Renommierte Studienstiftung des deutschen Volkes wird parteiisch

Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit. Sie gestalten die Bildungsarbeit der Stiftung aktiv und erfolgreich mit. Dieses Jahr steht unter anderem der “Europakongress Saarbrücken 2014″ auf dem Programm.

Eingeladen war unter anderem auch der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland aus dem Saarland, Johannes Trampert. Jetzt scheint es sich das Organisationsteam anders überlegt zu haben:

“Leider haben wir von vielen TeilnehmerInnen des Kongresses aber ein negatives Feedback im Zusammenhang mit dem Auftreten eines AfD-Kandidaten bekommen. Aufgrund mancher neuer Tendenzen der AfD – unabhängig vom Thema Europa – möchten wir den Positionen dieser Partei keine Bühne bieten”, lies das Team wissen.

Es ist mehr als erstaunlich, dass die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihrer gewohnten professionellen politischen Neutralität abweicht und Teilnehmer aus politischen Gründen wieder auslädt. Das zeugt nicht unbedingt von politischem Fingerspitzengefühl und wirft besonders vor dem Hintergrund der Förderung der Stiftung durch Steuergelder einige Fragen auf. Es kann nicht sein, dass ein Organisationsteam selbstständig politische Bewertungen von dieser Tragweite auf so einseitige Weise vornimmt.

Besonders pikant: Bernd Lucke, der Sprecher der Alternative für Deutschland, ist selbst Stipendiat der Studienstiftung.

Quelle: AfD

Mehr Wahlfreiheit für Eltern auch in der Geburtshilfe

Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe. Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, solange dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit derselben sozialen Verantwortung erfolge.

Dies treffe in besonderem Maße für die freiberuflich tätigen Hebammen in Deutsch-land zu, die mit ihrem persönlichen Einsatz die Elternkompetenz und die Wahlfreiheit von Familien auch in Bezug auf den Geburtsort und die Schwangerenbetreuung stärkten, so Diefenbach. In den vergangenen Jahren seien allerdings die Ver-sicherungsprämien für Gesundheitsberufe überproportional zur Vergütung gestiegen, davon seien auch die Hebammen betroffen. Sie setze sich für eine politische Lösung des Problems ein, weil ab Sommer 2015 für Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr bestehe und dies dann das berufliche „Aus“ für diesen Berufsstand bedeute.

„Aufgrund des demografischen Problems müssen wir die Verantwortung der Eltern und Familien stärken, anstatt weiter zentralistische Lösungen anzubieten und so Eltern schleichend zu entmündigen. Deshalb setzt sich die Alternative für Deutschland auch im Rahmen der Subsidiarität dafür ein, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden. Dazu gehört nun auch einmal die Entscheidungsfreiheit der Familie über die Wahl des Geburtsortes und der Geburtsart“, so die 4-fache Mutter.

Für die Alternative für Deutschland sei eine kinder- und elternfreundliche Familien-politik von entscheidender Bedeutung. Diese sieht Diefenbach durch die aktuelle Politik gefährdet, insbesondere weil der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht ge-nügend gerecht werde, wenn er gerade Berufsstände im Gesundheits- und Pflege-bereich stark reguliere und wie im Falle der Hebammen, auch noch unzureichend ver-güte.

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Was wir von den Gründervätern lernen können

[München] Gestern Abend fanden die Münchner Wirtschaftsgespräche erstmalig unter dem Dach der neu gegründeten Stiftung für Freiheit und Vernunft statt. Prof. Dr. Dr. Franz Kromka stellte in einem gelungenen Vortrag die zentralen Positionen der „Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft“ dar – Franz Böhm, Walter Eucken, Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow trugen mit ihren Theorien und ihrem Wirken maßgeblich zu der schnellen und vor allem nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung Deutschlands bei. Inzwischen jedoch finden ihre Thesen und Positionen immer weniger Beachtung.

Die Gründerväter waren der festen Überzeugung, dass sich echter Wohlstand nur durch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung erreichen lasse – ausufernde Staatswohlfahrt hingegen zerstöre auf lange Sicht sowohl den Wohlstand als auch die Freiheit. Allerdings war den Gründervätern bewusst, dass Freiheit nicht unbeschränkt gelten könne, sondern einer wohlbegründeten Rahmenordnung und Regulativen bedürfe.

