Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.

Sie können jetzt Ihr Interesse an Euro-Kritiker e. V. i. G. bekunden. Wenn das eine dreistellige Zahl an Personen getan hat, wird kurzfristig zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Ansonsten ist das Interesse ganz aktuell vielleicht doch nicht groß genug. Aber die Probleme des Euro kommen sicher auch wieder in die Schlagzeilen, denn sie sind weiterhin ungelöst.

Wer von Anfang an mit dabei ist, kann sich nicht nur als Gründungsmitglied bezeichnen, sondern wird auch auf jeden Fall aufgenommen. Der Verein soll im Gegensatz zu manch anderen Gründungen völlig transparent und demokratisch sein. Wer sein Interesse bekundet, bekommt zeitnah einen Satzungsentwurf zugeschickt und kann auch über den Gründungstermin und -ort abstimmen. Der Satzungsentwurf ist natürlich nicht verbindlich, sondern es sind Änderungs- und Alternativvorschläge möglich, über die dann demokratisch entschieden wird.

Die Präambel des Satzungsentwurfs orientiert sich übrigens am Antragstext von der vor einem Jahr geplanten Urabstimmung gegen den Euro. Dass die AfD dann einen anderen Text beschloss, ist dabei von Vorteil für den parteiunabhängigen Verein. Wichtig zu wissen ist wohl noch, dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro. Die Interessensbekundung ist natürlich kostenlos und rechtlich unverbindlich.

Europa im Läuterungsprozess

In der ablehnenden Haltung der Visegrád-Gruppe (V4), gegenüber der Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, liegt paradoxerweise eine Chance für die EU. Mit der ersten Osterweiterung wuchs die Europäische Union am 1. Mai 2004 durch die Aufnahme der V4, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen und sechs weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten an. Als Solidaritätsempfänger haben viele von ihnen die subventionablen Rahmenbedingungen innerhalb der EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen verstanden.

Gegenwärtig offenbart die Flüchtlingskrise innerhalb der EU das unterschiedliche Verständnis des Solidaritäts-Begriffs. Staaten, die über Jahre Solidarität erfahren haben, weigern sich nun, selbst solidarisch zu handeln. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Europäischen Union wird ad absurdum geführt.

In diesen Tagen ist schwer zu erkennen, welche EU-Staaten sich noch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten und welche nicht. Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint hin und hergerissen. Erklärt sie am 15. Juli 2015 dem weinenden Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt jetzt alle aus Afrika kommen – das können wir nicht schaffen“, macht die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 eine 180-Grad-Kehrtwende: „Es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. „Wir sind ein starkes Land.“ „Wir schaffen das.“ Eine Einladung für 1.000.000 Asylbegehrende bis Jahresende, dem „Herzlich Willkommen in Deutschland“ zu folgen. Zwei Wochen später führt die Bundesregierung als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein und unterbricht den Zugverkehr.

Derzeit gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Ungarn schottet sich mit einem 180 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien ab und eine Einigung über Verteilquoten zur Flüchtlingsaufnahme ist nicht in Sicht. Ohne Frage ist Deutschland zusammen mit den anderen EU-Staaten wirtschaftlich in der Lage, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen und damit seinen humanitären Auftrag zu erfüllen. Eine Verjüngung durch Zuwanderer täte unserer alternden Gesellschaft sogar gut und würde auf Dauer den Wohlstand sichern. Doch solange der politische Wille und ein gesamteuropäisches Konzept fehlen, bleiben die Aussichten düster und werden in einem Desaster enden.

Die euphorische Willkommenskultur der letzten Tage weicht einer täglich zunehmenden Skepsis. Multikulti kann nicht aus Brüssel oder Berlin top-down verordnet werden. Hilfe für Flüchtlinge bedeutet weit mehr, als Transparente halten und Hilfspäckchen verteilen. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gebührt großer Dank, aber ohne professionelle Hilfe, die der Staat organisieren muss, gelingt die Integration auf Dauer nicht.

Der Politologe Herfried Münkler hat in diesen Tagen seine Vorstellung geäußert, wie Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen: Sie müssen Deutsche werden. Das klingt wie ein Ruf nach deutscher Leitkultur und steht im krassen Gegensatz zu den Statements mancher Politiker, die am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz abschaffen würden.

Die Menschen aus den Krisengebieten wollen in das paradiesische Deutschland einreisen, um an Wohlstand, Frieden und Fortschritt teilhaben zu können. Das aber, was unser Land so attraktiv für sie macht, ist eine Kultur, die auf christlich-abendländischen Werten beruht und sich in jahrhundert Jahre alten Traditionen verfestigt hat. Teil dieser Kultur ist ein liberaler Humanismus, der sich in einer ausgeprägten Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft äußert und die Würde aller Menschen gleich respektiert. Diese Wesensart durch das Überstülpen fremder Kulturen oder durch Multikulti verändern zu wollen bedeutet gleichzeitig die Zerstörung des Einwanderungsparadieses Deutschland. Im gemeinsamen Interesse von Zuwanderern und Deutschen bleibt offensichtlich nur der Weg, den Münkler beschrieben hat.

