AfD braucht Parteidisziplin statt Anarchie

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Nigel Farage mit Sven Tritschler, Marcus Pretzell und Martin E. Renner (von rechts) in Köln.

Schienen im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die innerparteilichen Querelen der Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl 2013 überwunden, riskieren vor den anstehenden Kommunal- und EP-Wahlen selbstverliebte Emporkömmlinge erneut das Auseinanderbrechen der noch jungen Partei.

Rückblick
Nach der Bundestagswahl traten nach dem damaligen Schatzmeister Jörg Burger bis zur Mitgliederversammlung und dem 4. Landesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2013 in Arnsberg alle Vorstandsmitglieder der AfD in Nordrhein-Westfalen zurück, ausgenommen die Herren Martin E. Renner und Dr. Michael Balke, die letztlich mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abgewählt wurden.

Den Weg für ein neues Vorstandsteam und ein neues Mandat freizumachen, schien nach dem enormen Mitgliederzuwachs seit der Gründung des Landesverbandes NRW der AfD am 12. April 2013 in Rommerskirchen sinnvoll. Zudem wurden die internen Abstimmungsprozesse immer komplizierter. Dem im Dezember neu gewählten Vorstand, mit Jörg Burger als Sprecher, wurde von den Mitgliedern reichlich Vertrauen und Zustimmung entgegengebracht. Prof. Dilger hatte nicht erneut kandidiert, da er sich auf die Europawahl konzentrieren wollte. Die Nominierung der Kandidaten aus NRW sollte durch die Mitgliederversammlung am Januar in Erkrath erfolgen.

Das Ergebnis ist in einer Meldung vom 13. Januar 2014 des Rheinisch-Bergischen Kreises der AfD zusammengefasst: „Bei der Mitgliederversammlung der AfD NRW am 11. Januar in Erkrath wurden in einem harmonischen Wahlmarathon die nordrhein-westfälischen Bewerber-Empfehlungen für die Aufstellung der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gewählt. Auf Platz Eins kam der ehemalige Landessprecher Alexander Dilger. Auf den weiteren Plätzen folgten: Jörg Himmelreich, Manfred Pühringer, Menno Aden und Oliver Zielke.“ Mit dem deutlichen Mitgliedervotum für Prof. Dilger galt dieser zur Aufstellung der Bundesliste für die EP2014 am 25. Januar 2014 bei der Delegiertenversammlung in Aschaffenburg als Spitzenkandidat aus Nordrhein-Westfalen.

Europawahlversammlung
In Aschaffenburg wurde allerdings schnell sichtbar, dass die Delegierten, angeführt von AfD-entzweienden Meinungsmachern, das Votum von Erkrath fahrlässig ignorierten. Dr. Michael Balke und Marcus Pretzell, beide aus NRW, kandidierten ohne Absprache gegen Hans-Olaf Henkel auf Platz zwei, allerdings ohne Erfolg. Gegen Prof. Dilger, der vereinbarungsgemäß für Platz drei kandidierte, traten drei weitere Bewerber aus NRW erneut ohne Absprache an: Die Herren Pretzell, Renner und Pühringer. Aus den Reihen der NRW-Delegierten wurde die Chance der Nominierung von Prof. Dilger mit Buh-Rufen und Pfiffen vernichtet.

Spätestens hier hätte der Landesvorstand intervenieren und die selbstverliebten Kandidaten aus NRW stoppen müssen. Das durch eine aufwendige Mitgliederversammlung beschlossene Votum für einen Wunschkandidaten wurde von den Delegierten in Aschaffenburg und von den aus der Reihe springenden Bewerbern missachtet. So kann eine Partei, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht funktionieren. Ein dermaßen grober Vertrauensmissbrauch ist kaum reparabel und nicht zu entschuldigen.

Zwischen Aschaffenburg und der Fortsetzung der Europawahlversammlung am 1. Februar 2014 in Berlin hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass Herr Pretzell jetzt als offizieller Kandidat des Landesvorstands von NRW kandidieren solle. Das wäre erneut ein nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Mitgliederversammlung von Erkrath gewesen, die Herrn Pretzell sehr deutlich ein Mandat verweigert hatte. Ob es wirklich eine einvernehmliche Beschlussfassung des Landesvorstands zugunsten von Herrn Pretzells Kandidatur gegeben hat oder ob die Delegierten nur auf eine gezielte Stimmungsmache Pretzell ergebener Meinungsmacher reingefallen sind, wird ungeklärt bleiben.