Privateigentum und Arbeit spielen dabei in den Überlegungen der Gründerväter die zentrale Rolle: Denn das Privateigentum dient der Freiheit und fördert zeitgleich Bewusstsein für Verantwortung, schließlich sorgt man für seine eigenen Dinge am besten. Zudem führt Eigentum, dank seiner effizienten Nutzung, zu effektiven Investitionen, die schließlich der Gesellschaft als Ganzes dienen xenical 120.

Auch die Rolle der Arbeit ist essentiell. Der Bürger solle für sich selbst sorgen, so das zentrale Dogma der sozialen Marktwirtschaft. Hierfür bedarf es „guter Arbeit“ – worunter die Gründerväter primär eine selbstständige Arbeit verstanden. Denn das „Flow-Erlebnis“ eigenständigen Tuns lasse sich am besten in der Selbständigkeit erfahren. Heutzutage sind hingegen 87% aller Berufstätigen in ihrem „Job“ unglücklich. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie wichtig gerade die persönliche Freiheit und Erfüllung im Beruf sind, der ökonomische Erfolg hingegen komme oft erst an zweiter Stelle.

Kromka rekurrierte darüber hinaus auch auf die Bedeutung der Familie und der Heimat für die Gründerväter. Die Heimatbindung spielte für die Gründerväter eine wichtige Rolle im Sinne eines Regulativs, sowohl für den Staat als auch für den Markt. Gerade vor dem Hintergrund des „Wunders Europa“ müsse daran erinnert werden, dass Europa durch die Unterschiede der Völker und die Konkurrenz derselben zueinander groß wurde. Während Ludwig Erhard noch eine „Harmonisierung durch Wettbewerb“ vorgeschwebt habe, so glaube man in der heutigen EU an Wettbewerb durch Harmonisierung. Diese Vorstellung aber mache die Subventionstöpfe und die Brüssler Bürokratie unabdingbar.

Mit seinem anregenden Vortrag verdeutlichte Prof. Kromka, wie weit sich unsere Gesellschaft und unser Staat von den ursprünglichen Ideen der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Dass dies keinesfalls zum Nutzen der Bürger ist, zeigten bereits die vielen, teils emotionalen Wortmeldungen im Anschluss an den Vortrag.

Wohin geht die Demokratie?

demokratieSymposium im Rahmen der Reihe ›Zukunftsfragen der Gesellschaft‹
Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz

Freitag, 21. Februar 2014, 15.15 bis 17.30 Uhr, Plenarsaal
Noch vor wenigen Jahren fragte kaum jemand nach der Zukunft der Demokratie. Denn ihr schien die Zukunft zu gehören. Heute sehen wir die Demokratie mehr und mehr eingeschränkt durch demokratisch nicht legitimierte Instanzen.

Hierzu zählen private Unternehmen, internationale Vereinigungen und supranationale Organisationen. Was im ›arabischen Frühling‹ als Aufbruch zur Demokratie zu beginnen schien, droht in religiösem Fundamentalismus und externen Einflussnahmen unterzugehen. Elektronisch gestützte Abstimmungen und Volksentscheide erscheinen insbesondere vielen jungen Menschen verlockender als die gewohnten Formen repräsentativer Demokratie. Diesen Herausforderungen widmet sich die Tagung unter dem Titel ›Zwischen post-demokratischen Strukturen, demokratischer Transformation von Diktaturen und neuen Formen direkter Demokratie: Wohin geht die Demokratie?‹.

Begrüßung, Einführung und Moderation: Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Hradil

Auf dem Podium:

Prof. Dr. Ulrike Freitag Direktorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO), Berlin und Professorin für Islam­wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Mitgliedschaften in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO), in der Middle East Studies Association (MESA) und in der Deutschen Morgen­ländische Gesellschaft (DMG).

Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Professor für Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidel­berg. Forschungsschwerpunkte: Staatstätigkeit in westlichen Industrieländern im Vergleich, politische Institutionen und Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sowie Demokratietheorie. Er ist Mitglied der Heidelberger sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Prof. Dr. Rudolf Steinberg Professor für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissen­schaften in Frankfurt am Main, Visiting Professor an der University of Michigan Law School, Ann Arbor, Mich. und der Yale Law School, New ­Haven, Ct. (USA). Bis 2008 Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Zahlreiche Publikationen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Seine letzte Buchveröffentlichung ›Repräsentation des Volkes. Menschenbild und demokratisches Regierungssystem‹ dient als Grundlage des Vortrags.

Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Hradil Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz. Bis 2011 Professor für Soziologie an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität, Forschungsschwerpunkt: Struktur und Entwicklung moderner Gesellschaften.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Experten starten 5-Millionen-Euro-Projekt der EU

Auftakt-Konferenz des am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung koordinierten EU-Forschungsverbundes CUPESSE am 10. Februar / Elf Expertengruppen aus zehn Ländern untersuchen länderübergreifend das Zusammenspiel von Jugendarbeitslosigkeit und Familienwerten

Um der teils gravierenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu begegnen, fördert die EU das interdisziplinäre Forschungsprojekt CUPESSE am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim mit rund fünf Millionen Euro. Ziel ist es, länderübergreifend die Ursachen und Folgen des Problems zu erheben sowie Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Die Initiatorin und Koordinatorin des CUPESSE-Projekts, die Politikwissenschaftlerin Professor Jale Tosun, lädt für den 10. und 11. Februar internationale Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis zur Auftakt-Konferenz an die Universität Mannheim ein, um die wissenschaftliche Herangehensweise zu erörtern und die Zusammenarbeit offiziell zu eröffnen.

Im Fokus: Familiäres und soziales Umfeld sowie Normen und Werte
Im Rahmen von CUPESSE sollen umfassende länder-, generationen- und kontextübergreifende Erhebungen durchgeführt werden. Die Befragungen richten sich an Frauen und Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren, beziehen aber auch deren familiäres und soziales Umfeld mit ein, um Zusammenhänge zu belegen und langfristige Entwicklungen abzubilden. „Besonderes Augenmerk liegt dabei erstmals auf den Normen und Werten, die jungen Menschen in den Familien generationenübergreifend und in unterschiedlichen kulturellen Kontexten vermittelt werden“, erklärt Jale Tosun. „Hierbei untersuchen wir nicht nur, welche Rolle die Wertevermittlung durch die Eltern spielt, sondern auch welchen Einfluss die Großeltern haben.“

Nach Überzeugung der Forscher haben diese Faktoren Einfluss darauf, ob Jugendliche beim Streben nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit erfolgreich sind. Wer etwa in einem von Arbeitslosigkeit geprägten Umfeld aufwächst, hat es auf dem Arbeitsmarkt oder als Existenzgründer mutmaßlich schwerer. CUPESSE soll dazu beitragen, dass die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas nicht zu langfristiger und generationenübergreifender Abhängigkeit von den Sozialsystemen führt.

Ständiger Austausch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Um den Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten, wird CUPESSE neben einem international besetzten wissenschaftlichen Beirat auch von einem praxisnahen Gremium begleitet. In ihm sind neben Politikern auch Unternehmensvertreter, Gewerkschafter sowie Repräsentanten der Handwerkskammern mehrerer europäischer Länder vertreten.

Internationale Zusammenarbeit
An dem Forschungsvorhaben, das nach dem englischen Titel „Cultural Pathways to Economic Self-Sufficiency and Entrepreneurship: Family Values and Youth Unemployment in Europe” den abgekürzten Namen CUPESSE trägt, sind neben deutschen Wissenschaftlern auch Experten aus Dänemark, Großbritannien, Italien, Österreich, der Schweiz, Spanien, Tschechien, der Türkei und Ungarn beteiligt. Sowohl Politikwissenschaftler als auch Soziologen, Ökonomen, Statistiker und Psychologen sind im Projektteam vertreten. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Größe innerhalb des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms, das von einer deutschen Einrichtung aus koordiniert wird.

Quelle: IDW

Muslimischer Feiertag wäre falsches Signal

„Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern“, sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Im Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen kritisiert. Zudem können muslimische Schüler bereits zu Ramadan und Opferfest je einen Tag frei nehmen.