Das Flüchtlingsdilemma spült aus bürokratischen Abgründen den eigennützigen Charakter etlicher EU-Staaten an die Oberfläche. Das halbherzige Handeln in der andauernden Eurokrise, die außenpolitische Sprachlosigkeit im Ukrainekonflikt und all das weniger auffällige kostspielige Versagen, hätten in Brüssel längst gravierende Reformen auslösen müssen. Stattdessen wurde, vor ideologisch geprägtem Eifer blind, business as usual betrieben. Jetzt steht die Staatengemeinschaft vor dem Auseinanderbrechen. Womöglich öffnet sich dadurch die Tür für ein effizientes und handlungsfähiges Kerneuropa, bestehend aus den wohlhabenden und leistungsstarken Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den westlichen und nordischen Staaten.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 auf Bürgerliche Alternative erschienen.

Bürgerlich? Was ist das?

In den siebziger- und achtziger-Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren „Bürger“ und „bürgerlich“ Schimpfworte gegen die zum sogenannten Establishment Zählenden. Der in den 1960er Jahren global entfachte gesellschaftliche Umbruch war in den folgenden Jahrzehnten geprägt von radikalen Tabubrüchen und Protesten gegen grundsätzlich alles, was bis dahin als zivil, ordentlich, geordnet, solide oder sicher etabliert galt. Wer sich dagegen stellte, wurde als „bürgerlich“ an den Rand gestellt.

Besonders Grüne und Linke haben die Früchte dieser Entwicklung adaptiert und ideologisch für ihre Interessen ausgeschlachtet. Bis heute gelten bei den Grünen Gesetzesübertretungen und Tabubrüche anscheinend als chic. (Zwei Beispiele: Zwar ist in Deutschland der Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis nach §§ 29 ff. BtMG strafbar, was aber den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nicht davon abhält, ein Hanfpflänzchen auf dem eigenen Balkon zu züchten oder auf dem Landesparteitag in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze entgegenzunehmen. Eine weitere Verwerfung war das Billigen der Pädosexualität durch führende Grüne wie dem Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit.)

Opfer dieser gesellschaftlichen Revolution waren vor allem die Kinder, die sich einer von den Erziehungswissenschaften gelehrten Antipädagogik ausgeliefert sahen. Fortan sollten sie mit Erwachsenen gleichstellt werden. Erwachsen geworden wurde diese Generation mit „No Future“ und „Null Bock“ tituliert. Der Orientierungslosigkeit ihrer Eltern stellt sich die „Generation Y“ entgegen. Auf der einen Seite brechen die Ypsiloner noch radikaler mit Bestehendem und fordern zum Beispiel neue Familienmodelle, auf der anderen Seite lässt die zunehmende Rückbesinnung auf bürgerliche Werte eine Trendwende vermuten, in der Hierarchien abgelehnt und Selbstbestimmung präferiert wird. Die politische Elite kann damit offensichtlich nicht umgehen und reagiert zunehmend irritiert.

Bürgerlich sein, als Merkmal des Dazugehörens, kommt wieder ins Gespräch. Bürgerlich sein, das bedeutet Freiheit, Mitbestimmung, Sicherheit und Zusammenhalt. Bürgerlich sein bedeutet aber auch Raum für Patriotismus und Abkehr von Fremdbestimmung. Was wozu gehört, das bestimmen die Bürger und nicht selbsternannte Autoritäten. Welches Finanzsystem das richtige ist, bestimmen die Bürger und nicht ideologisch verbrämte Zentralbanker.

Der bürgerliche Dialog lässt Raum für liberale und konservative Positionen. Das Miteinander zum Wohl der Bürger hat Priorität vor egoistischen Machtallüren.

Bürgerliches Handeln entsteht nicht aus dem Erzeugen eines gemeinsamen Feindbildes, nicht aus dem Hass auf Bewährten und nicht aus der Angst vor Veränderungen.

Bürgerlich handelt der, der sich unabhängig und selbstlos für die nachhaltige Verbesserung des Zusammenlebens seiner Mitmenschen und so der Gesellschaft einsetzt und seine Pflichten als mündiger Bürger wahrnimmt.

Dieser Beitrag ist zuerst auf „Bürgerliche Alternative“ erschienen. Die Mitglieder der Bürgerlichen Alternative laden ein zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitgestalten.