext von der vor einem Jahr geplanten Urabstimmung gegen den Euro. Dass die AfD dann einen anderen Text beschloss, ist dabei von Vorteil für den parteiunabhängigen Verein. Wichtig zu wissen ist wohl noch, dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro. Die Interessensbekundung ist natürlich kostenlos und rechtlich unverbindlich.

Europa im Läuterungsprozess

In der ablehnenden Haltung der Visegrád-Gruppe (V4), gegenüber der Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, liegt paradoxerweise eine Chance für die EU. Mit der ersten Osterweiterung wuchs die Europäische Union am 1. Mai 2004 durch die Aufnahme der V4, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen und sechs weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten an. Als Solidaritätsempfänger haben viele von ihnen die subventionablen Rahmenbedingungen innerhalb der EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen verstanden.

Gegenwärtig offenbart die Flüchtlingskrise innerhalb der EU das unterschiedliche Verständnis des Solidaritäts-Begriffs. Staaten, die über Jahre Solidarität erfahren haben, weigern sich nun, selbst solidarisch zu handeln. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Europäischen Union wird ad absurdum geführt.

In diesen Tagen ist schwer zu erkennen, welche EU-Staaten sich noch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten und welche nicht. Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint hin und hergerissen. Erklärt sie am 15. Juli 2015 dem weinenden Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt jetzt alle aus Afrika kommen – das können wir nicht schaffen“, macht die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 eine 180-Grad-Kehrtwende: „Es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. „Wir sind ein starkes Land.“ „Wir schaffen das.“ Eine Einladung für 1.000.000 Asylbegehrende bis Jahresende, dem „Herzlich Willkommen in Deutschland“ zu folgen. Zwei Wochen später führt die Bundesregierung als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein und unterbricht den Zugverkehr.

Derzeit gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Ungarn schottet sich mit einem 180 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien ab und eine Einigung über Verteilquoten zur Flüchtlingsaufnahme ist nicht in Sicht. Ohne Frage ist Deutschland zusammen mit den anderen EU-Staaten wirtschaftlich in der Lage, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen und damit seinen humanitären Auftrag zu erfüllen. Eine Verjüngung durch Zuwanderer täte unserer alternden Gesellschaft sogar gut und würde auf Dauer den Wohlstand sichern. Doch solange der politische Wille und ein gesamteuropäisches Konzept fehlen, bleiben die Aussichten düster und werden in einem Desaster enden.

Die euphorische Willkommenskultur der letzten Tage weicht einer täglich zunehmenden Skepsis. Multikulti kann nicht aus Brüssel oder Berlin top-down verordnet werden. Hilfe für Flüchtlinge bedeutet weit mehr, als Transparente halten und Hilfspäckchen verteilen. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gebührt großer Dank, aber ohne professionelle Hilfe, die der Staat organisieren muss, gelingt die Integration auf Dauer nicht.

Der Politologe Herfried Münkler hat in diesen Tagen seine Vorstellung geäußert, wie Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen: Sie müssen Deutsche werden. Das klingt wie ein Ruf nach deutscher Leitkultur und steht im krassen Gegensatz zu den Statements mancher Politiker, die am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz abschaffen würden.

Die Menschen aus den Krisengebieten wollen in das paradiesische Deutschland einreisen, um an Wohlstand, Frieden und Fortschritt teilhaben zu können. Das aber, was unser Land so attraktiv für sie macht, ist eine Kultur, die auf christlich-abendländischen Werten beruht und sich in jahrhundert Jahre alten Traditionen verfestigt hat. Teil dieser Kultur ist ein liberaler Humanismus, der sich in einer ausgeprägten Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft äußert und die Würde aller Menschen gleich respektiert. Diese Wesensart durch das Überstülpen fremder Kulturen oder durch Multikulti verändern zu wollen bedeutet gleichzeitig die Zerstörung des Einwanderungsparadieses Deutschland. Im gemeinsamen Interesse von Zuwanderern und Deutschen bleibt offensichtlich nur der Weg, den Münkler beschrieben hat.

Das Flüchtlingsdilemma spült aus bürokratischen Abgründen den eigennützigen Charakter etlicher EU-Staaten an die Oberfläche. Das halbherzige Handeln in der andauernden Eurokrise, die außenpolitische Sprachlosigkeit im Ukrainekonflikt und all das weniger auffällige kostspielige Versagen, hätten in Brüssel längst gravierende Reformen auslösen müssen. Stattdessen wurde, vor ideologisch geprägtem Eifer blind, business as usual betrieben. Jetzt steht die Staatengemeinschaft vor dem Auseinanderbrechen. Womöglich öffnet sich dadurch die Tür für ein effizientes und handlungsfähiges Kerneuropa, bestehend aus den wohlhabenden und leistungsstarken Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den westlichen und nordischen Staaten.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 auf Bürgerliche Alternative erschienen.

Wenn Freiheit zur Last wird

Man mag über die 68er denken wie man will, aber Leute wie Rudi Dutschke hatten keine Angst, auf die Straße zu gehen und sich einzumischen. Protest gegen die Große Koalition, den Vietnamkrieg, den Springer-Verlag und gegen soziale Ungerechtigkeit: Die Studenten machten außerparlamentarisch Opposition durch gewaltfreie Demonstrationen und Sitzblockaden.

Auch die von der großen Koalition am 30. Mai 1968 zur Abstimmung in den Bundestag eingereichten „Deutschen Notstandsgesetze“ brachten damals die Protestler auf die Straße. Nur die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen dagegen, zusammen mit 53 Abgeordneten der SPD, dass die Grundrechte zugunsten der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) eingeschränkt werden dürfen. Einschränkung der Freizügigkeit, der individuellen Freiheit, aus Angst die Kontrolle verlieren zu können?

Heute wird erneut über Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit philosophiert. In Wuppertal finden an diesem Samstag vier Demonstrationen statt: Salafisten, Pegida, HoGeSa und die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ teilen die Elberfelder Innenstadt unter sich auf. Der obendrein im Rahmen der „Jüdischen Kulturtage“ um 11 Uhr stattfindende Stadtspaziergang wird aus Sicherheitsgründen ebenfalls von der Polizei begleitet.

Bei so viel gelebter Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen Polizei und Stadt vor großen Herausforderungen. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gibt zu, mögliche Verbotsgründe geprüft zu haben. Die lägen jedoch nicht vor und schließlich wolle man solchen Gruppierungen auch nicht die Macht einräumen, das Grundgesetz zu beschneiden. Anders die Reaktion besorgter Bürger und Einzelhändler, die wegen der Kundgebungen verärgert sind. Zu Unrecht werfen sie den Demonstranten Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Bisher liefen ähnliche Veranstaltungen überwiegend friedlich ab.

Zur durch das Grundgesetzt gewährleisteten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesellt sich aktuell der Karlsruher Richterspruch, nach dem muslimische Lehrerinnen in der Schule künftig ein Kopftuch tragen dürfen. Ein pauschales Verbot an öffentlichen Schulen verstößt nach ihrer Auffassung gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So begründet das deutsche Verfassungsgericht seine Entscheidung und hebt damit das bisher geltende Kopftuchverbot an Schulen auf.

Zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst geklagt. Die Verfassungsrichter erklärten nun, ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn von einer religiösen Bekundung eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Die Richter kippten auch eine Ausnahmeregelung im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, die die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bevorzugt erlaubte. Diese Privilegierung christlicher Traditionen im Schulgesetz sei verfassungswidrig, weil das Grundgesetz Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbiete, heißt es.

Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zählen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und garantieren die politische Stabilität unserer Gesellschaft. Gleichheit und Freiheit der vernünftigen Bürger ist geboten und wird durch die wechselseitige Ablehnung des Despotismus ausgebildet. Leider hat unsere Gesellschaft verlernt, das Erlebnis von Freiheit zu vermitteln. Wer Freiheit als Last empfindet ist selbst nie frei gewesen.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf buergerliche-alternative.de und martinhaase.eu

Bürgerlich? Was ist das?

In den siebziger- und achtziger-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren „Bürger“ und „bürgerlich“ Schimpfworte gegen die zum sogenannten Establishment Zählenden. Der in den 1960er Jahren global entfachte gesellschaftliche Umbruch war in den folgenden Jahrzehnten geprägt von radikalen Tabubrüchen und Protesten gegen grundsätzlich alles, was bis dahin als zivil, ordentlich, geordnet, solide oder sicher etabliert galt. Wer sich dagegen stellte, wurde als „bürgerlich“ an den Rand gestellt.

Besonders Grüne und Linke haben die Früchte dieser Entwicklung adaptiert und ideologisch für ihre Interessen ausgeschlachtet. Bis heute gelten bei den Grünen Gesetzesübertretungen und Tabubrüche anscheinend als chic. (Zwei Beispiele: Zwar ist in Deutschland der Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis nach §§ 29 ff. BtMG strafbar, was aber den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nicht davon abhält, ein Hanfpflänzchen auf dem eigenen Balkon zu züchten oder auf dem Landesparteitag in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze entgegenzunehmen. Eine weitere Verwerfung war das Billigen der Pädosexualität durch führende Grüne wie dem Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit.)

Opfer dieser gesellschaftlichen Revolution waren vor allem die Kinder, die sich einer von den Erziehungswissenschaften gelehrten Antipädagogik ausgeliefert sahen. Fortan sollten sie mit Erwachsenen gleichstellt werden. Erwachsen geworden wurde diese Generation mit „No Future“ und „Null Bock“ tituliert. Der Orientierungslosigkeit ihrer Eltern stellt sich die „Generation Y“ entgegen. Auf der einen Seite brechen die Ypsiloner noch radikaler mit Bestehendem und fordern zum Beispiel neue Familienmodelle, auf der anderen Seite lässt die zunehmende Rückbesinnung auf bürgerliche Werte eine Trendwende vermuten, in der Hierarchien abgelehnt und Selbstbestimmung präferiert wird. Die politische Elite kann damit offensichtlich nicht umgehen und reagiert zunehmend irritiert.

Bürgerlich sein, als Merkmal des Dazugehörens, kommt wieder ins Gespräch. Bürgerlich sein, das bedeutet Freiheit, Mitbestimmung, Sicherheit und Zusammenhalt. Bürgerlich sein bedeutet aber auch Raum für Patriotismus und Abkehr von Fremdbestimmung. Was wozu gehört, das bestimmen die Bürger und nicht selbsternannte Autoritäten. Welches Finanzsystem das richtige ist, bestimmen die Bürger und nicht ideologisch verbrämte Zentralbanker.

