EU-Erweiterung und Menschenrechte: Intensive Diskussionen bei Erdoğans Besuch im Europaparlament

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch im Europaparlament mit Martin Schulz - © Europäische Union 2014

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Besuch im Europaparlament mit Martin Schulz – © Europäische Union 2014

Am Dienstag (21.1.) hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan das Europaparlament besucht. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden diskutierten mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Sie lobten aber auch die Türkei für die Aufnahme von 700.000 syrischen Flüchtlingen.

Schulz und Erdoğan sprachen von einer lebendigen Diskussion bei der Pressekonferenz danach. Der Präsident des Europaparlaments sagte, dass die Türkei ein Schlüsselpartner der EU sei. „Wenn die Türkei nicht so wichtig wäre, hätten wir nicht so intensiv diskutiert wie heute.“

Der türkische Premierminister erklärte, dass sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich weiterentwickelt habe. „Die Türkei hat einen langen Weg zurückgelegt und wichtige Schritte nach vorne gemacht.“

Quelle: EU

Kolibris zum Flug bereit – Konservative und Liberale in der AfD bilden gemeinsame Plattform

KOLIBRI - Konservative und Liberale in der AfD

KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD

Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.

Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und konservativen Strömungen der AfD ein Forum zu bieten, in dem politische Ideen, Vorschläge und Überlegungen in offenem und freiem Diskurs zur Disposition gestellt werden und zeitgleich jeder Art von extremer Ideologie eine Absage erteilt wird. Die argumentative Auseinandersetzung soll dabei zum einen das Denken weiter schärfen und zum anderen den Fokus wieder auf die tatsächlich drängenden Fragen und Herausforderungen der Zeit richten. Die Bewältigung dieser kann letztlich nur gelingen, wenn nicht zwischen linker und rechter, sondern allein zwischen richtiger oder falscher Politik unterschieden wird. Entsprechend möchten die Kolibris an der Bündelung der politischen Kräfte innerhalb der AfD jenseits jeden Lagerdenkens arbeiten.

Darüber hinaus sollen die Vorzüge beider Denkrichtungen auch jenseits der gemeinsamen Schnittmengen hervorgehoben und so neue Wählerpotentiale erschlossen werden.

Zu den Initiatoren von Kolibri gehören: Dr. Christian Bayer, Günter und Kristin Brinker, Ronald Geiger, Martin Haase, Maria Fischer, Sven Kortmann, Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Helmut Schneider, Oliver Sieh, Prof. Joachim Starbatty und Martina Tigges-Friedrich.

Gauland: Deutsche Soldaten nicht für französische Interessen missbrauchen

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung.

Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakter des Einsatzes erheblich robuster gestaltet werden soll.
Bisher waren deutsche Soldaten nur mit einer Ausbildungsmission am französischen Einsatz beteiligt.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung das Leben deutscher Soldaten auf Kosten des Steuerzahlers für fremde Interessen aufs Spiel setzt. Geopolitisch wie historisch hat Deutschland kaum begründbare Interessen in Zentral- und Westafrika. Es kann daher nicht sein, dass Bündnispartner unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe mit deutscher Unterstützung versuchen, ihre eigene Politik durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich den Mut haben, ihre deutschen Interessen nicht mehr hintenanzustellen, sondern zum Primat ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen.

Die Alternative für Deutschland lehnt eine Ausweitung des Mali-Einsatzes strikt ab und verlangt, dass mit der Sicherheit und dem Leben deutscher Soldaten nicht leichtfertig umgegangen wird. Der Bundestag würde gut daran tun, wenn er diesem Einsatz nicht zustimmen würde.

Mali und Zentralafrika: Berlin plant deutliche Ausweitung von Afrika-Einsätzen – SPIEGEL ONLINE Auf die Bundeswehr kommen neue Missionen in Afrika zu. Der Einsatz in Mali soll ausgeweitet und robuster werden, für eine EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik will die Bundesregierung vier Flugzeuge abstellen.