Die christlichen Feiertage wie Weihnachten und Ostern sind Ausdruck einer langen Kulturtradition und haben sich damit ein Stück weit auch von ihren christlichen Wurzeln entfernt. Sie sind Ausdruck eines Gemeinschaftserlebnisses auch für Nichtchristen oder Agnostiker.

„Ein nicht in der Mehrheitsgesellschaft und ihren Traditionen verankerter Feiertag spaltet die Gesellschaft eher und isoliert auch jene, die ihn fordern“, erklärt Gauland. Außerdem würde es die Gesellschaft überfordern, für die unterschiedlichen Einwanderergruppen jeweils eigene Feiertage einzuführen. Schließlich leben auch viele Osteuropäer, Südeuropäer und Asiaten in Deutschland.

Quelle; AfD

„Ein Personalkonzept für die Truppe muss her!“

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor. Es ist einer der besorgniserregendsten Berichte seit Jahren: Unzumutbare und veraltete Arbeitsbedingungen, kaum Rücksichtnahme auf die Familien der Soldaten, Überlastung in den Auslandseinsätzen. Die Soldaten schauen mit Sorge in eine unsichere berufliche Zukunft.

Der Bericht ist genauso alarmierend wie wenig verwunderlich. In den vergangenen Jahren wurde eine Reform nach der anderen zu Lasten der Soldaten verschlafen und verschleppt. De Maiziere und sein Vorgänger zeichneten sich eher durch Krisenmanagement als durch aktive und nachhaltige Reformbereitschaft aus. Nun erhält von der Leyen die Quittung und tritt ein schweres Erbe an.

Jetzt gilt es, die notwendigen Schritte endlich im Sinn der Soldaten zu unternehmen und sie nicht durch weitere unausgegorene Auslandseinsätze zu belasten. Nicht umsonst wurde von der Leyen bereits vom kleinen Koalitionspartner für ihre vorschnelle Zusage an die Franzosen kritisiert.

Quelle: AfD

Europawahl-Bewerber Dilger zeigt klares Profil

Prof. Dr. Alexander Dilger

Prof. Dr. Alexander Dilger

Folgendes Interview mit Prof. Dr. Alexander Dilger ist zuerst auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbandes erschienen.

Professor Dr. Alexander Dilger stellt sich auf der Bundeswahlversammlung in Aschaffenburg zur Abstimmung als von NRW nominierter Kandidat für die bevorstehende Europawahl. Der frisch gebackene Vater hat eine Wirtschaftsprofessur an der Universität Münster inne und wohnt in Dortmund. Als früherer Sprecher der Alternative für Deutschland NRW war er maßgeblich an Gründung und Aufbau des Landesverbandes beteiligt. Wir haben ihn gefragt, welche Position er in Sachen Europa vertritt.

1. Wie stehen Sie zum Euro?
Der Euro schadet allen Ländern und sollte deshalb abgeschafft werden. Die Rückkehr zu nationalen Währungen einschließlich DM in Deutschland ist am besten. (Siehe dazu meinen Blog.) Zumindest muss jedes Land das eindeutige Recht erhalten, die Eurozone zu verlassen. Volksabstimmungen dazu wären gut. In jedem Fall ist die unselige Eurorettungspolitik zu beenden.

2. Was möchten Sie im Europaparlament erreichen?
Mit der AfD werde ich im Europaparlament für die Abschaffung des Euro werben und dafür Verbündete suchen. Außerdem muss die EU reformiert werden. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und kein bürokratisches Monster, welches ohne hinreichende demokratische Legitimation in die einzelnen Staaten hineinregiert. Verordnungen der ernannten EU-Kommission dürfen nicht länger über Gesetzen von gewählten Parlamenten stehen. Auch das Europaparlament selbst muss demokratischer werden. Es darf nicht sein, dass bei der Europawahl eine Stimme aus Malta mehr als zehnmal so viel zählt wie eine Stimme aus Deutschland.

3. Seit Anfang 2014 gilt volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, was sagen Sie dazu?
Für nachgefragte Arbeitskräfte finde ich die europäische Freizügigkeit in Ordnung, allein zum Bezug von Sozialleistungen nicht. Das ist auch nicht von den EU-Verträgen gedeckt. In meiner Heimatstadt Dortmund gibt es enorme Probleme mit Armutszuwanderung, die nicht nur hohe finanzielle Kosten, sondern auch große soziale Spannungen verursacht. Damit wird weder den Zuwanderern noch den Einheimischen geholfen.