Machtgier
Das Führungsversagen des NRW-Landesvorstands mag mit funktionärspolitischer Unerfahrenheit zu entschuldigen sein, der daraus resultierende Flurschaden erfordert dennoch grundsätzliche Konsequenzen und Veränderungen. Wie erfolgreich diszipliniertes Parteihandeln sein kann, lässt sich am eindrucksvollsten am Landesverband der AfD Baden-Württemberg darstellen, der mit einer gemeinsamen Zielsetzung immerhin vier der ersten zehn Kandidatenplätze für die EP2014 belegen konnte. Dagegen boten die Delegierten des einwohnerstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ein Bild der Orientierungslosigkeit und innerparteilichen Verwüstung.

Der aufgrund dieses Desasters auf Platz 7. gewählte Marcus Pretzell konnte sich seither auf eine im anarchistischen Stil agierende Gefolgschaft verlassen, die sich lautstark mal gegen den Bundesvorstand und mal gegen Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen artikulierte. Dabei wechselten die populistischen Aussagen Pretzells wie ein Fähnchen im Wind, mit zunehmend demagogischer Tendenz. Die Gier nach Macht schien bei Herrn Pretzell den Sinn für politische Verantwortung verwässert zu haben.

Farage in Köln
Letzter Höhepunkt in der Pretzell‘schen Selbstvermarktung war eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) am 27. März 2014 im Maritim Hotel in Köln. Experimente stehen einer Jugendorganisation zu, zumal die JA unabhängig von der AfD organisiert ist. So bleibt zur Einladung des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage nur zu bemerken, dass sein Auftritt neben gefährlicher politischer Brisanz, immerhin einen hohen Unterhaltungswert hatte. Farage versteht es genial, die Massen zu gewinnen und sie rhetorisch zu manipulieren.

Nicht entschuldbar ist dagegen der Auftritt des Europakandidaten Pretzell, der sich damit wieder einmal gegen die Meinung des Bundesvorstands, dem er seit neuestem als Beisitzer angehört, und gegen die Parteilinie für einen eigenen Weg entschieden hat. In den Medien erzeugten die Aussagen Pretzells und seiner Kumpane ein vernichtendes Echo, darin wurde der AfD zu Unrecht gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen Gruppierungen unterstellt. Dazu beigetragen hat ganz sicher der Schlingerkurs an unverbindlichen und widersprüchlichen Statements des Europakandidaten, der sich nicht zu schade scheint, auch in braunen Tümpeln auf Stimmenfang zu gehen.

Aufsehen bedeutet noch lange kein Ansehen
„Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los“, schrieb Goethe im Alter von 48 Jahren in seiner Ballade vom Zauberlehrling. Herrn Pretzell seien weitere acht Jahre gegönnt, um zu dieser Einsicht heranzureifen. Als Europakandidat und Mitglied des Bundesvorstands taugt er derzeit nicht. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, für welche klaren Überzeugungen und Inhalte ein Kandidat einsteht. Die Mitglieder der AfD, die sich tagtäglich in mühevoller Kleinarbeit die Füße wund laufen, ohne Aussicht auf einen parteipolitischen Platz an der Sonne, sondern nur aus Überzeugung für eine gemeinsame Sache, haben ein Recht darauf, dass ihre Kandidaten sich an ihr Votum halten und ihre Interessen vertreten. Sie lassen sich nicht als Spielball eigennütziger Interessen missbrauchen.
Unter Parteidisziplin versteht man die Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüsse der Partei auch gegen eigene Überzeugungen. Wer dagegen seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, muss mit der Rüge durch den Bundesvorstand und mit der Abstrafung der Parteimitglieder rechnen. Solches Handeln durch den Bundesvorstand erwarten die Mitglieder. Wer das als autoritär oder gar autokratisch abtun will, muss sich fragen lassen, in welchem Auftrag er der Partei Schaden zufügen will.

Marcus Pretzell und seine Berater sollten begreifen, dass Aufsehen noch lange kein Ansehen bedeutet. Die Menschen erwarten Überzeugungen und Haltungen, die vorgelebt werden. Wer ständig seinen eigenen Vorstand und die Beschlüsse der Mitglieder zur Disposition stellt, verschafft sich kein Ansehen. Die Alternative für Deutschland darf sich nicht verbiegen und muss den Mut zur Wahrheit behalten. Es ist besser keinen Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen nach Brüssel zu schicken, als einen unglaubwürdigen und unbelehrbaren Karrierejäger, der die Zusammenhänge in der Europäischen Union ohnehin nicht verstanden hat. Für die Glaubwürdigkeit der Partei und für seine eigene Person wäre es hilfreich, wenn Herr Pretzell seine Parteiämter niederlegen und sich und für seine junge Familie eine Auszeit gönnen würde. Sein Verhalten ist aus Sicht vieler Mitglieder parteischädigend und wird zur Verweigerung der erforderlichen Unterstützung durch die Basis führen.