Der bürgerliche Dialog lässt Raum für liberale und konservative Positionen. Das Miteinander zum Wohl der Bürger hat Priorität vor egoistischen Machtallüren.

Bürgerliches Handeln entsteht nicht aus dem Erzeugen eines gemeinsamen Feindbildes, nicht aus dem Hass auf Bewährten und nicht aus der Angst vor Veränderungen.

Bürgerlich handelt der, der sich unabhängig und selbstlos für die nachhaltige Verbesserung des Zusammenlebens seiner Mitmenschen und so der Gesellschaft einsetzt und seine Pflichten als mündiger Bürger wahrnimmt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf „Bürgerliche Alternative“ erschienen. Die Mitglieder der Bürgerlichen Alternative laden ein zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitgestalten.

„Religionsfreiheit“ – Menschenrecht und gesellschaftliche Herausforderung

Von Martin Haase

Die Existenz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in gesellschaftlichen Systemen lässt sich weder ignorieren noch eliminieren. Daher kann es sich keine Partei leisten, auf religionspolitische Sprecher oder Beauftragte zu verzichten. Ein permanenter politischer Dialog zwischen religionsgebundenen und religionsfreien Gesellschaftsgruppen entschärft soziale Konflikte und stärkt die Demokratie.

Die Bundesrepublik garantiert als religiös neutrale Instanz den religiösen Frieden innerhalb der Gesellschaft. Als säkularer Staat gewährt die Bundesrepublik der Religion freien Entfaltungsraum, ohne sich mit ihr zu identifizieren oder sich für religiöse Zwecke einnehmen zu lassen. Das deutsche Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit in Art. 4 Absatz 1, 2:
„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Ergänzend aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18:
„Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, Abschnitt I – Artikel 9, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit:
„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Gegenwärtig trifft in der Alternative für Deutschland im Ringen um politische Positionen nicht selten Intoleranz auf Intoleranz. Das erschwert die Konsensfindung und bremst den programmatischen Fortschritt. Zu beobachten ist eine fahrlässige Vermischung von sogenannten konservativen oder liberalen Standpunkten mit religionsbezogenen Wertungen. Eine eindeutige Begriffsbestimmung kann Missverständnissen entgegenwirken. So ist beispielsweise Religion nicht gleichzusetzen mit Kirche und Kirche nicht mit Christentum et cetera.

Demzufolge darf sich Religionspolitik nicht auf den Kontakt mit den beiden Großkirchen beschränken, vielmehr muss sie sowohl die Belange aller Konfessionen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als auch die der religionsfreien Menschen einschließen. Ein sachlich-neutrales Verhältnis zu den unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Akteuren in diesem wichtigen Politikfeld setzt ein grundlegendes Verständnis der in unserer Verfassung garantierten Religions- und Gewissensfreiheit voraus.

Die zehn nachstehenden Ansichten werden als Denkanstoß für eine mögliche Thesenfindung zur Diskussion gestellt:

1. Eine Gesellschaft ist nur dann frei, wenn ihren Bürgern vollständige Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert wird. Solange Minderheiten und Meinungen unterdrückt werden, ist eine Gesellschaft unfrei.

2. Das in der Verfassung garantierte Recht der Religionsfreiheit bleibt besser gewahrt, wenn Kirche und Staat voneinander getrennt sind.

3. Jede Gesetzgebung oder jeder andere Akt der Regierung, der Kirche und Staat vereint, steht den Interessen beider entgegen und kann die Einschränkungen der Menschenrechte zur Folge haben.

4. Der Staat hat den Auftrag, die Menschen in der Ausübung ihrer Grundrechte zu schützen und die bürgerlichen Angelegenheiten zu regeln.

5. Jeder Mensch hat das grundlegende und unveräußerliche Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Zu diesem Recht gehört die Freiheit, eine Religion oder eine Überzeugung seiner Wahl anzunehmen und sie entsprechend seinem Gewissen auch zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekunden. Dies kann öffentlich oder privat durch religiöse Bräuche sowie durch Lehren und Praktizieren geschehen, wobei jeder in der Ausübung dieses Rechtes dem anderen das gleiche Recht gewähren muss.

6. Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, karitative, humanitäre oder Bildungsinstitutionen zu gründen und zu unterhalten sowie freiwillige finanzielle Beiträge zu erbitten und entgegenzunehmen.

7. Religionsfreiheit umfasst das Recht auf die Einhaltung bestimmter Ruhe- und Feiertage gemäß den Vorschriften der jeweiligen Religion. Auch darf jeder Mensch mit denen, die seine Religion oder seine Weltanschauung teilen, individuell oder gemeinsam als organisierte Gemeinschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Kontakte pflegen.

8. Religionsfreiheit und die Beseitigung von Intoleranz und Diskriminierung auf Grund der Religion oder der Überzeugung spielen eine wesentliche Rolle bei der Integration und Förderung der Völkerfreundschaft.

9. Allen Bürgern steht es zu, sich mit ehrlichen und legalen Mitteln einzusetzen, um sämtliche gegen diese Grundsätze gerichteten Angriffe abzuwehren, damit alle Menschen die Anerkennung der Gewissens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können.