4. Was halten Sie vom geplanten Afrikaeinsatz deutscher Soldaten?
Ich bin dagegen, dass deutsche Soldaten in alle Welt geschickt und dort womöglich in tödliche Kämpfe verwickelt werden. Die Bundeswehr sollte sich allein auf die Verteidigung konzentrieren. Es ist nicht ihre Aufgabe, beispielsweise unter französischem Kommando in Konflikte in französischen Ex-Kolonien verwickelt zu werden. Auch in Afghanistan haben deutsche Soldaten nichts verloren.

5. Soll Ihrer Meinung nach die Türkei der EU beitreten?
Die Türkei gehört nicht in die EU und die Beitrittsverhandlungen sind sofort zu beenden. Nur ein kleiner Teil der Türkei liegt überhaupt in Europa, die türkische Kultur ist nicht europäisch, ihre Demokratie ist fragil und die Wirtschaftskraft zu schwach. Ein Freihandelsabkommen und enge wirtschaftliche Zusammenarbeit sind zu begrüßen, ein EU-Beitritt mit allen Rechten und Pflichten nicht. Zumindest müssten die Völker Europas zuvor gefragt werden, die jedoch zu großen Teilen gegen einen solchen Beitritt sind.

Das Interview führte Kathrin Rommel von der Alternative für Deutschland NRW.

EU-Erweiterung und Menschenrechte: Intensive Diskussionen bei Erdoğans Besuch im Europaparlament

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch im Europaparlament mit Martin Schulz - © Europäische Union 2014

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch im Europaparlament mit Martin Schulz – © Europäische Union 2014

Am Dienstag (21.1.) hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan das Europaparlament besucht. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden diskutierten mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Sie lobten aber auch die Türkei für die Aufnahme von 700.000 syrischen Flüchtlingen.

Schulz und Erdoğan sprachen von einer lebendigen Diskussion bei der Pressekonferenz danach. Der Präsident des Europaparlaments sagte, dass die Türkei ein Schlüsselpartner der EU sei. „Wenn die Türkei nicht so wichtig wäre, hätten wir nicht so intensiv diskutiert wie heute.“

Der türkische Premierminister erklärte, dass sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich weiterentwickelt habe. „Die Türkei hat einen langen Weg zurückgelegt und wichtige Schritte nach vorne gemacht.“

Quelle: EU

Gauland: Deutsche Soldaten nicht für französische Interessen missbrauchen

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung.

Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakter des Einsatzes erheblich robuster gestaltet werden soll.
Bisher waren deutsche Soldaten nur mit einer Ausbildungsmission am französischen Einsatz beteiligt.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung das Leben deutscher Soldaten auf Kosten des Steuerzahlers für fremde Interessen aufs Spiel setzt. Geopolitisch wie historisch hat Deutschland kaum begründbare Interessen in Zentral- und Westafrika. Es kann daher nicht sein, dass Bündnispartner unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe mit deutscher Unterstützung versuchen, ihre eigene Politik durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich den Mut haben, ihre deutschen Interessen nicht mehr hintenanzustellen, sondern zum Primat ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen.

Die Alternative für Deutschland lehnt eine Ausweitung des Mali-Einsatzes strikt ab und verlangt, dass mit der Sicherheit und dem Leben deutscher Soldaten nicht leichtfertig umgegangen wird. Der Bundestag würde gut daran tun, wenn er diesem Einsatz nicht zustimmen würde.

Mali und Zentralafrika: Berlin plant deutliche Ausweitung von Afrika-Einsätzen – SPIEGEL ONLINE Auf die Bundeswehr kommen neue Missionen in Afrika zu. Der Einsatz in Mali soll ausgeweitet und robuster werden, für eine EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik will die Bundesregierung vier Flugzeuge abstellen.

Quelle: AfD

http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierung-weitet-bundeswehr-einsatz-in-mali-und-zentralafrika-aus-a-944189.html