Quelle: AfD

http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierung-weitet-bundeswehr-einsatz-in-mali-und-zentralafrika-aus-a-944189.html

AfD in Königsbrück: nächster Stadtrat wechselt

Dr. Frauke Petry: „Ausbluten der CDU geht jetzt in Tillichs Heimat weiter“

Der Königsbrücker Stadtrat Angelo D´Errico ist aus der CDU ausgetreten und übernimmt jetzt für die AfD als Kommunalpolitiker Verantwortung. Der 39jährige Kaufmann hat am Freitag seinen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt – gemeinsam mit seinem 19jährigen Sohn Nico; beide Anträge wurden bereits bestätigt. „Das Ausbluten der CDU geht weiter und hat jetzt sogar Stanislaw Tillichs Kerngebiet erreicht“, kommentiert die AfD‐Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry den dritten CDU-Übertritt binnen einer Woche.

D´Errico, der seit 23 Jahren in Deutschland lebt, ist seit 1998 Inhaber des Restaurants „Zum Italiener“, das er im Gebäude des historischen Gasthofs „Zum Goldenen Hirsch“ auf dem Königsbrücker Markt liebevoll einrichtete und auf das er sehr stolz ist. Seit 2009 sitzt er im Königsbrücker Stadtrat und kümmert sich um Stadtentwicklung und Infrastruktur, vor allem die Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt Dresden.

Frust über politischen Stillstand in der CDU

„Ich bin frustriert über den Stillstand, der sich in der CDU breit macht“, erklärt D´Errico. „In der AfD spüre ich Pioniergeist, den Drang, schnell etwas zu verändern. Ich will mit anpacken, um meine neue Heimat besser zu machen, denn es ist voll und ganz meine neue Heimat.“ Er hofft, durch seinen Schritt auch noch mehr Menschen zu überzeugen, zur Kommunalwahl anzutreten: entweder aus der AfD, oder Mitglieder anderer Parteien, oder auch Parteilose. „Wir freuen uns über jeden engagierten Bürger, der unsere Ziele unterstützt und den wir im Gegenzug auch gern unterstützen, vor allem als Kandidat zur Kommunalwahl“, erklärt Bautzens AfD‐Kreischef Arvid Samtleben.

D´Erricos Sohn Nico, ein ausgebildeter Restaurantfachmann, der im Familienbetrieb mithilft, will vor allem, dass in der AfD auch die Jugend eine Stimme bekommt: „Ich möchte, dass die politischen Interessen der Jugendlichen stärker berücksichtigt werden sollen und müssen, als das gegenwärtig der Fall ist.“

„Wenn sich ein klassischer Mittelständler noch dazu mit italienischer Nationalität in uns eher wiederfindet als in der etablierten CDU, die doch die Mittelstandsförderung auf ihre Fahnen geschrieben hat, legt das deutlich Zeugnis ab für das Scheitern genau dieser etablierten Politik“, so Frauke Petry. „Dieses Land braucht eine andere Politik. Dieses Land braucht uns.“

Quelle: AfD

Alternative für Deutschland fordert mehr Gerechtigkeit für Familien

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, was der aktuellen Politik schon lange bekannt, aber offenbar nicht wichtig genug war: Familien werden mit unserem Rentensystem über Gebühr benachteiligt, obwohl gerade sie es sind, die dieses System überhaupt erst ermöglichen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb, dass das „Beitragskinderurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2001 endlich angemessen umgesetzt wird. Nach diesem Urteil haben die Eltern ein Grundrecht auf Gleichbehandlung innerhalb der Generationen; dieses Recht sieht die Alternative für Deutschland allerdings nicht mehr gegeben.

„Die heutige Rentenversicherung wird den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht, deshalb besteht hier gerade angesichts des demografischen Wandels dringender Reformbedarf“, stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland heraus. „Familien werden regelrecht ausgebeutet, weil die Familienleistung weder durch eine höhere Rente der Eltern, noch durch geringere Beitragszahlungen ausgeglichen wird. Das ist höchst unsozial und ungerecht“, so Diefenbach, die für den Bundesfachausschuss Familie verantwortlich ist.

Obwohl Familien das Rentensystem aufrecht erhielten, trügen sie in Deutschland während des Aufwachsens ihrer Kinder höhere Belastungen als Kinderlose, und Eltern würden gleich doppelt zur Kasse gebeten: So finanzierten sie neben ihrem eigenen Lebensunterhalt noch mit ihren Rentenbeiträgen die Vorgeneration und steckten zusätzlich viel Zeit und Geld in ihre Kinder.