10. Das fundamentale Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit entspricht dem Grundsatz: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Leute tun, das tut ihnen auch.“

Religionsfreiheit gehört als Grundrecht der staatlichen Rechtsordnung an. Sie ist eine der Grundlagen der menschlichen Würde, ein Wesensmerkmal aller Menschen und bildet die Basis der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt. Darum muss sich die Alternative für Deutschland als Partei der Grund – und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln progressiv für den Schutz der Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen.

AfD braucht Parteidisziplin statt Anarchie

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Schienen im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die innerparteilichen Querelen der Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl 2013 überwunden, riskieren vor den anstehenden Kommunal- und EP-Wahlen selbstverliebte Emporkömmlinge erneut das Auseinanderbrechen der noch jungen Partei.

Rückblick
Nach der Bundestagswahl traten nach dem damaligen Schatzmeister Jörg Burger bis zur Mitgliederversammlung und dem 4. Landesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2013 in Arnsberg alle Vorstandsmitglieder der AfD in Nordrhein-Westfalen zurück, ausgenommen die Herren Martin E. Renner und Dr. Michael Balke, die letztlich mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgewählt wurden.

Den Weg für ein neues Vorstandsteam und ein neues Mandat freizumachen, schien nach dem enormen Mitgliederzuwachs seit der Gründung des Landesverbandes NRW der AfD am 12. April 2013 in Rommerskirchen sinnvoll. Zudem wurden die internen Abstimmungsprozesse immer komplizierter. Dem im Dezember neu gewählten Vorstand, mit Jörg Burger als Sprecher, wurde von den Mitgliedern reichlich Vertrauen und Zustimmung entgegengebracht. Prof. Dilger hatte nicht erneut kandidiert, da er sich auf die Europawahl konzentrieren wollte. Die Nominierung der Kandidaten aus NRW sollte durch die Mitgliederversammlung am Januar in Erkrath erfolgen.

Das Ergebnis ist in einer Meldung vom 13. Januar 2014 des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD zusammengefasst: „Bei der Mitgliederversammlung der AfD NRW am 11. Januar in Erkrath wurden in einem harmonischen Wahlmarathon die nordrhein-westfälischen Bewerber-Empfehlungen für die Aufstellung der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gewählt. Auf Platz Eins kam der ehemalige Landessprecher Alexander Dilger. Auf den weiteren Plätzen folgten: Jörg Himmelreich, Manfred Pühringer, Menno Aden und Oliver Zielke.“ Mit dem deutlichen Mitgliedervotum für Prof. Dilger galt dieser zur Aufstellung der Bundesliste für die EP2014 am 25. Januar 2014 bei der Delegiertenversammlung in Aschaffenburg als Spitzenkandidat aus Nordrhein-Westfalen.

Europawahlversammlung
In Aschaffenburg wurde allerdings schnell sichtbar, dass die Delegierten, angeführt von AfD-entzweienden Meinungsmachern, das Votum von Erkrath fahrlässig ignorierten. Dr. Michael Balke und Marcus Pretzell, beide aus NRW, kandidierten ohne Absprache gegen Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei, allerdings ohne Erfolg. Gegen Prof. Dilger, der vereinbarungsgemäß für Platz drei kandidierte, traten drei weitere Bewerber aus NRW erneut ohne Absprache an: Die Herren Pretzell, Renner und Pühringer. Aus den Reihen der NRW-Delegierten wurde die Chance der Nominierung von Prof. Dilger mit Buh-Rufen und Pfiffen vernichtet.

Spätestens hier hätte der Landesvorstand intervenieren und die selbstverliebten Kandidaten aus NRW stoppen müssen. Das durch eine aufwendige Mitgliederversammlung beschlossene Votum für einen Wunschkandidaten wurde von den Delegierten in Aschaffenburg und von den aus der Reihe springenden Bewerbern missachtet. So kann eine Partei, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht funktionieren. Ein dermaßen grober Vertrauensmissbrauch ist kaum reparabel und nicht zu entschuldigen.

Zwischen Aschaffenburg und der Fortsetzung der Europawahlversammlung am 1. Februar 2014 in Berlin hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass Herr Pretzell jetzt als offizieller Kandidat des Landesvorstands von NRW kandidieren solle. Das wäre erneut ein nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Mitgliederversammlung von Erkrath gewesen, die Herrn Pretzell sehr deutlich ein Mandat verweigert hatte. Ob es wirklich eine einvernehmliche Beschlussfassung des Landesvorstands zugunsten von Herrn Pretzells Kandidatur gegeben hat oder ob die Delegierten nur auf eine gezielte Stimmungsmache Pretzell ergebener Meinungsmacher reingefallen sind, wird ungeklärt bleiben.

Machtgier
Das Führungsversagen des NRW-Landesvorstands mag mit funktionärspolitischer Unerfahrenheit zu entschuldigen sein, der daraus resultierende Flurschaden erfordert dennoch grundsätzliche Konsequenzen und Veränderungen. Wie erfolgreich diszipliniertes Parteihandeln sein kann, lässt sich am eindrucksvollsten am Landesverband der AfD Baden-Württemberg darstellen, der mit einer gemeinsamen Zielsetzung immerhin vier der ersten zehn Kandidatenplätze für die EP2014 belegen konnte. Dagegen boten die Delegierten des einwohnerstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ein Bild der Orientierungslosigkeit und innerparteilichen Verwüstung.

