Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.

Sie können jetzt Ihr Interesse an Euro-Kritiker e. V. i. G. bekunden. Wenn das eine dreistellige Zahl an Personen getan hat, wird kurzfristig zu einer Gründungsversammlung eingeladen. Ansonsten ist das Interesse ganz aktuell vielleicht doch nicht groß genug. Aber die Probleme des Euro kommen sicher auch wieder in die Schlagzeilen, denn sie sind weiterhin ungelöst.

Wer von Anfang an mit dabei ist, kann sich nicht nur als Gründungsmitglied bezeichnen, sondern wird auch auf jeden Fall aufgenommen. Der Verein soll im Gegensatz zu manch anderen Gründungen völlig transparent und demokratisch sein. Wer sein Interesse bekundet, bekommt zeitnah einen Satzungsentwurf zugeschickt und kann auch über den Gründungstermin und -ort abstimmen. Der Satzungsentwurf ist natürlich nicht verbindlich, sondern es sind Änderungs- und Alternativvorschläge möglich, über die dann demokratisch entschieden wird.

Die Präambel des Satzungsentwurfs orientiert sich übrigens am Antragstext von der vor einem Jahr geplanten Urabstimmung gegen den Euro. Dass die AfD dann einen anderen Text beschloss, ist dabei von Vorteil für den parteiunabhängigen Verein. Wichtig zu wissen ist wohl noch, dass ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von 10 Euro vorgesehen ist und ein Förderbeitrag von 5 Euro. Die Interessensbekundung ist natürlich kostenlos und rechtlich unverbindlich.

Europa im Läuterungsprozess

In der ablehnenden Haltung der Visegrád-Gruppe (V4), gegenüber der Forderung, Flüchtlinge aufzunehmen, liegt paradoxerweise eine Chance für die EU. Mit der ersten Osterweiterung wuchs die Europäische Union am 1. Mai 2004 durch die Aufnahme der V4, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen und sechs weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsstaaten an. Als Solidaritätsempfänger haben viele von ihnen die subventionablen Rahmenbedingungen innerhalb der EU für ihre eigenen Interessen zu nutzen verstanden.

Gegenwärtig offenbart die Flüchtlingskrise innerhalb der EU das unterschiedliche Verständnis des Solidaritäts-Begriffs. Staaten, die über Jahre Solidarität erfahren haben, weigern sich nun, selbst solidarisch zu handeln. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft der Europäischen Union wird ad absurdum geführt.

In diesen Tagen ist schwer zu erkennen, welche EU-Staaten sich noch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten und welche nicht. Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint hin und hergerissen. Erklärt sie am 15. Juli 2015 dem weinenden Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon: „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt jetzt alle aus Afrika kommen – das können wir nicht schaffen“, macht die Kanzlerin auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 eine 180-Grad-Kehrtwende: „Es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“. „Wir sind ein starkes Land.“ „Wir schaffen das.“ Eine Einladung für 1.000.000 Asylbegehrende bis Jahresende, dem „Herzlich Willkommen in Deutschland“ zu folgen. Zwei Wochen später führt die Bundesregierung als Reaktion auf den anhaltenden Andrang von Flüchtlingen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein und unterbricht den Zugverkehr.

Derzeit gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Ungarn schottet sich mit einem 180 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien ab und eine Einigung über Verteilquoten zur Flüchtlingsaufnahme ist nicht in Sicht. Ohne Frage ist Deutschland zusammen mit den anderen EU-Staaten wirtschaftlich in der Lage, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen und damit seinen humanitären Auftrag zu erfüllen. Eine Verjüngung durch Zuwanderer täte unserer alternden Gesellschaft sogar gut und würde auf Dauer den Wohlstand sichern. Doch solange der politische Wille und ein gesamteuropäisches Konzept fehlen, bleiben die Aussichten düster und werden in einem Desaster enden.