„Und weil sie mit Kindern oft weniger verdienen, sinken die eigenen Rentenansprüche und die Eltern werden damit noch zusätzlich bestraft“, meinte Diefenbach. Das dürfe so nicht weiter gehen, denn hier greife der Staat über Gebühr in die Familien-Autonomie ein. „Bei vielen Familien ist so die Armut schon vorprogrammiert. Kein Wunder, dass viele Paare überlegen, ob sie sich überhaupt noch Kinder leisten können oder wollen“, resümiert die 4-fache Mutter, die seit 25 Jahren Familie und Beruf unter einen Hut bringt.

Laut Studie können das auch die vielgepriesenen 156 familienpoltischen Maßnahmen nicht ausgleichen, selbst wenn die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommt.

Trotzdem zahlt nach Berechnungen der Studie ein durchschnittliches Kind in seinem Leben mehr in die Sozialkassen und ins Steuersystem ein, als es an staatlichen Zuschüssen für Betreuung und Bildung bekommt und ein heute 13-jähriger wird im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 € mehr in die Rentenkasse einzahlen als er selbst an Rente erhält.

Jetzt gelte es das Rentensystem so zu ändern, dass es auch noch nach 2030 von unseren Kindern finanziert werden könne.

Quelle: AfD

Teure Rentenreform

60 Milliarden Euro an Mehrbelastung für die Rentenkassen bis 2020

„Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in Sachen Renten entpuppt sich nun erwartungsgemäß als großes Danaergeschenk“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro entstehen.

Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll diese Summe aus den Rücklagen der Rentenversicherung sowie über steigende Beitragszahlungen ab 2019 finanziert werden. Aufgrund der gebildeten Rücklagen hätte der Rentenbeitrag eigentlich für das Jahr 2014 abgesenkt werden müssen. CDU und SPD verhinderten diesen Automatismus kurz vor Weihnachten per Gesetzesbeschluss.

Gerechtigkeitsprojekte wie die Mütterrente seien nicht unbedingt verkehrt, aber es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die – wenn überhaupt – aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen finanziert werden müssen, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Nur so ließe sich die nötige Transparenz gewährleisten. Stattdessen verweigert die Regierung den Arbeitnehmern eine Entlastung durch sinkende Rentenbeiträge und zwinge ihnen sogar noch durch den Verzehr der Rücklagen die Finanzierung der schwarz-roten Klientelpolitik auf.

„Der Griff in die Rentenkasse ist als Methode alt und beliebt, nichts desto trotz bleibt er aber ein Skandal“, stellt Gauland fest und prognostiziert: „Die Rentenbeiträge dürften schneller und höher steigen als die Regierung es erwartet. Mit ihrer teuren und unausgewogenen Rentenreform gefährdet die große Koalition die Stabilität des Rentensystems insgesamt.“

Quelle: AfD

Hans Olaf Henkel ist offizielles AfD-Mitglied

Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten. Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mannheim und Bestsellerautor.

„Ich habe bisher immer nur von der Seitenlinie Vorschläge zur Veränderung in der Politik gemacht“, sagte Henkel, „jetzt laufe ich als Mitglied der AfD-Mannschaft mit aufs Feld.“ Die Mitgliedschaft in einer Partei sei für ihn bisher nicht in Frage gekommen, weil es für einen überzeugten Liberalen selbst in der FDP immer Programmpunkte gegeben hätte, die für ihn untragbar gewesen wären.

„Erst die unverantwortliche Euro- und Europapolitik aller etablierten Parteien und die Aufgabe liberaler Grundsätze in der Europapolitik durch die FDP haben mich bewogen, in die AfD einzutreten“, sagte Henkel.

„Mit meinem Beitritt will ich nicht nur ein Signal an gleichgesinnte liberale Wähler für die kommende Europawahl senden, ich will auch einen Beitrag dazu leisten, dieser Partei ein liberales Profil zu geben“, erklärte Henkel. Er werde sich in dieser Partei besonders in der Europapolitik für die Abkehr von Zentralismus, Gleichmacherei und Vergemeinschaftung von Schulden und für die Rückkehr zu Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung einsetzen.

Quelle: AfD

Rentenfinanzierung ist Wählerbetrug

Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

„Schamlosen Wählerbetrug“, nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen. Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten.