Der aufgrund dieses Desasters auf Platz 7. gewählte Marcus Pretzell konnte sich seither auf eine im anarchistischen Stil agierende Gefolgschaft verlassen, die sich lautstark mal gegen den Bundesvorstand und mal gegen Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen artikulierte. Dabei wechselten die populistischen Aussagen Pretzells wie ein Fähnchen im Wind, mit zunehmend demagogischer Tendenz. Die Gier nach Macht schien bei Herrn Pretzell den Sinn für politische Verantwortung verwässert zu haben.

Farage in Köln
Letzter Höhepunkt in der Pretzell‘schen Selbstvermarktung war eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) am 27. März 2014 im Maritim Hotel in Köln. Experimente stehen einer Jugendorganisation zu, zumal die JA unabhängig von der AfD organisiert ist. So bleibt zur Einladung des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage nur zu bemerken, dass sein Auftritt neben gefährlicher politischer Brisanz, immerhin einen hohen Unterhaltungswert hatte. Farage versteht es genial, die Massen zu gewinnen und sie rhetorisch zu manipulieren.

Nicht entschuldbar ist dagegen der Auftritt des Europakandidaten Pretzell, der sich damit wieder einmal gegen die Meinung des Bundesvorstands, dem er seit neuestem als Beisitzer angehört, und gegen die Parteilinie für einen eigenen Weg entschieden hat. In den Medien erzeugten die Aussagen Pretzells und seiner Kumpane ein vernichtendes Echo, darin wurde der AfD zu Unrecht gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt. Dazu beigetragen hat ganz sicher der Schlingerkurs an unverbindlichen und widersprüchlichen Statements des Europakandidaten, der sich nicht zu schade scheint, auch in braunen Tümpeln auf Stimmenfang zu gehen.

Aufsehen bedeutet noch lange kein Ansehen
„Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los“, schrieb Goethe im Alter von 48 Jahren in seiner Ballade vom Zauberlehrling. Herrn Pretzell seien weitere acht Jahre gegönnt, um zu dieser Einsicht heranzureifen. Als Europakandidat und Mitglied des Bundesvorstands taugt er derzeit nicht. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, für welche klaren Überzeugungen und Inhalte ein Kandidat einsteht. Die Mitglieder der AfD, die sich tagtäglich in mühevoller Kleinarbeit die Füße wund laufen, ohne Aussicht auf einen parteipolitischen Platz an der Sonne, sondern nur aus Überzeugung für eine gemeinsame Sache, haben ein Recht darauf, dass ihre Kandidaten sich an ihr Votum halten und ihre Interessen vertreten. Sie lassen sich nicht als Spielball eigennütziger Interessen missbrauchen.
Unter Parteidisziplin versteht man die Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüsse der Partei auch gegen eigene Überzeugungen. Wer dagegen seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, muss mit der Rüge durch den Bundesvorstand und mit der Abstrafung der Parteimitglieder rechnen. Solches Handeln durch den Bundesvorstand erwarten die Mitglieder. Wer das als autoritär oder gar autokratisch abtun will, muss sich fragen lassen, in welchem Auftrag er der Partei Schaden zufügen will.

Marcus Pretzell und seine Berater sollten begreifen, dass Aufsehen noch lange kein Ansehen bedeutet. Die Menschen erwarten Überzeugungen und Haltungen, die vorgelebt werden. Wer ständig seinen eigenen Vorstand und die Beschlüsse der Mitglieder zur Disposition stellt, verschafft sich kein Ansehen. Die Alternative für Deutschland darf sich nicht verbiegen und muss den Mut zur Wahrheit behalten. Es ist besser keinen Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen nach Brüssel zu schicken, als einen unglaubwürdigen und unbelehrbaren Karrierejäger, der die Zusammenhänge in der Europäischen Union ohnehin nicht verstanden hat. Für die Glaubwürdigkeit der Partei und für seine eigene Person wäre es hilfreich, wenn Herr Pretzell seine Parteiämter niederlegen und sich und für seine junge Familie eine Auszeit gönnen würde. Sein Verhalten ist aus Sicht vieler Mitglieder parteischädigend und wird zur Verweigerung der erforderlichen Unterstützung durch die Basis führen.

Appell zur Geschlossenheit
Nachdem am Wochenende Jörg Burger als Sprecher und Dr. Jörg Himmelreich als Beisitzer des Landesvorstands von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der AfD ausgetreten sind, versuchen inzwischen gut vernetzte Kreise, Marcus Pretzell als neuen Landesvorsitzenden in NRW zu lancieren. Das aber könnte eine weitere Polarisierung und letztlich den Zerfall der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Folge und eine verheerende Signalwirkung für die Bundespartei haben.