Die euphorische Willkommenskultur der letzten Tage weicht einer täglich zunehmenden Skepsis. Multikulti kann nicht aus Brüssel oder Berlin top-down verordnet werden. Hilfe für Flüchtlinge bedeutet weit mehr, als Transparente halten und Hilfspäckchen verteilen. Den vielen ehrenamtlichen Helfern gebührt großer Dank, aber ohne professionelle Hilfe, die der Staat organisieren muss, gelingt die Integration auf Dauer nicht.

Der Politologe Herfried Münkler hat in diesen Tagen seine Vorstellung geäußert, wie Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen: Sie müssen Deutsche werden. Das klingt wie ein Ruf nach deutscher Leitkultur und steht im krassen Gegensatz zu den Statements mancher Politiker, die am liebsten die deutsche Staatsbürgerschaft ganz abschaffen würden.

Die Menschen aus den Krisengebieten wollen in das paradiesische Deutschland einreisen, um an Wohlstand, Frieden und Fortschritt teilhaben zu können. Das aber, was unser Land so attraktiv für sie macht, ist eine Kultur, die auf christlich-abendländischen Werten beruht und sich in jahrhundert Jahre alten Traditionen verfestigt hat. Teil dieser Kultur ist ein liberaler Humanismus, der sich in einer ausgeprägten Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft äußert und die Würde aller Menschen gleich respektiert. Diese Wesensart durch das Überstülpen fremder Kulturen oder durch Multikulti verändern zu wollen bedeutet gleichzeitig die Zerstörung des Einwanderungsparadieses Deutschland. Im gemeinsamen Interesse von Zuwanderern und Deutschen bleibt offensichtlich nur der Weg, den Münkler beschrieben hat.

Das Flüchtlingsdilemma spült aus bürokratischen Abgründen den eigennützigen Charakter etlicher EU-Staaten an die Oberfläche. Das halbherzige Handeln in der andauernden Eurokrise, die außenpolitische Sprachlosigkeit im Ukrainekonflikt und all das weniger auffällige kostspielige Versagen, hätten in Brüssel längst gravierende Reformen auslösen müssen. Stattdessen wurde, vor ideologisch geprägtem Eifer blind, business as usual betrieben. Jetzt steht die Staatengemeinschaft vor dem Auseinanderbrechen. Womöglich öffnet sich dadurch die Tür für ein effizientes und handlungsfähiges Kerneuropa, bestehend aus den wohlhabenden und leistungsstarken Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den westlichen und nordischen Staaten.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 auf Bürgerliche Alternative erschienen.

Wenn Freiheit zur Last wird

Man mag über die 68er denken wie man will, aber Leute wie Rudi Dutschke hatten keine Angst, auf die Straße zu gehen und sich einzumischen. Protest gegen die Große Koalition, den Vietnamkrieg, den Springer-Verlag und gegen soziale Ungerechtigkeit: Die Studenten machten außerparlamentarisch Opposition durch gewaltfreie Demonstrationen und Sitzblockaden.

Auch die von der großen Koalition am 30. Mai 1968 zur Abstimmung in den Bundestag eingereichten „Deutschen Notstandsgesetze“ brachten damals die Protestler auf die Straße. Nur die Abgeordneten der FDP votierten geschlossen dagegen, zusammen mit 53 Abgeordneten der SPD, dass die Grundrechte zugunsten der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) eingeschränkt werden dürfen. Einschränkung der Freizügigkeit, der individuellen Freiheit, aus Angst die Kontrolle verlieren zu können?

Heute wird erneut über Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit philosophiert. In Wuppertal finden an diesem Samstag vier Demonstrationen statt: Salafisten, Pegida, HoGeSa und die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz“ teilen die Elberfelder Innenstadt unter sich auf. Der obendrein im Rahmen der „Jüdischen Kulturtage“ um 11 Uhr stattfindende Stadtspaziergang wird aus Sicherheitsgründen ebenfalls von der Polizei begleitet.