Appell zur Geschlossenheit
Nachdem am Wochenende Jörg Burger als Sprecher und Dr. Jörg Himmelreich als Beisitzer des Landesvorstands von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der AfD ausgetreten sind, versuchen inzwischen gut vernetzte Kreise, Marcus Pretzell als neuen Landesvorsitzenden in NRW zu lancieren. Das aber könnte eine weitere Polarisierung und letztlich den Zerfall der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Folge und eine verheerende Signalwirkung für die Bundespartei haben.

Was die AfD jetzt braucht, ist Geschlossenheit, nicht nur vor dem großen Wahltag am 25. Mai 2014, sondern darüber hinaus. Binnen eines Jahres ist die Alternative für Deutschland von einer Euro-kritischen Bewegung zu einer ernstzunehmenden politischen Größe herangewachsen. Über zahlreiche Parteitage und Mitgliederversammlungen hinweg hat sich die Alternative für Deutschland in der gesellschaftlichen Mitte eingependelt. Aus Sicht der herkömmlichen Flügeleinteilung bewegt sich die AfD rechts von den Linken und links von den Rechten. [Die konkrete Bezeichnung für eine bürgerliche Querschnittsbewegung ist derzeit noch vakant. Es scheint ohnehin fraglich, ob sich im Zeitalter satellitengesteuerter Navigationssysteme eine postmodern denkende Gesellschaft in rechte oder linke Lager verorten lässt.]

Die Alternative für Deutschland darf ihre Euro-kritische Position nicht aufgeben. Nur mit einer einheitlichen und überlegt ausgerichteten Strategie hat die AfD eine Chance, die Europäische Union maßgeblich zu beeinflussen und zu verändern. Um dieses Ziel zu erreichen und um den Masterplan der EU-Architekten zu durchschauen, ist Parteidisziplin erstes Gebot. Wer Anarchie und Unglaubwürdigkeit Raum gibt, verspielt eine historische Gelegenheit und riskiert das Verkümmern einer großartigen Bewegung zu einer nicht nennenswerten Splittergruppe neben vielen anderen.

Kommentare

  1. Guter, sehr guter Beitrag, Danke!
    Wenn ich mir anschaue, was sich die diversen Landesvorstände an Peinlichkeiten öffentlich geboten haben, NRW, BaWü, Hessen, HH!, B- äh, berlin, kann ich Luckes Wunsch nach Möglichkeiten zum härteren Durchgriff zum Wohl der AfD als Ganzes SEHR GUT VERSTEHEN.
    Schade, dass er das nicht begründet kommuniziert hat.
    Ansonsten treibt’s IMHO nur dünnhäutige Querulanten raus. die inhaltliche Basisarbeit war SUPER, 1A, und DAS müsst Ihr bitte kommunizieren, denn hier arbeiten viele, viele inhaltlich mit, das ist Basisdemokratie vom Feinsten- die lass ich mir durch neurotische Vorstandsdarsteller nicht zerschiessen!!!

  2. Nordlicht meint:

    Perfekte Analyse der derzeitigen Situation in der AfD.Man muss nur mal die Kommentare in den Medien, FB u.A. sehn um zu erkennen wie dieser Mann die Partei spaltet. Die meisten Unterstützer von Herrn Pretzell kommen meinem darfürhalten nach aus dem Lager der Wutbürger oder aus radikalen Parteien wie Freiheit und Pro.Eins ist festzustellen, die AfD kann sich nur noch selbst verhindern und ist mit Populisten und radikalen Lautschreiern wie Renner,Eckleben,Jäger,Fensterling und Co.auf dem besten Wege dazu.Es bleibt nur zu hoffen das die gemäßigten Mitglieder endlich aufstehen und dies verhindern.

  3. Joachim Ochmann meint:

    Kann mich den Ausführungen nur anschließen.
    Profilierungssucht führt zu nichts und schadet dem Gedanken der Afd.