Was die AfD jetzt braucht, ist Geschlossenheit, nicht nur vor dem großen Wahltag am 25. Mai 2014, sondern darüber hinaus. Binnen eines Jahres ist die Alternative für Deutschland von einer Euro-kritischen Bewegung zu einer ernstzunehmenden politischen Größe herangewachsen. Über zahlreiche Parteitage und Mitgliederversammlungen hinweg hat sich die Alternative für Deutschland in der gesellschaftlichen Mitte eingependelt. Aus Sicht der herkömmlichen Flügeleinteilung bewegt sich die AfD rechts von den Linken und links von den Rechten. [Die konkrete Bezeichnung für eine bürgerliche Querschnittsbewegung ist derzeit noch vakant. Es scheint ohnehin fraglich, ob sich im Zeitalter satellitengesteuerter Navigationssysteme eine postmodern denkende Gesellschaft in rechte oder linke Lager verorten lässt.]

Die Alternative für Deutschland darf ihre Euro-kritische Position nicht aufgeben. Nur mit einer einheitlichen und überlegt ausgerichteten Strategie hat die AfD eine Chance, die Europäische Union maßgeblich zu beeinflussen und zu verändern. Um dieses Ziel zu erreichen und um den Masterplan der EU-Architekten zu durchschauen, ist Parteidisziplin erstes Gebot. Wer Anarchie und Unglaubwürdigkeit Raum gibt, verspielt eine historische Gelegenheit und riskiert das Verkümmern einer großartigen Bewegung zu einer nicht nennenswerten Splittergruppe neben vielen anderen.

Parolenschwinger und Sprücheklopfer wollen wir nicht!

mutzudeutschlandWarum Professor Alexander Dilger für das Europaparlament kandidieren muss

Die Wahl für das Europaparlament kann ohne angemessene Einbindung von Nordrhein-Westfalen nicht erfolgreich gelingen. Wer etwas anderes glaubt, ist ein Träumer. Das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen der Europäischen Union und ist maßgeblich mit ihrer Entstehung verwoben.

Wenn sich in Erkrath die NRW-Mitglieder auf einen Spitzenkandidaten verständigt haben, dürfen sich selbstverliebte Profilneurotiker diesem Votum nicht in den Weg stellen. Wer das in Aschaffenburg getan hat und wer das in Berlin erneut plant, wird sein Handeln vor den Mitgliedern in NRW verantworten müssen. In Berlin erwarte ich für die Kandidatur von Prof. Dilger die volle Unterstützung sowohl durch die NRW-Delegierten wie auch durch die anderen Kandidaten aus NRW. Diese Sandkastenspielchen müssen ein Ende haben. Außerdem erwarte ich eine deutlich wahrnehmbare Rückendeckung für Herrn Dilger durch den NRW-Landesvorstand.

Alexander Dilger hat die Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen vom Zeitpunkt der Parteigründung am 12. April 2013 in Rommerskirchen bis zu seinem Rücktritt Ende November in Arnsberg sicher an allen Klippen und Hindernissen vorbeigeschifft. Ihm und seinem Team ist es zu verdanken, dass sich die AfD in NRW gut strukturiert in den Bundestagswahlkampf einbringen konnte. Alexander Dilger und Jörg Burger sind in NRW die Frontmänner der AfD. Das gilt es zu berücksichtigen!

Derzeit scheinen zwei Gruppen den Parteiinteressen entgegenzustehen: Auf der einen Seite nutzen die im Vorfeld unterlegenen „Rennbalkzells“ die Plattform der EP-Kandidatenkür für eine persönliche Abrechnung mit Herrn Dilger und den Delegierten, die sie in Erkrath nicht nominiert haben und auf der anderen Seite scheinen realitätsferne Glücksritter aus dem Chaos und der Uneinigkeit Kapital für ihre eigene Profilierung schlagen zu wollen. Da vermisse ich angemessene Demut und notwendige Parteidisziplin.

Ohne Frage haben viele Parteimitglieder sich um die Parteigründung in NRW und darüber hinaus sehr verdient gemacht. Die Partei ist schneller erwachsen geworden als ihre Programmatik. Das hat dazu geführt, dass die Profilschärfe erst mit den verschiedenen Parteitagen und durch die intensive Basisarbeit erkennbarer wurde. Entsprechend konnten sich in Arnsberg nicht alle Aufbauarbeiter der ersten Stunde in Führungspositionen wiederfinden. Aber die Glaubwürdigkeit dieser Mitbegründer und die Verantwortung für das Vorankommen der Partei zeigen sich gerade jetzt in der Akzeptanz des Mitgliederwillens. Haben sie nur für ihre eigenen Ideen gekämpft oder sind sie konsensfähig und imstande, sich beharrlich für den Erfolg der AfD unterzuordnen?

Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Job für Eremiten und Einzelgänger. Wenn die AfD in Deutschland und in der EU Einfluss nehmen will, muss es auch in den Teams stimmen. Rebellen werden da kaum Fuß fassen können.

Prof. Dilger mag nicht das Charisma eines Bernd Lucke haben. Er ist vielleicht auch nicht ein wortgewaltiger Redner wie Joachim Starbatty, aber er analysiert sehr genau das politische Geschehen und agiert entsprechend sachlich. Das zeigt die Bilanz seiner Parteiarbeit in NRW. Vor allem verhält er sich untadelig und transparent, wenn auch nicht immer diplomatisch. Er gehört unbedingt in das Team um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.