Bei so viel gelebter Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen Polizei und Stadt vor großen Herausforderungen. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gibt zu, mögliche Verbotsgründe geprüft zu haben. Die lägen jedoch nicht vor und schließlich wolle man solchen Gruppierungen auch nicht die Macht einräumen, das Grundgesetz zu beschneiden. Anders die Reaktion besorgter Bürger und Einzelhändler, die wegen der Kundgebungen verärgert sind. Zu Unrecht werfen sie den Demonstranten Volksverhetzung und andere Straftaten vor. Bisher liefen ähnliche Veranstaltungen überwiegend friedlich ab.

Zur durch das Grundgesetzt gewährleisteten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gesellt sich aktuell der Karlsruher Richterspruch, nach dem muslimische Lehrerinnen in der Schule künftig ein Kopftuch tragen dürfen. Ein pauschales Verbot an öffentlichen Schulen verstößt nach ihrer Auffassung gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So begründet das deutsche Verfassungsgericht seine Entscheidung und hebt damit das bisher geltende Kopftuchverbot an Schulen auf.

Zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst geklagt. Die Verfassungsrichter erklärten nun, ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn von einer religiösen Bekundung eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Die Richter kippten auch eine Ausnahmeregelung im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, die die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen bevorzugt erlaubte. Diese Privilegierung christlicher Traditionen im Schulgesetz sei verfassungswidrig, weil das Grundgesetz Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbiete, heißt es.

Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zählen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und garantieren die politische Stabilität unserer Gesellschaft. Gleichheit und Freiheit der vernünftigen Bürger ist geboten und wird durch die wechselseitige Ablehnung des Despotismus ausgebildet. Leider hat unsere Gesellschaft verlernt, das Erlebnis von Freiheit zu vermitteln. Wer Freiheit als Last empfindet ist selbst nie frei gewesen.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf buergerliche-alternative.de und martinhaase.eu

Renommierte Studienstiftung des deutschen Volkes wird parteiisch

Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit. Sie gestalten die Bildungsarbeit der Stiftung aktiv und erfolgreich mit. Dieses Jahr steht unter anderem der “Europakongress Saarbrücken 2014″ auf dem Programm.

Eingeladen war unter anderem auch der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland aus dem Saarland, Johannes Trampert. Jetzt scheint es sich das Organisationsteam anders überlegt zu haben:

“Leider haben wir von vielen TeilnehmerInnen des Kongresses aber ein negatives Feedback im Zusammenhang mit dem Auftreten eines AfD-Kandidaten bekommen. Aufgrund mancher neuer Tendenzen der AfD – unabhängig vom Thema Europa – möchten wir den Positionen dieser Partei keine Bühne bieten”, lies das Team wissen.

Es ist mehr als erstaunlich, dass die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihrer gewohnten professionellen politischen Neutralität abweicht und Teilnehmer aus politischen Gründen wieder auslädt. Das zeugt nicht unbedingt von politischem Fingerspitzengefühl und wirft besonders vor dem Hintergrund der Förderung der Stiftung durch Steuergelder einige Fragen auf. Es kann nicht sein, dass ein Organisationsteam selbstständig politische Bewertungen von dieser Tragweite auf so einseitige Weise vornimmt.

Besonders pikant: Bernd Lucke, der Sprecher der Alternative für Deutschland, ist selbst Stipendiat der Studienstiftung.

Quelle: AfD

Mehr Wahlfreiheit für Eltern auch in der Geburtshilfe

Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe. Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, solange dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit derselben sozialen Verantwortung erfolge.

Dies treffe in besonderem Maße für die freiberuflich tätigen Hebammen in Deutsch-land zu, die mit ihrem persönlichen Einsatz die Elternkompetenz und die Wahlfreiheit von Familien auch in Bezug auf den Geburtsort und die Schwangerenbetreuung stärkten, so Diefenbach. In den vergangenen Jahren seien allerdings die Ver-sicherungsprämien für Gesundheitsberufe überproportional zur Vergütung gestiegen, davon seien auch die Hebammen betroffen. Sie setze sich für eine politische Lösung des Problems ein, weil ab Sommer 2015 für Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr bestehe und dies dann das berufliche „Aus“ für diesen Berufsstand bedeute.