„Von Anfang an“, so Gauland, „sei klar gewesen, dass die neuen Wohltaten über die Rentenbeiträge nicht finanziert werden können. Und deshalb greife Frau Nahles jetzt nach dem Steuergeld, um am Ende das sozialdemokratische Lieblingsprojekt einer höheren Steuerbelastung durch die Hintertür der leeren Rentenkassen doch noch durchsetzen zu können. Statt des alten Grundsatzes: wer bestellt zahlt, handelt Nahles nach dem Motto, die Politik bestellt und Millionen Steuerzahler müssen zahlen.“

Im Übrigen grenze es an Heuchelei, wenn Unionspolitiker Nahles nun für ihre Vorschläge kritisieren. Schließlich war die Mütterrente eine Idee der Union. Während der Koalitionsverhandlungen wurde die Finanzierung der beschlossen Wohltaten vergessen beziehungsweise bewusst nicht geklärt. „Die Koalitionspartner hätten besser den Bürgern reinen Wein eingeschenkt und zugegeben, dass ohne Steuererhöhung kein Geld für höhere Renten da ist“, betont Gauland.

Quelle: AfD

Gauland: Bedürfnisse der Soldaten Ernst nehmen

Immer mehr Soldaten kehren der Bundeswehr den Rücken.

Die Zahl der Anträge auf Vorruhestand ist derzeit auf Rekordniveau. Das ist nicht weiter verwunderlich angesichts der gravierenden Versäumnisse der beiden letzten Verteidigungsminister in Sachen Familienfreundlichkeit der Bundeswehr. Diese haben die familiären Bedürfnisse ihrer Soldaten schlichtweg ignoriert. Was in der freien Wirtschaft längst zu den Minimalanforderungen für Unternehmen gehört, fehlt bei der Truppe nach wie vor: Familienfreundliche Versetzungen, Kinderbetreuung, Teilzeitmodelle.

Auch Soldaten haben Anspruch darauf, dass ihr familiäres Umfeld vom Dienstherr berücksichtig wird – besonders in Zeiten der Freiwilligen- und Berufsarmee.

Wenn von der Leyen erfolgreich sein will, muss sie das aktuelle Laufbahnrecht der Bundeswehr von Grund auf neu denken.
Dazu muss vor allem ein flexibleres, weil individuelleres Versetzungsrecht und eine bessere Abstimmung von Dienst- und Familienzeiten gehören.

Es kann nicht sein, dass immer höhere Anforderungen an unsere Soldaten gestellt werden, aber die veraltete, familienfeindliche Personalstruktur der Bundeswehr nicht im gleichen Zuge reformiert wird. Es bleibt für unsere Soldaten zu hoffen, dass von der Leyen nicht die gleiche Gleichgültigkeit wie ihr Vorgänger an den Tag legt, der allen Ernstes behauptet hatte, die Neuausrichtung der Bundeswehr diene nicht der Erhöhung der Zufriedenheit der Soldaten.

Quelle: AfD

AfD fordert Rahmensetzung für europäische Sozialhilfe

Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger. „Brüssel hat keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden“, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der AfD. „Wenn sie dies jetzt nicht mehr akzeptiert, wäre dies ein inakzeptabler Paradigmenwechsel. Lucke warnte vor der schleichenden Bildung eines europäischen Überstaates.

Lucke wies darauf hin, dass Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Rentenversicherung nur gewährt werden, wenn die Empfänger zuvor auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben. „Entsprechend sollten steuerfinanzierte Leistungen wie Hartz IV auch nur dann gewährt werden, wenn der Empfänger oder seine Eltern zuvor in Deutschland Steuern oder zumindest Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben,“ sagte Lucke. „Deutschland braucht Zuwanderung, aber die Zuwanderer müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch redliche Arbeit zu finanzieren.“ EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten wollten, dürften keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen können und müssten ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen könnten. Dies sollte auch den „Sozialromantikern“ in der SPD, bei den Grünen und bei der Linken klar sein.

In dem aktuellen Verfahren hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission um eine Stellungnahme zu einem vorher in Leipzig verhandelten Prozess aufgefordert. Dabei geht es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung um eine 24-jährige Rumänin und ihren Sohn. Die Frau erhielt Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Sie beantragte zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Frau. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Lucke kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie ihre Sozial- und Zuwanderungspolitik von Gerichtsurteilen treiben lasse, statt selbst gesetzgeberisch klare Rahmenbedingungen zu schaffen. „Sozialpolitik ist eine nationale Kompetenz in der Hand des Deutschen Bundestages“, sagte Lucke, „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundpfeiler des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes muss erhalten bleiben – aber dieser beinhaltet nicht einen Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufenthaltslandes für Personen, die gar keine Arbeit suchen.“