  4. Reinhard E. R. Wilhelm meint:

    Solche Hasstiraden bringen die AfD auch nicht weiter. Die AfD Baden-Württemberg hat auf eine Wahlversammlung wie in Erkrath verzichtet, weil sie unnütz gewesen wäre. Von den Beschlüssen gingen keine rechtlichen Bindungswirkungen aus. Außerdem sah dieser Landesverband keinen Sinn dahinter, den Delegierten vorzuschreiben, wen sie zu wählen haben. Tatsächlich ist durch Erkrath die Frage entstanden, ob Herr Pretzell sich in Anbetracht von Erkrath noch glaubhaft als Liberaler verkaufen kann. Diese Frage kann man sicherlich mit einem kräftigen Fragezeichen versehen, nicht weil er gegen Henkel kandidierte, sondern weil er gegen den ehemaligen Sprecher kandidierte und diesem das Wahlpotential schmälerte. Hier könnte man den nötigen Respekt gegenüber den Entscheidungen der Basis vermissen. Dieser Vorwurf betrifft sicherlich auch die Delegierten, die im übrigen selbst bei einer nichterfolgten Gegenkandidatur des Herr Pretzell den ehemaligen Sprecher nicht gewählt hätten. Klüger wäre es gewesen, Erkrath nicht durchzuführen. Es wurde in Vorfeld auf die Unnützigkeit dieser Veranstaltung hingewiesen. Die Delegierten wurden auf der Mitgliederversammlung in Arnsberg verbindlich bestimmt und die Delegierten sind grundsätzlich nicht an ein weiteres Mitgliedervotum gebunden. Auf der dortigen Mitgliederversammlung in Arnsberg wurde auf diesen Umstand hingewiesen und die Bestimmung von NRW-Spitzenkandidaten zur Nominierungsveranstaltung von MdEP-Kandidatur mangels Relevanz vertagt. Dann kam die Urwahl-Initiative des ehemaligen Sprechers, um dann doch noch die Aufstellung des NRW-Spitzenkandidaten durchzudrücken. Diese war erfolglos. Dann kam Erkrath und der ehemalige Sprecher konnte sich endlich durchsetzen. Allerdings – und ein Blick auf die Delegiertenliste verdeutlichte dies – war die Mitgliederversammlung in Erkrath nutzlos, denn es fanden sich dort ausgesprochene und lautstarke Feinde des früheren Sprechers wieder. Es kam wie es kommen musste, der NRW-Spitzenkandidat scheiterte an den „eigenen“ Leuten. NRW scheiterte an dem Hass gegenüber dem damaligen Sprecher. Herr Pretzell schaffte es hingegen immerhin auf den dürftigen Platz 7, weil er zu dem Zeitpunkt nicht ganz so viele Feinde, aber offensichtlich gewisse Sympathien auch aus anderen Landesverbänden genoss. Jetzt dreht sich die Hassspirale weiter. Der ehemalige Sprecher ist nicht mehr angreifbar, Herr Pretzell dafür umso mehr. Also wird jetzt von der anderen Seite unter dem Deckmantel „Geschlossenheit“ Hass gesät. Tatsächlich geht es hier nicht um Geschlossenheit. Die Wortwahl bringt es deutlich zum Ausdruck: „Machtgier“, „Pretzells und seiner Kumpane“. Diese Phrasen sind keine Metaphern für einen Sachverhalt – wie z.B. Luckemania, wodurch die hohe Verehrung zu dem Herrn Lucke plakativ zum Ausdruck gebracht wird – , sondern reine verbale Abwertungen. Und darum geht es Ihnen hier auch nur.

  5. Im Nachhinein muss ich aber auch einsehen, dass die katastrophale Führung, inhaltlich wie formal des Prof Dilger, mit dem schlechten Bundeswahlergebnis, der mangelhaften Beiträge (Fehlanzeige!) zum Europawahlprogramm, der FDP- nahen Ausrichtung erst zu dem Desaster geführt haben, auf dem der Erfolg von Marcus Pretzell fusst. Die Probleme sind also vom „liberalen“ Lager mindestens „mit“ zu verantworten.
    Mit Denunziationen der nationalen, konservativen Kräfte in NRW, oder gegen N. Farage, wie hier betrieben, disqualifiziert sich dieser liberale Flügel weiter: die sind jetzt schon raus aus dem Rennen.
    Und ich bin sicher, es kommen noch fähigere Köpfe in den Konservativen Kreisen, die den Liberalen deren Versagen noch wesentlich deutlicher vor Augen führen werden…

Deine Meinung ist uns wichtig

*