„Aufgrund des demografischen Problems müssen wir die Verantwortung der Eltern und Familien stärken, anstatt weiter zentralistische Lösungen anzubieten und so Eltern schleichend zu entmündigen. Deshalb setzt sich die Alternative für Deutschland auch im Rahmen der Subsidiarität dafür ein, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden. Dazu gehört nun auch einmal die Entscheidungsfreiheit der Familie über die Wahl des Geburtsortes und der Geburtsart“, so die 4-fache Mutter.

Für die Alternative für Deutschland sei eine kinder- und elternfreundliche Familien-politik von entscheidender Bedeutung. Diese sieht Diefenbach durch die aktuelle Politik gefährdet, insbesondere weil der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht ge-nügend gerecht werde, wenn er gerade Berufsstände im Gesundheits- und Pflege-bereich stark reguliere und wie im Falle der Hebammen, auch noch unzureichend ver-güte.

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Stiftung für Freiheit und Vernunft

Was wir von den Gründervätern lernen können

[München] Gestern Abend fanden die Münchner Wirtschaftsgespräche erstmalig unter dem Dach der neu gegründeten Stiftung für Freiheit und Vernunft statt. Prof. Dr. Dr. Franz Kromka stellte in einem gelungenen Vortrag die zentralen Positionen der „Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft“ dar – Franz Böhm, Walter Eucken, Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow trugen mit ihren Theorien und ihrem Wirken maßgeblich zu der schnellen und vor allem nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung Deutschlands bei. Inzwischen jedoch finden ihre Thesen und Positionen immer weniger Beachtung.

Die Gründerväter waren der festen Überzeugung, dass sich echter Wohlstand nur durch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung erreichen lasse – ausufernde Staatswohlfahrt hingegen zerstöre auf lange Sicht sowohl den Wohlstand als auch die Freiheit. Allerdings war den Gründervätern bewusst, dass Freiheit nicht unbeschränkt gelten könne, sondern einer wohlbegründeten Rahmenordnung und Regulativen bedürfe.

Privateigentum und Arbeit spielen dabei in den Überlegungen der Gründerväter die zentrale Rolle: Denn das Privateigentum dient der Freiheit und fördert zeitgleich Bewusstsein für Verantwortung, schließlich sorgt man für seine eigenen Dinge am besten. Zudem führt Eigentum, dank seiner effizienten Nutzung, zu effektiven Investitionen, die schließlich der Gesellschaft als Ganzes dienen xenical 120.

Auch die Rolle der Arbeit ist essentiell. Der Bürger solle für sich selbst sorgen, so das zentrale Dogma der sozialen Marktwirtschaft. Hierfür bedarf es „guter Arbeit“ – worunter die Gründerväter primär eine selbstständige Arbeit verstanden. Denn das „Flow-Erlebnis“ eigenständigen Tuns lasse sich am besten in der Selbständigkeit erfahren. Heutzutage sind hingegen 87% aller Berufstätigen in ihrem „Job“ unglücklich. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie wichtig gerade die persönliche Freiheit und Erfüllung im Beruf sind, der ökonomische Erfolg hingegen komme oft erst an zweiter Stelle.

Kromka rekurrierte darüber hinaus auch auf die Bedeutung der Familie und der Heimat für die Gründerväter. Die Heimatbindung spielte für die Gründerväter eine wichtige Rolle im Sinne eines Regulativs, sowohl für den Staat als auch für den Markt. Gerade vor dem Hintergrund des „Wunders Europa“ müsse daran erinnert werden, dass Europa durch die Unterschiede der Völker und die Konkurrenz derselben zueinander groß wurde. Während Ludwig Erhard noch eine „Harmonisierung durch Wettbewerb“ vorgeschwebt habe, so glaube man in der heutigen EU an Wettbewerb durch Harmonisierung. Diese Vorstellung aber mache die Subventionstöpfe und die Brüssler Bürokratie unabdingbar.

Mit seinem anregenden Vortrag verdeutlichte Prof. Kromka, wie weit sich unsere Gesellschaft und unser Staat von den ursprünglichen Ideen der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben. Dass dies keinesfalls zum Nutzen der Bürger ist, zeigten bereits die vielen, teils emotionalen Wortmeldungen im Anschluss an den Vortrag.