Mit der Geschlossenheit aller NRW-Delegierten und der Unterstützung aus den anderen Landesverbänden muss Alexander Dilger in Berlin den siebten Platz auf der EP-Liste bekommen. Ein Europawahlkampf ohne gewichtige Repräsentanz aus Nordrhein-Westfalen ist ein verlorener Wahlkampf.

Kolibris zum Flug bereit – Konservative und Liberale in der AfD bilden gemeinsame Plattform

KOLIBRI - Konservative und Liberale in der AfD

KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD

Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.

Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und konservativen Strömungen der AfD ein Forum zu bieten, in dem politische Ideen, Vorschläge und Überlegungen in offenem und freiem Diskurs zur Disposition gestellt werden und zeitgleich jeder Art von extremer Ideologie eine Absage erteilt wird. Die argumentative Auseinandersetzung soll dabei zum einen das Denken weiter schärfen und zum anderen den Fokus wieder auf die tatsächlich drängenden Fragen und Herausforderungen der Zeit richten. Die Bewältigung dieser kann letztlich nur gelingen, wenn nicht zwischen linker und rechter, sondern allein zwischen richtiger oder falscher Politik unterschieden wird. Entsprechend möchten die Kolibris an der Bündelung der politischen Kräfte innerhalb der AfD jenseits jeden Lagerdenkens arbeiten.

Darüber hinaus sollen die Vorzüge beider Denkrichtungen auch jenseits der gemeinsamen Schnittmengen hervorgehoben und so neue Wählerpotentiale erschlossen werden.

Zu den Initiatoren von Kolibri gehören: Dr. Christian Bayer, Günter und Kristin Brinker, Ronald Geiger, Martin Haase, Maria Fischer, Sven Kortmann, Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Helmut Schneider, Oliver Sieh, Prof. Joachim Starbatty und Martina Tigges-Friedrich.

Guten Mutes gegen den Despotismus

Ein neues Jahr, ein leeres Blatt. Was bringt die Zukunft? Wie reparabel ist die globale Schieflage? Steht Europa am Abgrund?

Politikmissbrauch ist das Geschäft mit Ängsten, Vorhersagen und Versprechungen. Gefahren heraufbeschwören macht gefügig, Bangemachen schnürt die Kehle zu und führt in eine repressive Angststarre. Seit jeher profitieren machthungrige Menschen von diesem Wissen und versuchen mit düsteren Prognosen und heilsbringenden Lösungsszenarien eine treu ergebene Gefolgschaft zu rekrutieren und gleichzeitig Andersdenkende zu eliminieren. Der Gleichklang der Regierenden aber, ohne die Kritik der Oppositionellen, ist das Ende der Demokratie.

Wie also sich wehren gegen solches Machtgebaren? Etwa gemäß dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ mit Lüge, Verrat, Gift und Dolch kontern? Oder einfach nur stillhalten und auf den Frühling warten, der doch irgendwann kommen muss?

Die Citoyens unserer überwiegend ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft haben es verlernt, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Besitz und Freiheit opfern sie willenlos einer neuen Form des Feudalismus. „Gebt uns Brot und Spiele, dafür wollen wir für euch schuften!“ Resignation als Folge nicht durchschaubarer Interdependenzen? Kaum jemand hält inne und müht sich, das Unerträgliche in diesen Tagen wahrzunehmen.

Und so zwingen uns politische Widrigkeiten eine Realität auf, der wir uns scheinbar nicht entziehen können. Die Frage ist, wie wir mit diesen Widrigkeiten umgehen. Flucht ist nicht die Lösung. Auch ist es sinnlos, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen und abzuwarten. Vielmehr ist es notwendig, sich den Gegebenheiten zu stellen, sie wahr und ernst zu nehmen und daraus einen Nutzen zu ziehen.

Zur gegenwärtigen Realität gehört das Phänomen, neuen Eliten zu huldigen. In den Medien tauchen vermehrt Begriffe wie „Elite-Panel“, „Wissens-Elite“, „Vermögens-Elite“ oder „Politik-Elite“ auf. Einen elitären Anspruch fordernd, versuchen sich bestimmte Gruppierungen von der großen Masse abzugrenzen. Abgesehen davon, dass gesellschaftliche Klassifizierungen ein Relikt der Vergangenheit sein sollten, ist die Zugehörigkeit zu Clubs, Verbänden, Logen und anderen Zirkeln an sich noch nicht verwerflich.

Unmoralisch und unerhört handeln aber jene, die in geheimen Bünden Skizzen für eine Neuordnung der Welt entwerfen und Menschen zu reinen Mitteln ihrer Ziele degradieren. Jeder Politiker, jeder Mandatsträger muss sich der Frage stellen, ob er sein zeitlich befristetes Mandat dazu nutzt, das Wohl seiner Wähler zu mehren oder aber die Ziele bestimmter Interessengruppen durchzusetzen.

Sollte der Einfluss selbst ernannter Macht-Eliten zunehmen, werden kommende Generationen bei politischen Entscheidungsprozessen weiter entmündigt und gegen jede grundlegende Moral verzwecklicht.