Wohin geht die Demokratie?

demokratieSymposium im Rahmen der Reihe ›Zukunftsfragen der Gesellschaft‹
Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz

Freitag, 21. Februar 2014, 15.15 bis 17.30 Uhr, Plenarsaal
Noch vor wenigen Jahren fragte kaum jemand nach der Zukunft der Demokratie. Denn ihr schien die Zukunft zu gehören. Heute sehen wir die Demokratie mehr und mehr eingeschränkt durch demokratisch nicht legitimierte Instanzen.

Hierzu zählen private Unternehmen, internationale Vereinigungen und supranationale Organisationen. Was im ›arabischen Frühling‹ als Aufbruch zur Demokratie zu beginnen schien, droht in religiösem Fundamentalismus und externen Einflussnahmen unterzugehen. Elektronisch gestützte Abstimmungen und Volksentscheide erscheinen insbesondere vielen jungen Menschen verlockender als die gewohnten Formen repräsentativer Demokratie. Diesen Herausforderungen widmet sich die Tagung unter dem Titel ›Zwischen post-demokratischen Strukturen, demokratischer Transformation von Diktaturen und neuen Formen direkter Demokratie: Wohin geht die Demokratie?‹.

Begrüßung, Einführung und Moderation: Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Hradil

Auf dem Podium:

Prof. Dr. Ulrike Freitag Direktorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO), Berlin und Professorin für Islam­wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Mitgliedschaften in der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO), in der Middle East Studies Association (MESA) und in der Deutschen Morgen­ländische Gesellschaft (DMG).

Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Professor für Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidel­berg. Forschungsschwerpunkte: Staatstätigkeit in westlichen Industrieländern im Vergleich, politische Institutionen und Staatstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sowie Demokratietheorie. Er ist Mitglied der Heidelberger sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Prof. Dr. Rudolf Steinberg Professor für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissen­schaften in Frankfurt am Main, Visiting Professor an der University of Michigan Law School, Ann Arbor, Mich. und der Yale Law School, New ­Haven, Ct. (USA). Bis 2008 Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Zahlreiche Publikationen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Seine letzte Buchveröffentlichung ›Repräsentation des Volkes. Menschenbild und demokratisches Regierungssystem‹ dient als Grundlage des Vortrags.

Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Hradil Vizepräsident der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz. Bis 2011 Professor für Soziologie an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität, Forschungsschwerpunkt: Struktur und Entwicklung moderner Gesellschaften.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Experten starten 5-Millionen-Euro-Projekt der EU

Auftakt-Konferenz des am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung koordinierten EU-Forschungsverbundes CUPESSE am 10. Februar / Elf Expertengruppen aus zehn Ländern untersuchen länderübergreifend das Zusammenspiel von Jugendarbeitslosigkeit und Familienwerten

Um der teils gravierenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu begegnen, fördert die EU das interdisziplinäre Forschungsprojekt CUPESSE am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim mit rund fünf Millionen Euro. Ziel ist es, länderübergreifend die Ursachen und Folgen des Problems zu erheben sowie Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Die Initiatorin und Koordinatorin des CUPESSE-Projekts, die Politikwissenschaftlerin Professor Jale Tosun, lädt für den 10. und 11. Februar internationale Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis zur Auftakt-Konferenz an die Universität Mannheim ein, um die wissenschaftliche Herangehensweise zu erörtern und die Zusammenarbeit offiziell zu eröffnen.

Im Fokus: Familiäres und soziales Umfeld sowie Normen und Werte
Im Rahmen von CUPESSE sollen umfassende länder-, generationen- und kontextübergreifende Erhebungen durchgeführt werden. Die Befragungen richten sich an Frauen und Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren, beziehen aber auch deren familiäres und soziales Umfeld mit ein, um Zusammenhänge zu belegen und langfristige Entwicklungen abzubilden. „Besonderes Augenmerk liegt dabei erstmals auf den Normen und Werten, die jungen Menschen in den Familien generationenübergreifend und in unterschiedlichen kulturellen Kontexten vermittelt werden“, erklärt Jale Tosun. „Hierbei untersuchen wir nicht nur, welche Rolle die Wertevermittlung durch die Eltern spielt, sondern auch welchen Einfluss die Großeltern haben.“

Nach Überzeugung der Forscher haben diese Faktoren Einfluss darauf, ob Jugendliche beim Streben nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit erfolgreich sind. Wer etwa in einem von Arbeitslosigkeit geprägten Umfeld aufwächst, hat es auf dem Arbeitsmarkt oder als Existenzgründer mutmaßlich schwerer. CUPESSE soll dazu beitragen, dass die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas nicht zu langfristiger und generationenübergreifender Abhängigkeit von den Sozialsystemen führt.

Ständiger Austausch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Um den Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten, wird CUPESSE neben einem international besetzten wissenschaftlichen Beirat auch von einem praxisnahen Gremium begleitet. In ihm sind neben Politikern auch Unternehmensvertreter, Gewerkschafter sowie Repräsentanten der Handwerkskammern mehrerer europäischer Länder vertreten.

Internationale Zusammenarbeit
An dem Forschungsvorhaben, das nach dem englischen Titel „Cultural Pathways to Economic Self-Sufficiency and Entrepreneurship: Family Values and Youth Unemployment in Europe” den abgekürzten Namen CUPESSE trägt, sind neben deutschen Wissenschaftlern auch Experten aus Dänemark, Großbritannien, Italien, Österreich, der Schweiz, Spanien, Tschechien, der Türkei und Ungarn beteiligt. Sowohl Politikwissenschaftler als auch Soziologen, Ökonomen, Statistiker und Psychologen sind im Projektteam vertreten. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Größe innerhalb des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms, das von einer deutschen Einrichtung aus koordiniert wird.

Quelle: IDW

Muslimischer Feiertag wäre falsches Signal

„Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern“, sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Im Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen kritisiert. Zudem können muslimische Schüler bereits zu Ramadan und Opferfest je einen Tag frei nehmen.

Die christlichen Feiertage wie Weihnachten und Ostern sind Ausdruck einer langen Kulturtradition und haben sich damit ein Stück weit auch von ihren christlichen Wurzeln entfernt. Sie sind Ausdruck eines Gemeinschaftserlebnisses auch für Nichtchristen oder Agnostiker.

„Ein nicht in der Mehrheitsgesellschaft und ihren Traditionen verankerter Feiertag spaltet die Gesellschaft eher und isoliert auch jene, die ihn fordern“, erklärt Gauland. Außerdem würde es die Gesellschaft überfordern, für die unterschiedlichen Einwanderergruppen jeweils eigene Feiertage einzuführen. Schließlich leben auch viele Osteuropäer, Südeuropäer und Asiaten in Deutschland.

Quelle; AfD

„Ein Personalkonzept für die Truppe muss her!“

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor. Es ist einer der besorgniserregendsten Berichte seit Jahren: Unzumutbare und veraltete Arbeitsbedingungen, kaum Rücksichtnahme auf die Familien der Soldaten, Überlastung in den Auslandseinsätzen. Die Soldaten schauen mit Sorge in eine unsichere berufliche Zukunft.

Der Bericht ist genauso alarmierend wie wenig verwunderlich. In den vergangenen Jahren wurde eine Reform nach der anderen zu Lasten der Soldaten verschlafen und verschleppt. De Maiziere und sein Vorgänger zeichneten sich eher durch Krisenmanagement als durch aktive und nachhaltige Reformbereitschaft aus. Nun erhält von der Leyen die Quittung und tritt ein schweres Erbe an.

Jetzt gilt es, die notwendigen Schritte endlich im Sinn der Soldaten zu unternehmen und sie nicht durch weitere unausgegorene Auslandseinsätze zu belasten. Nicht umsonst wurde von der Leyen bereits vom kleinen Koalitionspartner für ihre vorschnelle Zusage an die Franzosen kritisiert.

Quelle: AfD