Schon heute ist die Europäische Union zu einer durchweg ökonomisch ausgerichteten Wohlstandsgemeinschaft ohne Seele und Vision verkommen. Offenbar wird das Bemühen der Politfunktionäre eher bedrückend statt beglückend wahrgenommen. Es fehlt an Transparenz und Einbindung des Bürgerwillens bei Grundsatzentscheidungen. In geheimen Vereinbarungen werden Bevollmächtigte (Kommissare) ohne demokratische Legitimation berufen, mit dem Ziel, die Verknechtung der Gesellschaft voranzutreiben. Selten fühlen sich dabei Despoten an Menschenrechte gebunden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Artikel 1 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Angesichts der Euro-Krise und neuer drohender Krisen mit dramatischen Folgen, sollte die Suche nach Einheit und die Formung neuer Allianzen auf nationaler und europäischer Ebene für alle politischen Handelnden einen essentielles Thema sein. Aber die grauen Eminenzen, die am Spielbrett die Welt in Sektoren aufteilen wollen, schüren die Zerstrittenheit der Europäer. Um dennoch Konsens zu erringen und handlungsfähig zu bleiben, werden Räte und Komitees berufen, die ohne Zustimmung der Regierten Macht ausüben, wohl wissend, dass Menschen gleichgültig und feige werden, sobald ihr Wertegefüge zerstört ist.

Das Erinnern an eine längst vergessene christlich-abendländliche Kultur bleibt ohne Wirkung, solange die christlich-abendländlichen Werte nicht verstanden und gelebt werden. So muss das Blendwerk der europäischen Gemeinschaftswährung als Werteersatz herhalten. Der Euro, ein lebloser Kunstgott, ist zum Heilsbringer des europäischen Einigungsprozesses avanciert. Treffend schildert Hans-Olaf Henkel den neuen Götzen der europäischen Spaßgesellschaft: „Der Euro ist wie ein goldenes Kalb, um das die Elite und letztlich auch die Medien und das Volk herumtanzen.“ (14.08.2013 • FOCUS MONEY)

Der Euro hat seine Funktion als Geld, Tausch- und Zahlungsmittel weitgehend verloren. Der Wert dieser frei erfundenen Währung repräsentiert nicht ansatzweise die volkswirtschaftliche Kraft der europäischen Staaten. Besessen von der Ideologie einer Weltherrschaft, vermarkten die Schergen in Brüssel den Euro als sinnstiftenden und identitätsfördernden Friedensgaranten der utopischen europäischen Nation. Aber die Rechnung geht nicht auf. Seit seiner Einführung krankt der Euro, er ist zum Zankapfel geworden, der Sozialneid, Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit verursacht. Der Euro ist ein ideologisch belastetes Buchungssystem ohne Zukunft. Höchste Zeit, sich von diesem Ballast zu trennen.

Die Geschichte zeigt, dass die Menschen immer einer Reihe von Gewalten unterworfen sind. Trotzdem stellen sich die Tapferen diesen Kräften entgegen. Resiliente Persönlichkeiten erkennen ihre kreative Energie und ihren Mut. Sie stemmen sich gegen systembedingte Widrigkeiten, geben Gleichgültigkeit keinen Raum und haben keine Angst vor der Macht.

Das europäische Projekt braucht Erneuerung. Europa braucht Menschen mit Tugend und Courage, die bereit sind zu handeln. Verzicht auf Handeln bedeutet mit Sicherheit den Untergang. Beinahe sieben Jahrzehnte Frieden dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer den Frieden mit dem Euro sichern will, der baut das europäische Haus auf Sand. Ein Bibelvers beschreibt den Wert von materiellen Gütern: „Ihr sollt euch nicht Schätze sammeln auf Erden, wo sie die Motten und der Rost fressen und wo Diebe einbrechen und stehlen.“ (Matthäus-Evangelium 6,19)

Selbst ein Narr weiß um die Kurzlebigkeit des Geldes. Auf deutschem Boden gab es in den letzten 100 Jahren sechs Währungen: Von der alten Mark über die Rentenmark zur Reichsmark, weiter zur Ostmark über die D-Mark bis hin zum Euro. Im Schnitt alle 15 Jahre bekamen die Deutschen ein neues Zahlungsmittel. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich vor dem Verschwinden des Euro zu fürchten.

Die europäischen Nationen haben für ihre Freiheit einen hohen Preis bezahlt. Diese Freiheit findet ihren Ausdruck in unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Religionen. Europäer wollen frei bleiben, sie lassen sich weder durch Machtausübung noch durch monetäre Götzen in einen synthetischen Kollektivismus pressen. Wer das versucht, riskiert neue, größere Krisen und letztlich den Frieden.

Zu den großen Herausforderungen im neuen Jahr zählen neben anderen die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit, die Sicherung des Friedens und die Bekämpfung der Armut. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und einzutreten, in Parlamenten, Gremien, Parteien, Kommunen, Kirchen, Familien und anderswo.

Das Zurückliegende kann nicht verändert, das Kommende aber gestaltet werden. Vor der Aktion kommt die Reflektion: Was war und unwiederbringlich vergangen ist; was kommt und neu beginnt; was bleibt und was sich ändert. Kluge und mutige Menschen werden Europa nicht der Fremdbestimmung überlassen. Sie werden Mittel und Wege finden, den aufkommenden Despotismus zu verhindern. Sie werden Widerstand leisten und Neues schaffen. Es lohnt sich, mit dieser Überzeugung in das neue Jahr zu starten!